Schuldzuweisungen sind verfrüht

27. März 2018

Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Büchele zum Fall Skripal und der Ausweisung russischer Diplomaten

Aus Solidarität mit Großbritannien im Fall Skripal verweisen 22 Staaten, darunter die Bundesrepublik und 15 weitere EU-Länder, russische Diplomaten des Landes. Russland hat Gegenmaßnahmen angekündigt. Auch in der Wirtschaft wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation der internationalen Spannungen. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Wolfgang Büchele nimmt zu den aktuellen Entwicklungen Stellung:

„Der Fall Skripal beunruhigt uns sehr. Nach den jüngsten Beschlüssen der EU, der Bundesregierung und der USA ist es wichtig, dass wir jetzt nicht ungewollt in eine Eskalationsspirale hineingeraten, die am Ende nur Verlierer auch auf Seiten der Wirtschaft kennt und uns von einer diplomatischen Lösung vieler Krisen immer weiter entfernt. Wir erwarten, dass schnellstens alle potentiell Beteiligten in einen intensiven Dialog eintreten, um die Vorgänge aufzuklären und transparent zu machen.

Schuldzuweisungen gegen Russland halten wir aufgrund der bisher öffentlich bekannten Faktenlage für verfrüht, nicht alle plausiblen Tatmotive weisen eindeutig nach Moskau.

Zur vollständigen Aufklärung des Falles Skripal ist ein aktiver Beitrag Russlands zwingend notwendig. Umgekehrt sollte es aber keine Vorverurteilungen geben, ehe die Verantwortung für das Verbrechen zweifelsfrei geklärt ist. Dies würde nicht zum Rechtsverständnis der EU passen. Auch Vertreter Russlands haben ein Recht darauf, bis zum Beweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten.

Wir hoffen, dass die Ausweisung und der Abzug von Diplomaten nur eine vorübergehende Maßnahme ist, um den Druck zur Aufklärung des Falls zu erhöhen. Denn gerade jetzt sind Diplomaten und Gesprächskanäle notwendig, um gegenseitige Standpunkte und Argumente abzugleichen.

Der Fall Skripal zeigt exemplarisch einen dramatischen Vertrauensverlust zwischen Ost und West auf. Allen Beteiligten muss klar sein, dass es so nicht mehr weiter geht und es dringend gemeinsamer Anstrengungen zur Deeskalation bedarf.“