Ost-Ausschuss lud Mitglieder und Partner an den Berliner Osthafen ein / Kritik an US-Sanktionsplänen

Ein historischer Getreidespeicher am Berliner Osthafen wurde am 12. Juli 2017 Schauplatz der Jahresveranstaltung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Nachdem tagsüber Vorstand, Präsidium und Mitglieder des Ost-Ausschusses in den verschiedenen Gremien getagt hatten, versammelten sich am frühen Abend rund 150 Gäste in diesem Denkmal der Berliner Industriegeschichte, darunter Mitglieder und Partner des Ost-Ausschusses, politische Prominenz wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler und der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger sowie viele Vertreter osteuropäischer Botschaften. Gastredner des Abends war Markus Ederer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt und designierter EU-Botschafter in Moskau.

Jahresbericht des Ost-Ausschusses in neuem Layout

Mitte Juli erschien das Mittel- und Osteuropa Jahrbuch 2017, das der Ost-Ausschuss in Kooperation mit dem OWC-Verlag für Außenwirtschaft herausgibt, in neuem Layout. Es enthält einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Osteuropa im zurückliegenden Jahr und dokumentiert die Veranstaltungen und Projekte des Ost-Ausschusses zwischen Juli 2016 und Juni 2017. Informationen zu Gremien und Mitgliedern des Ost-Ausschusses schließen sich an. Danach folgen Wirtschaftsprofile aller mittel- und osteuropäischen Länder. Dadurch wird das Jahrbuch zu einem wertvollen Nachschlagewerk.

Harms: Wichtiger Schritt zu wirtschaftlicher Integration der Länder des Westlichen Balkans/ Ost-Ausschuss unterstützt Pläne für IT-Gipfel

Unter Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der wichtigsten Regierungsvertreter aus sechs Westbalkan-Staaten, Frankreich und Italien fand am 12. Juli im italienischen Triest der vierte Westbalkan-Gipfel statt. Seit der ersten Konferenz 2014 in Berlin engagiert sich der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft für diese Initiative, die zu einer engeren Anbindung der sechs beteiligten Westbalkan-Länder an die EU und zu einer verstärkten wirtschaftlichen Kooperation in der Region beitragen soll.

Bundespräsident Steinmeier und Präsident Nasarbajew im deutschen Pavillon/ Deutsch-Kasachischer Handel nimmt wieder Fahrt auf/ Kasachstan-Update des Ost-Ausschusses mit den wichtigsten Fakten und Zahlen

Anlässlich des Deutschen Nationentags auf der Weltausstellung EXPO reist Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 12. Juli in die kasachische Hauptstadt Astana. Zusammen mit dem kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew wird er dort bei einem Mes­serundgang den deutschen Pavillon besuchen. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist in der Delegation des Bundespräsidenten ver­treten und wird im Umfeld des Nationentags mehrere Veranstaltungen durchführen. „Wir halten die EXPO für eine große Chance, den deutsch-kasachischen Wirtschaftsbeziehungen einen weiteren Impuls zu ge­ben“, sagte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms vor seiner Abreise nach Kasachstan.

Positionspapier beziffert Folgen für die Wirtschaft auf hohen zweistelligen Milliardenbetrag/ Büchele hofft auf Fortschritte im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg und warnt vor Plänen des US-Senats zur Ausweitung der Sanktionen

Im Juli 2017 jährt sich zum dritten Mal die Einführung von EU-Sanktionen gegen die russische Öl-, Rüstungs- und Finanzindustrie in Folge des Krieges in der Ost-Ukraine, die Russland mit einem Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der EU beantwortet hatte. Angesichts des Jahrestags und aktueller Pläne des US-Senats für eine Ausweitung der Sanktionen, legt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Positionspapier vor, das die bisherigen Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft bilanziert und sich für eine schrittweise Überwindung der Wirtschaftssanktionen ausspricht.

Eröffnung des diesjährigen Zoran Djindjic Stipendienprogramms der Deutschen Wirtschaft für den Westbalkan am 28. Juni in Berlin/ Programm von Ost-Ausschuss und BMZ geht in die 14. Runde/ Beitrag zu Ausbildung und regionaler Kooperation in Südosteuropa

Im Rahmen des Zoran Djindjic Stipendienprogramms der Deutschen Wirtschaft für die Länder des Westlichen Balkans werden über 60 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus sieben Ländern Südosteuropas ab Anfang Juli mehrmonatige Praktika in deutschen Unternehmen absolvieren.

Der Stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Schäfer zu den Plänen für neue US-Sanktionen gegen Russland

"Die Sanktionspläne des US-Senats sind zutiefst alarmierend und prinzipiell eine Bedrohung für die europäische und deutsche Wirtschaft. Hier wird „Amerika first“ in einer ganz neuen Dimension praktiziert, um US-Anbietern internationale Märkte zu öffnen, auf Kosten europäischer Arbeitsplätze. Eine exterritoriale Anwendung von Wirtschaftssanktionen halten wir generell für falsch.

Rumänien zählt zu den wachstumsstärksten EU-Ländern/ Deutsch-rumänischer Handel wächst zweistellig/ 7.500 deutsche Unternehmen vor Ort

Am 14. und 15. Juni hielt sich eine Delegation des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zu hochrangigen Gesprächen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest auf. Die 15-köpfige Delegation wurde durch den Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Büchele und Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms geleitet. Vertreten waren große und mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Logistik, IT, Medizin, Handel und Finanzdienstleistungen. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Staatspräsident Klaus Johannis und Premierminister Sorin Grindeanu.

Schwerpunktthema Südosteuropa

Der Ost-Ausschuss beschäftigt sich unter anderem im Rahmen seines Arbeitskreises Südosteuropa intensiv mit der Region, die im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe der Ost-Ausschuss Informationen steht. Ende Mai reiste Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation nach Serbien und in den Kosovo. Einen Reisebericht finden Sie aktuellen Heft. Dass wirtschaftliche Zusammenarbeit trotz politischer Spannungen möglich ist, beweisen die Wirtschaftskammern beider Länder, mit deren Vertretern wir über deren Kooperation gesprochen haben. Wir berichten außerdem über die jüngste Bosnisch-Herzegowinisch-Deutsche Wirtschaftskonferenz in Berlin, die Marktentwicklung in Bulgarien und das Zoran Djindjic Stipendienprogramm für den Westbalkan, das der Ost-Ausschuss dieses Jahr bereits zum 14. Mal organisiert.

Büchele: Gute Nachricht für wirtschaftliche Zusammenarbeit/ Im Vorjahr 1,4 Millionen ukrainische Visaanträge

Ab dem 11. Juni dürfen ukrainische Staatsbürger, die im Besitz eines biometrischen Passes sind, ohne Visum in die EU einreisen. „Dies ist ein historischer Schritt, nicht nur für die Ukraine, sondern für die Reisefreiheit in Europa insgesamt“, kommentierte dies der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele. Zwar werde es noch eine Weile dauern, bis alle 45 Millionen Ukrainer mit den entsprechenden Pässen ausgestattet seien. „Perspektivisch spart dies Bürokratiekosten in zweistelliger Millionenhöhe, erleichtert wirtschaftliche und gesellschaftliche Kontakte und bringt die Ukraine damit auch mental näher an die EU“, betonte Büchele. Die Abschaffung der Visa-Pflicht sei Belohnung für einen harten Reformprozess in der Ukraine.