Exporte nach Osteuropa wachsen um 22 Prozent/ Harms: „Durch Vermischung neuer US-Sanktionen mit Wirtschaftsinteressen leidet Akzeptanz der Sanktionen“/ Nordstream 2 sollte nicht politisiert werden

Der deutsche Ost-Handel erlebte in den ersten fünf Monaten 2017 einen regelrechten Boom: „Das Handelsvolumen mit den 21 Ost-Ausschuss-Ländern kletterte in den ersten fünf Monaten 2017 um gut zehn Milliarden Euro auf insgesamt 52 Milliarden Euro“, teilte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Michael Harms in Berlin mit. Dies entspricht einem Zuwachs von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dabei legten die deutschen Exporte in 21 osteuropäische Länder um 18 Prozent zu, die deutschen Importe aus der Region kletterten sogar um 27 Prozent.

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Büchele kritisiert die geplanten, neuen US-Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet am 25. Juli neue Russland-Sanktionen. Dieses Gesetzespaket wird Anfang August dem US-Senat noch zur Bestätigung vorgelegt. Anschließend muss US-Präsident Trump entscheiden, ob er die Sanktionen mit seiner Unterschrift in Kraft setzt. Die neuen Maßnahmen könnten sich auch auf die europäische Wirtschaft auswirken, da das neue Gsetz unter anderem Sanktionen gegen alle Unternehmen vorschlägt, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Ausdrücklich soll damit auch das Pipeline-Projekt Nordstream 2 verhindert werden. Die geplanten Maßnahmen kommentiert der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele:

Kooperation zwischen Ost-Ausschuss und russischer Agentur KMSP zur Unterstützung des deutschen und russischen Mittelstandes trägt Früchte:  Technologieunternehmen GEA unterzeichnet Road Map

Ein Projekt des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zur Unterstützung deutscher Produzenten in Russland nimmt weiter Fahrt auf: In den Räumen des Ost-Ausschusses wurde am Dienstag, 25. Juli 2017, bereits der zweite Kooperationsvertrag einer deutschen Firma mit der russischen Korporation für Mittelstandsförderung (KMSP) abgeschlossen. Der Düsseldorfer Spezialmaschinenbauer GEA unterzeichnete eine Vereinbarung zur Suche und Qualifikation russischer Zulieferunternehmen. Damit soll die Wertschöpfungstiefe in Russland weiter erhöht werden und gleichzeitig der russische Mittelstand vom Know-how des Unternehmens profitieren.

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Büchele kommentiert Berichte über die Missachtung von Sanktionsauflagen durch Russland

Nach Informationen von Siemens sind vier für ein Kraftwerk im südrussischen Taman gelieferte Gasturbinen entgegen vertraglicher Vereinbarungen lokal modifiziert und von einem russischen Partnerunternehmen auf die Krim weitergeliefert worden. Dies ist aufgrund der bestehenden Krim-Sanktionen rechtswidrig. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele kommentiert diesen Vorgang folgendermaßen:

Ost-Ausschuss lud Mitglieder und Partner an den Berliner Osthafen ein / Kritik an US-Sanktionsplänen

Ein historischer Getreidespeicher am Berliner Osthafen wurde am 12. Juli 2017 Schauplatz der Jahresveranstaltung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Nachdem tagsüber Vorstand, Präsidium und Mitglieder des Ost-Ausschusses in den verschiedenen Gremien getagt hatten, versammelten sich am frühen Abend rund 150 Gäste in diesem Denkmal der Berliner Industriegeschichte, darunter Mitglieder und Partner des Ost-Ausschusses, politische Prominenz wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler und der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger sowie viele Vertreter osteuropäischer Botschaften. Gastredner des Abends war Markus Ederer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt und designierter EU-Botschafter in Moskau.

Jahresbericht des Ost-Ausschusses in neuem Layout

Mitte Juli erschien das Mittel- und Osteuropa Jahrbuch 2017, das der Ost-Ausschuss in Kooperation mit dem OWC-Verlag für Außenwirtschaft herausgibt, in neuem Layout. Es enthält einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Osteuropa im zurückliegenden Jahr und dokumentiert die Veranstaltungen und Projekte des Ost-Ausschusses zwischen Juli 2016 und Juni 2017. Informationen zu Gremien und Mitgliedern des Ost-Ausschusses schließen sich an. Danach folgen Wirtschaftsprofile aller mittel- und osteuropäischen Länder. Dadurch wird das Jahrbuch zu einem wertvollen Nachschlagewerk.

Harms: Wichtiger Schritt zu wirtschaftlicher Integration der Länder des Westlichen Balkans/ Ost-Ausschuss unterstützt Pläne für IT-Gipfel

Unter Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der wichtigsten Regierungsvertreter aus sechs Westbalkan-Staaten, Frankreich und Italien fand am 12. Juli im italienischen Triest der vierte Westbalkan-Gipfel statt. Seit der ersten Konferenz 2014 in Berlin engagiert sich der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft für diese Initiative, die zu einer engeren Anbindung der sechs beteiligten Westbalkan-Länder an die EU und zu einer verstärkten wirtschaftlichen Kooperation in der Region beitragen soll.

Bundespräsident Steinmeier und Präsident Nasarbajew im deutschen Pavillon/ Deutsch-Kasachischer Handel nimmt wieder Fahrt auf/ Kasachstan-Update des Ost-Ausschusses mit den wichtigsten Fakten und Zahlen

Anlässlich des Deutschen Nationentags auf der Weltausstellung EXPO reist Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 12. Juli in die kasachische Hauptstadt Astana. Zusammen mit dem kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew wird er dort bei einem Mes­serundgang den deutschen Pavillon besuchen. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist in der Delegation des Bundespräsidenten ver­treten und wird im Umfeld des Nationentags mehrere Veranstaltungen durchführen. „Wir halten die EXPO für eine große Chance, den deutsch-kasachischen Wirtschaftsbeziehungen einen weiteren Impuls zu ge­ben“, sagte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms vor seiner Abreise nach Kasachstan.

Positionspapier beziffert Folgen für die Wirtschaft auf hohen zweistelligen Milliardenbetrag/ Büchele hofft auf Fortschritte im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg und warnt vor Plänen des US-Senats zur Ausweitung der Sanktionen

Im Juli 2017 jährt sich zum dritten Mal die Einführung von EU-Sanktionen gegen die russische Öl-, Rüstungs- und Finanzindustrie in Folge des Krieges in der Ost-Ukraine, die Russland mit einem Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der EU beantwortet hatte. Angesichts des Jahrestags und aktueller Pläne des US-Senats für eine Ausweitung der Sanktionen, legt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Positionspapier vor, das die bisherigen Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft bilanziert und sich für eine schrittweise Überwindung der Wirtschaftssanktionen ausspricht.

Eröffnung des diesjährigen Zoran Djindjic Stipendienprogramms der Deutschen Wirtschaft für den Westbalkan am 28. Juni in Berlin/ Programm von Ost-Ausschuss und BMZ geht in die 14. Runde/ Beitrag zu Ausbildung und regionaler Kooperation in Südosteuropa

Im Rahmen des Zoran Djindjic Stipendienprogramms der Deutschen Wirtschaft für die Länder des Westlichen Balkans werden über 60 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus sieben Ländern Südosteuropas ab Anfang Juli mehrmonatige Praktika in deutschen Unternehmen absolvieren.