Osteuropa stützt den deutschen Export

Anhaltend hohe Nachfrage in Südosteuropa/ Hoffnungszeichen im Russland-Handel/ Rückblick und Ausblick

Die Unsicherheit über die künftige weltwirtschaftliche Entwicklung und damit über die Aussichten für die exportabhängige deutsche Wirtschaft ist durch den Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen nicht kleiner geworden. Die von Trump angekündigte stärker protektionistische Ausrichtung der USA birgt neue Risiken für die Weltwirtschaft, die sich zu den bestehenden Unwägbarkeiten – Euro-Krise, Brexit, Wachstumsabschwächung in wichtigen Schwellenländern wie China und Brasilien, weltweite protektionistische Tendenzen – hinzuaddieren. Ermutigend ist vor diesem Hintergrund, dass die deutschen Ausfuhren nach Osteuropa wieder an Schwung gewinnen. Erstmals seit dem Rekordjahr 2012 wachsen die deutschen Exporte in die vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft betreuten Länder wieder stärker als die deutschen Ausfuhren insgesamt. In den ersten neun Monaten 2016 stiegen die deutschen Lieferungen in die 21 Ost-Ausschuss-Länder um vier Prozent, die deutschen Gesamtausfuhren erreichten ein Plus von einem Prozent.

Zur positiven Entwicklung trägt insbesondere die anhaltend hohe Nachfrage nach deutschen Waren in Südosteuropa bei. Die Region hat sich mit Zuwachsraten in zweistelliger Höhe etwa in Rumänien und Kroatien zu einer Wachstumslokomotive für die deutsche Exportwirtschaft entwickelt. Auch kleinere Länder des Westbalkans wie Mazedonien, Albanien oder Montenegro befeuern diesen Trend. Die EBRD prognostiziert für 2017 ein durchschnittliches Wachstum in der Region von drei Prozent. Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von diesem kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung, dem hohen Investitions- und Modernisierungsbedarf und der engeren Anbindung der Region an die EU. Die weitere Integration in der Region, die der Ost-Ausschuss aktiv unterstützt - zuletzt mit einer großen regionalen Wirtschaftskonferenz in Montenegro im Herbst 2016 -, kann hier zusätzliche Impulse geben. Und die Erfahrung zeigt: Je besser sich der Handel entwickelt, desto besser entwickeln sich langfristig auch die deutschen Direktinvestitionen.

Die Ukraine gibt Anlass zur Hoffnung

Ein regelrechtes Feuerwerk gab es 2016 auch beim deutschen Export in die Ukraine, der in den ersten neun Monaten des Jahres um 27 Prozent zulegte. Dort trägt der wirtschaftliche Reformprozess erste Früchte, und die Wirtschaft wächst erstmals wieder. Eine Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine, die konsequente Fortsetzung des Reformkurses und die weitere Annäherung an die EU könnten hier zusätzliche Schubkraft geben. Die Gründung der bilateralen Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer im Oktober 2016 ist vor diesem Hintergrund ein wichtiges Bekenntnis der deutschen Wirtschaft zu diesem Markt.

Hoffnungszeichen gibt es auch im Handel mit Russland, dem immer noch wichtigsten deutschen Absatzmarkt unter den vom Ost-Ausschuss betreuten Ländern. Die deutschen Lieferungen nach Russland lagen zwischen Januar und September 2016 nur noch knapp unter dem Vorjahresniveau. Diese Zahlen lassen hoffen, dass der deutsch-russische Handel nach zwei verlustreichen Jahren die Talsohle durchschritten hat. Auch die deutschen Direktinvestitionen in Russland entwickeln sich positiv. Nach den Zahlen der Deutschen Bundesbank beliefen sich die deutschen Netto-Direktinvestitionen in Russland in den ersten neun Monaten 2016 auf über zwei Milliarden Euro, ein Plus von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zu den steigenden Direktinvestitionen dürften komparative Vorteile durch die Rubel-Abwertung, aber auch die Importsubstitutionspolitik der russischen Regierung beitragen, die deutsche Unternehmen zur Lokalisierung ihrer Produktion veranlasst. Die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung in Russland dürfte diese Entwicklung stützen und verstärken.

Die positiven Zeichen dürfen allerdings nicht den Blick darauf verstellen, dass der deutsch-russische Handel seit dem Rekordjahr 2012 rund 40 Prozent seines Volumens eingebüßt hat. Dieser dramatische Rückschlag ist auf drei Faktoren zurückzuführen: auf die verschleppte Modernisierung der russischen Wirtschaft, den massiven Einbruch der Rohstoffpreise auf den Weltmärkten und die Einführung gegenseitiger Wirtschaftssanktionen infolge des Ukraine-Konflikts. Für ein kräftigeres Wachstum von Handel und Investitionen ist neben der wirtschaftlichen Erholung und der Modernisierung und Überwindung der Rohstoffabhängigkeit der russischen Wirtschaft eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen nötig. Dazu gehören Fortschritte in der Sanktionsfrage und der Verzicht auf neue protektionistische Maßnahmen auf russischer Seite. Der Ost-Ausschuss hat diese Fragen auf der jüngsten Sitzung der deutsch-russischen Strategischen Arbeitsgruppe in Moskau adressiert und dabei auch Vorschläge zur effektiveren Gestaltung der Lokalisierungspolitik vorgelegt, in der vor allem eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer angemahnt wird.

Sanktionsverlängerung darf nicht zur Routine werden

Was die Sanktionen betrifft, die gerade erst um ein weiteres halbes Jahr verlängert wurden, stellt sich die Frage, ob diese ihren politischen Zweck tatsächlich erfüllen oder ob es nicht alternative Ansätze gibt. Wir haben es mit einer stetigen Belastung der Konjunktur in Russland, aber auch in der EU zu tun, die Sanktionsverlängerung darf daher nicht zur reinen Routine werden. Wir halten es für richtig, mit einem Abbau der Sanktionen nicht erst nach einer vollständigen Erfüllung des Minsker Friedensabkommens zu beginnen. Der Abbau sollte vielmehr schrittweise entlang substanzieller Fortschritte vollzogen werden, um stärkere Anreize zu schaffen.

Durchwachsen sieht die deutsche Exportbilanz mit Belarus, Zentralasien und dem Südkaukasus aus, wo es weiterhin teils kräftige Einbrüche gibt. Viele Länder dort leiden nach wie vor unter der russischen Wirtschaftsschwäche und dem Verfall der Rohstoffpreise. Hier sind nachhaltige Anstrengungen zur Diversifizierung der Wirtschaft und strukturelle Reformen erforderlich, um neue Wachstumsimpulse zu schaffen. Die deutsche Wirtschaft steht dabei als Partner für die notwendige Modernisierung und den Umbau der Wirtschaft bereit.

Die Aussichten für das Jahr 2017 sind wegen der eingangs angeführten Risiken nicht ungetrübt. Auch in Osteuropa stellen das weltwirtschaftliche Umfeld, aber auch hausgemachte politische Probleme Hürden für die wirtschaftliche Erholung da. Umso wichtiger wird es sein, die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Engagement weiter zu verbessern: Dazu gehören die Heranführung des Westbalkans und der Staaten der Östlichen Partnerschaft an die EU und deren Standards, der Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen und – in langfristiger Perspektive – die Arbeit an einem gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion. Dann wird Osteuropa ein Chancenraum für die deutsche Wirtschaft bleiben und als Absatzmarkt und Investitionsstandort weiter an Gewicht gewinnen.

Michael Harms
Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft

Der Beitrag erschien in den Nachrichten für Außenhandel vom 28. Dezember 2016.