„Der Ost-Ausschuss als mystische Institution“

9. Juni 2016

Jahresveranstaltung des Ost-Ausschusses in der neuen Mitte Berlins/ Kanzleramtsminister Altmaier als Gastredner

In der Humboldt-Box gegenüber dem Neubau des Berliner Schlosses fanden am 9. Juni die Jahresmitgliederversammlung und der anschließende Jahresempfang des Ost-Ausschusses statt. Rund 250 Gäste aus Politik, Diplomatischem Corps und Wirtschaft waren der Einladung gefolgt und wurden vom Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Büchele „in einem der spannendsten und aktuellsten Hot Spots“ der Hauptstadt begrüßt.

In seinem Grußwort gab Hermann Parzinger, der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und somit „Herr über die Museumsinsel, das Geheime Preußische Staatsarchiv und die Baustelle des Humboldt-Forums“ – so Büchele in seiner Vorstellung, zunächst eine spannende Übersicht über die neue Mitte Berlins und die historischen Dimensionen des Humboldt-Forums als Ort des „Dialogs der Weltkulturen“. Parzinger warb für eine Gleichberechtigung der Kulturen „Es ist wichtig, die Welt nicht aufgeteilt zu sehen“. Er schilderte die historischen Bezüge zwischen dem Berliner Schloss, das einst auch als Museum diente, und der Museumsinsel, die die Sammlungen später aufnahm. Nun kehre ein Teil der Sammlungen ins Schloss zurück. Das dort künftig beheimatete Humboldt-Forum solle ein Ort „des Lebendigmachens von Sammlungen“ werden.

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende knüpfte in seiner Rede an die Rolle des Humboldt-Forums als „Ort des friedfertigen Dialogs zwischen den Kulturen“ an, für den die Gebrüder Humboldt stünden, und schlug einen Bogen zur Arbeit des Ost-Ausschusses. Auch der Ost-Ausschuss setze seit jeher auf internationalen Dialog, Austausch und Kooperation: „Wir sind überzeugt, dass gerade wirtschaftliche Kontakte einen Anteil daran haben, Verständigung und Stabilität in Europa zu sichern und zu fördern – vor allem in diesen eher unruhigen Zeiten“, sagte Büchele.

Als Themenschwerpunkte und Herausforderungen für den Ost-Ausschuss nannte er die weitere Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in Osteuropa im Hinblick auf Rechtsfragen oder langfristige Investitionen, die Annäherung der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion und die Lösung des Ukraine-Konflikts und des damit verbundenen Sanktionsthemas. Büchele unterstützte die Position von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich als derzeitiger OSZE-Vorsitzender für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen entlang substanzieller Fortschritte bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens ausgesprochen hatte. Trotz des schwierigen politischen Umfelds bekräftigte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende die Bedeutung Osteuropas für die deutsche Wirtschaft: „Wir glauben an das große wirtschaftliche Wachstumspotenzial in ihren Ländern und der Region. Und diese Chancen wollen wir weiterhin wahrnehmen“, sagte er an die anwesenden Botschafter gewandt.

Altmaier für Dialog mit Russland

Als Keynote-Speaker des Abends informierte Kanzleramtsminister Peter Altmaier anschließend  über die Schwierigkeiten der Regierungspolitik vor dem Hintergrund von Euro-Krise, Flüchtlingsströmen und Ukraine-Konflikt, die so bekanntlich nicht im Koalitionsvertrag gestanden hätten. Er würdigte die Rolle des Ost-Ausschusses bei der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zu Osteuropa: „Der Ost-Ausschuss ist als älteste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft eine mystische Institution“, so Altmaier: „Sie haben dafür gesorgt, dass die Beziehungen der Wirtschaftsteilnehmer nie abgerissen sind.“ Trotz der Sanktionen seien die Bande mit Russland nicht zerschnitten, wie sich beispielsweise an der Fortsetzung des Petersburger Dialogs und des deutsch-russischen Jugendaustauschs zeige. Auch Altmaier warb für einen Dialog mit Russland, „das Teil der Lösung, nicht des Problems“ sein müsse, er verteidigte aber auch die Aufrechterhaltung der Sanktionen. Diese seien das „mildere Mittel“ gewesen, da es keine militärische Option gegeben habe. Er zeigte aber Verständnis für die Probleme der Unternehmen, die ja an der politischen Krise keine Schuld trügen: „Die Konsequenzen für die Unternehmen, die jahrzehntelange Exportbeziehungen aufgebaut haben, waren uns bewusst.“

Altmaier sparte auch die innenpolitischen Probleme der Ukraine bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens nicht aus. Das EU-Assoziierungsabkommen mit dem Land wertete er als Erfolg: „Es ist uns gelungen, den Zusammenbruch der Ukraine zu verhindern.“ An den  Ost-Ausschuss appellierte er zum Abschluss, über seine Kontakte mit zu einer demokratischen Entwicklung Russlands beizutragen und dadurch einen „stabilen Rahmen zu schaffen, damit die Mitgliederzahlen und die Wirtschaftsbeziehungen mit Osteuropa wachsen.“ Dies sicherte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Büchele gerne zu.

Der anschließende Empfang gab den Besuchern die Möglichkeit, sich bilateral auszutauschen. Auf der Terrasse des Humboldt-Forums mit Blick auf Museumsinsel und das entstehende Berliner Stadtschloss in Berlins neuer Mitte klang der Abend bei Barbecue, Musik und Sonnenuntergang stimmungsvoll aus.

Christian Himmighoffen
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft