Machtwechsel in der Ukraine

Podiumsdiskussion mit Vertretern der DGAP und des Ost-Auschusses

Wohin steuert die Ukraine unter Wiktor Janukowitsch? Was bedeutet das Ergebnis der Präsidentenwahlen für das Verhältnis der Ukraine zur EU und Russland? Welches Erbe bleibt von der Orangen Revolution? Um über diese Fragen zu diskutieren, luden Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Ost-Ausschuss, Deutsche Bank und Yalta European Strategie (YES) am 9. Februar zu einem Frühstück in das Haus der DGAP in die Berliner Rauchstraße ein. Rund 100 Zuhörer nahmen teil, darunter zahlreiche Vertreter von europäischen Botschaften.

Die Ukrainer haben einen neuen Präsidenten gewählt: In einer harten Auseinandersetzung setzte sich am 7. Februar in der Stichwahl der aus dem russischsprachigen Osten des Landes stammende Wiktor Janukowitsch mit einem Stimmenvorsprung von etwa drei Prozent gegen die Ikone der Orangen Revolution und derzeitige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko durch. Janukowitsch war bei den Präsidentenwahlen vor fünf Jahren, die damals nach Manipulationsvorwürfen unter dem Druck Hunderttausender Demonstranten wiederholt worden waren, mit einem ähnlich knappen Resultat Wiktor Juschtschenko unterlegen gewesen, der diesmal bereits im ersten Wahlgang scheiterte.

Das Erbe der Orangen Revolution

Trotz des Wahlergebnisses sei die „Orange Revolution“ nicht ergebnislos geblieben, betonte zu Beginn der Diskussionsrunde Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner. Der beste Beweis sei der Ablauf der Präsidentenwahl, die nach Einschätzung internationaler Beobachter vorbildlich verlaufen sei. 70 Prozent Wahlbeteiligung sei überdies ein sehr gutes Ergebnis. Allerdings müssten sich Deutschland und die EU fragen lassen, inwieweit die zögerliche Haltung im Umgang mit der Ukraine das Ergebnis beeinflusst habe. „Mit Timoschenko und ihrem vorbehaltlosen Bekenntnis zur EU hat auch der Westen etwas bei dieser Wahl verloren“, kommentierte Lindner. Janukowitsch und die hinter ihm stehenden Wirtschaftskreise in der Ost-Ukraine stünden nun erstmals in der Pflicht, ihre Versprechen umzusetzen und die Wirtschaft des ganzen Landes zu modernisieren. Die Gefahr sei groß, angesichts leerer Staatskassen und eines immensen Modernisierungsbedarfs schnell entzaubert zu werden.

Alexander Rahr von der DGAP erinnerte daran, dass Janukowitsch bereits zwei Jahre lang Ministerpräsident unter Juschtschenko gewesen war und in dieser Zeit den Kontakt zum Westen gesucht habe. Man könne ihn nicht pauschal als Mann Moskaus bezeichnen. Allerdings dürfte sich unter einem Präsidenten Janukowitsch das Verhältnis zu Russland deutlich entspannen. Vorstöße in Richtung NATO-Mitgliedschaft der Ukraine seien von Janukowitsch kaum zu erwarten. Nicht ausgeschlossen sei dagegen, dass es zu einer Verlängerung der Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim und zur Bildung eines Konsortiums mit russischen, ukrainischen und westeuropäischen Firmen zur Modernisierung des Gastransitnetzes käme. Janukowitsch strebe sowohl ein Assoziierungsabkommen mit der EU, als auch eine wirtschaftliche Annäherung an Russland und Zentralasien an.

Präsidialsystem versus Parlamentarische Republik

Die Botschafterin der Ukraine in Berlin Natalia Zarudna wies allerdings darauf hin, dass Janukowitsch in großen Teilen seiner Politik von den Entwicklungen im Parlament abhängig sei. Zwar sei mit der Absetzung Timoschenkos als Ministerpräsidentin und mit baldigen Parlamentswahlen zu rechnen, allerdings könnten die strukturellen Probleme der ukrainischen Politik nur durch eine Verfassungsänderung und damit nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit gelöst werden. Noch immer sei das Land hin und hergerissen zwischen einer parlamentarischen und einer präsidialen Republik. Die Gefahr einer erneuten Patt-Situation sei groß. Entscheidend sei daher, einen Ministerpräsidenten zu finden, der auch im ukrainischen Westen anerkannt werde. Während Timoschenko in 17 ukrainischen Regionen gesiegt habe, sei dies dem zukünftigen Präsidenten nur in den zehn Regionen der Ost-Ukraine gelungen. „Janukowitsch versprach, der Präsident aller Ukrainer zu sein. Aber er sprach dies in Russisch, was entsprechend für Kritik sorgte“, berichtete die Botschafterin. 

Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass die Ukraine auch nach der Präsidentenwahl von einem ruhigen Fahrwasser weit entfernt ist. Trotz seiner innenpolitischen Probleme habe das Land aber generell ein großes wirtschaftliches Potenzial, betonte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Lindner. „Die Ukraine ist der drittgrößte Getreideexporteur der Welt, noch vor Russland.“ Das Land sei dabei, wenn auch langsam, die Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden. Die deutsche Wirtschaft sei bereit, sich bei verbesserten Investitionsbedingungen auch wieder stärker in der Ukraine zu engagieren, so Lindner. Die EU müsse nun über das Programm der Östlichen Partnerschaft hinaus Angebote machen, sich beispielsweise in der Visa-Frage bewegen und das Land auf seinem schwierigen Weg nach Europa entschlossen unterstützen. Aktuellen Umfragen zufolge sprechen sich 40 Prozent der Ukrainer für die EU-Mitgliedschaft aus, 22 Prozent lehnen sie ab.

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft