Neue Brücken nach Russland

Sberbank-Vorsitzender Gref und BDI-Präsident Keitel sprechen zum Jahrestreffen des Ost-Ausschusses
Der Vorstandsvorsitzende der russischen Sberbank German Gref und BDI-Präsident Hans-Peter Keitel prägten als Gastredner die Jahresmitgliederversammlung 2009 des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Beide wandten sich in ihren Statements gegen überzogene politische Eingriffe in die Marktwirtschaft und plädierten auch in der Wirtschaftskrise für einen klaren ordnungspolitischen Kurs.

Die Veranstaltung am 8. Juli im Berliner Hotel Adlon wurde durch den Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Klaus Mangold moderiert. Zu den rund 180 Teilnehmern gehörten neben Vertretern der 120 Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses zahlreiche Botschafter, Politiker und Journalisten. „Einen zweiten solchen Markt hat Deutschland nicht“, warb Gref in seiner Dinner Speech im Palaissaal des Adlon für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen Wirtschaft. Zwar sei der Umgang mit Russland nicht immer einfach, auch im Mentalitätsbereich. „Aber die meisten von Ihnen wissen, wie man in Russland zurechtkommt“, wandte sich der Sberbank-Chef an die Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses. „Ich bedanke mich herzlich, dass Sie Ihre Zeit für das Errichten solcher Brücken zur Verfügung stellen.“

Gref steht seit 2007 an der Spitze der größten osteuropäischen Bank. Zuvor war er sieben Jahre lang russischer Wirtschaftsminister. Die Sberbank unterhält in Russland über 20.000 Filialen, verwaltet über 50 Prozent der russischen Spareinlagen und gewährt im Land etwa 30 Prozent der Kredite. „Immer wenn Russland mit Europa zusammenging, hat diese Politik Dividenden für die Menschen in Russland eingefahren“, plädierte Gref für eine klare Westausrichtung seines Landes.

Lehren aus früheren Krisen

Der Sberbank-Vorsitzende, den Klaus Mangold in einer sehr persönlich gehaltenen Vorstellungsrede für sein „konsequentes Eintreten für marktwirtschaftliche Prinzipien“ und seinen „klaren ordnungspolitischen Kompass“ lobte, ging in sehr offenen Worten auch auf die schwierige Lage der russischen Wirtschaft ein. Die Finanzkrise sei wie eine „Dampfwalze“ über das russische Bankensystem hinweggegangen. Der Export – Motor der russischen Wirtschaft – sei stark gesunken, die Immobilienpreise hätten sich zum Teil mehr als halbiert. Für 2009 rechnet Gref deshalb mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um etwa acht Prozent. 2010 werde dann ein Jahr der Stagnation sein, da Impulse durch neue Investitionen fehlten. Staatliche Konjunkturprogramme sieht der Sberbank-Vorsitzende kritisch: „Wir haben 28 Krisen weltweit untersucht. Die Staaten, die versucht haben, mit viel Geld in die reale Wirtschaft einzugreifen, sind als letzte aus der Krise gekommen.“ Gref nannte die Beispiele Japan und Mexiko.

In klaren Worten wandte sich der Sberbank-Vorsitzende auch gegen staatlichen Druck auf die Banken, ihre Kreditvergabe zu erhöhen. Die Banken müssten erst einmal ihre Risiken neu bewerten. Durch billige Liquidität würden nur die Bedingungen für neue Finanzblasen und neue, noch heftigere Krisen geschaffen. Es sei unsinnig, ineffiziente Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten. Gute Chancen sieht Gref derzeit dagegen für Unternehmen, die in der Krise ohne große Schulden dastünden. Für diese beginne ein „goldenes Zeitalter“, weil sie aus der nötigen Marktbereinigung gestärkt hervorgehen könnten.

Auf vielfachen Wunsch nahm Gref auch zu den aktuellen Verhandlungen von Sberbank und Magna mit der Opel-Mutter GM Stellung. „Die Verhandlungen verlaufen äußerst kompliziert“, dämpfte Gref die Erwartungen. Während es mit der deutschen Seite gut voranginge, gäbe es Differenzen mit den amerikanischen Besitzern von Opel. Ein erfolgreicher Abschluss der Opel-Übernahme aber könne letztlich zu einer neuen Brücke zwischen russischer und deutscher Wirtschaft werden.

Industrie setzt weiter auf Export

Am Nachmittag hatte BDI-Präsident Keitel zum Verhältnis von Staat und Wirtschaft Stellung genommen und sich dabei ebenfalls für einen klaren ordnungspolitischen Kurs ausgesprochen. „Ordnungspolitik muss strikt bleiben. Es darf hier keine Grauzonen geben.“ Dies sei das Erbe Ludwig Erhards und Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft. Dass man es dabei nicht allen Mitgliedsunternehmen recht machen könne, müsse man durchstehen. Obwohl in diesem Jahr mit einem Rückgang der deutschen Exporte um mindestens 15 Prozent zu rechnen sei, lehnte Keitel eine Abkehr der deutschen Industrie vom Erfolgsmodell des Exportweltmeisters ab. „Wir haben gar keine andere Wahl.“ Die Märkte in Osteuropa spielten trotz ihrer gegenwärtigen Schwäche auch in der Zukunft eine wichtige Rolle, um etwa sinkende Exporte in die USA zu kompensieren.

Ausführlich kam Keitel auch auf das Verhältnis von BDI und Ost-Ausschuss zu sprechen: Der Ost-Ausschuss sei der „Pionier unter den Regionalinitiativen“ der deutschen Wirtschaft und ein „Herzstück“ der Außenwirtschaftsarbeit des BDI. Auch wenn man nicht immer einer Meinung sei, stünde die Zusammenarbeit auf einem gemeinsamen und guten Fundament. Der BDI schätze starke Partner und freue sich über einen starken Ost-Ausschuss, sagte Keitel, der nach eigenen Worten bereits in den 70er Jahren vom damaligen Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Otto Wolf von Amerongen für die Verbandsarbeit „sozialisiert“ worden ist und damals an der Seite von Karl-Hermann Fink auch in die Sowjetunion reiste.

Der jetzige Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold dankte Keitel für sein klares ordnungspolitische Bekenntnis und die engagierte Verteidigung dieser Position in schwierigen Zeiten. Einen weiteren Dank übermittelte Mangold zu später Stunde auch an einen Ehrengast aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Dr. Peter Lorenz, langjähriger Referatsleiter GUS, war Ende Juni in den verdienten Ruhestand verabschiedet worden. Mangold würdigte Lorenz als „exzellenten Kenner“ Osteuropas, dankte für viele gemeinsame Projekte in den vergangenen zehn Jahren und überreichte dem passionierten Angler ein Paar dunkelgrüner Gummistiefel: „Damit Sie auch zukünftig die ganz großen Fische fangen und im Ruhestand keine nassen Füße bekommen.“

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft