Russische Föderation

Stand: September 2016

Der Ukraine-Konflikt, die westlichen Wirtschaftssanktionen und russischen Gegensanktionen haben die Rahmenbedingungen für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen seit 2014 massiv verschlechtert.

Wirtschaftsentwicklung

Die russische Wirtschaft steckt weiter in der Krise. Schuld daran sind nicht allein die westlichen Wirtschaftssanktionen, diese haben allerdings einen verstärkenden Effekt. Härter wird Russland durch den Absturz des Ölpreises und in der Folge durch die Rubel-Turbulenzen getroffen. Das Land hat es in den vergangenen Jahren versäumt, seine Wirtschaft unabhängig von den volatilen Rohstoffmärkten aufzustellen. 2015 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,7 Prozent. Der Binnenkonsum, in den Vorjahren immer ein stabiler Wachstumstreiber, war 2015 mit minus neun Prozent stark rückläufig. Bedingt wurde diese Entwicklung durch zum Teil hohe Reallohneinbußen, den schwachen Rubel, die steigende Arbeitslosigkeit, teure Verbraucherkredite und hohe Zinsen. Die allgemeine konjunkturelle Baisse sorgt zusätzlich für ein zurückhaltendes Kaufverhalten der Bevölkerung. Dazu kommt die Verteuerung ausländischer, aber auch inländischer Produkte durch die Währungsabwertung. Auch die Investitionen entwickelten sich 2015 negativ. Weil die finanziellen Puffer zunehmend aufgebraucht werden, hat sich der Spielraum Moskaus für weitere Konjunkturstimuli spürbar verringert.

Im ersten Halbjahr 2016 schwächte sich die Rezession ab. Der Rückgang des BIP lag nach Angaben des russischen Statistikamtes RosStat in diesem Zeitraum bei 0,9 Prozent. Für das Jahr 2017 prognostiziert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wieder einen leichten BIP-Zuwachs von rund einem Prozent. Schwachstellen der russischen Wirtschaft bleiben die unzureichende Diversifizierung und eine zu hohe Staatsquote, die modernisierungsbedürftige Infrastruktur, die weiterhin zu verhaltene Bekämpfung der Korruption und die vergleichsweise hohen Kreditkosten. Die seit Sommer 2014 in Folge des Ukraine-Konflikts bestehenden westlichen Wirtschaftssanktionen verschärfen die Krise zusätzlich, vor allem der Finanzsektor ist von ihnen betroffen. Privatinvestoren haben nur erschwerten Zugang zu Krediten.

Was Auslandsverschuldung und Reserven angeht, weist Russland aber nach wie vor sehr solide Werte auf (Bruttoauslandsverschuldung rund 39 Prozent des BIP, öffentliche Verschuldung unter 15 Prozent des BIP, Währungsreserven 395 Milliarden Dollar).

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Für den deutschen Russland-Handel war 2015 abermals ein rabenschwarzes Jahr. Die deutschen Ausfuhren schrumpften mit einem Minus von 26 Prozent noch stärker als im Vorjahr und erreichten einen Wert von 21,8 Milliarden Euro. Parallel dazu sanken die Importe aus Russland um 22 Prozent auf 29,8 Milliarden Euro. Seit dem Rekordjahr 2012 hat sich das deutsch-russische Handelsvolumen damit von 80 Milliarden Euro auf nunmehr 52 Milliarden Euro verringert. Dies ging vor allem zu Lasten der deutschen Exporte nach Russland. Diese haben sich seit 2012 von 38 Milliarden Euro auf knapp 22 Milliarden Euro nahezu halbiert. Sowohl bei den Importen als auch bei den Exporten verlor Russland in der Rangliste der deutschen Außenhandelspartner an Boden: Unter den deutschen Absatzmärkten belegte Russland 2015 nur noch Rang 15 (2012: Rang elf).

Alle Branchen sind von dieser negativen Entwicklung berührt. Besonders hart trifft es dabei den deutschen Maschinenbau, auch weil die westlichen Sanktionen gegen die russische Energie- und Rüstungswirtschaft zur aufwändigen Prüfung vieler Maschinenexporte führt. 2015 gingen die Maschinenexporte nach Russland um fast 27 Prozent auf gut 4,7 Milliarden Euro zurück. Damit lag Russland nur noch auf Platz elf unter den Exportmärkten des deutschen Maschinenbaus, vor Beginn der Krise war es noch Platz vier. Unter den russischen Gegensanktionen im Agrarbereich leidet wiederum die deutsche Landwirtschaft. Die deutschen Bauern erleiden dadurch nach Zahlen des Deutschen Bauernverbands einen jährlichen Verlust von einer Milliarde Euro.

Die überwiegende Mehrheit der deutschen Unternehmen hält trotz der schwierigen politischen Bedingungen am russischen Markt fest. Seit Beginn der Krise ist die Präsenz deutscher Unternehmen auf dem russischen Markt nur leicht von rund 6.000 auf 5.600 gesunken. Die Unternehmen nutzen die Zeit des abgekühlten Wachstums, um sich strategisch besser aufzustellen, personelle Überkapazitäten abzubauen und sich für die Zeit der anziehenden Konjunktur zu präparieren. Für Neueinsteiger ist die Zeit günstig, da Immobilien im Preis deutlich billiger und zahlreicher verfügbar sind. Das gleiche gilt für Übernahmen. Auch qualifizierte Arbeitskräfte, an denen in Russland lange Zeit Mangel herrschte, stehen dem Arbeitsmarkt aktuell in größerer Zahl zur Verfügung. Die Schwäche des Rubels und der starke Rückgang der Lohnkosten machen eine Produktion im Inland attraktiver und sogar einen Export aus Russland heraus in Drittländer möglich.

Im ersten Halbjahr 2016 zeichnete sich im deutsch-russischen Handel exportseitig zumindest eine Bodenbildung ab: Das Minus bei den deutschen Lieferungen nach Russland lag nur noch bei 3,2 Prozent. Es gab in den letzten Monaten zudem eine Vielzahl neuer Investitionsprojekte. Die Wirtschaftsberatung Ernst & Young hat in einer aktuellen Studie 36 neue deutsche Investitionsprojekte für 2015 ermittelt. Nachdem 2014 die deutschen Direktinvestitionen in Russland um 200 Millionen Euro sanken, wies die deutsche Bundesbank für 2015 neue deutsche Direktinvestitionen in Russland im Umfang von 1,8 Milliarden Euro aus. Im ersten Halbjahr 2016 wurden bereits weitere 1,7 Milliarden Euro an deutschen Direktinvestitionen in Russland verzeichnet.

Auch große Leuchtturmprojekte wie die geplante Pipeline Nord Stream 2, eine Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Moskau und Kasan und die 2018 anstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Russland könnten zu einer neuen Dynamik in den Wirtschaftsbeziehungen beitragen.

Wirtschaftssanktionen und politische Beziehungen

Im August 2014 wurden die ersten Wirtschaftssanktionen eingeführt, im September 2014 folgte deren Ausweitung. Hinzu kommen direkte Sanktionen gegen einzelne Firmen, Organisationen und Personen. Die Wirtschaftssanktionen beinhalten ein Waffenembargo, Finanzmarktsanktionen sowie Beschränkungen oder Verbote bei der Lieferung von Dual-Use-Gütern sowie spezifischer Ölfördertechnologie und -ausrüstung. Rechtsfolgen der Sanktionen sind Beschränkungen und Verbote bei der Ausfuhr von Gütern und Technologie nach Russland. Auch sind Vermittlungsgeschäfte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Gütern betroffen. Sanktionsverstöße sind strafbewehrt. Die anfänglich bestehende Rechtsunsicherheit wegen handwerklich schlecht gemachter Sanktionen wurde inzwischen weitgehend beseitigt. Von russischer Seite wurde seit August 2014 gegen diejenigen Länder, die sich an den Sanktionen beteiligen, ein Importstopp von Agrargütern eingeführt.

Die EU hat im Juni 2016 die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2017 verlängert. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten im März 2015 beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn das Minsker Abkommen zur Befriedung des Konflikts in der Ost-Ukraine vollständig implementiert wird. Als Reaktion darauf hat Russland das Importverbot für Agrarprodukte aus der EU bis Ende 2017 verlängert. Am stärksten betroffen sind deutsche Unternehmen von den Finanzmarktsanktionen, die es russischen Banken erschweren, sich am internationalen Kapitalmarkt zu refinanzieren, und Kredite für russische Kunden stark verteuern.

Für Deutschland haben zuletzt Forscher der Universitäten Bremen und Leipzig im Juli 2016 eine aktuelle Berechnung der Sanktionsfolgen publiziert. Sie berechnen für die Jahre 2014 und 2015 einen sanktionsbedingten Produktionsverlust in Deutschland in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, was einem sanktionsbedingten Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen entspräche. Dabei wird der direkte Exportrückgang durch die Sanktionen für beide Jahre zusammen nur auf 4,4 Milliarden Euro beziffert. Die indirekten Effekte entlang der Wertschöpfungskette werden also dreimal höher eingeschätzt als die reinen Exportausfälle.

In den letzten Monaten gab es aber wieder positive Zeichen einer Annäherung zwischen Deutschland und Russland. Dazu gehören unter anderem Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für einen schrittweisen Abbau der Wirtschaftssanktionen parallel zu substanziellen Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens. Am 24. Juni 2016 traf sich in Berlin nach mehr als zwei Jahren Pause erstmals wieder die deutsch-russische Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG). Sie gilt als wichtigstes Gremium für die deutsch-russische Wirtschaftszusammenarbeit.

Auch die EU bewegt sich wieder auf Russland zu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nahm im Juni 2016 am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) teil.

Lokalisierung und Importsubstitution

Die russische Wirtschaftspolitik forciert im Zuge der westlichen Sanktionspolitik eine umfassende Lokalisierung und Importsubstitution. Im Rahmen der Importsubstitution versucht Russland, westliche Industrieprodukte durch Eigenproduktion oder Importe aus vorwiegend asiatischen Ländern zu ersetzen. Das Programm zur Importsubstitution vom März 2015 sieht vor, künftig über 2.200 Produkte in 20 Branchen in Russland selbst herzustellen. Ziel ist eine Verringerung der Importabhängigkeit. Am 30. Juni 2015 trat das Gesetz über Industriepolitik in Kraft, das die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Industrie durch Fördermaßnahmen und Vorgaben für die öffentliche Einkaufspolitik anstrebt.

Das Thema Lokalisierung wird von der deutschen Wirtschaft sehr aufmerksam verfolgt. Aktuelle Lokalisierungsprojekte deutscher Unternehmen zeigen, dass die deutsche Wirtschaft auch in einem schwierigen Umfeld daran arbeitet, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland weiterzuentwickeln. Diese Projekte fördern vor allem auch mittelständische Zulieferstrukturen nach dem Motto „Made in Russia for Russia“.

Geschäftsklima

Im „Doing Business Report 2016“ der Weltbank, der insbesondere die Arbeitsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen bewertet, rückte Russland unter 189 Staaten von Platz 62 auf Platz 51 vor. 2011 lag Russland noch auf Rang 123. Auch beim „Global Competitiveness Report 2015-2016“ des Weltwirtschaftsforums vom September 2015 wurde die Wettbewerbsfähigkeit Russlands höher eingestuft. Unter 140 Staaten rückte Russland um acht Plätze vom 53. auf den 45. Platz vor.

Der Ost-Ausschuss hat wie in jedem Jahr zum Jahreswechsel 2015/2016 gemeinsam mit der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau eine Geschäftsklimaumfrage Russland durchgeführt. 94 Prozent der befragten deutschen Unternehmen mit Russland-Geschäft bezeichneten das aktuelle Geschäftsklima als negativ oder leicht negativ. Für das Jahr 2016 erwarteten 81 Prozent der Unternehmen eine negative oder leicht negative Entwicklung der russischen Wirtschaft. Die Situation der befragten deutschen Unternehmen bleibt schwierig: 38 Prozent bezeichnen die eigene Geschäftslage als schlecht, 46 Prozent als befriedigend. Dennoch wollen drei Viertel der befragten Unternehmen ihr Engagement in Russland beibehalten oder sogar ausbauen.

Aktivitäten des Ost-Ausschusses

Nach wie vor bemüht sich der Ost-Ausschuss unter den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in den deutsch-russischen Beziehungen, Gesprächskanäle offen zu halten und für die Interessen deutscher Unternehmen im Russland-Geschäft einzutreten. Durch die Organisation von Gesprächsrunden mit hochrangigen Regierungsmitgliedern und Vertretern der Wirtschaft ermöglicht der Ost-Ausschuss deutschen Unternehmen einen intensiven Austausch mit russischen Entscheidungsträgern und trägt dazu bei, dass trotz bestehender Sanktionen und zwischenzeitlich ausgesetzter politischer Gesprächsformate der Dialog zwischen beiden Ländern weitergeht.

Bereits zum zweiten Mal organisierte der Ost-Ausschuss am 13. Februar 2016 im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz ein Unternehmertreffen zwischen deutschen und russischen Vorständen. In diesem Jahr war der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew der Gesprächspartner. Im April 2016 reiste der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele mit einer Unternehmerdelegation zu einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin nach Russland. Im selben Monat fanden Antrittsbesuche des Vorsitzenden bei Industrieminister Denis Manturow und Vize-Premierminister Igor Schuwalow statt.

Auf dem St. Petersburg International Economic Forum standen im Juni 2016 in einer Diskussionsrunde, an der neben dem Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Büchele auch EU-Kommissar Günter Oettinger teilnahm, die Themen Digitalisierung und mögliche Kooperationen zwischen der EU und Russland auf dem Programm. Moderiert wurde die Paneldiskussion vom ehemaligen Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Klaus Mangold.

Die Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG), ein wichtiges Gremium der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, hat nach einer sanktionsbedingten Pause von rund zwei Jahren im Juni 2016 mit einem Treffen in Berlin wieder ihre Arbeit aufgenommen. Außerdem gibt es seit Oktober 2015 eine Deutsch-Russische Unternehmerplattform, an der sich der Ost-Ausschuss beteiligt. Auch diese traf sich im Juni 2016 in Berlin und diskutierte über mögliche Ansätze für einen Wirtschaftsdialog zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs, die der Ost-Ausschuss leitet, tagt weiterhin regelmäßig zweimal pro Jahr. Ende September 2015 fand ein Treffen der Arbeitsgruppe am Tegernsee mit 30 deutschen und russischen Unternehmensvertreter statt und diskutierte über Energiemärkte und die Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Im Mai 2016 gab es ein weiteres Treffen in Russland. Im Juli 2016 traf sich die AG Wirtschaft dann im Rahmen des Petersburger Dialogs in St. Petersburg. Hier stand das Thema „Digitalisierung“ im Mittelpunkt. Die AG Wirtschaft wurde von Burkhard Dahmen (SMS Holding GmbH) als Vorstandsmitglied des Ost-Ausschusses co-moderiert.

Im Oktober 2015 kamen 27 junge Führungskräfte aus Deutschland und Russland im Rahmen der 8. Deutsch-Russischen Gesprächen Baden-Baden zusammen. Für die Eröffnung konnte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder als Dinner Speaker gewonnen werden. Das jährlich stattfindende Intensivseminar im Palais Biron wurde vom Ost-Ausschuss in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung und der BMW Stiftung Herbert Quandt veranstaltet. Das 8. Alumni-Treffen der Deutsch-Russischen Gespräche Baden-Baden fand im Juni 2016 in Moskau statt. Zum Treffen hatten sich über 30 Teilnehmer aus beiden Ländern versammelt, dabei waren Alumni aus allen acht Jahrgängen vertreten.

Auch die Themen Recht und Rechtssicherheit standen bei Russland-Veranstaltungen des Ost-Ausschusses im Mittelpunkt. Im November 2015 fand in Stuttgart die bereits 14. Rechtskonferenz Russland statt. Themenschwerpunkte der Konferenz waren Recht und Steuern beim Export nach Russland, steuerliche und handelsrechtliche Auswirkungen der Rubelabwertung, neueste Entwicklungen bei Intercompany Leistungsbeziehungen, richtige Corporate Governance sowie rechtliche Aspekte bei Lokalisierung und Importsubstitution.

Um in Zukunft die mittelständischen Strukturen noch weiter zu stärken und deutschen Unternehmen den Eintritt in den russischen Markt zu erleichtern wurde 2013 auf Initiative des Ost-Ausschusses die Kontaktstelle Mittelstand für Russland eingerichtet. Sie hat im Wesentlichen das Ziel, Netzwerke und Informationen über wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen für den Markteintritt in Russland bereitzustellen. Weiterhin führte die Kontaktstelle zusammen mit der Commerzbank und Ernst & Young ihre Veranstaltungsreihe in verschiedenen deutschen Städten weiter, die speziell deutsche Mittelständler über die derzeitige Entwicklung in Russland sowie steuerliche und rechtliche Aspekte informierte.

Das deutsche Agribusiness engagiert sich seit 2001 als Arbeitsgruppe (AG) Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss, um die Entwicklung von Landwirtschaft, Fischerei und Verarbeitungsindustrie in Osteuropa - darunter auch in Russland - zu unterstützen. Der Arbeitskreis Rohstoffkooperationen beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen Chancen der Rohstoffförderung in Russland und anderen Ländern der Region.

Der Ost-Ausschuss ist einer der Träger der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch.

Quellen: OWC, EBRD, Weltbank, Statistisches Bundesamt