Deutsche Wirtschaft wirbt in Moskau für gemeinsamen Wirtschaftsraum

 

 

Eine klare Mehrheit der deutschen im Russland-Geschäft aktiven Unternehmen wünscht sich Verhandlungen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen der Europäischen Union (EU) und der Eurasischen Wirtschaftsunion als wichtigen Schritt zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Dies ist ein Ergebnis der gemeinsamen Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), die der Präsident der AHK Rainer Seele und der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes heute in Moskau vorstellten. Mehr als drei Viertel der 156 befragten Unternehmen würden die Ukraine demnach gern als Teil eines gemeinsamen Wirtschaftsraums der EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion sehen.

„Die wirtschaftliche Spaltung Europas in zwei Blöcke wäre ein riesiger Fehler. Welche Folgen dies hat, sehen wir an dem furchtbaren Tauziehen, das um die Ukraine eingesetzt hat. Diesen Irrweg müssen wir beenden und über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum in Europa sprechen, zu dem die EU, Russland und die Ukraine gehören können“, sagte Cordes auf der Pressekonferenz. „Wir sind sehr froh, dass Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und die EU-Außenbeauftragte Mogherini für direkte Gespräche zwischen der EU und der Eurasischen Union eintreten und hoffen auf eine positive Reaktion der russischen Regierung.“ Cordes erinnerte daran, dass Russland und die EU bereits 2003 ein Konzept für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum präsentiert hatten, dann aber nicht mehr weiterverfolgten. „Wir brauchen hier einen Neustart“, so der Ost-Ausschuss-Vorsitzende.

 

Wie stark der Ukraine-Konflikt das Russland-Geschäft der deutschen Unternehmen beeinträchtigt, zeigen die Umfrageergebnisse: Auf mehr als drei Viertel der befragten Unternehmen wirkt sich der Konflikt negativ oder sogar stark negativ aus. 91 Prozent der Unternehmen erwarten, dass sich die russische Wirtschaft 2015 negativ entwickeln wird. Das ist in der zehnjährigen Historie der Umfrage ein Tiefstwert. „Russland steckt in einer Rezession, die direkte Auswirkungen auf die russische Bevölkerung, die russische Wirtschaft und nahezu alle ausländischen Unternehmen hat. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben“, so Rainer Seele. „Aber, Russland ist nach wie vor der größte Handelspartner Deutschlands in der Region, und die deutsche Wirtschaft hält an dem Land fest. 6.000 deutsche Firmen im Markt bestätigen das. Das ist ein deutliches Zeichen. Auch in Richtung Politik, alles zu unternehmen, um schnellstmöglich wieder miteinander ins Gespräch zu kommen und nachhaltige Lösungen zu finden.“

 

Die Einschätzungen der Unternehmen spiegeln sich in der Entwicklung des deutsch-russischen Handels wider: Die deutschen Ausfuhren nach Russland sind 2014 nach aktuellem Stand um rund 18 Prozent oder umgerechnet über sechs Milliarden Euro zurückgegangen. Die russische Krise zieht zudem Zentralasien und viele Länder in Osteuropa, einschließlich der Ukraine, in Mitleidenschaft. Die deutschen Exporte in die GUS-Staaten insgesamt sind im Vorjahr um etwa 18 Prozent eingebrochen. Das zeigt, wie dramatisch die Krise für die ganze Region ist. 72 Prozent der befragten Unternehmen erwarten auch im laufenden Jahr rückläufige Ausfuhren nach Russland.

 

Darüber hinaus befürchten viele deutsche Unternehmen eine Hinwendung Russlands nach China und Asien. Weniger als ein Zehntel der Befragten erwartet, dass die EU Russlands bevorzugter Wirtschaftspartner bleibt. „Klar ist aber, dass die Umsetzung der ehrgeizigen Pläne der russischen Regierung zur Entwicklung des Landes ohne die EU kaum Aussicht auf Erfolg hat. Wir stehen deshalb als Partner weiter zur Verfügung. Eine Belebung der Wirtschaftsbeziehungen benötigt aber die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Dann kann eine Freihandelszone Lissabon-Wladiwostok wie ein großes Konjunkturprogramm für alle beteiligten Länder wirken“, zeigt sich Seele überzeugt. 

 

Cordes und Seele sprachen sich in Moskau für eine schnelle Befriedung des Ukraine-Konflikts aus. „Dieser Konflikt schadet wirtschaftlich allen Beteiligten massiv. Ohne einen Waffenstillstand und die Umsetzung des Minsk-Abkommens, zu dem sich ja alle Seiten bekannt haben, wird sich die wirtschaftliche Lage weiter verdüstern“, so Cordes. „Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren.“

 

Kritisch sehen die deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft die Wirtschaftssanktionen: 42 Prozent der Befragten halten Wirtschaftssanktionen grundsätzlich für ein ungeeignetes Mittel, um politische Konflikte zu lösen. 34 Prozent lehnen Wirtschaftssanktionen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ab. Nur 24 Prozent halten die EU-Wirtschaftssanktionen als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine für angemessen. 

 

„Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland müssen von der deutschen Wirtschaft umgesetzt werden. Daran halten wir uns“, sagte Cordes: „Wir betonen als Ost-Ausschuss aber gerade in Deutschland immer wieder, dass gegenseitige Sanktionen die Probleme nicht lösen, sondern dass beide Seiten dadurch nur verlieren können. Immerhin hat die EU deutlich gemacht, dass sie dazu bereit ist, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland schnell abzubauen. Positive Signale aus Moskau, auch auf den Vorschlag eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, wären dazu sehr hilfreich.“

 

Der Wirtschaftsabschwung in Russland und die Sanktionsspirale beeinträchtigen die Geschäftslage der deutschen Firmen in Russland spürbar. Dies hat Folgen für die Einstellungs- und Investitionsbereitschaft: Nur noch ein Zehntel der Befragten will die Zahl ihrer Mitarbeiter ausbauen, dagegen planen 30 Prozent, ihr Personal zu reduzieren. Fast drei Viertel der befragten Unternehmen wollen in den nächsten zwölf Monaten keine Investitionen in Russland tätigen, gleichzeitig wurden aufgrund der Krise Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe zurückgestellt.
 

Für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme Russlands machen die Unternehmer vor allem den Ölpreisverfall und die westlichen Sanktionen verantwortlich. Daneben werden aber auch hausgemachte Ursachen identifiziert, wie mangelnde Strukturreformen und die fehlende Diversifizierung der Wirtschaft. Die deutschen Unternehmen, die auf dem russischen Markt aktiv sind, sehen daher anhaltend hohen Reformbedarf in fast allen Bereichen des unternehmerischen Umfelds: Bürokratischer Aufwand und Korruption werden von ihnen weiterhin als größte Hindernisse wahrgenommen. Deutlich zugenommen haben offenbar protektionistische Hemmnisse, denn der Reformbedarf in diesem Bereich ist nach Ansicht der Unternehmen größer geworden. „Wir blicken mit Sorge auf die Zunahme des staatlichen Protektionismus. Diese Entwicklung konterkariert die eigentlich guten Erfolge bei der Verbesserung des Investitionsklimas, die im Ranking der Weltbank „Ease of doing business“ deutlich abzulesen sind, in dem Russland sich auf den 62 Platz verbessert hat“, fasst Seele die Stimmung der Unternehmen zusammen. 

 

Als Vorteile des russischen Marktes werden wie im Vorjahr die Konsumnachfrage, die Wachstums- und Gewinnchancen und die als gering betrachtete Steuerlast an erster Stelle genannt. Dabei erwarten die befragten Unternehmen erstmals in der Land- und Ernährungswirtschaft das stärkste Wachstum für die kommenden Jahre. Möglicherweise spielen hier die russischen Sanktionen im Agrarsektor eine Rolle, die nach dem Willen der russischen Regierung auch der Entwicklung des heimischen Sektors dienen sollen.

 

 

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer haben im Januar 2015 zum zwölften Mal ihre jährliche Umfrage zum Geschäftsklima in Russland unter ihren Mitgliedsunternehmen durchgeführt. Schwerpunkte waren die Investitionsbedingungen vor Ort, die aktuellen Geschäftseinschätzungen der Unternehmen und deren Erwartungen an die zukünftige russische Wirtschaftspolitik, aber auch die Folgen des Ukraine-Konflikts und des wirtschaftlichen Abschwungs in Russland. 156 Unternehmen haben sich zu den Fragen geäußert, deutlich mehr als im Vorjahr. Diese setzen rund 19 Milliarden Euro in der Russischen Föderation um und beschäftigen dort 71.000 Mitarbeiter.

 

Die vollständigen Umfrageergebnisse finden Sie im Internet unter: 

www.ost-ausschuss.de und www.russland.ahk.de.

 

Presse-Kontakt:

Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Christian Himmighoffen

Tel. +49 (0)30 2061 67 122

E-Mail: C.Himmighoffen@bdi.eu