Der Einbruch des deutschen Handels mit Osteuropa normalisiert sich in der Corona-Krise mit den meisten Ländern wieder langsam. Nach Reuters vorliegenden Zahlen wuchsen sowohl Exporte als auch Importe etwa mit Polen im Vergleich zum Vorjahr im Juli sogar wieder um ein Prozent.

Moderator Alexander Kähler diskutiert unter anderem mit Michael Harms vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft über mögliche Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2. Das Projekt wird als mögliches Druckmittel auf Moskau im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Nawalny gehandelt.

Im Interview mit NWZ online äußert sich der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes zur Debatte über neue Sanktionen gegen Russland nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny.

Die deutsche Wirtschaft hat vor einem Abbruch des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gewarnt. Für den Ost-Ausschuss "steht zwar völlig außer Frage", dass die Hintergründe des Attentats auf den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny transparent aufgeklärt und die Verantwortlichen dann persönlich zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Die Situation in Weißrussland beginnt sich negativ auf die Wirtschaft auszuwirken, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes. Er rief zu einem Dialog mit allen wichtigen gesellschaftlichen Kräften in Belarus auf.

Die deutsche Wirtschaft sieht den Handel mit Osteuropa wieder auf Kurs - allerdings hat es in der Corona-Krise zum Teil herbe Einbrüche gegeben. Der Tiefpunkt sei durchschritten, teilte der Ost-Ausschuss mit. "Wir sind zuversichtlich, dass wir im zweiten Halbjahr wirtschaftlich weitere Aufholeffekte sehen", so der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes.

Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland ist in der ersten Hälfte des Jahres 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 24,2 Prozent gesunken. Das teilte der Ost-Ausschuss mit. Seinen Daten zufolge betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 22,2 Milliarden Euro. Damit rangierte Russland unter den osteuropäischen Ländern an vierter Stelle, hinter Polen, Tschechien und Ungarn.

"Deutschland und die EU müssten der Sanktionspolitik der USA endlich geschlossen entgegentreten", sagte Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses. Er forderte die Bundesregierung und EU-Kommission nachdrücklich dazu auf, deutsche und europäische Unternehmen wirksam vor solchen Übergriffen durch Drittstaaten durch einen finanziellen und juristischen Schutzschirm gegen extraterritoriale Sanktionen zu schützen. Darüber hinaus sei es an der Zeit, über „gezielte Gegenmaßnahmen“ nachzudenken.

US-Außenminister Mike Pompeo hat das Sanktionsgesetz „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“, kurz CAATSA, durch einen Erlass zum 15. Juli verschärft. Wirtschaftsvertreter wie Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, sowie Parlamentarier von Union und SPD forderten, dagegen vorzugehen. Nur: Das ist gar nicht so einfach. Juristisch ist die Sachlage weit weniger klar, als es nach den Äußerungen der Bundesregierung scheint.

Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, bezeichnete die Vorhaltungen der USA, Deutschland finanziere durch seine Gaskäufe die russische Rüstungsindustrie, seien „unfair“ und „nahe an Fake News“. Die USA hätten ein weit höheres Handelsdefizit mit Russland als Deutschland – und dies basiere ebenfalls vor allem auf amerikanischen Öl-, zum Teil auch Gaskäufen in Russland.