„Nicht nachvollziehbar und schädlich“

6. April 2018

Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Büchele zu den neuen US-Sanktionen gegen Russland

Das US-Finanzministerium hat heute neue Sanktionen gegen russische Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Unternehmen erlassen. Durch die Sanktionen werden deren Vermögenswerte in den USA eingefroren. Zudem ist es US-Personen verboten, Geschäfte mit den auf der Liste aufgeführten Firmen und Personen zu tätigen. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele äußert sich dazu wie folgt:

„Wir halten das erneute Drehen an der Sanktionsspirale für nicht nachvollziehbar und schädlich. Wahllos Personen und Unternehmen auf eine Sanktionsliste zu setzen und dies mit Russlands „bösartigem Verhalten“ weltweit zu begründen, ohne den Personen im Einzelfall konkrete Vergehen nachzuweisen, führen das Sanktionsregime ad absurdum und höhlen dessen Glaubwürdigkeit aus.

Wir rufen die Bundesregierung und die EU auf, dem amerikanischen Beispiel in dieser Sache nicht zu folgen und eine weitere Verschärfung des Sanktionsregimes zu verhindern. Der ausufernde Sanktionskatalog sorgt für zunehmende Unsicherheit für alle Unternehmen im Russland-Geschäft und entfernt uns immer weiter von einer politischen Lösung des Konflikts mit Russland.“