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Wirtschaftspartner Ukraine

23.10.2015

Rede des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes anlässlich der Eröffnung der Ukraine-Konferenz in Berlin

Über 600 Gäste kamen am 23. Oktober zur bislang größten deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz ins Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Zu den Rednern gehörten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk und die wichtigsten Minister seines Kabinetts. Organisiert wurde die Konferenz gemeinsam vom DIHK und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Die Eröffnungsrede des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes dokumentieren wir hier in voller Länge.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Premierminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerne schließe ich mich den Worten von Herrn Dr. Schweitzer an und begrüße Sie im Namen des Ost-Ausschusses ebenfalls sehr herzlich zu unserer „Wirtschaftskonferenz Ukraine“.

Als vor einigen Monaten die Planungen für die heutige Konferenz begannen, befand sich die Ukraine in einer dramatischen Situation:

  • Wirtschaftsabschwung,
  • Währungsabwertung und
  • Inflationssprung,
  • Krieg in Gebieten der Ostukraine und Zerstörung der industriellen Infrastruktur, 
  • hohen Schulden und fehlende Devisenreserven.
  • und, last but not least, enorme Korruption und Rechtsunsicherheit.

Ein gewaltiger Reformberg stand vor der Regierung. Das war wahrlich kein ideales Umfeld für eine Wirtschaftskonferenz. Wir haben uns damals trotzdem für diese Konferenz entschieden, weil wir überzeugt waren, und es noch sind, dass die Ukraine die Probleme beherzt anpackt und die Weichen des Landes in Richtung Zukunft stellt. Und mit dem Deep and Comprehensive Free Trade Area-Abkommen, das Anfang 2016 voll angewendet wird, ist eine wichtige Weichenstellung für Unternehmen getroffen worden.

Und die heutige Gründung der Außenhandelskammer – Hr. Schweitzer sprach davon – ist ein weiterer positiver Schritt für deutsche Unternehmen. Heute spricht noch mehr für die Konferenz: Die ukrainische Wirtschaft scheint ihre Talfahrt zu beenden. Die Griwna ist seit dem Frühjahr relativ stabil, die Währungsreserven wachsen wieder, und die Umschuldung macht Fortschritte. Die Gasversorgung für den Winter ist mit EU-Vermittlung weitgehend gewährleistet. Das sind beachtliche Ergebnisse, die höchste Anerkennung verdienen. Aber sie markieren noch nicht das Ende der notwendigen Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft. Darüber sind wir uns alle einig und wir wissen, dass die Regierung weiterhin beherzt in diese Richtung arbeitet.

Das Wichtigste aber überhaupt: In der Ostukraine schweigen weitgehend die Waffen. Die Chancen für eine Umsetzung des Minsker Friedensabkommens sind in den vergangenen Wochen beträchtlich gestiegen. Welche Pläne die ukrainische Regierung verfolgt und welche Reformen sie noch anpackt, und was sich Unternehmer aus beiden Ländern vordringlich wünschen - das ist das aktuelle Thema der heutigen Konferenz. Aber eines steht über allen Reformen und Entwicklungen, das ist der Frieden. Business braucht Frieden. Er ist die Voraussetzung für Aufschwung und Wirtschaftsentwicklung. Deshalb unterstützen wir den Minsk- und Normandie-Prozess, der einen Ausstieg aus den Kampfhandlungen und eine politische Lösung des Konflikts aufzeigt. so schwierig das auch sein mag. Dafür gebührt Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und allen Beteiligten unser Dank.

Frieden und Wiederherstellung der Wirtschaft bedeutet aber auch, die Beziehungen, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland schrittweise wiederherzustellen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine ohne oder gegen den Markt Russland wäre viel schwieriger und langwieriger, wenn nicht gar ganz unmöglich. Die wirtschaftlichen Verbindungen müssen wir gemeinsam stärken oder neu aufbauen. 

Gleichzeitig benötigt die ukrainische Wirtschaft den Zugang zum Markt der Eurasischen Wirtschaftsunion. Hier kann sie ihre traditionellen Stärken am besten ausspielen, hierdurch gewinnt sie an Attraktivität auch für westliche Investoren. Langfristig ist es unser Ziel, dass sowohl die Ukraine als auch Russland Teil eines gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums werden. Wir sind hier der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie diesen Weg mehrfach aufgezeigt hat.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch zwei Schritte erwähnen, die der Ost-Ausschuss in den vergangenen Monaten unternommen hat: Zum einen haben wir Anfang 2015 gemeinsam mit deutschen Partnern eine "Initiative Energieeffizienz Ukraine" gegründet. Diese Initiative soll gemeinsam mit ukrainischen Partnern Wege, Finanzierungsmodelle und rechtliche Rahmenbedingungen erarbeiten und implementieren, um die energieeffiziente Modernisierung der ukrainischen Wohnungswirtschaft und der kommunalen Wärmeversorgung voranzubringen. Eine zweite Aktivität des Ost-Ausschusses ist das gemeinsam mit der Bundesregierung und deutschen Unternehmen gestartete "Stipendienprogramm Ukraine", bei dem ukrainische Studierende ein dreimonatiges Praktikum in deutschen Unternehmen absolvieren und sich so auf ihren Start ins ukrainische Berufsleben besser vorbereiten können. Das hatten wir im Gespräch mit Ihnen, sehr geehrter Herr Premierminister, im Januar dieses Jahres vereinbart. Seit September ist die erste Gruppe in deutschen Unternehmen, die zweite Gruppe wird gerade zusammengestellt und beginnt im nächsten Februar ihr Praktikum. 

Kurz: Wichtiges ist in der Ukraine schon erreicht. Vieles steht noch bevor. Und gemeinsam lassen sich Probleme leichter lösen. Ich wünsche ihnen und uns allen eine erfolgreiche Konferenz und gute Gespräche. Und damit freue ich mich, das Rednerpult für Sie, Frau Bundeskanzlerin, frei machen zu können. Vielen Dank!

 

 

Ansprechpartner

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Dr. Martin Hoffmann
Tel: +49 (0)30 206167-126
M.Hoffmann@bdi.eu

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