EU-Russland-Gipfel in Chabarowsk

Ost-Ausschuss: Einigung beim Thema Energiesicherheit als wichtigstes Ziel

Die Ankündigung der EU-Kommission, sich beim EU-Russland-Gipfel in Chabarowsk am 21.-22. Mai 2009 mit Moskau auf eine Energie-Charta zu einigen, wird von der deutschen Wirtschaft als eines der dringendsten Themen des Gipfels begrüßt. „Die EU tut gut daran, hier einen rechtlich verbindlichen Rahmen für Produzenten-, Transit- und Abnehmerländer zu finden und gemeinsam mit Russland an einer Energie-Charta zu arbeiten“, sagte Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Die EU sollte ein ausgereiftes und für alle Seiten verbindliches Konzept finden, das ein dauerhaftes Arrangement zur Energiesicherheit mit Russland verspricht. Mechanismen für die Schlichtung bei Streitigkeiten um den Energietransit seien unbedingt notwendig, betonte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende. Die EU bezieht rund 42 Prozent ihres Erdgases und 34 Prozent seines Erdöls aus Russland. Die Charta sollte allerdings nicht nur Gas und Öl, sondern auch andere Energiequellen wie Kohle, Uran und Strom umfassen. „Gerade angesichts der weltweit schwierigen Konjunkturlage muss koordiniertes Handeln über Grenzen hinweg das Gebot der Stunde sein. Auch deswegen muss eine Einigung zum Thema Energiesicherheit schnell erfolgen“, so Mangold.

Die Fragen der Energiesicherheit sind ein wesentlicher Bestandteil eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland, über das derzeit verhandelt wird. Der Ost-Ausschuss begrüßt die Absicht der EU-Kommission, den Dialog über ein Abkommen mit Russland fortzuführen. „Das große Ziel des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und ein starkes Signal seitens der EU wäre die Schaffung eines offenen und integrierten Marktes mit der Perspektive einer russisch-europäischen Freihandelszone“, erklärte Mangold. Um einer neuen wirtschaftlichen Dynamik zwischen beiden Räumen Anstoß zu verleihen, seien gegenseitige Handelserleichterungen durch die Harmonisierung der Zollgesetzgebung von hoher Priorität, ebenso Erleichterungen beim grenzüberschreitenden Verkehr mit der Perspektive einer völligen Abschaffung der Visa-Pflicht. Dazu sei es nötig, das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland noch in diesem Jahr auszuhandeln und den Beitrittsverhandlungen Russlands zur WTO neuen Schwung zu geben. „Die Krise überwinden wir am schnellsten durch den Abbau von Handelshemmnissen und ein international abgestimmtes Vorgehen“, sagte Mangold. Er warnte in diesem Zusammenhang vor der Errichtung neuer Handelsbarrieren, wie sie jüngst nicht nur in Russland sondern weltweit zu beobachten sind. „Angesichts der Krise suchen immer mehr Regierungen nach Möglichkeiten, die eigene Wirtschaft abzuschotten. Es droht ein Wettlauf protektionistischer Maßnahmen, der der Weltwirtschaft nicht gut tun würde“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses. Mangold verwies dabei auf das Anheben von Schutzzöllen in Russland für Landmaschinen, Autos und Flugzeugen.

Die deutsche Wirtschaft fordert insgesamt ein verstärktes Einbinden Russlands in europäische Strukturen. So ist Russland bei dem am 7. Mai in Prag eröffneten Programm zur „Östlichen Partnerschaft“ noch zu wenig in die Pläne integriert. Hier droht die Gefahr neuer Fronten innerhalb Europas. „Es geht nicht um das Abstecken von Einflusssphären, sondern um grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Länder im östlichen Europa haben aufgrund ihrer Geschichte und Lage die große Chance, ein Bindeglied zwischen der EU, Russland und Zentralasien zu werden“, sagte Mangold. Gerade das Thema Energietransit könne ohne russische Beteiligung nicht befriedigend gelöst werden.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 22 Länder Mittel- und Osteuropas durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Dem Ost-Ausschuss gehören 120 vor allem mittelständische Unternehmen sowie große Wirtschaftsverbände an.