Bulgarien im Mittelpunkt

Zweiter Parlamentarischer Abend des Ost-Ausschusse

Bulgariens Ministerpräsident Sergei Stanischew und seine Stellvertreterin Meglena Plugtschiewa waren die Ehrengäste des Zweiten Parlamentarischen Abends des Ost-Ausschusses am 25. November in Berlin. Rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien – darunter Staatsminister Gernot Erler und Staatssekretär August Hanning – nutzten die Gelegenheit, um mehr über die neuesten Entwicklungen in Bulgarien und den Ost-Ausschuss zu erfahren und im Palaissaal des Adlon-Hotels Kontakte zu knüpfen.

In seinem Vortrag skizzierte Stanischew die jüngsten Wirtschaftsreformen in Bulgarien: So sei die Körperschaftssteuer von 15 auf zehn Prozent gesenkt und die Einkommenssteuer auf einheitlich zehn Prozent festgesetzt worden. Bulgarien habe seit 2005 Auslandsinvestitionen im Wert von 19 Milliarden Euro angelockt. „Das ist viel mehr, als in den 15 Jahren zuvor“, sagte Stanischew. Hauptprobleme blieben das hohe Leistungsbilanzdefizit und die hohe Inflation. „Vor dem Hintergrund der Weltfinanzkrise steht Bulgarien derzeit besser da, als andere Länder der Region“, erklärte Stanischew. „Das Bankensystem ist stabil, die Banken haben hohe Reserven.“ Für 2008 rechnet Stanischew mit sechs Prozent Wachstum, für 2009 werden vier Prozent prognostiziert. Um die Folgen der Finanzkrise zu verringern, plant die Regierung, die staatlichen Investitionen 2009 um 20 Prozent anzuheben.

Stanischew nahm auch Stellung zur Entscheidung der EU-Kommission, Bulgarien aufgrund von gravierenden Verwaltungsmängeln Fördergelder in Höhe von 220 Millionen Euro endgültig abzuerkennen. „Wir nehmen die Berichte der EU-Kommission sehr ernst und wir lernen ständig dazu“, betonte der Ministerpräsident. Es habe zuletzt große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gegeben, daher sei er über die Entscheidung sehr enttäuscht. „Die Mitgliedschaft Bulgariens in der EU ist nicht nur für Bulgarien, sondern auch für Europa ein Gewinn“, sagte Stanischew. Dies werde manchmal vergessen und Bulgarien in den Medien zu sehr auf das Thema Korruption reduziert.

Ähnlich äußerte sich die Stellvertretende Premierministerin Plugtschiewa, die im Mai 2008 die Verwaltung der EU-Fonds übernommen hatte. „In den vergangenen Monaten wurde sehr hart gearbeitet, die Erfolge sind messbar. Zum Erfolg führt kein Lift, da muss man die Treppe benutzen, und wir machen das.“ Plugtschiewa war lange Zeit Botschafterin ihres Landes in Berlin und konnte an diesem Abend zahlreiche Bekannte begrüßen. In ihrem Vortrag warb sie um deutsche Investoren. „Wenn Deutsche kommen, dann ist ihr Engagement langfristig, sie sind sozial engagiert und ihre Aktivitäten sind umweltschonend.“ Bulgarien könne in den nächsten Jahren mit EU-Hilfen in Höhe von elf Milliarden Euro rechnen, damit seien große Chancen verbunden.

Dem Parlamentarischen Abend waren ein Pressegespräch sowie eine Begegnung der bulgarischen Delegation mit Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses vorausgegangen. Dabei wurde bekannt, dass RWE voraussichtlich den Bau eines Atomkraftwerks für vier Milliarden Euro im bulgarischen Belene an der Donau durchführen wird. „Dies ist auch eine sehr gute Nachricht für den deutschen Mittelstand, der davon profitieren wird“, freute sich Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses. Edwin Eichler, Vorstandsmitglied von ThyssenKrupp und Länderkreissprecher Bulgarien im Ost-Ausschuss, lobte den Plan der bulgarischen Regierung, trotz Weltfinanzkrise Investitionen in die Infrastruktur nicht einzuschränken. „Mit Blick auf andere Länder ist dies absolut bemerkenswert.“ Für das Jahr 2008 erwartet Bulgarien Direktinvestitionen aus Deutschland in Höhe von 300 Millionen Euro, ein Rekordwert.

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft