„Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“

Neujahrsdinner des Ost-Ausschusses 2009 mit dem EBRD-Präsidenten Thomas Mirow

Vielleicht lag es an der Finanzkrise und dem Wunsch, Neuigkeiten über die aktuellen Entwicklungen in Osteuropa auszutauschen: Das Interesse am Neujahrsdinner des Ost-Ausschusses war so groß wie nie zuvor. 200 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft konnte Ost-Ausschuss-Vorsitzender Klaus Mangold im Namen von Vorstand und Präsidium am 28. Januar im Berliner Hotel Adlon begrüßen; darunter der damalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, die bulgarische Europaministerin Gargana Grancharova, der armenische Vize-Außenminister Arman Kirakofian, 15 Botschafter, etliche Staatssekretäre, Bundestagsabgeordnete, Unternehmer und Medienvertreter wie Ulrich Wickert und Werner Sonne.

Ehrengast des Abends war Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Die so genannte Osteuropabank wird von 61 Staaten getragen und ist in rund 30 Ländern zwischen Bratislava und Wladiwostok aktiv. Der 1953 in Paris geborene Mirow war in den 90er Jahren Wirtschaftssenator in Hamburg, später Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und steht seit Juli 2008 an der Spitze der in London beheimateten Bank.

„Die Lage ist ernst, aber ganz und gar nicht hoffnungslos“, begann Mirow seine halbstündige Analyse über die Auswirkungen der Finanzkrise auf Osteuropa. Die Länder dort seien relativ spät von der Krise erfasst worden, litten nunmehr dem zuletzt massivem Abfluss von Fremdkapital, den niedrigen Preisen für Rohstoffe und dem Wegbrechen der westlichen Exportmärkte. Für das Jahr 2009 prognostiziert die EBRD für die Gesamtregion kaum noch ein Wachstum. Schwere Rezessionen werden für Ungarn, die Ukraine und die baltischen Länder befürchtet. Eindringlich appellierte Mirow an westliche Banken, im Kampf gegen die Finanzkrise ihre Tochtergesellschaften und Niederlassungen im Osten Europas nicht zu benachteiligen. „Erleidet ein Bankhaus eine schwere Krise im Osten, werden Folgen für den Westen kaum ausbleiben können.“

Zur Stabilisierung der Finanzmärkte sprach sich Mirow für ein „gezieltes und koordiniertes Zusammenwirken“ von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, dem IWF, der Weltbank und der EBRD aus. Als Reaktion auf die Finanzkrise habe die Osteuropabank ihr jährliches Geschäftsvolumen auf sieben Milliarden Euro ausgeweitet und neue Förderinstrumente entwickelt. So stelle man neue Darlehen und Eigenkapital für Banken zur Verfügung, habe die Programme zur Handelsfinanzierung verdoppelt und finanziere Überbrückungskredite für Unternehmen. Mirow – der sich zuvor in einem Wirtschaftsgespräch mit Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses getroffen hatte – schloss mit dem Hinweis, dass sich die osteuropäischen Länder in der Krise genau beobachten würden, wer ihnen zur Seite steht. Ähnlich hatten sich zuvor Ost-Ausschuss-Vorsitzender Mangold und Wirtschaftsminister Glos geäußert. Glos empfahl in seinem Grußwort den anwesenden Unternehmern, die staatlichen Möglichkeiten von Exportversicherungen zu nutzen, um Geschäfte abzusichern. „Wir haben immer noch Hermes-Deckungsmittel frei. Da gibt es große Chancen.“ Außerdem warnte Glos generell davor, auf die Wirtschaftskrise mit der Abschottung von Märkten zu reagieren. „Protektionismus wäre die grundfalsche Antwort.“

Das Schlusswort des Abends blieb dem kasachischen Botschafter Nurlan Onzhanov vorbehalten. Dieser erhielt die Gelegenheit, aus Anlass des Kasachstan-Jahres in Deutschland zu sprechen, das Anfang Februar eröffnet wurde. Deutschland sei ein Schlüsselpartner Kasachstans in Europa, betonte Onzhanov. Als Stellungnahme zur Finanzkrise gab der Botschafter den Teilnehmern des Neujahrsdinners ein Zitat von Goethe mit auf den Heimweg: „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft