Ein Schub für die deutsch-russischen Beziehungen

15. Juli 2009

Anlässlich der deutsch-russischen Regierungskonsultationen am 16. Juli erschien dieser "Standpunkt" von Prof. Dr. Klaus Mangold in der FAZ.
Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen in München am 16. Juli 2009 – erneut in bewährter Kombination mit dem Petersburger Dialog – veranlassen eine Bewertung des aktuellen Stands der Beziehungen beider Länder vor allem im Bereich der Wirtschaft.

Das Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedew – in Begleitung von zahlreichen Mitgliedern der Regierungen beider Länder – wird auch der Bilanzierung des G8-Gipfels in Italien und der amerikanisch-russischen Gespräche in Moskau dienen. Für Präsident Medwedew ist es bereits der dritte Deutschland-Besuch in nur wenig mehr als einem Jahr.

Russland hat sich auf internationaler Bühne bewegt: Sowohl beim G8-Treffen in den Kernthemen Klimaschutz und Iran-Strategie, aber auch beim Treffen zwischen den Präsidenten Medwedew und Obama in puncto Abrüstung. Das Münchner Treffen wird sich deshalb auf die großen europäischen und die großen deutschen Themen mit Russland konzentrieren können. Es wird aber auch Gelegenheit sein, sich dankbar der Rolle Russlands bei der Wiedervereinigung und dem Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren zu erinnern. Ohne den damaligen russischen Beitrag wäre die ermutigende Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht möglich gewesen. Die Anwesenheit des ehemaligen Präsidenten Gorbatschow wird dies nochmals ausdrücklich betonen.

Zunächst zum Verhältnis zwischen Russland und Europa insgesamt: Russland zeigt sich immer wieder von der Politik der EU irritiert. Dies gilt für die Energie-Politik gerade am Beispiel der Ukraine, aber auch im Zusammenhang mit dem EU-Programm der „Östlichen Partnerschaft“. In dieses Programm, das sich an sechs Länder der ehemaligen Sowjetunion richtet, muss Moskau mit eingebunden werden, um zu zeigen, dass hier kein Keil zwischen Russland und seine Nachbarn getrieben werden soll.

Ebenfalls muss Russland in die Diskussion einer neuen europäischen Energie-Architektur  einbezogen werden. Dadurch muss erreicht werden, dass die Dramaturgie der jährlichen Konflikte beim Gas-Transport durch die Ukraine ersetzt wird durch eine nachhaltige Stabilisierung der Transportwege von Gas und anderen Rohstoffen zwischen Russland, Zentralasien und Europa. Die Pipeline durch die Ukraine sollte unter Wahrung der finanziellen und politischen Interessen der Ukraine von einem internationalen Konsortium betrieben werden. Nur so kann der notwendige Investitionsbedarf für die nächsten Jahre in einer Größenordnung von drei bis fünf Milliarden Euro aufgebracht werden. Die Ukraine allein wird nicht in der Lage sein, diesen Betrag zu erbringen. Weiterhin muss von allen beteiligten Partnern die Ostsee-Pipeline Nord Stream so schnell wie möglich zum Erfolg geführt werden. Hier darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Schweden sollte in seiner EU-Präsidentschaft anerkennen, dass es sich hier um ein großes europäisches Projekt handelt, das nicht an einem schwedischen Veto scheitern darf. Letztlich müssen auch alle Gespräche zu den Pipeline-Projekten South Stream und Nabucco in ihrer komplexen Interdependenz zu den bestehenden europäischen Transportwegen intensiv mit den russischen Partnern diskutiert werden.

Die EU sollte zudem unter maßgeblicher Unterstützung der Bundesregierung schnellstens versuchen, die Verhandlungen mit Russland zu einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen abzuschließen. Das russische Hinauszögern eines WTO-Beitritts durch die wenig einsichtige Strategie einer Handelsunion mit Kasachstan und Belarus ist gefährlich. Russland verschließt sich damit der Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Russland braucht eine „Free Trade Mentalität“, um sich weiterentwickeln zu können. Dies unterstreicht auch der jüngste Bericht des World Economic Forum. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit der EU sollte die Rahmenbedingungen für freien Handel, Investitionssicherheit und die Transitwege für Öl und Gas verbessern.

Deutschland sollte auf allen Ebenen den Dialog mit Russland verstärken, um Russland wieder stärker in das europäische Haus einzubinden. Russland hat in den letzten Monaten zahlreiche Versuche unternommen, einen eigenständigen Weg zu gehen. Unterstrichen wird dies durch Russlands Führungsposition bei der Konferenz der BRIC-Staaten in Jekaterinburg vor wenigen Wochen ebenso wie bei der fast gleichzeitig stattfindenden Tagung der Shanghai-Organisation. Russland versucht, eigene Wege zu gehen, die sich nicht notwendigerweise mit einer großen europäischen Agenda decken. Der Bundeskanzlerin wird die Aufgabe zukommen, die Gespräche mit ihrem europäisch denkenden, russischen Partner Medwedew so zu führen, dass die kooperativen Kräfte in Russland sich in einer europäischen Politik wiederfinden.

Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen haben eine solide Basis, auch wenn in diesem Jahr das Handelsvolumen voraussichtlich um cirka 30 Prozent zurückgehen wird. Deutschland ist Russlands stärkster Partner für Innovationen, Technologie und wirtschaftliche Modernisierung. Die Wettbewerbsfähigkeit Russlands kann ohne technologische Partnerschaft mit Deutschland nicht entscheidend verbessert werden. Das Land ist bei seinen Exporten immer noch zu 85 Prozent von Rohstoffen und Energie abhängig. Ein Anteil von nur 15 Prozent reicht nicht aus, um im internationalen Geschäft ein wichtiger Spieler auf Augenhöhe zu sein.

Große Projekte in der Automobil-Industrie, in der Nukleartechnik und der Nano-Technologie bestimmen derzeit die Agenda bei den Treffen zwischen russischen und deutschen Unternehmern. Hinzu kommt der mögliche Beitrag Deutschlands zur Verbesserung der russischen Infrastruktur, wie jüngst das Beispiel des St. Petersburger Flughafens Pulkovo zeigt. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft tut alles, um diese Projekte zu fördern. Gerade deshalb werden auch Gespräche vorangetrieben, mit denen die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen in Deutschland und in Russland verbessert werden sollen. Ein besonderes Gewicht kommt auch den erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Energie-Effizienz zu. Hier ist die Gründung einer russischen Energie-Agentur nach dem Vorbild der deutschen dena ein Beweis für engagiertes Handeln auf russischer Seite. Es gibt also große Potentiale für bilaterale Kooperationen.

Die deutsche Wirtschaft wird trotz deutlicher Rückgänge bei den Handelsumsätzen an ihrer Präsenz in Russland festhalten, die mit 6.000 Unternehmen außerordentlich stark ist. Dies garantiert auch in Zukunft eine erfolgreiche Partnerschaft.

Prof. Dr. Klaus Mangold
Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft

Klaus Mangold: Ein Schub für die deutsch-russischen Beziehungen.
Erschienen in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Juli 2009, S. 12.
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