Außenpolitische Prioritäten der Ukraine

Diskussionsrunde mit Außenminister Leonid Kozhara in der DGAP

Am 2. Juli 2013 informierte der ukrainische Außenminister Leonid Kozhara in Berlin über die außenpolitischen Ziele seiner Regierung. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf dem Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, das auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius Ende November zur Unterzeichnung ansteht. Die vom Berthold-Beitz-Zentrum in der DGAP organisierte Diskussionsveranstaltung wurde von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner moderiert. 

Kozhara betonte, dass das Abkommen mit der EU für die Ukraine die Chance sei, dem EU-Binnenmarkt beizutreten und den eigenen Handel zu intensivieren. Darüber hinaus habe die Ukraine derzeit keine EU-Beitrittsambitionen. Die Vorteile des Abkommens für die EU sieht Kozhara in dem besseren Zugang zu günstigen Arbeitskräften. Die Ukraine sei zudem wegen ihrer hohen zu erschließenden Gasvorkommen und ihrer perspektivreichen Landwirtschaft von großem wirtschaftlichem Interesse. Aktuell sei man bemüht, Reformen im Justizwesen und gegen Korruption umzusetzen und so die Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Abkommens zu schaffen.

„Es hat seit der Unabhängigkeit der Ukraine keine solch intensive Kooperation zwischen der Ukraine und den anderen europäischen Ländern gegeben, wie zum aktuellen Zeitpunkt“, betonte Kozhara. Besonders Deutschland als „Engine of Europe“ zeige sich dabei auf besondere Weise als unterstützende Kraft. Im Gegenzug könne Deutschlands Wirtschaft vor allem vom ukrainischen Energiesektor profitieren, sie benötige ihn sogar.

Bezüglich des OSZE-Vorsitzes der Ukraine in diesem Jahr hob Kozhara die Aufgabe hervor, das Vertrauen in den Mitgliedsländern zu stärken. Auf politischer Ebene solle die Arbeit an der Lösung von Konflikten wie in Transnistrien, in Georgien und Berg-Karabach sowie Afghanistan wieder aufgenommen werden. Wirtschaftliche Ziele des OSZE-Vorsitzes lägen in der Verbesserung energiebezogener Aktivitäten und der Förderung von Nachhaltigkeit. Besonderes Anliegen der Ukraine sei die engere Verbindung der OSZE mit der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft. Abschließend fasste der Außenminister sein Statement mit einem Zitat von Goethe zusammen: „Was immer Du tun kannst oder träumst es zu können, fang damit an!“ 

Im Anschluss an den Vortrag öffnete Rainer Lindner die Diskussion. Er griff aus aktuellem Anlass den EU-Beitritt Kroatiens und dessen langen Weg in die EU auf und zog einen Vergleich mit der Ukraine. Allein die Zugehörigkeit der Ukraine zum postsowjetischen Raum bringe andere Voraussetzungen mit sich. Das Interesse der Bevölkerung an der EU-Mitgliedschaft sei jedoch groß: „Das Potential ist stark, die Realität ist jedoch noch nicht so weit.“

Im Verlauf der Diskussion ging es auch um den möglichen Beitritt der Ukraine zur Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans. Seit zwei Jahren liefen hier Verhandlungen, so Kozhara. Nach Angaben des EU-Erweiterungskommissars Štefan Füle würde jedoch ein Beitritt zur Zollunion den Weg in die EU versperren. Kozhara wies dazu gleichzeitig auf die Gefahr hin, dass die Ukraine ohne eine Verbindung mit der Zollunion den Zugang zu diesen Märkten verlieren könnte. Durch ein Memorandum zwischen der Ukraine und der Zollunion im Juni dieses Jahres habe die Ukraine einen Beobachterstatus erhalten, der sie dazu berechtige, ohne Stimmrecht an Sitzungen teilzunehmen. Dadurch könne die Ukraine den Spagat zwischen beiden Integrationsräumen vorerst meistern.

Die Fragen aus dem Publikum drehten sich insbesondere um den Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko. „Der Fall Timoschenko hinterlässt einen schlechten Eindruck und bewirkt einen tiefen Bruch in der Zusammenarbeit mit der EU“, beklagte Kozhara. Niemand in der Ukraine sei jedoch in der Position und könne Julija Timoschenko ohne weiteres freilassen, aus politischen und gesetzlichen Gründen. Man versuche, den Prozess möglichst transparent zu halten und sich den legalen Instrumenten zur Lösung des Problems zu bedienen. 

Des Weiteren wurde vom Publikum betont, es gäbe neben den wirtschaftlichen Interessen der EU auch das Interesse an europäischen Werten. Der Außenminister betonte, die Ukraine sehe die europäischen Werte in seinem Land verwurzelt und versuche, die Standards anzupassen. Das aktuelle Hauptanliegen sei jedoch die Durchführung von Reformen zur Schaffung eines guten Geschäftsklimas.

Als letzter Punkt wurde die Gaspreis-Problematik thematisiert. Aus der Abhängigkeit der Ukraine von Russland im Gassektor resultierten unverhältnismäßig hohe Gaspreise und Kosten, die, so Kozhara, besser in den sozialen Sektor investiert werden sollten. Aktuell arbeite die Ukraine auf verschiedenen Feldern, um die Abhängigkeit zu verringern und die Kosten zu reduzierten. Dazu gehörten der Bezug von Gas aus der Slowakei und die Steigerung der Energieeffizienz.

Lisa Hermsen
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft