Dialog über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum

1. Dezember 2013

Jahresrückblick von Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des
Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft 

Am 16. November 2011 traf in Moskau eine Ost-Ausschuss-Delegation mit dem damaligen russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin zusammen. Als Delegationsleiter äußerte ich damals die Hoffnung, dass sich die von Russland, Kasachstan und Belarus gerade gebildete Zollunion zu einem Bindeglied zwischen der EU und den asiatischen Märkten entwickelt. „In jedem Fall“, so führte ich aus, „müssen wir eine Spaltung Europas in zwei Wirtschaftsblöcke mit unterschiedlichen Standards überwinden. Nur so können wir uns als Europäer im globalen Wettbewerb behaupten.“

Zwei Jahre sind seitdem vergangen. Der Wunsch nach mehr Kooperation hat sich bislang nicht erfüllt. Stattdessen scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten,dass sich die EU und Russland nicht nur politisch, sondern zunehmend auch wirtschaftlich den Rücken zukehren. Das Gipfeltreffen der EU mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft am 28. November in Vilnius hat den Konflikt offen zu Tage treten lassen: Russland interpretiert insbesondere die EU-Assoziierungspläne der Ukraine als Desintegration seines eigenen (Wirtschafts-)Raums.

Russland ist ein unverzichtbarer Handelspartner und kulturell seit Jahrhunderten mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft verbunden. Vor allem die Industriebetriebe der Ost-Ukraine sind eng mit russischen Unternehmen vernetzt. Die Verunsicherung in der ukrainischen Wirtschaft ist deshalb groß, was zur Verschiebung des Abkommens durch die Ukraine beigetragen hat. Eine EU-Assoziierung der Ukraine, Moldaus und Georgiens darf nicht dazu führen, dass sich diese Länder vom russischen Markt entfernen müssen. Dies würde die Region wirtschaftlich destabilisieren und die Konjunktur in Europa belasten. Deshalb wirbt der Ost-Ausschuss für einen Dialog der EU mit der Zollunion, der auch russische Sorgen ernst nimmt. Die neue Bundesregierung muss hier die Rolle des Vermittlers übernehmen.

Der Reformprozess in den Assoziierungsländern kann zu mehr Rechtssicherheit, stabileren Investitionsbedingungen, visa-freiem Reiseverkehr und neuem Wachstum in Europa beitragen. Davon wird auch die russische Wirtschaft profitieren. Von Vilnius muss deshalb ein Impuls für einen strategischen Dialog mit Russland und der Zollunion über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ausgehen. Auch die Bundeskanzlerin betonte in Ihrer Regierungserklärung vom 18. November, „dass es kein Entweder-

oder zwischen einer Annäherung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen Bemühen um eine engere Partnerschaft“ geben darf.

Der Ost-Ausschuss wird das Thema beharrlich weiterverfolgen: Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen für das 2. east forum Berlin, das die Bundeshauptstadt am 9. und 10. April 2014 erneut zum Ort des Dialogs zwischen Politiker und Unternehmern aus Ost und West machen wird.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und ein erfolgreiches Jahr 2014!