"Gegenmaßnahmen der EU erforderlich"

26. Juli 2017

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Büchele kritisiert die geplanten, neuen US-Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet am 25. Juli neue Russland-Sanktionen. Dieses Gesetzespaket wird Anfang August dem US-Senat noch zur Bestätigung vorgelegt. Anschließend muss US-Präsident Trump entscheiden, ob er die Sanktionen mit seiner Unterschrift in Kraft setzt. Die neuen Maßnahmen könnten sich auch auf die europäische Wirtschaft auswirken, da das neue Gsetz unter anderem Sanktionen gegen alle Unternehmen vorschlägt, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Ausdrücklich soll damit auch das Pipeline-Projekt Nordstream 2 verhindert werden. Die geplanten Maßnahmen kommentiert der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele:

„Selbst in den schwierigsten Zeiten der Ost-West Beziehungen wurden die deutschen Energiekooperationen mit Russland von den USA toleriert. Dass diese gewachsenen Strukturen nun untergraben werden sollen, und dahinter erklärtermaßen eigene US-amerikanische Wirtschaftsinteressen stehen, muss auf den entschiedenen Widerstand der EU treffen.

Auswirkungen von US-Sanktionen auf europäische Firmen müssen ausgeschlossen werden. Gibt es dafür keine Garantien, sind entsprechende Gegenmaßnahmen der EU erforderlich.

Die geplanten Sanktionen betreffen nicht nur den Bau neuer Pipelines wie Nordstream2 oder Blue-Stream, es wird auch die Instandhaltung bestehender Pipelines erschwert. Für Europa bedeutet dies letztlich höhere Energiepreise und wachsende Unsicherheit bei der Energieversorgung.

Ein Ziel der neuen US-Sanktionen ist die Förderung der eigenen Schiefergasindustrie auf Kosten europäischer Konkurrenz, da die Märkte in Japan und Korea weitestgehend gesättigt sind. Das fügt der generellen Akzeptanz der Sanktionen einen schweren Schaden zu.

Eine exterritoriale Anwendung von Wirtschaftssanktionen halten wir generell für falsch und völkerrechtlich fragwürdig. Mit solchen Ansätzen entsteht leicht eine Lawine des Protektionismus, die den freien Handel unter sich begräbt.“