Ost-Ausschuss: Handel mit Mittel- und Osteuropa erlebt 2008 Rekordjahr

Deutsche Wirtschaft erwartet 2009 aber Rückgang der Umsätze / EU darf östliche Nachbarn nicht im Stich lassen

Die deutschen Exporte nach Mittel- und Osteuropa haben im Jahr 2008 über neun Prozent zugelegt und mit 166 Milliarden Euro einen neuen Rekord erzielt. Das Exportwachstum in dieser Region war damit dreimal stärker als das deutsche Exportwachstum insgesamt (+2,6 Prozent). „Osteuropa war 2008 ein entscheidender Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold.

Die Importe aus Mittel- und Osteuropa nahmen gleichzeitig um fast elf Prozent zu. Das Handelsvolumen mit der Region betrug damit 307 Milliarden Euro, ein Plus von zehn Prozent gegenüber 2007. Deutschland erzielte dabei einen Handelsüberschuss von 25 Milliarden Euro. „In den vergangenen fünf Jahren hat sich das deutsche Handelsvolumen mit Mittel- und Osteuropa mehr als verdoppelt“, unterstrich Mangold die Bedeutung der Region. „Trotz des schwierigen Transformationsprozesses begann mit der Öffnung Osteuropas vor 20 Jahren eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Die derzeitige Krise sollte uns ermutigen, die politische und wirtschaftliche Integration Europas entschlossen weiter voranzutreiben“, erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende.

Inzwischen entfallen 17 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels auf Mittel- und Osteuropa. Im Vergleich dazu liegt der Handelsanteil der USA nur noch bei 6,5 Prozent (117,5 Milliarden Euro). China kommt vor allem aufgrund hoher deutscher Importe auf einen Gesamtanteil von fünf Prozent (93,4 Milliarden Euro).

Besonders stark entwickelte sich 2008 der Handel mit Russland (+19,8 Prozent), das Polen als bislang wichtigsten deutschen Handelspartner im Osten Europas überflügeln konnte. Der Wert der deutschen Exporte nach Russland erhöhte sich 2008 um 14,7 Prozent auf nun 32,3 Milliarden Euro. Damit ist Russland für die deutsche Exportwirtschaft ähnlich bedeutend wie das wesentlich bevölkerungsreichere China, das 2008 deutsche Waren im Wert von 34 Milliarden Euro bezog (+14 Prozent).

Durch die zeitweise hohen Öl- und Gaspreise stieg der Wert der deutschen Importe aus Russland um 25 Prozent auf 36 Milliarden Euro. Insgesamt handelten Deutschland und Russland Waren im Wert von 68 Milliarden Euro (2008: 57 Milliarden Euro). Starke Zunahmen wurden zudem bei den deutschen Exporten nach Belarus (+30 Prozent), Serbien (+19 Prozent), Aserbaidschan (+19 Prozent), Bulgarien (+16,5 Prozent) und Rumänien (+16 Prozent) erreicht.

„Bis zum Oktober 2008 entwickelte sich der Warenaustausch mit fast allen osteuropäischen Ländern äußerst dynamisch. Die schwachen Monate November und Dezember deuten jetzt aber auf ein schwieriges Jahr 2009 für die deutsche Exportwirtschaft hin“, erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende. Russland als wichtigste Volkswirtschaft im osteuropäischen Raum werde von der Finanzkrise hart getroffen. Für 2009 gehe die russische Regierung mittlerweile von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um über zwei Prozent aus. „Dies wird natürlich auch Spuren bei den deutschen Ausfuhren hinterlassen“, so Mangold.

Während die deutschen Unternehmen im Handel mit der krisengeplagten Ukraine 2008 noch ein Plus von je zehn Prozent bei den Exporten und Importen und einen Gesamtumsatz von acht Milliarden Euro erzielen konnten, war die Entwicklung in den Zentralasiatischen Republiken bereits 2008 ambivalent. So sanken die deutschen Exporte nach Kasachstan um 16 Prozent. Kasachstan war aufgrund seiner starken Einbindung in die internationalen Finanzmärkte eines der ersten Länder, das von der Finanzkrise getroffen wurde.

Erwartungen an den EU-Krisengipfel

In einigen Ländern Osteuropas könne sich die Finanzkrise unverschuldet zu einer Systemkrise ausweiten, warnte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende im Hinblick auf den EU-Krisengipfel in Brüssel am 1. März. „Das Aufspannen staatlicher Bankenrettungsschirme im Westen hat einen negativen Sogeffekt erzeugt. Große Kapitalmengen werden nun aus dem vermeintlich unsicheren Osten abgezogen, was zu einem starken Kursverfall osteuropäischer Währungen führt. Lösungsstrategien dürfen daher nicht auf die Euro-Länder beschränkt bleiben“, fordert Mangold und regt eine konzertierte Aktion von EU, IWF, Weltbank, EBRD und Europäischer Investitionsbank zur Stabilisierung der osteuropäischen Volkswirtschaften an. „Man kann die Märkte nur beruhigen, indem man ihnen das klare Signal gibt, dass die EU ihre östlichen Mitglieder und Nachbarn nicht im Stich lässt. Eine Destabilisierung Osteuropas hat unmittelbar negative Auswirkungen auf den Westen.“ Ein positives Zeichen sei das jüngste Stützungspaket der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für die Ukraine.

Entschieden warnte Mangold vor einer neuen Spirale des Protektionismus, durch die Errichtung neuer Handelsbarrieren oder durch Förderprogramme, die nur für die nationale Wirtschaft gelten und damit ausländische Unternehmen diskriminieren. „Wir überwinden die Krise nur gemeinsam oder gar nicht.“ In diesem Zusammenhang wünscht sich der Ost-Ausschuss auch ein stärkeres Engagement der EU für einen WTO-Beitritt Russlands.

Hohe Erwartungen knüpft die deutsche Wirtschaft an die „Östliche Partnerschaft“, mit der die EU ihre Beziehungen zu den Ländern Belarus, Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldau vertiefen will. Auch Russland sollte nach Ansicht des Ost-Ausschusses stärker in europäische Strukturen eingebunden werden. Dazu müssten die Verhandlungen zu einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland möglichst noch in diesem Jahr zum Erfolg geführt werden. Dies gelte umso mehr, falls sich der Beitritt Russlands zur WTO weiter verzögere.

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende plädiert dafür, beschleunigt am Abbau von Handelsschranken und dem Ausbau von Freihandelszonen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn zu arbeiten. Auch die Visa-Pflicht zwischen der EU und den Ländern an ihrem östlichen Rand gehöre auf den Prüfstand. Zudem sei es wichtig, über bestehende Verträge hinaus in Osteuropa verlässlichere Energiebeziehungen zwischen Liefer-, Transit- und Abnehmerländern zu schaffen. „Diesen Prozess müssen die Bundesregierung und die EU moderieren, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen.“ 

Mangold rief die deutsche Industrie dazu auf, die Krise auch als Chance zum Ausbau von Marktanteilen zu sehen. „Deutsche Investoren hat immer ausgezeichnet, dass sie ihr Engagement langfristig planen und verlässliche Partner sind“, betonte der Ost-Ausschuss. Dies habe sich etwa 1998 während der Russland-Krise bewährt. „Die meisten deutschen Unternehmen haben damals durchgehalten und waren dann die ersten, die vom Anspringen der Konjunktur profitierten.“ Nach einem langen Boom gehe Osteuropa jetzt durch einen Prozess der Konsolidierung. „An den langfristig positiven Aussichten hat sich nichts geändert“, so Mangold.

In Mittel- und Osteuropa arbeiten heute mehr als 15.000 Niederlassungen deutscher Unternehmen. Sie sind in den jeweiligen Ländern ein langfristiges Commitment eingegangen und halten auch jetzt an ihren starken Marktpositionen, die sie sich jahrzehntelang erarbeitet haben, fest. Allein für Exporte nach Russland sind in Deutschland etwa 70.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. „Wir werden alles geben, um diese starke Position zu halten“, so Mangold.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 20 Länder Mittel- und Osteuropas durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Dem Ost-Ausschuss gehören über 100 vor allem mittelständische Unternehmen sowie große Wirtschaftsverbände an.