„Der Modernisierungsdruck steigt“

7. Dezember 2011

Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner zum Ausgang der Duma-Wahlen in Russland

Bei den Wahlen zum russischen Parlament hat die von Präsident Medwedew angeführte Partei „Einiges Russland“ 49,5 Prozent der Stimmen erreicht und damit im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren rund 15 Prozent verloren. Die Partei besitzt dennoch mit 238 von 450 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament. Die Kommunisten kamen auf 19 Prozent der Stimmen, Gerechtes Russland auf 13 Prozent und die Liberaldemokratische Partei auf 11,5 Prozent. Wir sprachen mit
Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner über die Konsequenzen des Wahlergebnisses.

In einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sollen Sie die Duma-Wahlen als „erste freie Wahlen in Russland“ bezeichnet haben. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Lindner: Die Aussage wurde missverständlich wiedergegeben. Ich habe bei der DGAP gesagt, dass der Kreml erstmals in der postsowjetischen Geschichte massive Stimmenverluste eingestanden hat und wir - nur gemessen an diesem Kriterium - die ersten freieren Wahlen in Russland gesehen haben. Es hat dennoch signifikante Manipulationen gegeben, die vollständig aufgeklärt werden müssen, wie zum Beispiel die Cyber-Attacken auf die Seiten der unabhängigen Wahlbeobachter von „Golos“. Dass einige demokratische Parteien im Vorfeld nicht zur Wahl zugelassen worden sind und die Medienberichterstattung sehr einseitig verlief, habe ich immer kritisiert. Zumindest kann man den Eindruck gewinnen, dass gerade diese mediale Übersättigung der Kremlpartei mehr geschadet als genutzt hat. Das spricht für ein neues Selbstbewusstsein der russischen Bevölkerung. Dazu hat fraglos auch die vitale Bewegung der Blogger und Twitterer beigetragen

Was bedeutet das Wahlergebnis für die deutsche Wirtschaft?

Lindner: Wir mahnen seit Jahren Reformen in Russland an. Die Gespräche, die wir hier mit unseren russischen Partnern führen, verlaufen in einer sehr offenen Atmosphäre; angefangen vom Rechtsdialog bis hin zu Modernisierungsprogrammen für einzelne Wirtschaftssektoren, wie der Automobilindustrie, der Gesundheitswirtschaft oder der Landwirtschaft. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung wurde in der Amtszeit von Präsident Medwedew sehr offensiv diskutiert, aber leider nicht umfassend umgesetzt. Die Bürokratie in Russland erweist sich hier als ständiger Bremsklotz. Der dicke Dämpfer, den die Regierung durch die Wahlen erhalten hat, könnte sich als wohltuend erweisen. Der Modernisierungsdruck steigt. Dadurch ergeben sich neue Chancen für deutsch-russische Projekte.

Was genau muss sich in Russland ändern?

Lindner: Das Land braucht mehr Wettbewerb, im politischen und im wirtschaftlichen Bereich. Es geht darum, die Bürokratie zu beschneiden und dem langsam entstehenden Mittelstand Luft zum Atmen zu geben. Nur ein breiter Mittelstand sorgt für innovative Technologien, sichere Arbeitsplätze und langfristig für die Überwindung der gravierenden Rohstoffabhängigkeit des Landes. Die weiterhin bestehenden Unsicherheiten im Rechtssystem und Korruption sind gerade für kleinere und mittlere Unternehmen eine existenzbedrohende Belastung, die beseitigt werden muss. Ein Fall, wie der des Wirtschaftsanwaltes Sergej Magnitsky, der in Untersuchungshaft umkam, verunsichert Investoren und wirft kein gutes Licht auf das russische Justizsystem. Hier muss sich noch einiges zum Besseren verändern.

Im Frühjahr wird Putin voraussichtlich erneut zum Präsidenten gewählt. Spricht dies nicht eher für Stagnation?

Lindner: Eine wichtige Errungenschaft der Amtszeit von Präsident Medwedew ist der WTO-Beitritt Russlands, der in wenigen Tagen besiegelt wird. Damit hat sich Russland auch international zu spürbaren Reformen verpflichtet, die den Wettbewerb im Land stärken. Auch die anstehenden Sportereignisse wie die Olympischen Spiele 2014 und die Fußball WM 2018 werden Russland nachhaltig verändern. Die Gefahr der Stagnation ist angesichts dieser Herausforderungen eher gering. Sollte Putin gewählt werden, muss und wird es im Vergleich zu den ersten zwei Legislaturperioden ein anderer Putin sein. Die Stabilität, die er mit seiner Politik in Russland erreicht hat, muss er nutzen, um einen gesellschaftlichen und politischen Wettbewerb um die besten Konzepte und, davon ausgehend, eine starke Reformdynamik zu entfesseln. Nur so kann sich Russland zu einer der fünf größten Volkswirtschaften und zu einem wichtigen Spieler der Weltwirtschaft entwickeln, und genau dies ist ja sein Ziel.