Deutsch-Russisches Treffen am Tegernsee

22. Oktober 2013

Arbeitsgruppe formuliert auf Initiative des Ost-Ausschusses 10 Empfehlungen für die neue Bundesregierung und die russische Regierung

Führende Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und Russland wollen den bilateralen Beziehungen neuen Schwung verleihen: Während ihres dreitägigen Arbeitstreffens vom 17. bis 19. Oktober am bayerischen Tegernsee und in München verständigten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Wirtschaft im Petersburger Dialog unter Leitung von Eckhard Cordes (Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft) und Valery Golubew (Stellv. Vorstandsvorsitzender von Gazprom) auf umfangreiche Empfehlungen an die neue Bundesregierung und die russische Regierung. 

 „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie den deutsch-russischen Beziehungen neue Impulse gibt und unsere Modernisierungspartnerschaft auf eine institutionelle Grundlage stellt“, kommentierte Cordes die Arbeitsergebnisse. „Je besser der deutsch-russische Motor läuft, desto positiver ist dies für die europäische Wirtschaft.“

Zu den Teilnehmern der Gespräche gehörten 36 Experten aus Deutschland und Russland, darunter die beiden Präsidiumsmitglieder des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums  Edmund Stoiber und Horst Teltschik, Clemens Tönnies, Martin Herrenknecht, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Rainer Lindner, der Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Forums Martin Hoffmann, und von russischer Seite neben Valery Golubew auch der Generaldirektor des FC Zenit Maxim Mitrofanov, Evgeny Basalay, Präsident OOO Korsa, sowie Alexei Starikov, Stellvertretender Direktor der NS Bank.

Während der Gespräche wurde vor einem Rückschritt in den deutsch-russischen und europäisch-russischen Beziehungen gewarnt. Dieser drücke sich aktuell unter anderem in sinkenden Handelszahlen, wachsenden Handelskonflikten, in fehlenden Ergebnissen bei der Visa-Liberalisierung und einem belasteten politischen Dialog aus. Ziel müsse es sein, durch starke deutsch-russische Beziehungen das Wachstum in Europa neu anzustoßen

Im Rahmen der Tegernseer Gespräche wurden zehn Empfehlungen erarbeitet, mit denen neues Vertrauen aufgebaut und die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft mit neuem Leben erfüllt werden soll. Unter anderem setzen sich alle Beteiligten für eine Institutionalisierung der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft ein. Die Zusammenarbeit im Rohstoffsektor soll vertieft und eine Russisch-Deutsche Ressourcenuniversität etabliert werden. Wichtig seien auch gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau eines Mittelstandes und die Förderung der Dualen Berufsausbildung in Russland, eine Intensivierung des Studenten- und Wissenschaftler-Austausches und ausreichende finanzielle Mittel für den Jugendaustausch.

„Wir brauchen eine gesamteuropäische Vision, die auch Russland mit einschließt“, betonte der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. „Deutschland und Russland haben seit vielen Jahren eine erfolgreiche und sehr vertrauensvolle Rohstoff-Partnerschaft. Die Russlandpolitik der Bundesregierung sollte daher auf eine weitere Intensivierung dieser Partnerschaft ausgerichtet sein. Essentiell ist dabei der Ausbau der Kooperation im wissenschaftlich-technologischen Bereich. Initiativen wie die Gründung einer Russisch-Deutschen Ressourcenuniversität sind eine große Chance und müssen stärker politisch flankiert werden“, erklärte Stoiber. 

Die Teilnehmer empfehlen zudem der neuen Bundesregierung, eine Mittlerrolle zwischen Brüssel und Moskau einzunehmen und sich aktiv für Visa-Freiheit zwischen Russland und der EU und eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens einzusetzen. „Angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen Moskau und Brüssel muss Deutschland seine Vermittlerrolle stärken“, erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cordes. „Wir erleben derzeit eine Welle des Protektionismus. Diese können wir nur mit mehr Dialog und gegenseitigem Vertrauen stoppen.“

Um Konflikte zwischen dem russischen Projekt der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt zu überwinden, müsse der Weg zu einem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum eingeschlagen werden. „Wir brauchen eine Wirtschaftsarchitektur für Europa, die nicht nur Länder der Östlichen Partnerschaft sondern auch Russland mit einschließt“, sagte Cordes. 

Die Ergebnisse des Tegernseer Treffens auf Deutsch und Russisch sowie die Teilnehmerlisten sind in der rechten Spalte abrufbar.