east forum Berlin - Appell zum Dialog

10. April 2014

2. east forum Berlin stößt  Debatte über gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum an / Ukraine und Russland hochrangig vertreten

Mit einem eindringlichen Appell an die verantwortlichen Politiker in Ost und West, alles für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu tun und Schaden von der europäischen Wirtschaft abzuwenden, endete am Donnerstagnachmittag das 2. east forum Berlin. An der zweitägigen Konferenz, die gemeinsam von der UniCredit und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft organisiert und vom Land Berlin unterstützt wurde, nahmen am 9. und 10. April rund 300 Unternehmensvertreter und Politiker aus 20 Ländern teil, 16 Botschaften präsentierten sich mit eigenen Ständen. Minister aus zehn Ländern waren beim east forum Berlin vertreten, darunter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der moldauische Premierminister Iurie Leanca, die gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu Beginn sprachen.

Für die beiden Veranstalter eröffneten Giuseppe Vita, Vorsitzender des Verwaltungsrats der UniCredit und der Ost-Ausschuss Vorsitzende Eckhard Cordes 9. April im Deutschen Historischen Museum das 2. east forum Berlin. Cordes wies in seiner Ansprache darauf hin, dass durch die gegenwärtige Krise um die Ukraine die europäische Aufbauarbeit seit dem Mauerfall vor 25 Jahren in Frage gestellt worden sei: "Wir haben gemeinsam wirtschaftlich eine Menge aufgebaut. Gerade deshalb haben wir in der gegenwärtigen Krisensituation gemeinsam auch eine Menge zu verlieren. Es geht um die Stabilität und die Zukunft von Millionen von Menschen nicht nur in Osteuropa, sondern auf unserem ganzen Kontinent", so Cordes. In den vergangenen Monaten seien schwere Fehler auf allen Seiten begangen worden, in der Ukraine ebenso, wie in Russland und der EU. "Und wenn dies so ist, dann haben auch alle Seiten die Verpflichtung, zu deeskalieren und zu Lösungen beizutragen", betonte Cordes. "Wenn wir als Wirtschaftsvertreter heute eine gemeinsame Botschaft haben, dann lautet sie: Setzt euch an den Verhandlungstisch und löst die Dinge friedlich!"

Bundesaußenminister Steinmeier sah in der derzeitigen Situation vor allem Russland in der Pflicht, einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten. "Ich unterstelle, dass wir auf beiden Seiten – in der EU und in Russland – nicht jeden Tag immer alles richtig gemacht haben. Aber das ändert nichts an dem klaren Befund, dass der Versuch, jetzt, sieben Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, Grenzen zu korrigieren, schlicht und einfach völkerrechtswidrig ist. ... Eine Politik, welche die Ukraine am Ende teilen wird oder weiter spaltet, eine Politik, die sich weitere Landesteile der Ukraine einverleibt oder unregierbar macht, können und werden wir nicht einfach hinnehmen." Sollte dies die Entwicklung der nächsten Wochen und Monate sein, dann müsse man über weitergehende Maßnahmen nachdenken.

Die Stabilisierung der Ukraine sei eine Aufgabe "übermenschlichen Ausmaßes", betonte Steinmeier und kündigte weitere finanzielle Hilfen an, die aber an Reformen wie der Bekämpfung der Korruption geknüpft würden. Auch Russland könne kein Interesse daran haben, dass ein großes Nachbarland wie die Ukraine wirtschaftlich und politisch kollabiert. "Die Logik des 21. Jahrhunderts ist Kooperation statt Konfrontation", so Steinmeier.

Bezüglich des Mottos des east Forums Berlin sagte der Bundesaußenminister: "Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok bleibt das richtige Ziel. Das Ziel ist in den letzten Wochen in weitere Ferne gerückt, als uns allen lieb ist. Aber ich überzeugt davon, dass auch in Russland viele diesen Weg weiterhin für den richtigen halten."

Der Versuch, in dieser Situation die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, sei wichtig. "Deshalb brauchen wir Brückenbauer hier und in der gesamten osteuropäischen Nachbarschaft. Wir brauchen Brückenbauer in Ost und West, die helfen, dass wir gerade in diesen politisch schwierigen Zeiten zueinander kommen. Ich bin jederzeit bereit, mit Ihnen an diesem Brückenbau zu arbeiten - immer wieder. Lieber Herr Cordes, wenn wir Albert Camus glauben dürfen, dann war Sisyphos ein glücklicher Mensch – erst recht, wenn er Hilfe hatte, und diese Hilfe spüre ich in diesem Saal."

EU-Energiekommissar Günter Oettinger kündigte anschließend in einer Video-Botschaft ein verstärktes Engagement zur Diversifizierung der europäischen Energieversorgung an. Europa müsse auch eigene Ressourcen verstärkt nutzen. Hier nannte Oettinger Kohle und auch die Förderung von Schiefergas. "Wir wollen unsere Energiebeziehungen zu Russland keineswegs beenden, sondern vielmehr entwickeln und ausbauen, aber nicht gegen die Ukraine sondern mit ihr", so Oettinger.

Der moldauische Premierminister Leanca vertrat beim east forum Berlin ein Land der Östlichen Partnerschaft, das kurz vor dem Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU steht, aber aufgrund dessen ähnlich wie die Ukraine mit Zerreißprozessen konfronitert ist. In Berlin warb Leanca für eine eindeutige EU-Beitrittsperspektive: "Meine Nachricht an Sie ist: Moldau wird fest und zuverlässig zum europäischen Integrationskurs stehen." Klar sei, dass sein Land keine Zukunft in der Pufferzone zwischen Ost und West habe.

Dem east forum Berlin gelang es, kleinen, aber nicht unwichtige Beiträge zur Unterstüttzung eines Dialoges zwischen den Konfliktparteien Ukraine und Russland zu leisten. Noch während der Eröffnungsveranstaltung kam es zu einem bilateralen Treffen des deutschen Außenministers mit dem Ersten russischen Vize-Premierminister Igor Schuwalow. Besonders bemerkenswert war neben der Anreise Schuwalows auch die Teilnahme des ukrainischen Wirtschaftsminister Pawel Scheremeta  die am zweiten Tag des east forums Berlin in der Axica am Pariser Platz Vorträge hielten und sich beide an einer Diskussionsrunde zu den zukünftigen Handelsbeziehungen in Europa beteiligten, die von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner moderiert wurde. Anschließend wechselten beide Regierungsvertreter im Foyer der Axica informell einige Worte. Das Zusammentreffen der beiden Minister der Ukraine und Russlands war das höchstrangige derartige Treffen seit Beginn der Krim-Krise.

Der Ukraine-Konflikt war nicht zuletzt durch eine Konkurrenzsituation zwischen einer EU-Assoziierung der Ukraine und deren Integration in die von Russland gegründete Zollunion ausgelöst worden. Dass es Auswege aus dieser Entweder-Oder-Situation geben kann, zeigte eine Analyse von Berlin Economics, die auf dem Forum vorgestellt wurde. Entgegen der landläufigen Meinung können die Ukraine, Moldau und Georgien sowohl mit der EU als auch mit der russisch-geführten Zollunion Freihandel betreiben, so das Ergebnis der Analyse. „Von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Zollunion würden beide Seite stark profitieren“, sagte anschließend der Ost-Ausschuss-Vorsitzender Cordes. „Die EU könnte ihre Exporte in die Länder der Zollunion erhöhen und die Länder der Zollunion könnten ihre Abhängigkeit vom Energiesektor reduzieren und ihre Wirtschaft modernisieren.“ 

In einer weiteren Diskussionsrunde ging es um die Verbesserung der Bedingungen für ausländische Direktinvestitionen. Diese sind  in den vergangenen Jahren in Mittel- und Osteuropa deutlich gesunken. "Die Krise, mit der wir derzeit konfrontiert sind, hätte zu keinem kritischeren Zeitpunkt für die europäischen Nationen kommen können. Wenn diese Spannungen nicht abgebaut werden können, wenn wir unsere Differenzen nicht beseitigen können, werden die Wirtschaftssysteme aller europäischen Länder, egal ob im Osten oder im Westen, beträchtlichen Schaden erleiden“, sagte Giuseppe Vita, Vorsitzender des Verwaltungsrats der UniCredit. „Deshalb hoffe ich sehr, dass in diesem Forum die Weisheit, die Vernunft und die intellektuelle Aufrichtigkeit zum Tragen kommen, die einen nützlicheren und sinnvolleren Dialog zur aktuellen Krise ermöglichen."

Die Abschlussrede des east forum Berlin sprach Viktor Christenko, Vorsitzender der von Russland, Belarus und Kasachstan gebildeten Eurasischen Wirtschaftskommission. Christenko war bereits vor zehn Jahren maßgeblich an Verhandlungen Russlands mit der EU über einen gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum und speziell auch an einem gemeinsamen Europäischen Energieraum beteiligt. In seiner Rede bedauerte er, dass es seit 2004 einen zehnjährigen Stillstand in den Verhandlungen gegeben habe. "Wir brauchen eine strategische, groß angelegte Idee", sagte Christenko und warb dafür, über Verhandlungen zu einer gemeinsamen Freihandelszone, und einem engen Netzwerk von bilateralen Dialogsystemen sich weiter einem derartigen "riesigen Projekt" zu nähern. Die Eurasische Union orientiere sich am Modell der Europäischen Union und sei bereit, ihre Normen an die Normen der EU "anzukoppeln".

Das east forum Berlin wurde im Jahr 2013 von der UniCredit und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen. Das Land Berlin setzte in diesem Jahr mit dem „European Business and Science Forum“ (EBSF) einen eigenen Schwerpunkt im Rahmen des east forums Berlin. Zu diesem Side-Event mit dem Schwerpunkt auf Energie, Umwelt und Abfallmanagement reisten rund 50 Teilnehmer aus ganz Europa an. www.ebsf2014.eu

Weitere Informationen zu Teilnehmern und zum Programm des east forum Berlin finden Sie auf der Seite: www.eastforum-berlin.de

Die Rede des Ost-Auschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes zur Eröffnung des east forums Berlin finden Sie in der rechten Spalte dieser Seite.
 

Die folgenden internationalen Persönlichkeiten gehörten in diesem Jahr zu den Teilnehmern des east forum Berlin:

• Vasile Bumacov, Minister of Agriculture and Food Industry, Molodva

• Vjačeslavs Dombrovskis, Minister for Economics, Latvia

• Fadil Ismajli, Minister of Economic Development, Kosovo

• Florin Nicolae Jianu, Minister Delegate for Small and Medium Enterprises, Environment and Tourism,    
Romania

• Anton Kudasov, Deputy Minister of Economy, Belarus

• Iurie Leanca, Prime Minister, Moldova

• Jan Mládek, Minister of Industry and Trade, Czech Republic

• Pavlo Sheremeta, Minister of Economic Development and Trade, Ukraine

• Igor Shuvalov, First Deputy Prime Minister of Russia

• Dr. Frank-Walter Steinmeier, German Minister for Foreign Affairs 


• Péter Balás, Deputy Director-General, Directorate-General for Trade, European Commission

• Gianfranco Bisagni, Head of Corporate & Investment Banking, CEE Banking Division, UniCredit Bank Austria

• Wolf-Ruthart Born, former State secretary and Senior Advisor, Investment Support and Promotion Agency (ISPAT), Turkey

• Dr Karl-Ernst Brauner, Deputy-Director General, World Trade Organization (WTO)

• Fikret Čaušević, Member of the Governing Board, Central Bank of Bosnia and Herzegovina 

• Sir Suma Chakrabarti, President, European Bank of Reconstruction and Development (EBRD)

• Viktor Christenko, Chairman of the Eurasian Economic Commission

• Dr Eckhard Cordes, Chairman, Committee on Eastern European Economic Relations

• Dr Gernot Erler, Coordinator for Intersocietal Cooperation with Russia, Central Asia and the Eastern Partnership Countries

• Mark Frese, Member of the Board, METRO GROUP

• Dr Ricardo Giucci, Managing Director, Berlin Economics

• James Hansen, Director, EAST

• Andrzej Kopyrski, Vice President of Management Board, Bank Pekao

• Prof Dr Rainer Lindner, Executive Director, Committee on Eastern European Economic Relations

• Dr Peter Mooslechner, Member of the Governing Board, Oestereichische Nationalbank (Central bank of the Republic of Austria)

• Marcus Osegowitsch, General Director & Managing Director NSC, OOO VOLKSWAGEN Group Rus

• Dr Johannes Teyssen, Chief Executive Officer, E.ON and Vice-Chairman, Committee on Eastern European Economic Relations

• Dr Giuseppe Vita, Chairman of the Board of Directors, UniCredit

• Klaus Wowereit, The Governing Mayor of Berlin

• Cornelia Yzer, Senator for Economics, Technology and Research, Federal State of Berlin