Perspektiven für die ukrainische Agrarwirtschaft

20. März 2010

Ukraine könnte mit ihren fruchbaren Schwarzerde-Böden eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Welternährung übernehmen

Die Ukraine bietet gute Voraussetzungen für den Pflanzenanbau und ist traditionell ein wichtiger Agrarexporteur, jedoch liegen die Getreideerträge weit unter dem westeuropäischen Niveau. Ein Mangel an Kapital und Know-how sind hier als Gründe zu nennen. Im Bereich der internationalen Kooperationen spielt Deutschland eine herausgehobene Rolle und arbeitet mit der Ukraine zu Beispiel im Rahmen der Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und des Deutschen Agrarzentrums in Tscherkasi zusammen.

Einleitung

Nach populärer Lesart symbolisiert die Flagge der Ukraine den blauen Himmel über gelben Weizenfeldern und bedient damit das im Westen geprägte Bild der »Kornkammer« Europas. In der Tat stellen die tiefgründigen, humusreichen Schwarzerdeböden 60 Prozent des Ackerlandes und bieten bei ausreichenden Niederschlägen optimale Voraussetzungen für den Pflanzenbau. Angesichts einer vergleichsweise geringen Bevölkerungsdichte ist die Ukraine traditionell ein wichtiger Agrarexporteur und zählt mittlerweile wieder zu den weltweit sechs größten Weizenexporteuren. Während die ukrainische Landwirtschaft trotz der guten naturräumlichen Voraussetzungen aufgrund einer fehlenden stabilen und langfristigen Agrarpolitik in den letzten Jahren meist weit hinter dem gesamtwirtschaftlichen Wachstum zurückblieb, erwies sie sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise als vergleichsweise krisensicher. Die wichtigste Herausforderung für die ukrainische Agrar- und Ernährungswirtschaft stellt die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine Modernisierung der gesamten Wertschöpfungskette dar, um erfolgreich neue Exportmärkte für ukrainische Agrarprodukte und Lebensmittel zu erschließen.

Die Agrar- und Ernährungswirtschaft gehört mit 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu den wichtigen Sektoren der ukrainischen Volkswirtschaft. Aufgrund des Mangels an Kapital und Know-how können die meisten ukrainischen Landwirtschaftsbetriebe das naturräumliche Potenzial bisher noch nicht effizient und nachhaltig genug nutzen. So liegen die Getreideerträge mit durchschnittlich drei Tonnen/Hektar weit unter westeuropäischem Niveau. Obwohl die Ukraine mit 32 Millionen Hektar über mehr als doppelt so viel Ackerfläche wie Deutschland verfügt, erzielt sie mit durchschnittlich 35 Mio. t pro Jahr nur knapp 70 Prozent der deutschen Getreideproduktion. Bei fachgerechtem Einsatz moderner Agrartechnologien können aber auch in der Ukraine auf guten Standorten Getreideerträge von bis zu 10 Tonnen/Hektar erzielt werden. Nach Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) könnte die Ukraine so die jährliche Getreideproduktion auf 75 Millionen Tonnen steigern und damit angesichts der erwarteten Zunahme der Weltbevölkerung auf neun Milliarden Menschen bis zum Jahr 2050 einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten.

Entwicklung der Agrarstruktur

Die Besitzstrukturen für landwirtschaftliche Nutzflächen sind in der Ukraine vergleichsweise kleinteilig. Im Rahmen der Privatisierung der 1990er Jahre erhielten die ehemaligen Kolchosemitarbeiter zwar Anteilsscheine über ihren Bodenbesitz, der aber nicht »in Natura« als eigenes Stück Ackerland oder Wiese ausgewiesen wurde. Da das Moratorium für den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen immer wieder verlängert wurde, begann man in der Folgezeit mit der Konsolidierung des Landbesitzes. So besitzen die ehemaligen Kolchosemitglieder heute durchschnittlich 5 Hektar Land, wobei die Bandbreite des Landbesitzes von 0,7 Hektar in der Westukraine bis zu 13 Hektar in der dünn besiedelten Ostukraine reicht.

Agrarholdings

Die Agrarstrukturen der Ukraine werden weiterhin von den großflächigen Nachfolgebetrieben der Kolchosen mit einer Durchschnittsgröße von 1200 Hektar geprägt, die dieses Land zu einem gesetzlich festgelegten Mindestpachtpreis »en bloc« von den Landeigentümern pachten. Daher wird die ukrainische Agrarlandschaft trotz der kleinteiligen Besitzstruktur weiterhin von großen Schlägen von bis zu 100 Hektar geprägt. Die Landwirtschaftsbetriebe sind meist als GmbH oder AG organisiert und bewirtschaften mit 17 Millionen Hektar mehr als die Hälfte des ukrainischen Ackerlandes.

Durch die tiefe transformationsbedingte Krise in der ukrainischen Landwirtschaft fielen um die Jahrtausendwende große Flächen brach. Nicht wenige der Nachfolgebetriebe der Kolchosen standen vor dem wirtschaftlichen Ruin und wurden von Investoren – unter Ihnen auch eine Reihe von deutschen Landwirten – übernommen. Viele der ukrainischen Investoren kamen aus der Ernährungsindustrie oder dem Getreidehandel und bauten im Sinne einer vertikalen Integration sogenannte »Agrarholdings« auf, die mittlerweile bis zu mehrere hunderttausend Hektar bewirtschaften. Triebfeder dieser Entwicklung ist sowohl die Sicherstellung einer stabilen und qualitativ hochwertigen Rohstoffversorgung als auch die langfristig erwartete Konkurrenz um landwirtschaftliche Nutzflächen in der Ukraine.

Obwohl aufgrund des genannten Moratoriums für den Handel mit landwirtschaftlichen Nutzflächen noch kein faktischer Bodenmarkt besteht, bilden die bei der Übernahme von landwirtschaftlichen Betrieben an den Vorpächter zu entrichtenden »Abstandszahlungen« bereits einen Marktwert für die landwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Eine Reihe von großen Agrarholdings konnten aufgrund des signifikanten Ertragssteigerungspotenzials und den mittel- bis langfristig erwarteten steigenden Agrarpreisen weltweit erfolgreich Kapital an den internationalen Finanzmärkten für Modernisierung und Wachstum ihrer Unternehmen aufnehmen.

Haus- und Hofwirtschaften

Im Kontrast zu diesem in der Literatur als »Neue Industrialisierung« bezeichneten Konzentrationsprozess in der landwirtschaftlichen Produktion und Verarbeitung spielen in der Ukraine immer noch die vorwiegend subsistenzorientierten Haus- und Hofwirtschaften eine wichtige Rolle. Die 15 Millionen Kleinstbetriebe bewirtschaften fast 40 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen und trugen damit im Jahr 2008 mehr als 50 Prozent zur gesamten landwirtschaftlichen Produktion bei. Räumlich und wirtschaftlich sind die Haus- und Hofwirtschaften wie zu Sowjetzeiten mit den aus den Kolchosen hervorgegangenen Unternehmen eng verbunden. So übernehmen die landwirtschaftlichen Unternehmen oft noch mit ihren Traktoren den Winterdienst in den Dörfern und die Bestellung der Felder der Kleinbauern. Da die Unternehmen die Flächen in der Regel von der Dorfbevölkerung pachten, wird die Pacht teilweise in Naturalien wie Getreide ausgezahlt, die dann wiederum in der Viehzucht der Haus- und Hofwirtschaften eingesetzt werden.

Trotz der aktuellen großen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung der Haus- und Hofwirtschaften insbesondere noch für die ältere Landbevölkerung ist wahrscheinlich, dass diese mit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine und der Suche der jungen Menschen nach attraktiveren Einkommensmöglichkeiten in den landwirtschaftlichen Großbetrieben oder in den Städten in den nächsten Jahrzehnten abnehmen wird. Das Ende der 80er Jahre wiederentdeckte Modell des »Fermer«, das heißt des bäuerlichen familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebs konnte sich in der Ukraine in der Breite nicht durchsetzen. Die 43.000 Bauern bewirtschaften mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 80 Hektar nur rund 7 Prozent des Ackerlandes, wobei erfolgreiche Bauern durchaus auch Betriebe mit mehr als 500 Hektar bewirtschaften können.

Bodenreform als politischer Zankapfel

Trotz jahrelangen Ringens konnten die ukrainische Gesellschaft und Politik bis heute keinen Konsens über die Umsetzung der Bodenreform erreichen. Mit einem Erlass des Präsidenten wurde zwar im Jahr 2001 als Ziel der Reform die wirtschaftlich effektive und ökologisch nachhaltige Landnutzung formuliert. Als Kernprinzip der Reform wurde hierzu die Schaffung eines transparenten und effizienten Bodenmarktes definiert. Gleichzeitig wurde ein zeitlich befristetes und in Folge immer wieder verlängertes Moratorium auf den Handel mit landwirtschaftlichen Nutzflächen erlassen mit der Begründung, dass die Umsetzung der Bodenreform erst nach der Schaffung der notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und funktionierender Institutionen zum Beispiel durch die Schaffung eines Landkatasters möglich sei.

Die Befürworter des freien Bodenmarktes argumentieren, dass erst durch die Handelbarkeit von Land die Voraussetzung geschaffen werde, landwirtschaftlichen Grundbesitz als Sicherheit für Kredite zu hinterlegen. Damit könnten landwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund der vergleichsweise hohen Produktions- und Marktrisiken häufig keine oder nur sehr teure Kredite erhalten, deutlich günstigeren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erhalten. Die Kritiker fürchten hingegen einen drohenden Ausverkauf der ukrainischen Erde, weshalb die bisherigen Gesetzesentwürfe meist auch ein Verbot des Landbesitzes für Ausländer vorsehen.

Darüber hinaus konkurrieren verschiedene regionale und föderale Verwaltungsstrukturen um die zu vergebenden Kompetenzen bei der Umsetzung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes, so dass in den letzten Jahren konkurrierende Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Bodenreform in das ukrainische Parlament eingebracht wurden. Aufgrund dieser divergierenden Interessenlage wurde das Moratorium in den letzten Jahren letztendlich in fast vorhersehbarer Regelmäßigkeit immer wieder verlängert und die Beschlüsse über die notwendigen Gesetze zur Umsetzung des Bodenmarktes weiter verzögert.

Rückgang der kapitalintensiven Veredelung

Wie auch in vielen anderen osteuropäischen Ländern haben sich viele landwirtschaftliche Betriebe aus der kapitalintensiven Fleisch- und Milchproduktion zurückgezogen, da diese aufgrund ineffizienter Produktionsverfahren oft nicht rentabel ist und gleichzeitig langfristige Kredite für Investitionen nicht verfügbar waren. Als Ergebnis sind zum Beispiel mittlerweile viele ukrainische Molkereien auf die Milch aus den Haus- und Hofwirtschaften angewiesen. Da die Tierhaltung in den Kleinstbetrieben meist unter einfachsten Bedingungen und ohne eine effiziente Kühlkette erfolgt, erfüllt die Milch meist nicht die Qualitätsanforderungen, die für die Produktion von hochwertigen Milcherzeugnissen gelten.

Diese Situation hat Russland mehrfach zum Anlass genommen, den Import von Milchprodukten aus der Ukraine zu verbieten. Damit war die ukrainische Milchindustrie zeitweise von ihrem wichtigsten Exportmarkt abgeschnitten, was in der Folge zu einem drastischen Einbruch der Milcherzeugerpreise führte. Da auch die ukrainische Fleischwirtschaft traditionell auf den russischen Markt orientiert ist, aber gleichzeitig die hohen veterinärhygienischen Anforderungen der russischen Aufsichtsbehörden nicht immer erfüllen kann, wurden Importbeschränkungen eingeführt, die nur noch durch russische Veterinäre attestierte Betriebe für den Export zulassen.

Auch wenn die Wahl des Zeitpunkts für die Importbeschränkungen, zum Beispiel in zeitlicher Nähe zum immer wieder aufflammenden ukrainisch-russischen Gaskonflikt, teilweise auch politisch motiviert erscheint, können die bestehenden Mängel der ukrainischen Milch- und Fleischproduktion nicht geleugnet werden. So bemüht sich die Ukraine seit mehreren Jahren auch um einen Zugang ihrer Fleischprodukte zum EU-Markt, der sich aufgrund der notwendigen Anpassung des ukrainischen Veterinärrechtes an europäische Normen und des Aufbaus EU-konformer Aufsichts- und Kontrollmechanismen jahrelang hinzieht und von den Unternehmen umfangreiche Investitionen in die Modernisierung der Produktionsanlagen verlangt.

WTO-Beitritt und EU-Freihandelsabkommen

Der von der Ukraine realisierte WTO-Beitritt stellt für die Agrar- und Ernährungswirtschaft insbesondere aufgrund der geringen Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der tierischen Produktion eine große Herausforderung dar. So intervenierte die ukrainische Fleischwirtschaft nach dem WTO-Beitritt aufgrund zunehmender Importe von Fleischprodukten in die Ukraine massiv für eine Erhöhung der Importzölle und konnte entsprechende Entscheidungen im ukrainischen Parlament erreichen, die aber vom Präsidenten der Ukraine wegen des offensichtlichen Widerspruchs mit den WTO-Verpflichtungen nicht unterzeichnet wurden. Gleichzeitig mussten sich das Ministerium für Agrarpolitik sowie die ukrainischen Agrarverbände der Kritik stellen, die Interessen der Branche im Vorfeld des WTO-Beitritts nicht ausreichend vertreten zu haben. Letztendlich fehlten offenbar sowohl dem Ministerium als auch den entsprechenden Wirtschaftsverbänden das notwendige Wissen und taktische Geschick, ihre Interessen in dem komplexen Verhandlungsprozess zum WTO-Beitritt ausreichend zu vertreten.

Die Agrarverbände der Ukraine erscheinen insgesamt aufgrund der starken Zersplitterung vergleichsweise wenig schlagkräftig. Die noch zu Sowjetzeiten gegründeten Branchenverbände zum Beispiel für Zucker, Milch und Fleisch haben sich in der Regel bisher weder personell und strukturell neu aufgestellt. Der Ukrainische Bauernverband vertritt nur eine relativ kleine Gruppe der ukrainischen Agrarproduzenten. Als Dachverband tritt die Ukrainische Agrarkonföderation unter der Leitung des ehemaligen Landwirtschaftsministers Leonid Kosatschenko auf. Die vom ehemaligen Stellvertretenden Ministerpräsidenten Michajlo Gladij ins Leben gerufene Ukrainische Landwirtschaftskammer stützt sich vor allem auf Teile der ehemaligen Agrarpartei und der Akademie für Agrarwissenschaften. Im Jahr 2007 gründeten daher führende ukrainische Agrarholdings den Ukrainian Agribusiness Club, der von dem in Deutschland promovierten und habilitierten Agrarökonomen Dr. Alex Lissitsa geleitet wird, mit dem Ziel, einen modernen und dienstleistungsorientierten Wirtschaftsverband zu schaffen.

Nachdem der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft vorerst verwehrt bleibt, setzte die ukrainische Agrar- und Ernährungswirtschaft große Hoffnungen auf ein vertieftes Freihandelsabkommen mit der EU. Diesem Optimismus weicht leider nun die Erkenntnis, dass gerade im Bereich Landwirtschaft viele für die Ukraine interessante Produktbereiche wie zum Beispiel Getreide oder Tomaten vom Freihandel ausgenommen werden sollen. So kritisierte der ukrainische Landwirtschaftsminister Jurij Melnik im Januar im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin, dass sich die Angebote der EU im Bereich Landwirtschaft von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde deutlich verschlechtert hätten.

Die Frage nach dem »gerechten« Brotpreis

Die unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Agrar- und Ernährungswirtschaft und ungeeignete Marktsteuerungsinstrumente zählen sicherlich zu den wichtigsten Entwicklungshemmnissen des Sektors. So sollen einerseits die Erzeugerpreise den ukrainischen Landwirten eine rentable Produktion ermöglichen, andererseits dürfen aber auch die Preise für Grundnahrungsmittel für die Konsumenten, allen voran bei Brot, nicht zu stark ansteigen. So wird per Gesetz einerseits ein Mindestpreis für die Erzeuger vieler Produkte pauschal festgelegt und andererseits aber auch die summarische Gewinnmarge für die Verarbeitung und den Handel mit Lebensmitteln auf 20 Prozent begrenzt.

In den Jahren 2006 bis 2008 griff die ukrainische Regierung angesichts der damals stark steigenden Weltmarktpreise für Getreide sogar zu drastischen Exportrestriktionen, um den Inlandspreis für Brot und Futtergetreide zu stabilisieren. Diese Entscheidung entkoppelte zwar zeitweise den Inlandspreis von den steigenden Weltmarktpreisen, bescherte aber dem chronisch unterfinanzierten ukrainischen Agrarsektor schmerzliche Einkommensverluste. Die kurzfristigen politischen Entscheidungen und die wenig transparente Vergabe von Exportlizenzen beschädigten darüber hinaus das Ansehen der Ukraine als Investitionsstandort.

Bleibt die Ukraine GMO-frei?

Die Frage nach den Risiken und dem Nutzens des Anbaus und der Verwendung von GMO-Kulturen (gentechnisch modifizierte Organismen) wird auch in der Ukraine sehr kontrovers diskutiert. Einerseits steht die Ukraine auf dem Weltmarkt im direkten Wettbewerb mit Ländern wie Brasilien und den USA, bei denen sich der GMO-Anbau in der landwirtschaftlichen Produktion bereits durchsetzen konnte. Daher stehen viele landwirtschaftliche Großbetriebe diesem Anbau grundsätzlich offen gegenüber. Andererseits drängen die GMO-Kritiker darauf, durch eine Kennzeichnungspflicht eine Wahlmöglichkeit für die Konsumenten zu schaffen, und damit, wie in der Europäischen Union aufgrund der skeptischen Grundhaltung vieler Konsumenten, die Nutzung von GMO im Lebensmittelbereich faktisch zu verhindern.

So ist im Mai 2007 in der Ukraine einerseits ein Gesetz in Kraft getreten, dass den Anbau von genveränderten Pflanzen nach einer entsprechenden Registrierung erlaubt. Obwohl in der Ukraine bisher keine GMO-Kulturpflanze offiziell zugelassen worden ist, gehen Experten davon aus, dass insbesondere bei Soja die Nutzung von GMO-Saatgut bereits weit verbreitet ist. Andererseits wurde Ende 2009 in der Ukraine eine GMO-Kennzeichnungspflicht mit einem Grenzwert von 0,9 Prozent beschlossen, die in der Praxis aber bisher nur sehr zögerlich umgesetzt wird.

Nachwachsende Rohstoffe als Chance

Die große Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland sowie die scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten für die landwirtschaftliche Produktion von Energiepflanzen führten dazu, dass die ukrainische Politik der Entwicklung der Bioenergie große Bedeutung beimisst. Ausgehend von der gesetzlichen Förderung von Biodiesel in Deutschland und der EU konnte die Ukraine insbesondere auch unter Verwendung leistungsfähigen Saatgutes aus Deutschland die Rapsproduktion erfolgreich auf bis zu drei Millionen Tonnen ausdehnen und diese zum Großteil in die EU vermarkten. Ein Beimischungszwang von Biodiesel war jedoch gegenüber der Ölindustrie nicht durchsetzbar, so dass sich die geplanten Investitionsprojekte für den Bau von Biodieselanlagen letztendlich als nicht realisierbar erwiesen.

Nach der russisch-ukrainischen Gaskrise Anfang 2009 verstärkte die ukrainische Regierung jedoch die Bemühungen zur Entwicklung der Bioenergie in der Ukraine. Durch die Verabschiedung eines Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energiequellen am 1. April 2009 wurden in Anlehnung an das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sogenannte »Grüne Tarife« geschaffen, die die ukrainische Stromwirtschaft verpflichten, Ökostrom zu einem erhöhten Einspeistarif abzunehmen. Ob diese Regelungen in der Praxis umsetzbar sind und damit den erwünschten Investitionsschub im Bereich der Bioenergieproduktion auslösen, bleibt abzuwarten. Letztendlich haben die landwirtschaftlichen Unternehmen in der Ukraine in der Vergangenheit immer wieder die bittere Erfahrung machen müssen, dass die ukrainische Politik bereits beschlossene Förderprogramme aufgrund fehlender Finanzmittel nur sehr begrenzt oder gar nicht umsetzen konnte und von der Vergabe der begrenzten Fördermittel letztendlich am meisten die damit befassten Beamten profitierten.

Deutsch-Ukrainische Zusammenarbeit im Bereich Agribusiness

Die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit im Bereich Agrar- und Ernährungswirtschaft wird seit 1998 durch ein gemeinsames Sekretariat der AG Landwirtschaft/Ernährungsindustrie beim Deutsch-Russischen und Deutsch-Ukrainischen Kooperationsrat koordiniert, das 2001 als Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft an den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft angegliedert wurde und durch führende Verbände und Unternehmen der Branche finanziert wird.

Aufbauend auf diesen Strukturen initiierte das damalige Bundesministerium für Landwirtschaft mit Fördermitteln des Transformprogramms 1999 das sogenannte Deutsch-Ukrainische Agrarentwicklungs- und Investitionsprojekt – kurz DUAP. Ziel des 2004 ausgelaufenen Projektes war es, landwirtschaftliche Produktions- und Verarbeitungsunternehmen in produktions- technischen und betriebswirtschaftlichen Fragen zu beraten, landwirtschaftliche Fach- und Führungskräfte auszubilden und die betriebliche Kooperation mit deutschen Unternehmen zu fördern. Als »spin-off« konnten sich nach dem Ende des Projektes private Beratungsunternehmen etablieren, die Investoren – unter Ihnen viele deutsche Landwirte – bei Investitionsprojekten in der Ukraine beraten.

Der enge Dialog zwischen Politik und Wirtschaft, der seit 2006 im Rahmen des Deutsch-Ukrainischen Agrarausschusses regelmäßig auf Ministerebene stattfindet, leistet einen wichtigen Beitrag, um Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft erfolgreich den Markteinstieg in der Ukraine zu ermöglichen und wichtige Investitionsprojekte wirtschaftspolitisch zu flankieren. Hierdurch konnte sich Deutschland als wichtigster westeuropäischer Lieferant von moderner Landtechnik, Saatgut und Pflanzenschutz in der Ukraine etablieren. Im Jahr 2008 importierte die Ukraine aus Deutschland Landtechnik im Wert von mehr als einer viertel Milliarde Euro. Aufgrund der Finanzkrise waren jedoch im Jahr 2009 nur wenige ukrainische Landwirte in der Lage, umfangreichere Investitionen zu tätigen, so dass die Landtechniklieferungen um zwei Drittel einbrachen.

Neben dem Mangel an Kapital und dem teilweise fehlenden Marktzugang ist immer noch das Fehlen qualifizierter und motivierter Fach- und Führungskräfte das Hauptentwicklungshindernis für die ukrainische Agrar- und Ernährungswirtschaft. Vor diesem Hintergrund initiierte die Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gemeinsam mit der Deutschen Botschaft und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Deutsches Agrarzentrum (DAZ) im Gebiet Tscherkasi. Hier werden Facharbeiter und Führungskräfte praxisnah in der Anwendung moderner Agrartechnologien geschult.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft bietet mit der Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft seit 2004 im Rahmen des Ost-West-Agrarforums der Internationalen Grünen Woche der Ukraine eine hochrangige Plattform, um sich der deutschen Wirtschaft als Handels- und Investitionspartner zu präsentieren. Mit der Weiterentwicklung dieser Dialogplattform zum Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) trägt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft dem Wunsch der osteuropäischen Partnerländer nach einem Dialog auf Augenhöhe und einem noch stärker internationalen Dialog Rechnung.

Ministerium für Agrarpolitik unter neuer Leitung

Obwohl sich der seit 2006 amtierende und breit vernetzte Landwirtschaftsminister Jurij Melnik gute Chancen für ein Verbleiben in der neuen ukrainischen Regierung unter Ministerpräsident Mikola Asarov ausrechnen konnte, wurde der Vorsitzende des parlamentarischen Agrar-Ausschusses Mikola Prisjashnjuk zum neuen Minister für Agrarpolitik ernannt. Er kündigte umfangreiche Veränderungen, insbesondere eine Reduzierung des Verwaltungspersonals um 25 bis 30 Prozent sowie eine Überprüfung aller 13 stellvertretenden Minister an. Da für die Frühjahrsbestellung die notwendigen Fördermittel bisher nur zu 50 Prozent zugeteilt wurden, versprach der neue Agrarminister, die fehlenden Fördermittel vom Finanzministerium kurzfristig anzufordern. Der Haushalt für das Jahr 2010 solle kurzfristig aufgestellt werden und für die Agrar- und Ernährungswirtschaft Investitionsanreize bieten.

Trotz des politischen »auf und ab« der letzten Jahre konnte die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft stabile und vertrauensvolle Beziehungen zur Ukraine aufbauen. Gemeinsam mit der ukrainischen Seite teilen wir die Überzeugung, dass die guten naturräumlichen Voraussetzungen der Ukraine zusammen mit der gemeinsamen Herausforderung, bis 2050 rund neun Milliarden Menschen weltweit ernähren zu müssen, gute Entwicklungsperspektiven für eine Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Sektors bieten.

Gerlinde Sauer,
Geschäftsführerin der Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.