Partnerschaft mit Hindernissen

Russland baut die Kooperation mit China aus/ Westliche Unternehmen befürchten Nachteile

Viele westliche Unternehmen befürchten angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland eine Abwendung des Landes vom Westen Richtung Asien. Tatsächlich treibt Russland seine neue strategische Partnerschaft mit China voran. Doch der Ausbau der bilateralen Kooperation ist nicht frei von Hindernissen.

Anfang Juli begann auf chinesischer Seite der Bau der Gaspipeline „Kraft Sibiriens“, die ab 2018 russisches Gas nach China befördern soll. Mitte Juni unterzeichnete ein chinesisch-russisches Konsortium auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg ein Abkommen über die Projektierung einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Moskau nach Kasan, auf die auch westliche Konzerne wie Siemens gehofft hatten. Staatliche chinesische Finanzinstitute stellen russischen Banken Kreditlinien in Milliardenhöhe für Handelsfinanzierungen zur Verfügung, von denen in erster Linie chinesische Unternehmen profitieren dürften.

Es sind Meldungen wie diese, die westliche Unternehmen im Russland-Geschäft aufhorchen lassen. Auch wenn sich viele der angekündigten chinesisch-russischen Projekte noch im Stadium von Absichtserklärungen befinden, befürchten sie wegen des anhaltenden Konflikts mit Russland und der westlichen Sanktionspolitik eine Abwendung Russlands vom Westen: So erwartet fast die Hälfte der vom Ost-Ausschuss zum Jahreswechsel 2014/2015 befragten deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft künftig eine stärkere Ausrichtung Russlands auf China und Asien. „Dass China seine Position ausbaut, ist bei der Größe und dem Potenzial des Landes nicht verwunderlich“ sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes: „Aber jetzt gibt es durch die Sanktionen, die China nicht umsetzt, kein gleiches Spielfeld mehr und die deutsche Wirtschaft fällt zurück, gerade auch in unserer Domäne Maschinenbau.“

In einer aktuellen Umfrage des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) geben 39 Prozent der befragten Unternehmen an, Kunden an chinesische Lieferanten verloren zu haben. In den letzten zehn Jahren konnten chinesische Wettbewerber den deutschen Lieferanten bereits rund zehn Prozent Marktanteile in Russland abnehmen. „Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis China zum wichtigsten russischen Maschinenlieferanten wird“, sagt Monika Hollacher, Russland-Expertin im VDMA. Dieser langfristige Trend wird durch die derzeitige Situation ganz entscheidend beschleunigt. Auch die deutsche Bahnindustrie verliert wegen der Russland-Sanktionen Aufträge an China. Die Bestellungen sind 2014 um über ein Drittel geschrumpft, beklagt der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB).

Neue strategische Partnerschaft

Unbegründet sind die Befürchtungen der westlichen Unternehmen nicht. Russland treibt angesichts der Spannungen mit dem Westen seine neue strategische Partnerschaft mit China und anderen Schwellenländern voran. Anfang Juli trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im russischen Ufa zum Doppelgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sowie der BRICS-Staaten. Begleitet von massiver Kritik an der Politik des Westens vereinbarten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika dort eine enge Partnerschaft, unter anderem bei Investitionen und Handel, aber auch in Energiefragen.

Zuletzt wurde auch eine Kooperation zwischen der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) und Chinas Projekt der „Neuen Seidenstraße“ forciert. Im Mai 2015 unterzeichneten Putin und Xi Jinping eine gemeinsame Erklärung über eine „koordinierte Entwicklung von EEU und Seidenstraße“. Gleichzeitig beauftragten die Präsidenten der EEU-Staaten die Eurasische Wirtschaftskommission, Verhandlungen mit China über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen aufzunehmen.

Russland und China haben ihre Wirtschaftsbeziehungen in den vergangenen Monaten bereits mit einer Reihe milliardenschwerer Abkommen und Absichtserklärungen vertieft. Allein am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg Mitte Juni wurden von der russisch-chinesischen Regierungskommission 29 neue Projekte im Wert von über 20 Milliarden US-Dollar bewilligt. „Russland ist bereit für chinesische Investitionen und man wartet in China auf uns. Sie wollen Logistikzentren bauen, E-Commerce voranbringen und sind interessiert am Bau von Industriekapazitäten“, sagte Russlands Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow.

Im bilateralen Handel ist die neue strategische Partnerschaft allerdings noch nicht messbar. In den ersten vier Monaten 2015 ging der Außenhandel Russlands mit China laut russischer Statistik deutlich um 29,7 Prozent auf 20,6 Milliarden US-Dollar zurück. Das von beiden Seiten kürzlich proklamierte Ziel, den bilateralen Handel in diesem Jahr auf 100 Milliarden US-Dollar zu steigern, dürfte angesichts des Einbruchs im Anfangsquartal illusorisch sein.

Misstrauen belastet Zusammenarbeit

Die strategische Partnerschaft zwischen China und Russland ist ohnehin nicht frei von Hindernissen, die die künftige Zusammenarbeit beeinträchtigen könnten: In Russland ist das Misstrauen gegenüber China und seiner wachsenden Dominanz groß. Insbesondere in Zentralasien sind Russland und China Konkurrenten im Kampf um die regionale Vorherrschaft, EEU und Seidenstraße sind dort potenziell konkurrierende Projekte. Auch die angestrebte Kooperation von EEU und China hat Grenzen: Ein Freihandelsabkommen wird vorerst nicht angestrebt. Zu groß ist Russlands Angst vor einer Öffnung seines Marktes für chinesische Güter.

In einer Allianz mit China droht Russland die Rolle des Juniorpartners. Für China ist Russland vor allem als Absatzmarkt und Lieferant von Rohstoffen und Militärtechnik interessant. Als Handelspartner liegt Russland für China bislang aber nur auf Platz neun, der chinesische Handel mit der EU und den USA ist für Peking weit wichtiger.

Dazu kommt: Chinesische Banken und Unternehmen agieren trotz vieler Absichtserklärungen eher zurückhaltend bei Geschäften in Russland, weil diese riskanter und weniger ertragreich sind als andernorts. Zudem befürchten international agierende chinesische Unternehmen Nachteile im Geschäft mit den USA, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner Chinas. „Bislang sind in die meisten Großprojekte zwischen China und Russland staatlich kontrollierte Unternehmen involviert, während private chinesische Firmen weit weniger aktiv sind, Geschäfte mit Russland zu machen,“ sagt Artyom Lukin, Professor an der Fernost-Universität in Wladiwostok.

Auf absehbare Zeit kann die Partnerschaft mit China die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen deshalb nicht ersetzen. Zwar war China zwischen Januar und April 2015 mit einem Anteil von 11,6 Prozent unverändert der wichtigste russische Handelspartner. Allein mit der EU handelt Russland aber immer noch das Vierfache. Auch der russische Gaskonzern Gazprom scheint dies erkannt zu haben: Die Kapazität der Ostsee-Pipeline Nord Stream ist nach dem kürzlich vereinbarten Neubau der Leitungsstränge 3 und 4 jedenfalls um einiges größer als die der geplanten China-Trasse.

Christian Himmighoffen
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft