Die Sanktionen gegen Russland könnten kontraproduktiv sein, fürchtet der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes im Interview mit der Passauer Neuen Presse vom 5. Dezember 2014.

In der Ukraine-Krise ist weiterhin keine Entspannung erkennbar. Wie sehr leidet die deutsche Wirtschaft unter dieser Entwicklung und den Folgen der Sanktionen?

Cordes: Der deutsche Export nach Russland ist im Zeitraum Januar bis September 2014 um 17 Prozent zurückgegangen. Besonders betroffen sind der Maschinenbau und die Autoindustrie. Wir rechnen damit, dass das Exportvolumen in 2014 um sieben bis acht Milliarden Euro zurückgeht. Wir sind daher unverändert skeptisch gegenüber der Sanktionspolitik. Es handelt sich um eine politische Krise, und eine politische Krise muss politisch gelöst werden. Natürlich gilt der Primat der Politik. Dennoch: Mit Wirtschaftssanktionen lässt sich diese Krise nicht lösen. Wir brauchen Kompromissbereitschaft. Die deutschen Exporte in die Ukraine sind übrigens um ein Drittel zurückgegangen. Wichtig ist daher auch eine wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine in gemeinsamer Anstrengung von EU und Russland. Die kürzlich gefundene Einigung im Gasstreit hat gezeigt, dass die EU, Russland und die Ukraine in der Lage sind, am Verhandlungstisch für alle Seiten akzeptable Lösungen zu erreichen.

Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes

„Die Einigung im Gasstreit bedeutet für den Winter Versorgungssicherheit für die Ukraine und die EU. Dies ist auch ein persönlicher Erfolg für Günter Oettinger und seine unermüdlichen Vermittlungsbemühungen. Die Einigung sollte auch der Bundesregierung Mut machen, eigene Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt beharrlich weiterzuverfolgen. Wir hoffen, dass von der jetzt gefundenen Einigung im Gasstreit eine Signalwirkung ausgeht: Die EU, Russland und die Ukraine sind in der Lage, am Verhandlungstisch für alle Seiten akzeptable Lösungen zu erreichen. Dieses trilaterale Verhandlungsformat brauchen wir auch bei den anderen gravierenden politischen und wirtschaftlichen Streitthemen.“

Vertrauensvoller Dialog junger Führungskräfte ist in politisch herausfordernden Zeiten wichtiger denn je.

Auf Einladung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung und der BMW Stiftung Herbert Quandt finden vom 6. bis 12. Oktober 2014 im Palais Biron bereits zum siebten Mal die Deutsch-Russischen Gespräche Baden-Baden statt.

Eckhard Cordes im Interview mit FOCUS Online

Am 27. September veröffentlichte Focus Online ein Interview mit dem Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes zur Ukraine-Krise und Sanktionsproblematik, das wir hier dokumentieren:

Am 08.09.2014 beschloss der Rat der Europäischen Kommission eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland.
 
Die Sanktionen traten durch Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am heutigen Freitag, den 12.09.2014 in Kraft. Die Liste der Personen, gegen die ein Einreiseverbot und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte beschlossen wurde, verlängert sich um 24 Personen auf nunmehr 119.

Eckhard Cordes im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Im Interview mit Dr. Thomas Gutschker von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Ausgabe 14.9.) gab der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Eckhard Cordes eine Stellungnahme zur gegenwärtigen Entwicklung im Ukraine-Konflikt ab, die wir hier im vollen Wortlaut dokumentieren.

Unternehmensvertreter und Wirtschaftsminister aus acht Ländern treffen sich am 24. September in Montenegro / Cordes: Regionale Zusammenarbeit ist Schlüssel zu Wachstum

Erst am 28. August fand in Berlin auf Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine große Westbalkankonferenz statt, an der sich auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft beteiligte. Nur vier Wochen später können wichtige Akteure der Berliner Konferenz ihre begonnenen Gespräche fortsetzen.

Sanktionen beschleunigen negativen Trend/ Unklarheiten bei Auslegung der Sanktionsvorschriften

Die deutsche Wirtschaft musste im ersten Halbjahr erhebliche Verluste bei den Exporten nach Russland, die Ukraine und weitere Länder der Region hinnehmen: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die der Ost-Ausschuss für die Länder Osteuropas aufbereitet hat, sanken die deutschen Ausfuhren nach Russland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,5 Prozent, oder umgerechnet um 2,8 Milliarden Euro. Die Einbrüche bei Exporten in die Ukraine summierten sich im gleichen Zeitraum auf 880 Millionen Euro (minus 32 Prozent).

Kirchberg: Deutsche Investoren verzichten zunehmend auf Projekte in Russland/ Gegenseitiges Vertrauen ist Voraussetzung für stärkeres Engagement

Die Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft erwartet negative Folgen des russischen Importverbots für Lebensmittel auf zukünftige Investitionsvorhaben im russischen Agrar- und Ernährungssektor: „Die am 6. August 2014 eingeführten russischen Handelssanktionen dürften sich auf geplante Direktinvestitionen deutscher und westeuropäischer Unternehmen im Agrar- und Ernährungssektor in Russland negativ auswirken und dadurch den Modernisierungsprozess in Russland verzögern", warnt Thomas Kirchberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. „Bereits jetzt melden uns Firmen, dass sie geplante Projekte auf Eis legen oder ganz absagen.“

„Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat frühzeitig vor der Ausweitung der Ukraine-Krise auf die globale Wirtschaft und dem Abgleiten in eine Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen gewarnt. Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und die Gegensanktionen der Russischen Föderation werden die bereits angespannte wirtschaftliche Lage in der Region weiter verschärfen. Die jetzt beschlossenen Gegensanktionen Russlands werden den negativen Trend bei den deutschen Exporten nach Russland verstärken.