Aufruf für eine andere Russland-Politik

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen,  tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Die Sanktionen gegen Russland könnten kontraproduktiv sein, fürchtet der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes im Interview mit der Passauer Neuen Presse vom 5. Dezember 2014.

In der Ukraine-Krise ist weiterhin keine Entspannung erkennbar. Wie sehr leidet die deutsche Wirtschaft unter dieser Entwicklung und den Folgen der Sanktionen?

Cordes: Der deutsche Export nach Russland ist im Zeitraum Januar bis September 2014 um 17 Prozent zurückgegangen. Besonders betroffen sind der Maschinenbau und die Autoindustrie. Wir rechnen damit, dass das Exportvolumen in 2014 um sieben bis acht Milliarden Euro zurückgeht. Wir sind daher unverändert skeptisch gegenüber der Sanktionspolitik. Es handelt sich um eine politische Krise, und eine politische Krise muss politisch gelöst werden. Natürlich gilt der Primat der Politik. Dennoch: Mit Wirtschaftssanktionen lässt sich diese Krise nicht lösen. Wir brauchen Kompromissbereitschaft. Die deutschen Exporte in die Ukraine sind übrigens um ein Drittel zurückgegangen. Wichtig ist daher auch eine wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine in gemeinsamer Anstrengung von EU und Russland. Die kürzlich gefundene Einigung im Gasstreit hat gezeigt, dass die EU, Russland und die Ukraine in der Lage sind, am Verhandlungstisch für alle Seiten akzeptable Lösungen zu erreichen.

Um den zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Deutschland und Russland zu stärken, hat der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft im Jahr 2006 im Rahmen eines innovativen Public Private Partnership die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch mitgegründet. Dieses Engagement der Wirtschaft für einen vertrauensvollen Austausch zwischen jungen Menschen erscheint in den aktuell politisch herausfordernden Zeiten wichtiger denn je.
 

Projekt „Energieeffiziente Stadt in der Ukraine“ erfolgreich abgeschlossen/ EU stellt Anschlussmittel bereit

Seit 2012 hat der Ost-Ausschuss intensiv das von ihm 2011 initiierte Projekt "Energieeffiziente Stadt in der Ukraine" begleitet. Am Beispiel der Pilotstadt Zhovkva (Westukraine, Gebiet Lviv) wurden Vorschläge zur flächendeckenden Sanierung in der ukrainischen Wohnungswirtschaft erarbeitet, die in eine Nationale Energieeffizienzstrategie einfließen sollen. Nun hat die EU Mittel für erste Sanierungsmaßnahmen öffentlicher Gebäude in der Stadt bereitgestellt. Im nächsten Schritt steht die Umsetzung des Finanzierungsmodells für die privaten Wohngebäude an.

Am 16. und 17. November 2014 reiste der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, in Begleitung einer 40köpfigen Unternehmensdelegation nach Belgrad. Ziel der Reise war es, Serbien auf seinem weiteren Weg in die Europäische Union zu unterstützen und die bilaterale Wirtschaftspartnerschaft weiter auszubauen.

Interesse der deutschen Wirtschaft an der EXPO 2017

Am 9. und 10. November 2014 reiste der Bundesminister für Auswärtiges Frank-Walter Steinmeier in Begleitung einer 15-köpfigen Unternehmensdelegation nach Astana. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wurde durch seinen Geschäftsführer Rainer Lindner vertreten. Im Rahmen der Reise fanden Gespräche unter anderem mit dem kasachischen Premierminister Karim Massimow sowie dem Minister für Investitionen und Entwicklung der Republik Kasachstan Asset Isekeshew statt. Bundesminister Steinmeier und Minister Isekeshew nahmen auch an der 7. Sitzung des Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsrates teil, die am 10. November 2014 in der kasachischen Hauptstadt abgehalten wurde. Im Rahmen der Sitzung wurden konkrete Unternehmensprojekte, unter anderem im Rohstoffbereich, erörtert. Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Lindner betonte im Rahmen der Sitzung das große Interesse der deutschen Wirtschaft an der Vorbereitung der Weltausstellung EXPO 2017 in Astana zu partizipieren.

Am 5. November 2014 reiste eine Unternehmensdelegation mit 16 deutschen Unternehmensvertretern unter der Leitung des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes nach Moskau, um dort mit Außenminister Sergej Lavrov und dem Ersten Vize-Premierminister Igor Shuvalov Gespräche über die derzeitige politische und wirtschaftliche Entwicklung in Russland zu führen.

Zweiter Runder Tisch mit Vertretern aus der Ukraine, Russland und Deutschland in Wien

Unternehmensvertreter aus der Ukraine, Deutschland und Russland plädieren für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums, um den Konflikt um die Ukraine zu entschärfen. Dies war ein Ergebnis des 2. Runden Tisches zur Ukraine, der auf Einladung des Deutsch-Ukrainischen Forums, des Ukrainischen Arbeitgeberverbandes und der Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft am 3. November in Wien stattfand. Initiatoren dieses trilateralen Gesprächsformats, mit dem Lösungen für die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine erarbeitet werden soll, sind der Vorsitzende des Deutsch-Ukrainischen Forums und Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Rainer Lindner und der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag Karl-Georg Wellmann.

Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes

„Die Einigung im Gasstreit bedeutet für den Winter Versorgungssicherheit für die Ukraine und die EU. Dies ist auch ein persönlicher Erfolg für Günter Oettinger und seine unermüdlichen Vermittlungsbemühungen. Die Einigung sollte auch der Bundesregierung Mut machen, eigene Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt beharrlich weiterzuverfolgen. Wir hoffen, dass von der jetzt gefundenen Einigung im Gasstreit eine Signalwirkung ausgeht: Die EU, Russland und die Ukraine sind in der Lage, am Verhandlungstisch für alle Seiten akzeptable Lösungen zu erreichen. Dieses trilaterale Verhandlungsformat brauchen wir auch bei den anderen gravierenden politischen und wirtschaftlichen Streitthemen.“

Wirtschaftstag Kasachstan erkundet Kooperationsmöglichkeiten / Chancen nicht nur im Rohstoffsektor

Der Abschluss des Abkommens über die Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich zwischen Deutschland und Kasachstan liegt über zwei Jahre zurück. Der Wirtschaftstag Kasachstan, der durch die Botschaft der Republik Kasachstan gemeinsam mit dem Honorarkonsulat des Landes in Baden-Württemberg, dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und mit Unterstützung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württembergs am 22. Oktober 2014 in Stuttgart durchgeführt wurde, bot einen guten Anlass für eine Standortbestimmung, einen „Uhrenvergleich“.

Ost-Ausschuss-Delegation traf die serbische Regierung/ Halbjährliche Treffen vereinbart

Unter Leitung von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner reiste am 21. Oktober 2014 eine 15-köpfige Unternehmensdelegation zu Gesprächen nach Belgrad. Die Delegation folgte damit einer Einladung von Premierminister Aleksandar Vucic, die dieser anlässlich des Unternehmergespräches im Juni 2014 in Berlin ausgesprochen hatte.

Usbekistan wirbt für mehr deutsches Engagement/ Außenminister Kamilov besucht mit einer Delegation Berlin
Es gibt in der globalen Wirtschaft nur wenige Regionen und Länder, die über die letzten Jahre ein veritables Wirtschaftswachstum und steigende Nachfrage nach neuen Produkten vorweisen können. Usbekistan gehört zweifelsfrei dazu. Die Wirtschaft des bevölkerungsreichsten Staates in Zentralasien befindet sich unbestritten auf einem Wachstumspfad, von dem auch deutsche Unternehmen profitieren können.

Austausch über bilaterale Wirtschaftsbeziehungen / Dank für Unterstützung

Am 15. Oktober 2014 begrüßte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Rainer Lindner den Vizepremier und Minister für Wirtschaft der Republik Moldau Adrian Candu in den Räumlichkeiten des Ost-Ausschusses.
Candu nutzte die Chance, anlässlich seines Berlin-Besuches mit Unternehmensvertretern zusammenzukommen und sich zur aktuellen Situation in Moldau und zu Themen der bilateralen Wirtschaftskooperation auszutauschen.

Anlässlich des Deutsch-Ukrainischen Forums für Bioenergie, Energieeffizienz und Agrobusiness in Charkiw traf Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller und dem Gouverneur des Charkiwer Gebiets Ihor Balota zusammen. Der Ost-Ausschuss war Mitorganisator des Forums, an dem über 200 Gäste teilnahmen.

Große Verunsicherung unter Unternehmen

Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union (EU) und die protektionistischen Gegenreaktionen Russlands stellen deutsche Unternehmen aktuell vor erhebliche Herausforderungen im täglichen Geschäft.

7. Deutsch-Russische Gespräche Baden-Baden/ Themen aus Politik und Wirtschaft

Vom 6. bis 12. Oktober 2014 trafen sich 26 junge Führungskräfte aus Deutschland und Russland zu den 7. Deutsch-Russischen Gesprächen Baden-Baden. Das jährlich stattfindende Intensivseminar im Palais Biron wird vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung und der BMW Stiftung Herbert Quandt veranstaltet.

Schaeffler eröffnet erste Produktion in Russland / OA-Geschäftsführer nahm teil
Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner nahm am 10. Oktober an der Eröffnung des neuen Werks des deutschen Automobilzulieferers Schaeffler AG im russischen Uljanowsk teil.

Kroatien will von EU-Beitritt profitieren / Deutsch-Kroatisches Investitionsforum in Berlin

Am 1. Oktober lud der Botschafter der Republik Kroatien Ranko Vilović gemeinsam mit der Deutschen Bank und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zum Deutsch-Kroatischen Investitionsforum in Berlin. Im Rahmen des Forums trafen sich kroatische sowie deutsche Vertreter aus Wirtschaft und Politik um Investitionsmöglichkeiten für ausländische Investoren in Kroatien aufzuzeigen.

Vertrauensvoller Dialog junger Führungskräfte ist in politisch herausfordernden Zeiten wichtiger denn je.

Auf Einladung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung und der BMW Stiftung Herbert Quandt finden vom 6. bis 12. Oktober 2014 im Palais Biron bereits zum siebten Mal die Deutsch-Russischen Gespräche Baden-Baden statt.

Eckhard Cordes im Interview mit FOCUS Online

Am 27. September veröffentlichte Focus Online ein Interview mit dem Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes zur Ukraine-Krise und Sanktionsproblematik, das wir hier dokumentieren:

Konferenz des Ost-Ausschusses und der Wirtschaftskammer Montenegros/ Regionale Kooperation im Fokus

Am 24. und 25. September 2014 luden die Wirtschaftskammer Montenegros und der Ost-Ausschuss deutsche und Unternehmer der Westbal¬kan-Staaten zu einem regionalen Wirtschaftsforum in die montenegrinische Hafenstadt Budva ein. Die Idee für diese Veranstaltung entstand vor einem Jahr bei einem Treffen von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner mit dem montenegrinischen Präsidenten Filip Vujanovic. Eröffnet wurde die Wirtschaftskonferenz durch den montenegrinischen Premierminister Milo Djukanovic.

Die Internationale Fachmesse für Verkehrstechnik, innovative Komponenten, Fahrzeuge, Systeme – InnoTrans 2014 feierte vom 23.-26. September 2014 ihr 10. Jubiläum auf dem komplett belegten Berliner Messegelände unter dem Funkturm mit zahlreichen Rekorden: 2.758 Aussteller aus 55 Ländern präsentierten bahntechnische Innovationen und Dienstleistungen auf der internationalen Leitmesse, der führenden Branchenplattform der Bahnindustrie. 61 Prozent der Aussteller kamen aus dem Ausland, in diesem Jahr erstmalig unter anderem auch Vertreter aus Belarus, Litauen und Mazedonien.

Am 08.09.2014 beschloss der Rat der Europäischen Kommission eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland.
 
Die Sanktionen traten durch Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am heutigen Freitag, den 12.09.2014 in Kraft. Die Liste der Personen, gegen die ein Einreiseverbot und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte beschlossen wurde, verlängert sich um 24 Personen auf nunmehr 119.

