Überfälliger Kurswechsel

28. November 2013

Gastkommentar des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes im Handelsblatt

Am 28. November 2013 äußerte sich der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes in einem längeren Gastbeitrag für das Handelsblatt zuden Erwartungen an das EU-Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius und den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Russland. Cordes fordert nach der Absage der Ukraine an ein EU-Assoziierungsabkommen direkte Gespräche zwischen der EU und Russland über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum:

Überfälliger Kurswechsel

„Sieg für Russland“, „Putins Coup“ und „Blamage für Brüssel“ – so lauteten Kommentare über die Entscheidung der Ukraine, kein EU-Assoziierungsabkommen auf dem heute im litauischen Vilnius beginnenden EU-Gipfel mit den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft zu unterschreiben. Die Ukraine, so der Eindruck, ist eine Siegestrophäe, die sich entweder Brüssel oder Moskau gerne in den Schrank stellen wollen. Kategorien wie „Sieg oder Niederlage“ lassen sich aber auf eine vernetzte Welt nicht anwenden.

Sechs Jahre haben EU und Ukraine über ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Die Ukraine würde 80 Prozent des EU-Gesetzeswerkes übernehmen und das enthaltene Freihandelsabkommen könnte ukrainische Exporteure um 490 Millionen Euro und EU-Unternehmen um 400 Millionen Euro an Zollgebühren entlasten – pro Jahr. Gerade die deutsche Wirtschaft würde profitieren. Das Abkommen ist vereinbar mit einem ukrainischen Freihandelsabkommen mit den Ländern der GUS, aber nicht mit der Mitgliedschaft in der von Russland initiierten Zollunion. Dies veranlasst Moskau dazu, Privilegien für die Ukraine in Frage zu stellen und Handelsbeziehungen auf Eis zu legen.

Für die Bevölkerung der Partnerländer im Osten kann es aus Gründen historischer, wirtschaftlicher, religiöser oder familiärer Bindungen nicht darum gehen, sich entweder für Brüssel oder Moskau zu entscheiden. Die absehbare Folge sind gefährliche Zerreißprozesse innerhalb der Gesellschaften. Dieses und entsprechende russische Einflussmöglichkeiten nicht mitbedacht zu haben, ist ein Konstruktionsfehler, den die Östliche Partnerschaft überwinden muss.

Der Gipfel in Vilnius ist die Gelegenheit zur Kurskorrektur. Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau sind auf einem guten Weg. Die Tür für die Ukraine bleibt offen. Von Vilnius muss das Signal ausgehen, dass die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau auf eine neue Grundlage gestellt werden. Schon 2003 war im Konzept der vier „Gemeinsamen Räume“ die Bildung eines Wirtschaftsraums der EU mit Russland vereinbart worden. Stattdessen erlebte Russland mit der EU-Osterweiterung die Ausweitung der Visa-Pflicht bis an seine Westgrenze. 

Die Kanzlerin hat jetzt richtigerweise Gespräche der EU mit Russland angekündigt und die besondere Verantwortung Deutschlands betont. Auch im neuen Koalitionsvertrag wird Russland als Partner ein großer Stellenwert eingeräumt. Die Bundesregierung sollte die Initiative ergreifen und zu einer Konferenz über die künftige Wirtschaftsarchitektur in Europa einladen. Der Ost-Ausschuss wird das Thema seinerseits in den Mittelpunkt des 2. east forum Berlin am 9. und 10. April stellen.

Wir müssen einen Prozess zur Überwindung der Handelshemmnisse zwischen der EU und der Zollunion in Gang setzen. Nur durch eine Integration der Integrationsräume lässt sich das wirtschaftlich sinnlose Tauziehen um die Länder der Östlichen Partnerschaft beenden. Mehr Rechtssicherheit, stabilere Investitionsbedingungen, visa-freier Reiseverkehr, neues Wachstum – diese mit den Assoziierungsabkommen verbundenen Ziele kommen auch der russischen Wirtschaft zu Gute. Eine wirtschaftlich labile Ukraine wäre für alle eine Belastung, auch für Russland.

Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft