„Aufregung nicht gerechtfertigt“

30. Januar 2018

Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Büchele zur „Putin-Liste“ des US-Schatzamts

Am 29. Januar veröffentlichte das US-Schatzamt eine Liste mit 210 Personen, darunter alle führenden Mitglieder der russischen Regierung und Besitzer großer russischer Unternehmen. Die Liste war im Rahmen der im Sommer 2017 vom US-Kongress verabschiedeten Sanktionsgesetze gegen Russland, den Iran und Nord-Korea angefordert worden, ist aber nicht mit bereits existierenden Sanktionslisten zu verwechseln. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele nimmt wie folgt zur aktuellen Entwicklung Stellung.

„Wir halten die Aufregung um die so genannte Putin-Liste für nicht gerechtfertigt. Die US-Administration hat klar gemacht, dass die veröffentlichte Liste der 210 Personen unabhängig von möglichen neuen Sanktionen gegen Russland zu betrachten ist. Entsprechend gelassen sollte die russische Seite, aber auch die deutsche Wirtschaft darauf reagieren.

Mit der Veröffentlichung der Liste folgt die US-Administration einem Auftrag des US-Kongresses. Dieser hatte sich eine Liste der wichtigsten russischen Regierungsmitarbeiter und der reichsten russischen Geschäftsleute gewünscht. Die gelisteten Namen werden ausdrücklich nicht mit möglichen neuen Sanktionen oder möglichen Rechtsverstößen in Verbindung gebracht.

Neue Sanktionen werden von der US-Administration nach eigener Aussage derzeit nicht geplant. Dies ist zunächst ein positives Signal. Damit bleibt die Hoffnung bestehen, dass die EU und die USA sich in der Sanktionsfrage wieder enger abstimmen und mit Hilfe diplomatischer Initiativen ein Ausweg aus der derzeit verfahrenen Lage gefunden werden kann.

Was wir jetzt brauchen, ist eine entschlossene diplomatische Offensive zur Verbesserung des russisch-amerikanischen Verhältnisses und zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Hier sollte die neue Bundesregierung einen außenpolitischen Schwerpunkt setzen, wie dies auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern.

Neue Wirtschaftssanktionen lehnen wir ab. Diese führen nur weg vom Verhandlungstisch, verhärten die Fronten, verunsichern Unternehmen und erzeugen unkalkulierbare Risiken für die Wirtschaft. Es sollte der Abbau von Sanktionen im Austausch gegen greifbare Fortschritte im Friedensprozess in der Ost-Ukraine in Aussicht gestellt werden, um positive Anreize zu setzen.

Nach einer Studie der Universität Kiel übersteigen die Kosten der 2014 eingeführten gegenseitigen Wirtschaftssanktionen inzwischen die Marke von 100 Milliarden Euro. Rund 60 Prozent der Verluste gehen auf das Konto Russlands, etwa 40 Prozent auf Kosten der Wirtschaft in der EU. Die europäische Wirtschaft zahlt also einen hohen Preis für einen Konflikt, den allein die Politik zu verantworten hat und der nur diplomatisch gelöst werden kann.

Wir erwarten daher, dass es endlich entschlossene diplomatische Initiativen zur Entspannung des Konfliktes gibt.“