Eckhard Cordes im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Im Interview mit Dr. Thomas Gutschker von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Ausgabe 14.9.) gab der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Eckhard Cordes eine Stellungnahme zur gegenwärtigen Entwicklung im Ukraine-Konflikt ab, die wir hier im vollen Wortlaut dokumentieren.

Deutsch-Belarussisches Wirtschaftsforum für 2015 in Planung

Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner hielt sich Anfang September 2014 zu Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf. Anlass war die Herstellung von Arbeitskontakten für Unternehmen. Unter anderem wurden Gespräche im belarussischen Außenministerium, im Industrie- und im Handelsministerium geführt. 

Ost-Ausschuss schlägt Deutsch-Aserbaidschanisches Wirtschaftsforum vor

Vom 1. bis 3. September 2014 hielt sich der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Rainer Lindner in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku auf. Die Reise war gemeinsam mit dem Deutsch-Aserbaidschanischen Forum e.V. und seinem Vorsitzenden Hanns-Eberhard Schleyer vorbereitet worden. Der Wirtschaftsdelegation gehörten Vertreter von Claas, Deutsche Bank, Herrenknecht, John Deere, Knauf, Siemens und SMS Meer an.

Bundesregierung unterstreicht EU-Perspektive für die gesamte Region

Auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel fand am 28. August 2014 in Berlin ein Gipfeltreffen mit hochrangigen Regierungsvertretern aller Staaten des Westlichen Balkan statt. Der Gipfel wurde durch eine Wirtschaftskonferenz im Bundeswirtschaftsministerium ergänzt, an der sich auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft beteiligte. Die Region hat politisch und wirtschaftlich schwere Zeiten hinter sich und steht weiterhin vor einer Reihe ungelöster bilateraler Fragen. Alle Staaten eint und stabilisiert jedoch seit dem EU-Gipfel in Thessaloniki 2003 die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft. Diese wurde von Vertretern der Bundesregierung und der EU-Kommission ausdrücklich bekräftigt. EU-Energiekommissar Günter Oettinger sprach von einem „Fenster der Geschichte“, das man nutzen müsse, so lange es offen sei.

Sanktionen beschleunigen negativen Trend/ Unklarheiten bei Auslegung der Sanktionsvorschriften

Die deutsche Wirtschaft musste im ersten Halbjahr erhebliche Verluste bei den Exporten nach Russland, die Ukraine und weitere Länder der Region hinnehmen: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die der Ost-Ausschuss für die Länder Osteuropas aufbereitet hat, sanken die deutschen Ausfuhren nach Russland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,5 Prozent, oder umgerechnet um 2,8 Milliarden Euro. Die Einbrüche bei Exporten in die Ukraine summierten sich im gleichen Zeitraum auf 880 Millionen Euro (minus 32 Prozent).

Kirchberg: Deutsche Investoren verzichten zunehmend auf Projekte in Russland/ Gegenseitiges Vertrauen ist Voraussetzung für stärkeres Engagement

Die Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft erwartet negative Folgen des russischen Importverbots für Lebensmittel auf zukünftige Investitionsvorhaben im russischen Agrar- und Ernährungssektor: „Die am 6. August 2014 eingeführten russischen Handelssanktionen dürften sich auf geplante Direktinvestitionen deutscher und westeuropäischer Unternehmen im Agrar- und Ernährungssektor in Russland negativ auswirken und dadurch den Modernisierungsprozess in Russland verzögern", warnt Thomas Kirchberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. „Bereits jetzt melden uns Firmen, dass sie geplante Projekte auf Eis legen oder ganz absagen.“

„Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat frühzeitig vor der Ausweitung der Ukraine-Krise auf die globale Wirtschaft und dem Abgleiten in eine Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen gewarnt. Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und die Gegensanktionen der Russischen Föderation werden die bereits angespannte wirtschaftliche Lage in der Region weiter verschärfen. Die jetzt beschlossenen Gegensanktionen Russlands werden den negativen Trend bei den deutschen Exporten nach Russland verstärken.

Unternehmertreffen mit dem moldauischen Premier Leanca in Berlin

Am 10. Juli 2014 fand in Berlin auf Einladung des Ost-Ausschusses ein Arbeitsfrühstück von deutschen Unternehmensvertretern mit dem moldauischen Premierminister Iurie Leanca und Vizepremierminister Eugen Carpov statt. Im Mittelpunkt des Treffens standen die wirtschaftlichen Chancen des EU-Assoziierungsabkommens, das die Republik Moldau Ende Juni in Brüssel unterschrieben und vor wenigen Tagen auch mit Parlamentsmehrheit ratifiziert hatte.

Eduard Schewardnadse starb mit 86 Jahren in Georgien

Eduard Schewardnadse ist am 7. Juli 2014 im Alter von 86 Jahren in Georgien gestorben. Das vereinigte Deutschland hat ihm viel zu verdanken, in seiner Heimat war er ähnlich wie Michail Gorbatschow bis zuletzt umstritten. Schewardnadses Lebenslauf ist eine Biographie der Brüche, eine Achterbahnfahrt durch das 20. Jahrhundert, die mehrfach auch den Weg des Ost-Ausschusses kreuzte.

Vertreter Russlands, der Ukraine und Deutschlands diskutieren beim 4. Unternehmerkongress im Hotel de Rome

Am 7. Juli 2014 organisierte die Wegweiser Media & Conferences GmbH Berlin in Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, dem Verband der Russischen Wirtschaft in Deutschland und weiteren Partnern bereits zum vierten Mal einen Unternehmerkongress. Novum 2014: Neben Panelisten aus Deutschland und Russland nahmen diesmal auch politische und wirtschaftliche Vertreter aus der Ukraine teil.

Ost-Ausschuss-Umfrage: Ukraine-Krise wird zur Belastung für die deutsche Wirtschaft

Die Ukraine-Krise wirkt sich erheblich auf Unternehmen aus, die in Russland und der Ukraine investiert sind. Dies zeigt eine Umfrage des Ost-Ausschusses unter rund hundert deutschen Unternehmen, die der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes in Berlin vorstellte. „Diese Krise ist Gift für die Konjunktur in Russland und der Ukraine. Je länger sie dauert, desto größer sind die Infektionsgefahren für die umliegenden Volkswirtschaften und für Deutschland“, sagte Cordes. „Deshalb erhoffen wir uns von allen Beteiligten, dass sie eine Ausweitung der Krise verhindern und die sich jetzt bietenden Chancen zu einer Deeskalation entschlossen nutzen.“

Empfang zur Jahresveranstaltung des Ost-Ausschusses am 26. Juni 2014 in der Mosaikhalle der Siemens AG

Am 26. Juni 2014 lud der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft seine Mitglieder, das Diplomatische Corps sowie Partner aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu seinem traditionellen Jahresempfang nach Berlin ein. Die diesjährigen Sitzungen von Vorstand und Präsidium, die Mitgliederversammlung und der Jahresempfang fanden mit freundlicher Unterstützung der Siemens AG im Verwaltungsgebäude des Konzerns in Siemensstadt statt.

Die Badische Zeitung berichtet über eine Podiumsdiskussion an der Uni Freiburg, an der neben dem Osteuropa-Beauftragten der Bundesregierung Gernot Erler auch Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner teilnahm. Dieser wies unter anderem auf die kritische wirtschaftliche Lage in der Ukraine hin. Sollte die Ukraine das Donbass im Osten verlieren, würden zudem 16 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts auf einen Schlag wegfallen….Russland werde von den Sanktionen hart getroffen.

In einem Beitrag der „Zeit“ über den starken Rückgang der deutschen Exporte nach Russland in Verbindung mit den EU-Sanktionen wird der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes ausführlich zitiert:

Die Badische Zeitung berichtet über eine Podiumsdiskussion an der Uni Freiburg, an der neben dem Osteuropa-Beauftragten der Bundesregierung Gernot Erler auch Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner teilnahm. Dieser wies unter anderem auf die kritische wirtschaftliche Lage in der Ukraine hin. Sollte die Ukraine das Donbass im Osten verlieren, würden zudem 16 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts auf einen Schlag wegfallen….Russland werde von den Sanktionen hart getroffen.

Der OA-Vorsitzende Eckhard Cordes äußerte sich in der Süddeutschen Zeitung zu Rubel-Schwäche, russischer Konjunkturabkühlung und ihren Folgen für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen: