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Janukowitsch trifft Investorenrat

7. Juni 2012

Ost-Ausschuss nimmt am 7. Juni als neues Mitglied an der Sitzung des ukrainischen Beratungsgremiums teil

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Eckhard Cordes nahm in Begleitung von Geschäftsführer Rainer Lindner am 7. Juni als neues Mitglied an der Plenarsitzung des Rates der inländischen und ausländischen Investoren beim Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch teil. Der Rat war 2010 vom ukrainischen Präsidenten ins Leben gerufen worden, um das Investitionsklima im Land zu verbessern.

Zu den Mitgliedern des Rates zählen führende internationale und ukrainische Unternehmen wie Microsoft, Ernst & Young, Lukoil, McDonald’s, Mitsubishi Heavy Industries und Nestle, aber auch Banken und internationale Organisationen wie die EBRD, PwC, die russische Sberbank und die Japanische Bank für Internationale Kooperation. Deutschland ist durch METRO Cash&Carry und den Ost-Ausschuss vertreten.

Präsident Janukowitsch betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der Investorentätigkeit für die Ukraine und lud zur aktiven Mitgestaltung an einer investorenfreundlichen Gesetzgebung ein. Als wichtige Gestaltungsfelder benannte er ökologische Belange und den Bereich der Gesundheitswirtschaft. Schwierigkeiten räumte er bei der Umsetzung der Reformpolitik und dem Kampf gegen Korruption ein.

Der Berater des Präsidenten Andrii Goncharuk betonte nach einer Vorstellung anstehender Privatisierungsprojekte den Modernisierungsbedarf im Energiesektor mit dem Ziel einer größeren Unabhängigkeit von ausländischen Gaslieferungen. Die Landwirtschaft biete ebenfalls ein enormes Entwicklungspotential, wie auch der Infrastrukturbereich (Häfen, Eisenbahn), in dem verstärkt PPP-Projekte auf den Weg gebracht werden sollen. Verbesserungsbedarf sah Goncharuk bei der Mehrwertsteuerrückerstattung (auch wenn dieses Problem nach Aussage des Präsidenten faktisch gelöst sei), dem Gläubigerschutz und dem Urheberrechts-Schutz. Darüber hinaus wolle man die Ansiedlung von Spitzentechnologien durch die Förderung von Start-ups unterstützen. Für Projekte des Investorenrates werde man einen „grünen Korridor“ schaffen und die PPP-Gesetzgebung verbessern.

Eckhard Cordes bezeichnete in seinem Beitrag die Modernisierung des ukrainischen Gastransitnetzes als das „wichtigste wirtschaftliche und politische Projekt zwischen der Ukraine, der EU und Russland“ und verwies auf den Projektvorschlag zur Rehabilitierung einer Verdichterstation im Gebiet Winnyza, den der Ost-Ausschuss kürzlich Premierminister Mykola Asarow übergeben hatte. Zudem sehe man Handlungsbedarf bei der Reform der Kommunalwirtschaft und im Bereich der Energieeffizienz. Das Thema Visa-Freiheit für die Staaten Osteuropas verfolge der Ost-Ausschuss mit Nachdruck. Cordes verwies hier auf die kürzlich veröffentlichten Appelle deutscher und europäischer Wirtschaftsverbände mit der Forderung nach einer Liberalisierung der Visabestimmungen für den Geschäftsverkehr im Schengenraum.

Präsident Janukowitsch nahm die Vorschläge der anwesenden hochrangigen Unternehmensvertreter auf und sicherte eine prioritäre Bearbeitung durch die ukrainischen Ministerien und die Präsidentenadministration zu. Er selbst werde die Umsetzung der Beschlüsse kontrollieren.

Ina Rumiantseva
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

 

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Der Ost-Ausschuss Vorsitzende Eckhard Cordes (2. von re.) bei der Plenarsitzung des Rates der inländischen und ausländischen Investoren beim Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch (Mitte). Foto: Präsidialamt der Ukraine
Der Ost-Ausschuss Vorsitzende Eckhard Cordes (2. von re.) bei der Plenarsitzung des Rates der inländischen und ausländischen Investoren beim Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch (Mitte). Foto: Präsidialamt der Ukraine

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