Freilassung politischer Gefangener in Belarus

Ost-Ausschuss: Weitere Schritte sind Voraussetzung für die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßt die Ankündigung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, die politischen Gefangenen freizulassen. „Aus unserer Sicht ist dies ein längst überfälliger Schritt, der zügig umgesetzt werden muss“, sagte der Ost-Ausschuss Geschäftsführer Rainer Lindner in Berlin.

„Wichtig ist, dass die Freilassung ohne Auflagen und Bedingungen erfolgt. Die Freigelassenen sollen nicht von der Justiz und Politik des Landes stigmatisiert werden“, so Lindner, der zugleich Vorsitzender des Minsk Forums ist.

In der vergangenen Woche hat Präsident Lukaschenko in einem Gespräch mit dem bulgarischen Außenminister Nikolai Mladenow die Freilassung der Gefangenen zugesagt.

Belarus ist seit den Präsidentschaftswahlen Ende 2010 politisch, aber auch wirtschaftlich weitgehend isoliert und unterliegt Sanktionen der Europäischen Union. Der Ost-Ausschuss hat in enger Abstimmung mit der deutschen Politik die bislang gegen das Land ergriffenen Sanktionen mitgetragen.

Der Ost-Ausschuss hat gleichzeitig darauf geachtet, dass das Land nicht völlig isoliert wird, sondern die Tür zu einer weiteren Entwicklung hin zur Marktwirtschaft offen bleibt. So ist 2010 noch die Gründung eines Deutsch-Belarussischen Unternehmerrates gelungen. Darüber hinaus wurde das 2009 begonnene Partnerschaftsprojekt mit belarussischen Wirtschaftsverbänden erweitert. In Belarus fördert der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft innerhalb des Partnerschaftsprojekts mit belarussischen Kammern und Verbänden den Fach- und Erfahrungsaustausch zwischen der deutschen und belarussischen Wirtschaft. Ziel des Projekts ist die Stärkung der belarussischen Unternehmerverbände und Kammern, die Förderung privatwirtschaftlicher Strukturen und die Verbesserung der Wachstumschancen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Belarus.