„Russland sollte freies Unternehmertum fördern“

20. März 2018

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses spricht im Handelsblatt über die Erwartungen an Russland nach der Wahl

Wolfgang Büchele ist eine gewichtige Stimme der deutschen Wirtschaft. Als Vorsitzender des Ost-Ausschusses, der Ende der Woche mit dem Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft fusioniert, spricht der frühere Linde-CEO und heutige Vorstandschef des Stuttgarter Anlagenbauers M+W für die vielen deutschen Unternehmen im Ostgeschäft. Russlands Präsidenten Putin hat er viele Male getroffen.

Wie bewerten Sie den Ausgang der Wahl?

Das Ergebnis ist keine Überraschung, die meisten Russen können sich derzeit keine Alternative zu Wladimir Putin als Präsident vorstellen. Er steht nach außen für ein starkes Russland und für Stabilität im Inneren. Das honorieren die Wähler. Beides hat aber auch Kehrseiten: Ein selbstbewusstes Russland isoliert sich immer mehr vom Westen, und Stabilität im Inneren hat schnell die Tendenz zur politischen und wirtschaftlichen Stagnation. Wir hoffen, dass Putin in seiner vermutlich letzten Amtszeit das Verhältnis mit dem Westen wieder kooperativ statt konfrontativ gestaltet und die Partnerschaft mit der EU reaktiviert. Dies ist auch für die erfolgreiche Modernisierung der russischen Wirtschaft entscheidend.

Welche politischen und wirtschaftlichen Änderungen erwarten Sie nach seiner Wiederwahl?

Ein kompletter politischer Neuanfang ist wohl eher nicht zu erwarten, aber eine Umbildung der Regierung und damit auch eine Akzentverschiebung sind durchaus denkbar. In seiner jüngsten Rede vor dem Parlament hat Putin einen starken Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gelegt und große Ziele wie die Halbierung der Armut angekündigt. Mit den Rezepten der Vergangenheit ist das nicht zu schaffen. Putin selbst hat gefordert, jungen Unternehmern mehr Freiheiten zu geben und den Mittelstand zu stärken. Da muss er jetzt entschlossen ansetzen.

Russland fällt mit seinem relativ schwachen Wirtschaftswachstum hinter EU-Staaten aber auch China und anderen immer weiter zurück. Was müsste getan werden, um dies zu ändern?

Die russische Regierung sollte nicht länger auf Protektionismus setzen, sondern den dynamischen Marktkräften vertrauen, freies Unternehmertum fördern und dieses vor bürokratischer und juristischer Willkür schützen. Russland braucht eine Start-up-Kultur und einen dynamischen Mittelstand. Der Staat sollte sich gleichzeitig aus der Mehrheit seiner Industriebeteiligungen zurückziehen und mehr Wettbewerb zulassen. So kann im produzierenden Gewerbe gelingen, was in den Bereichen IT und Telekommunikation schon heute Realität ist: Unternehmen, die wettbewerbsfähig und fit für den Weltmarkt sind.

Nach dem Giftgas-Vorfall in England droht eine weitere Konfrontation des Westens mit Russland. Wäre die deutsche Wirtschaft dafür gewappnet?

Der Fall Skripal beunruhigt uns sehr. Es besteht hier die Gefahr, in eine Eskalationsspirale hineinzugeraten, die am Ende nur Verlierer auch aufseiten der Wirtschaft kennt und uns von einer diplomatischen Lösung vieler Krisen immer weiter entfernt. Eines ist ganz klar: Der Fall muss vollständig aufgeklärt werden. Bis dahin sollte es aber keine Vorverurteilungen geben. Das sind wir auch unseren eigenen Rechtsgrundsätzen schuldig.

Erwarten Sie Kursänderungen der neuen Bundesregierung gegenüber Moskau? Und, wenn ja, welche?

Die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin, in Kürze einen neuen Anlauf zur Lösung der Ukrainekrise zu versuchen und mit Russland im Gespräch zu bleiben, sind ermutigend. Die Bundesregierung hat hier gerade angesichts der jüngsten Zuspitzung international eine immens wichtige Rolle zu spielen, und wir unterstützen sie dabei. Wir sind sicher, dass sich auch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas in der langen Tradition deutscher Entspannungspolitik sieht. Besonders positiv empfinden wir die Betonung der Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraums in Europa einschließlich Russlands durch den Koalitionsvertrag. Es wird schwer, aber es lohnt sich, hier Kraft zu investieren, weil wir damit wieder gegenseitiges Vertrauen aufbauen können, das gegenwärtig so dramatisch zu schwinden scheint.

Herr Büchele, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview ist am 20. März 2018 im Handelsblatt erschienen.