Stellungnahme des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes zur Verlängerung der Russland-Sanktionen

Heute und morgen kommen in Brüssel Vertreter der 28 EU-Mitgliedsländer zusammen, um unter anderem über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs weitere Monate zu entscheiden. Zu diesem Thema und zu der für den 1. Januar geplanten Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine finden Sie hier eine Stellungnahme des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes.

Schwerpunktthema der neuen Ausgabe ist wie immer zum Jahreswechsel die Grüne Woche in Berlin, auf der sich der Ost-Ausschuss wieder am Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) beteiligt. Wir berichten in dieser Ausgabe darüber, wie sich der russische Importstopp für Nahrungsmittel in der EU und Russland auswirkt, wie sich der Landmaschinenmarkt in Russland entwickelt und vor welchen Herausforderungen die ukrainische Landwirtschaft steht.

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Rainer Lindner verlässt zum Jahresende den Ost-Ausschuss und übernimmt ab 1. Januar 2016 eine Führungsposition in der Schaeffler Gruppe.

Treffen mit dem bulgarischen Präsidenten Plevneliev und Vize-Premier Donchev / Bilateraler Handel markiert 2015 neuen Rekord

Eine 18-köpfige Delegation unter Leitung von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner reiste am 19. November zu Gesprächen mit der bulgarischen Regierung nach Sofia. Die Delegation traf unter anderem mit dem bulgarischen Präsidenten Rosen Plevneliev, mit dem für EU-Fonds und Wirtschaftsfragen zuständigen Vize-Premierminister Tomislav Donchev und mit dem Vizeminister für Wirtschaft Ljuben Petrov zusammen.

Mitgliederversammlung wählt Linde-Chef einstimmig / Büchele löst Cordes ab: Amtsübergabe am 1. Januar 2016

Dr. Wolfgang Büchele (56), Vorsitzender des Vorstands der Linde AG, wurde heute in Berlin im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung einstimmig von der Mitgliederversammlung und vom Präsidium des Ost- Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zum neuen Vorsitzenden gewählt. Büchele tritt damit die Nachfolge von Eckhard Cordes (64) an, der fünf Jahre ehrenamtlich an der Spitze des Ost-Ausschusses stand. Die offizielle Übergabe der Amtsgeschäfte wird am 1. Januar 2016 erfolgen.

Ost-Ausschuss begrüßt wichtiges Projekt der deutsch-kasachischen Rohstoffpartnerschaft

„Mit der Aurum Deutschland AG erhält jetzt erstmals ein deutsches Rohstoffunternehmen im Rahmen des deutsch-kasachischen Partnerschaftsabkommens exklusive Bergrechte zur Förderung von Gold und anderer strategisch wichtiger Rohstoffe in Kasachstan. Dies ist eine gute Nachricht für die deutsch-kasachischen Beziehungen und ein wichtiges Signal an alle deutschen Unternehmen, die sich dort ebenfalls engagieren wollen“, sagte der Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner in Berlin. „Gemeinsame Projekte wie das Engagement von Aurum zeigen, dass die deutsche Wirtschaft auch in Zeiten gesunkener Rohstoffpreise daran arbeitet, die Rohstoffsicherheit der deutschen Industrie langfristig zu verbessern“, so Lindner.

Handelsgewinne in Südosteuropa/ Deutscher Osthandel in den ersten acht Monaten 2015

Die deutschen Ausfuhren nach Russland sind weiter deutlich rückläufig: Im August 2015 lagen sie um fast 21 Prozent unter dem Vorjahreswert. Insgesamt schrumpften die deutschen Russland-Exporte in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres vor dem Hintergrund der russischen Rezession, der Rubelabwertung und der Sanktionspolitik um fast 29 Prozent. Damit beträgt die Lücke bei den deutschen Exporten nach Russland gegenüber dem bereits sehr schwachen Vorjahr in den ersten acht Monaten 2015 5,8 Milliarden Euro. Bis zum Jahresende dürfte der Verlust gegenüber dem Jahr 2014 auf über acht Milliarden Euro anwachsen.

1. Treffen unter hochrangiger Beteiligung der Politik am 22. Oktober in Moskau

Die wichtigsten deutschen und russischen Wirtschaftsverbände haben sich zu einer neuen Unternehmerplattform zusammengeschlossen. Ziele dieser gemeinsamen Initiative sind der verstärkte Austausch über aktuelle Rahmenbedingungen für Investoren im jeweiligen Land, die Formulierung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas und ein gemeinsamer Auftritt gegenüber der Politik zum Nutzen der Wirtschaft.

Weitere Themen: Osthandel, Reformen in der Ukraine und armenischer Arbeitsmarkt

Um auf dem russischen Markt erfolgreich zu sein, sind fundierte Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen unerlässlich. Im Vorfeld der Rechtskonferenz Russland, die der Ost-Ausschuss am 24. November 2015 veranstaltet, informieren erfahrene Rechtsanwälte in dieser Ausgabe über steuerliche und handelsrechtliche Auswirkungen der Rubelabwertung, über die steuerliche Behandlung von Betriebsstätten, die rechtlichen Aspekte von Standortwahl und Grunderwerb und die Gestaltung eines effektiven Risk Managements. Außerdem berichten wir über die Lokalisierungsbemühungen der russischen Regierung und über das Treffen der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs am Tegernsee.