Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft fordert einen Neustart der Beziehungen zu Russland. “Wir sollten uns in unserem Verhältnis zu Russland strategisch neu aufstellen”, sagte der Geschäftsführer des Ostausschusses/Osteuropaverein (OA), Michael Harms, im Interview mit Reuters-TV in Berlin.

Die deutsche Wirtschaft dringt auf die schnelle Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, warnte im Reuters-Interview vor gravierenden Folgen, sollte die Entscheidung erneut verschoben werden.

Es war einer dieser Termine im Berliner Politikbetrieb, die zunächst etwas verwundern. Der linke Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hatte zusammen mit dem Ost-Ausschuss - Osteuropaverein zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Die Linkspartei und ein Unternehmerverband?

Vertreter von vier politischen Parteien haben Ende September im deutschen Bundestag über die Russlandsanktionen diskutiert. Diese haben USA und EU vor fünf Jahren in mehreren Schritten eingeführt. Ihr Sinn und Zweck wird nun immer öfter hinterfragt. Es ist kein "Jubiläum", das man feiern sollte, stellte Michael Harms, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins am Anfang der Diskussionsrunde klar, aber eine Zäsur, die zum kritischen Umdenken motivieren sollte.

Oliver Hermes, Vorstandsvorsitzender des Dortmunder Pumpenherstellers Wilo, soll nach Handelsblatt-Informationen neuer Chef des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft werden. Der 48-Jährige soll Industriekreisen zufolge am 23. September in Stuttgart an die Spitze des Wirtschaftsverbandes gewählt werden. Mitte September hat Hermes mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der russischen Zentralbankchefin Elvira Nabiullina hochrangige Prominenz für die Wilo-Innovationskonferenz nach Moskau geladen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland werden fünf Jahre nach ihrer Einführung nur noch von knapp einem Viertel der Bevölkerung in Deutschland uneingeschränkt unterstützt. Zuletzt forderten die Regierungschefs Sachsens und Thüringens, Michael Kretschmer (CDU) und Bodo Ramelow ein Ende der Sanktionen. In Ostdeutschland ist die Akzeptanz für die Sanktionen besonders gering.

Während sich im Westen Handelskriege und Rezessionssorgen ausbreiten, wächst die Wirtschaft in Osteuropa weiter. „Die Länder liefern der deutschen Wirtschaft in einem immer schwieriger werdenden außenwirtschaftlichen Umfeld wichtige Wachstumsimpulse“, sagt Adrian Stadnicki vom Ost-Ausschuss-Osteuropaverein. Wie dynamisch der Aufholprozess der neuen EU-Länder im Osten verläuft, zeigt ein Blick in die langen Zahlenkolonnen des europäischen Statistikamts Eurostat.

Ungeachtet des politischen Streits und des noch ungeklärten Trassenverlaufs vor der dänischen Ostseeinsel Bornholm schreitet der Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 voran. Wie das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom mitteilte, sind vor der Südostspitze Rügens nun zwei Leitungsstücke von knapp 30 und 40 Kilometern Länge verbunden worden.

Wegen der US-Sanktionen gegen Putin-nahe Oligarchen haben deutsche Mittelständler seit April auf Umsätze in dreistelligem Millionenbereich verzichtet, sagt Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins (OAOEV). „Mittelständler machen im Zweifelsfall kein Geschäft mehr in Russland“ führt Büchele fort und wird dabei deutlich: „Ich verurteile, dass die Vereinigten Staaten in dieser Weise in Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen und russischen Unternehmen eingreifen.

Dank der absoluten Mehrheit im Parlament kann der ukrainische Präsident Selenskyj nun den angekündigten Wandel durchziehen. Die Ukrainer versprechen sich von Selenskyj und seiner Partei „Diener des Volkes“ auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation.