Privilegien als Lockmittel

6. Juli 2009

Mit Sonderwirtschaftszonen will Russland mehr Investoren gewinnen
Mit der Gründung von Sonderwirtschaftszonen (SWZ) wollte Russland Investoren zu einem stärkeren Engagement im Land ermuntern. Das Rahmengesetz über die Sonderwirtschaftszonen, das attraktive Bedingungen vorsieht, ist bereits im Sommer 2005 in Kraft getreten und sah zunächst die Gründung von zwei Typen von Sonderwirtschaftszonen vor: technisch innovative und industrielle. Mittlerweile ist ein dritter Typ von Sonderwirtschaftszonen, die touristische SWZ dazugekommen. Eine vierte Form, Hafen-Sonderwirtschaftszonen, sind bereits gesetzlich vorgesehen. Hier läuft noch das regionale Bewerbungsverfahren.

Nach zahlreichen Präsentationen der SWZ im Ausland ist es recht ruhig um das Projekt geworden. Der Vortrag der stellvertretenden Leiterin der Föderalen Agentur für die Verwaltung der Sonderwirtschaftszonen, Tatjana Budarina, am 5. Juni 2009 in Berlin bot daher eine willkommene Gelegenheit, den aktuellen Umsetzungsstand zu hinterfragen.

Das Positive vorab: die Sonderwirtschaftszonen existieren nicht nur auf dem Papier. In den 13 Sonderwirtschaftszonen, davon zwei industrielle, vier technisch-innovative und sieben touristische, haben sich bereits 173 Unternehmen angesiedelt. 1,5 Milliarden Euro sind bislang in den SWZ investiert worden, die Hälfte davon allerdings aus dem föderalen Budget. 40.000 Arbeitsplätze seien bislang durch die SWZ entstanden, rechnete Tatjana Budarina vor. Doch mit welchen Vorteilen können Unternehmen rechnen?

Drei Argumente für eine Ansiedlung

Budarina nennt hier drei Punkte: Erstens werde die gesamte technische Infrastruktur von der SWZ zur Verfügung gestellt, die Verkehrsanbindungen sind günstig und werden weiter ausgebaut.

Zweitens biete eine SWZ mit liberalen Ansiedlungsvorschriften einen in Russland nicht zu unterschätzenden Vorteil. Sämtliche administrativen Genehmigungsverfahren werden in einem so genannten One-Stop-Shop-Prinzip erledigt. Verwaltungsfragen können sehr schnell gelöst werden, 17 verschiedene Behörden, darunter der Migrationsdienst, die Steuerbehörde und der Zolldienst, haben eigene Vertreter in der SWZ. Von der Unterschrift des Investitionsabkommens bis zur Produktion vergehen daher durchschnittlich weniger als zwölf Monate. Im Vergleich dazu dauere der Genehmigungsprozess außerhalb einer SWZ zwei bis vier Jahre.

Der dritte Punkt seien diverse Steuer- und Zollerleichterungen. Bei der Gewinnsteuer sei der Verlustvortrag unbegrenzt möglich. Zugebilligt würden günstige Abschreibungsbedingungen, und für einen Zeitraum von fünf Jahren werde das in der Zone ansässige Unternehmen vollständig von der Grund- und Vermögensteuer befreit.

Einen weiteren großen Vorteil gegenüber dem restlichen russischen Territorium böten die Vergabeverfahren für das Land innerhalb der SWZ. So werde das Land sehr kostengünstig verpachtet. In der industriellen SWZ Alabuga koste das Land vier Euro pro 100 Quadratmeter, in Lipetzk einen Euro pro 100 Quadratmeter und in der zu Moskau gehörenden Vorstadt Zelenograd zehn Euro pro 100 Quadratmeter. Diese Pacht gelte jeweils für ein Jahr. Für die Investoren bestünde zudem die Möglichkeit, das Land zu einem späteren Zeitpunkt zu erwerben. Auch in diesem Fall seien die Preise ausgesprochen niedrig. Durchschnittlich würde auf einen Investor eine Summe von rund 9.000 Euro für zehn Hektar zukommen, so Budarina. Nach Ablauf von 20 Jahren Laufzeit einer SWZ werde das Gebiet der Sonderwirtschaftszone als normales russisches Territorium behandelt, das Land bleibe im Besitz der Investoren.

Nicht jedes Projekt kann in einer SWZ unterkommen. Zum einen gibt es Mindestanforderungen an die Investitionssummen. Beispielsweise verlangen industrielle Sonderwirtschaftszonen eine Gesamtinvestition von mindestens zehn Millionen Euro, davon eine Million Euro im ersten Jahr. Auch gibt es unter den SWZ bestimmte Spezialisierungen. So soll die SWZ Dubna vor allem die Bereiche Informationstechnologien und Kernkraftforschung abdecken. In Tomsk stehen die Bereiche Biomedizin und Nanotechnologie im Vordergrund. Zelenograd spezialisiert sich auf Informationstechnologien und Mikroelektronik. Laut Budarina ist diese Clusteraufteilung allerdings nicht endgültig. So könne sie sich vorstellen, dass auch Erneuerbare Energien, energieeffiziente Technologien und andere Branchen künftig in den innovativ-technischen SWZ gefördert werden. Einzige Voraussetzung sei, dass es sich um innovative Unternehmen handelt.

Tourismus und Verkehr

Noch nicht ganz soweit sind die touristischen SWZ. Die sieben Zonen sind gerade erstmal zwei Jahre alt und müssen strukturell teilweisen noch erschlossen werden. Dabei fährt die russische Regierung hier unterschiedliche Modelle. Drei der sieben SWZ – Kaliningrad, Krasnodar und Stawropol - sollen vollständig von privaten Investoren erschlossen, entwickelt und betrieben werden. Die restlichen vier SWZ im Altaigebiet und rund um den Baikalsee werden durch den Staat entwickelt.

Hafen-Sonderwirtschaftszonen schließen sowohl Seehäfen als auch Flughäfen mit ein. Hier wurden bislang drei Zonen identifiziert, ein Seehafen und zwei Flughäfen. Die Hafen-Zonen können für einen Zeitraum von 49 Jahren auf den Gebieten von internationalen Fracht- und Flughäfen geschaffen werden. Das Gesetz schreibt vor, dass beim Bau neuer Häfen mindestens 100 Millionen Euro und beim Bau neuer Flughäfen mindestens 50 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert werden müssen. Bei bereits bestehenden Häfen und Flughäfen sind mindestens drei Millionen Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur zu zahlen.

Ob eine Sonderwirtschaftszone für einen ausländischen Investor der richtige Platz ist, muss jedes Unternehmen für sich selbst entscheiden. Von den 173 angesiedelten Unternehmen sind bislang lediglich 25 international. Ausländisches Kapital steckt dennoch auch in vielen der anderen Unternehmen. Nur sechs deutsche Unternehmen haben sich bis heute für ein Engagement in einer SWZ entschieden. Große Unternehmen können auch in den anderen Regionen günstige Bedingungen für sich aushandeln und sind nicht auf die, manchmal ungünstig gelegenen, Sonderwirtschaftszonen angewiesen. Kleinere Unternehmen können dagegen bisweilen das notwendige Investitionsvolumen nicht aufbringen. Es bleibt also abzuwarten, ob das Ziel der Sonderwirtschaftszonen, die technologische und industrielle Entwicklung russischer Regionen, langfristig zu erreichen sein wird.

Eduard Kinsbruner
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft