Frühlingserwachen in Hannover

Veranstaltungen des Ost-Ausschusses zu Belarus und der Ukraine

Die lange Zeit frostigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Belarus und Deutschland tauen unverkennbar auf. Gleich zu Beginn des „Wirtschaftstages Belarus“ auf der diesjährigen Hannover Messe überraschte der belarussische Botschafter in Deutschland Wladimir Skworzow mit der Ankündigung, dass es nach zwölf Jahren Pause erstmals wieder ein Treffen des deutsch-belarussischen Kooperationsrats geben wird.

„Beide Seiten haben sich bewegt“, bestätigte Peter Lorenz, Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium und sprach von einem „Tauwetter zwischen der EU und Belarus“ aus dem nun ein „dauerhafter Frühling“ hervorgehen müsse. Große Erwartungen ruhen auf dem Programm der „Östlichen Partnerschaft“, das die EU auf ihrem Gipfel in Prag Anfang Mai starten wird. Belarus gehört zu den sechs Ländern, die finanziell unterstützt werden und die enger an den EU-Binnenmarkt herangeführt werden sollen.

„Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise bringt eine neue Nähe zwischen unseren Ländern“, betonte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner, der die Auftaktveranstaltung moderierte. Lindner verwies auf „mutige Schritte“ zur Modernisierung der belarussischen Wirtschaft. So habe der Staat auf die „Goldene Aktie“ verzichtet und eine Liberalisierungsoffensive gestartet. Bis 2010 sollen über 500 Unternehmen privatisiert werden.

Bereits im vergangenen Jahr wuchs der deutsche Export nach Belarus um 30 Prozent auf zwei Milliarden Euro. Die Importe legten um 20 Prozent auf 500 Millionen Euro zu. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland hinter Russland an zweiter Stelle. Das wachsende Interesse der deutschen Wirtschaft an dem Land führt Lorenz auf folgende Faktoren zurück: Belarus habe noch aus sowjetischen Zeiten eine große Tradition bei Industrie und Hochtechnologie. Der Ausbildungsstand der zehn Millionen Einwohner sei hoch, das Lohnniveau niedrig und die Mentalität mit der deutschen verwandt. Neben Kooperationen im Maschinenbau und im Agrarsektor gelten die Einführung von Energiespartechniken und die Entwicklung erneuerbarer Energien als Betätigungsfeld. In Belarus seien erst Windkraftanlagen mit einer Leistung von einem Megawatt installiert, Deutschland dagegen komme auf 22.000 Megawatt. Auch bei dem in der Region Grodno geplanten, ersten Atomkraftwerk des Landes könnten deutsche Partner eine Rolle spielen.

Andrei Tur, der als Vize-Wirtschaftsminister von Belarus zu den Vordenkern der Ende 2007 begonnenen Liberalisierung gehört, versprach in Hannover weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Investitionsklimas. Die Steuerlast solle weiter gesenkt, ausländisches Kapital weiter abgesichert und ein Aktienmarkt in Belarus aufgebaut werden. Allerdings wolle er eine Privatisierung nicht um jeden Preis – auch in der Krise sei auf soziale Absicherung und auf angemessene Preise in den Auktionen zu achten. Ähnlich wie Deutschland ist Belarus stark vom Export abhängig. Tur regte deshalb einen Aktionsplan mit Deutschland oder der EU zur Abmilderung protektionistischer Maßnahmen an.

Zwei weitere Panels, an denen Vertreter von Commerzbank, Textima, aluplast, Euler Hermes sowie der Belarussischen Nationalbank, vom belarussischen Staatskomitee für Staatseigentum und von der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus teilnahmen, beschäftigten sich mit Investitionschancen und Finanzierungsfragen. Die Region Gomel-Ratom stellte sich als eine von sechs Freien Wirtschaftszonen des Landes vor. In diesen Zonen, in denen sich bereits 300 ausländische Firmen angesiedelt haben, sind Investoren für fünf Jahre von der Gewinnsteuer befreit, genießen Zollpräferenzen, reduzierte Steuersätze und die Befreiung von der Immobiliensteuer. Zum Thema Finanzierung wies Gudrun Lummel, Geschäftsführerin von Textima, auf Probleme bei Akkreditiven hin. Dies sind Zahlungsversprechungen der Bank des Importeurs gegenüber der Bank eines Exporteurs. Mehrfach sei es vorgekommen, dass Akkreditive erst freigestellt worden seien, nachdem die Ware im Land war. Diese Praxis sei nicht zumutbar. Viel Lob gab es dagegen für die erweiterten Möglichkeiten der Euler-Hermes Bürgschaften. Der Plafond für Bürgschaften im Handel mit Belarus beläuft sich auf 100 Millionen Euro. Dieser sei vermutlich im Juni ausgeschöpft, sagte Jan von Allwörden von Euler Hermes, der jedoch eine Erhöhung für sehr wahrscheinlich hielt.

Ukraine setzt auf grüne Technologien

Ebenfalls auf der Hannover Messe trafen sich auf Einladung des Ost-Ausschusses deutsche Ukraine-Experten mit einer großen ukrainischen Delegation zu einem Rundtischgespräch über den Umgang mit der Wirtschaftskrise. Dabei interessierte sich die ukrainische Seite angesichts hoher Preise für russisches Gas besonders für Energiespartechniken Made in Germany. „Energiesparen ist für uns das wichtigste Element unserer Zusammenarbeit und gleichzeitig ein Ausweg aus der Krise“, sagte Tatjana Stepankowa, Vize-Präsidentin des Ukrainischen Unternehmerverbandes. „Ohne diese Techniken können wir nicht mehr existieren, denn die Preise für Energie steigen von Tag zu Tag“, fügte der ukrainische Vize-Minister für Wirtschaftspolitik Viktor Padalko hinzu. Padalko interessierte sich besonders für Passivhäuser und für Möglichkeiten zur Erzeugung von Bioenergie. Ende 2008 habe die Ukraine ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Geräte zur Energieeinsparung, die es in der Ukraine nicht gibt, für zwei Jahre von Zöllen befreit.

Igor Schumilo, Geschäftsführer der Ukrainischen Nationalbank, informierte über die Lage der ukrainischen Währung. Diese hat gegenüber dem Dollar um über 35 Prozent abgewertet, könne nun aber stabil gehalten werden. Als Nebeneffekt habe sich der jahrelang stark negative Saldo der Leistungsbilanz im Januar bereits in einen Überschuss verwandelt. Die Nationalbank habe politischem Druck widerstanden, angesichts eines großen Haushaltsdefizits einfach Geld zu drucken.

Ricardo Giucci, Leiter der Deutschen Beratergruppe bei der Regierung der Ukraine, lobte die Arbeit der Nationalbank. Das gegenwärtige Problem sei nicht die Auslandsverschuldung des Landes, die mit 18 Milliarden Dollar gering sei. Demnach sei ein Staatsdefault auszuschließen. Gefährlich seien aber die private Verschuldung von etwa 84 Milliarden Dollar und das Haushaltsdefizit. Hier seien die Hilfe internationaler Entwicklungsbanken, bilaterale Kredite, Ausgabenkürzungen und Privatisierungen notwendig.

Welche Konjunkturmaßnahmen Deutschland gegen die Finanzkrise unternimmt, erfuhr die ukrainische Delegation von Martin Lehmann-Stanislowski, Referent für Finanzpolitik im Bundeswirtschaftsministerium. Padalko zeigte sich danach fest entschlossen, für die Ukraine eine Variante der deutschen Abwrackprämie zu prüfen.

Andreas Metz,
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft