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Neue Zweifel an Russland-Sanktionen

29.08.2016

Süddeutsche Zeitung

Die Süddeutsche Zeitung greift die Diskussion um die Verlängerung der Russland-Sanktionen auf. Laut dem slowakischen Ratspräsidenten Robert Fico hätten die Sanktionen gegen Russland zur Lösung der „sensiblen Fragen absolut nichts“ gebracht. 

Bundeskanzlerin Merkel sieht für die Lockerung der Sanktionspolitik allerdings keinen Spielraum, solange der Minsker Friedensprozess nicht umgesetzt wird. Die am 1. Juli verlängerten Sanktionen stellten eine Belastung für die Entwicklung der beidseitigen Beziehungen dar. Die Sanktionen träfen insbesondere den Finanzsektor, der Ost-Ausschuss wird jedoch mit seiner positiven Einschätzung der Wirtschaftslage zitiert: „Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft vermeldete eine "Bodenbildung in greifbarer Nähe" im Russland-Geschäft. Nach einem Rückgang der deutschen Russland-Exporte um 25 Prozent 2015 habe im ersten Halbjahr 2016 das Minus noch bei 3,2 Prozent gelegen.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-neue-zweifel-an-russland-sanktionen-1.3140272

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