10. Rechtskonferenz des Ost-Ausschusses

Jubiläumsveranstaltung in Düsseldorf informiert wieder über aktuelle Entwicklungen in Russland

Für die deutsche Außenwirtschaft gehört Russland zu den wichtigsten Partnerländern für Handel und Investitionen. Der Beratungsbedarf deutscher Unternehmen ist entsprechend groß. Daher veranstaltet der Ost-Ausschuss bereits seit 2001 einmal jährlich eine Rechtskonferenz zu Russland. 

Führende Rechtsanwaltskanzleien stellen im Rahmen der Konferenz aktuelle Rechtsentwicklungen in Russland und ihre Auswirkungen auf deutsche Unternehmen dar. Ergänzt werden die Vorträge in sechs Foren durch Praxisberichte von Unternehmensvertretern, die ihre Erfahrungen in Russland in den jeweiligen Rechtsbereichen schildern. Die nunmehr zehnte Rechtskonferenz Russland fand am 2. Dezember 2010 im Trainingscenter der METRO GROUP in Düsseldorf statt. Zu Beginn gab Falk Syrbe von der Kanzlei Clifford Chance einen Überblick über Neuerungen im russischen Investitions- und Wettbewerbsrecht. Der Referent machte anhand einiger aktueller Entscheidungen der russischen Antimonopolbehörde (FAS) deutlich, dass im Vorfeld für den Investor nicht immer klar erkennbar ist, ob die Investition in eine der 42 strategischen Branchen fällt und damit unter das strengere Auslandsinvestitionsrecht fällt. Um Überraschungen zu vermeiden und die Investition erfolgreich durchführen zu können, rät der Anwalt zu einer sorgfältigen Vorabprüfung. Als Beispiel für die erfolgreiche Durchführung eines unter die Auslandsinvestitionskontrolle fallenden Projektes stellte Charles Weinland von der Fraport AG die Investition des weltweit größten operativen Flughafenbetreibers am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg vor.

Im Juli 2009 traten wesentliche Änderungen im russischen GmbH-Recht in Kraft. Elena Zhigaeva von der Kanzlei CMS Russia informierte über Ihre Erfahrungen mit der Reform des Gesellschaftsrechts.  Die Juristin vermittelte den Konferenzteilnehmern wertvolle Hinweise, worauf bei der nun zwingend erforderlichen notariellen Beglaubigung der Anteilsübertragung zu achten ist. Irene Engel, ebenfalls von CMS Russia, informierte im zweiten Themenblock Managementhaftung in Russland über die Möglichkeiten einer zivilrechtlichen, verwaltungsrechtlichen sowie strafrechtlichen Inanspruchnahme des Managements. Die Rechtsanwältin machte darauf aufmerksam, dass die im Jahr 2011 zu erwartenden gesetzlichen Änderungen - vor allem bei der Beweislast - eine Inanspruchnahme des Managements deutlich erleichtern wird. Für Manager ergibt sich hieraus eine erhöhte Notwendigkeit einer Absicherung beispielweise über Directors-and-Officers-Versicherungen. Anschließend präsentierte Karin Holloch, Compliance Officer der real,- Group Holding GmbH, in ihrem Praxisbericht Compliance, wie sich deutsche Unternehmen mit wirksamen Strategien gegen Korruption in Russland behaupten können. Wichtig sei eine konsequente Absage an Korruption, um so auch in Russland eine generelle Änderung der Erwartungshaltung zu erreichen. Man könne in Russland heute bereits sehr gut Geschäfte ohne Korruption machen, so Holloch.

Ein Blick in die Bilanzen russischer Unternehmen offenbart, dass fast ein Fünftel (19 Prozent) der Aktiva russischer Unternehmen aus Forderungen an Schuldner (Debitoren) bestehen. Daher werden auch deutsche Unternehmen in Russland oftmals mit der Erwartung konfrontiert, ihren russischen Partnern Zahlungsaufschübe einzuräumen. Falk Tischendorf und Alexander Bezborodov von der Kanzlei BEITEN BURKHARDT stellten hier zusammen mit Andreas Steinborn, Deputy General Director der IGK Group, einen effektiven „Werkzeugkasten“ für Forderungsmanagement und Forderungsdurchsetzung vor. Beginnend mit der umfangreichen Bonitätsprüfung über die Forderungssicherung und Anspruchsdurchsetzung bis hin zum Umgang mit Insolvenzen wurden Möglichkeiten aufgezeigt, Zahlungsausfälle im Russlandgeschäft zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. Svetlana Buskina, Legal Counsel der Evonik Chimia OOO, machte in ihrem Praxisbericht deutlich, dass dieser Werkzeugkasten gut funktioniert, wenn er als ganzheitliches System verstanden wird und alle Geschäftsbereiche eingebunden sind.

Durch die krisenbedingten Preiskorrekturen bietet der Immobilienmarkt in Russland interessante Möglichkeiten für Investitionen in Bestandsimmobilien oder durch Projektentwicklungen. Zum Thema Projektstrukturierungen für Bau- und Immobilienaufgaben stellten Florian Schneider von der Kanzlei SALANS und Steffen Sendler, Managing Director der OOO Drees & Sommer, dar, wie die Zusammenarbeit der erforderlichen Projektbeteiligten bestmöglich strukturiert wird. Durch die vorgestellten Modelle ließen sich zwei bis fünf Prozent der Baukosten einsparen. Den Konferenzteilnehmern wurden für alle Phasen eines Bauprojekts, beginnend mit der rechtlichen Vorbereitung über Objekterwerb, Planung, Ausführung und Inbetriebnahme bis hin zur Registrierung die Möglichkeiten aufgezeigt, Fallstricke sicher zu umgehen.

Andreas Steininger von der Kanzlei Rödl & Partner verdeutlichte, dass der gewerbliche Rechtsschutz in Russland bis ins Zarenreich zurückreicht und mit der Kodifizierung im Zivilgesetzbuch einen besonderen Stellenwert hat. Der Referent zeigte den Konferenzteilnehmern anhand von Beispielen auf, welche „Spieler“ neben dem russischen Patent- und Markenamt zu beachten sind, um einen effektiven Schutz geistigen Eigentums zu erreichen. Hierbei ist zu beachten, dass eine internationale Patentanmeldung nicht automatisch von Russland beachtet wird. Es sei daher äußerst wichtig, auch nationale russische Patente frühzeitig eintragen zu lassen. In einem ergänzenden Praxisbericht machte Thomas Fischer, Vorstand des Vereins Freier Ersatzteilemarkt e.V., deutlich, wie man sich gegen Patenterpresser wehrt, die Erfindungen geringfügig verändern und eintragen lassen und von den ursprünglichen Erfindern, die diese Erfindung in Russland nutzen, Lizenzgebühren erpressen.

Clemens Schlotter von der Kanzlei Magisters informierte die Konferenzteilnehmer zur Strukturierung innovativer Projekte mit staatlicher Unterstützung in Russland. Der Rechtsanwalt gab hierbei einen Überblick über die Innovationspolitik in Russland, analysierte die Herausforderungen für ausländische Investoren und diskutierte die Chancen Föderaler Programme sowie die Anwendung von Public Private Partnership (PPP). In der so genannten Innovationsstadt Skolkowo bietet der russische Staat beispielsweise bei Investitionen in Forschung und Entwicklung umfangreiche Steuervergünstigungen und erhebliche administrative Erleichterungen. Zudem bietet das im Entwurf vorliegende Zielprogramm Pharma 2020 ausländischen Pharmaunternehmen große Anreize, vor Ort in Russland zu investieren. So wird die Implementierung innovativer Pharmaprojekte mit direkter staatlicher Unterstützungen von voraussichtlich über drei Milliarden Euro vorangetrieben. Pavel Schuster von der ZAO BAYER ergänzte diesen Bericht mit einem Blick in den Arbeitsalltag eines der führenden Pharmaunternehmen in Russland.

Die Jubiläumsveranstaltung klang mit einem Sektempfang und anregenden Gesprächen zwischen den Konferenzteilnehmern aus. Der Ost-Ausschuss freut sich auf die Fortsetzung dieses Dialogs auf der Rechtskonferenz im kommenden Jahr.

Matthias Toepfer,
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft