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Optimismus in Europas jüngstem Land

7. März 2012

Konferenz „Investieren im Kosovo“ am 7. März in Berlin mit hochrangiger Beteiligung

Eine Vize-Premierministerin, ein ehemaliger Vize-Kanzler, ein  früherer Staatsminister, ein aktueller Wirtschaftsminister und der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz – das Aufgebot an internationaler Kompetenz bei der Berliner Konferenz „Investieren im Kosovo“ war beeindruckend. Kein Wunder, dass der Konferenzsaal im ersten Stock der Commerzbank-Repräsentanz am Brandenburger Tor bis auf den letzten Platz gefüllt war. Zusammengestellt hatten das Programm die Wirtschaftsinitiative für Kosovo ECIKS  mit Unterstützung der Südosteuropa-Gesellschaft, der Botschaft der Republik Kosovo in Berlin und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Die Republik Kosovo hat sich erst im Jahr 2008 nach jahrelangen teils blutigen Auseinandersetzungen mit Serbien für unabhängig erklärt und ist mit einer Bevölkerung von 2,2 Millionen Menschen das jüngste Land in Europa. Bis heute wird diese Unabhängigkeit von 88 Ländern anerkannt. Fünf EU-Staaten gehören aus eher innenpolitischen Beweggründen weiterhin zu den Skeptikern der Unabhängigkeit, darunter Spanien und Rumänien. Noch immer muss das Kosovo deshalb um eine europäische Perspektive kämpfen.

Immerhin gab es auf diesem Weg zuletzt einige Bewegung. Kosovo steht kurz davor, als Mitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aufgenommen zu werden. Außerdem will die EU eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo in Auftrag geben. Erst im Februar 2012 akzeptierte Serbien, das Kosovo als offiziellen Verhandlungspartner bei Regionalkonferenzen. Allerdings wird der Name Kosovo mit einem Sternchen versehen. In einer Fußnote wird dann präzisiert, dass der Name nicht automatisch die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo bedeutet. Zudem musste Kosovo auf den Titel Republik in seinem Landesnamen verzichten. Beides hat innenpolitisch im Kosovo für Spannungen gesorgt, wie Gernot Erler, Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft und früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt in seiner Moderation anmerkte.

Aufgrund der lange Zeit unsicheren politischen Lage, die durch Auseinandersetzungen mit der serbischen Bevölkerungsmehrheit im Nord-Kosovo und eine starke Präsenz internationaler Militärs geprägt ist, fließen ausländische Direktinvestitionen nur zögerlich ins Land. Rund 308 Millionen Euro waren es im vergangenen Jahr. Der Handel zwischen Kosovo und Deutschland erreichte 2011 ein Volumen von nur 167 Millionen Euro, ein Rückgang um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit ist mit geschätzt 40 Prozent sehr hoch. Die Prognosen allerdings für die wirtschaftliche Entwicklung sind gut. So prognostiziert der IWF für 2012 ein Wachstum von etwa 5 Prozent.

Die kosovarische Vize-Premierministerin Mimoza Kusari-Lila unterstrich deshalb in ihrer Key Note Speech die Investitionsvorteile des Landes: Kosovo habe die jüngste Bevölkerung in Europa und sehr geringe Steuern. Heute sei es möglich, im Land zu produzieren und in alle Länder der Region und der EU zu exportieren. Ziel ihrer Regierung sei es, zudem schnellstmöglich ein Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln.

Der kosovarische Minister für wirtschaftliche Entwicklung  Besim Beqaj betonte, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen der Schlüssel zu guten wirtschaftlichen Kooperationen seien und forderte eine „glaubwürdige europäische Perspektive“ für sein Land. Ein wichtiger Faktor sei dabei die Abschaffung der Visa-Pflicht für den Schengenraum, der Kosovo als einziges Land auf dem Balkan noch unterworfen ist.

Aus- und Weiterbildung statt Militär

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft führt seit November 2011 unter Beteiligung der Wirtschaftskammer des Kosovo sowie Kammern und Verbänden aus allen Ländern der Region ein Netzwerkprojekt zur Stärkung der Außenwirtschaftsprofile der Partner durch. Sektorale Schwerpunkte bilden dabei die Themen Servicequalität im Hotel- und Restaurantbereich sowie die stärkere Vernetzung der ökologischen Landwirtschaft mit deutschen Unternehmen. Realisiert wird das Projekt im Rahmen des Offenen Regional Fonds Außenwirtschaft der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Rainer Lindner betonte als Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, dass sich die deutsche Wirtschaft für die schnelle Integration der Balkanstaaten in die EU einsetzt. „Das gilt auch für das Kosovo.“ Lindner nannte das Thema Korruption als großes Hindernis für Investitionen. Zudem müsse das Land – mit internationaler Unterstützung – mehr in Aus- und Weiterbildung investieren. Helge Tolksdorf, Referatsleiter Südosteuropa und Türkei im Bundeswirtschaftsministerium, empfahl den kosovarischen Regierungsvertretern in diesem Zusammenhang die Einführung des dualen Ausbildungssystems.

Dem schloss sich der frühere österreichische Vize-Kanzler Erhard Busek an. Busek war von 2002 bis Juni 2008 Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Er plädierte dafür, die internationale Militärpräsenz im Land zu verringern und stattdessen Ausbildungsangebote zu schaffen und die Gründung von mittelständischen Betrieben zu fördern. „Wir sollten jeweils zwei Soldaten durch einen Lehrer und einen Ausbilder ersetzen.“ In relativ kurzer Zeit, so Busek, habe Kosovo bereits eine Menge zustande gebracht. „Wenn Sie mal optimistische Jugendliche treffen wollen, fahren Sie in das Kosovo.“

Wolfgang Ischinger, früherer deutscher Botschafter in den USA heute Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, forderte generell die EU zu einem stärkeren Engagement für das Kosovo auf: „Solange wir die Probleme im eigenen Hinterhof nicht lösen, wird die Glaubwürdigkeit der EU als internationaler Akteur in Zweifel stehen.“ Beim Thema Kosovo gehe es nicht zuletzt auch um die Zukunft und die Identität der Europäischen Union.

Im zweiten Teil der Veranstaltung berichteten deutsche und kosovarische Unternehmensvertreter über ihr Engagement im Land und luden deutsche Unternehmer ein, das Land zu besuchen und sich vor Ort von den Möglichkeiten zu überzeugen. Der aktuelle Dialog zwischen der serbischen Regierung in Belgrad und der kosovarischen Regierung in Prishtina, da war man sich einig, kann einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes haben. Allerdings schaue man auch auf die politische Entwicklung in Serbien und das was nach den Wahlen im Frühjahr in Belgrad passieren werde, merkte Philip Siegwart, Vorstandsvorsitzender der ProCreditBank Kosovo an. Auch das Thema Korruption wurde nicht ausgelassen. Allerdings, so unterstrich Dastid Pallaska, müsse man gerade mit Blick auf das Ranking von Transparency International betonen, dass dort abgebildet wird, welche Wahrnehmung von Korruption existiere. Insofern habe Kosovo definitiv ein Image-Problem an dem es zu arbeiten gelte. In der Realität sei das Problem weitaus geringer. Samir Krasniqi, Geschäftsführer von Xella Kosovo, wies darauf hin, das zur Korruption immer zwei gehören – den der gibt und den der nimmt  - und unterstrich, dass man hervorragende Geschäfte machen kann auch ohne sich an der Korruption zu beteiligen.

Andreas Metz, Stefan Kägebein
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
  
 
 

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Voll besetzt war der Veranstaltungssaal in der Residenz der Commerzbank am Pariser Platz. Foto: Andreas Metz
Voll besetzt war der Veranstaltungssaal in der Residenz der Commerzbank am Pariser Platz. Foto: Andreas Metz
Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner im Gespräch mit der kosovarischen Vize-Premierministerin Mimoza Kusari-Lila. Foto: Andreas Metz
Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner im Gespräch mit der kosovarischen Vize-Premierministerin Mimoza Kusari-Lila. Foto: Andreas Metz

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