Russische Föderation

Stand: Oktober 2015

Der Ukraine-Konflikt, die westlichen Wirtschaftssanktionen und russischen Gegensanktionen haben die Rahmenbedingungen für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen massiv verschlechtert. Die wirtschaftliche Entflechtung, die sich derzeit vollzieht, birgt erhebliche politische Risiken. Mit der Aufgabe der engen wirtschaftlichen Beziehungen und damit verbundener Gesprächskanäle und Dialogforen (Deutsch-russische Strategische Arbeitsgruppe, Petersburger Dialog, G8) droht eine wirtschaftliche und politische Abwendung Russlands vom Westen.

Wirtschaftsentwicklung

2014 ist die russische Wirtschaft noch um 0,6 Prozent gewachsen. 2015 wird sie vor allem wegen des niedrigeren Ölpreises, aber auch wegen der Folgen des Ukraine-Konflikts (Sanktionen, Vertrauensverlust) und der hohen Zinsen in die Rezession rutschen. Der schwache Rubel, die hohe Inflation, die schwierigen Finanzierungsbedingungen und die ökonomische Unsicherheit belasten die Binnennachfrage. Für dieses Jahr wird von den meisten Beobachtern ein BIP-Rückgang von drei bis fünf Prozent erwartet. Das russische Wirtschaftsministerium rechnet für 2015 mit einem Minus von 3,3 Prozent. Der IWF erwartet inzwischen ein Minus von 3,8 Prozent und einen weiteren BIP-Rückgang 2016 um 0,6 Prozent. Die EBRD ist noch skeptischer.

Die Sanktionen und der Ölpreisverfall treffen die russische Volkswirtschaft an ihren Schwachstellen: mangelnde Diversifizierung, schlechtes Investitionsklima und ein unterentwickelter Bankensektor. Die Investitionstätigkeit leidet zudem unter den hohen Zinsen, dem eingeschränkten Zugang zu westlicher Technologie und dem Vertrauensverlust infolge der westlichen Sanktionen.

Der Rubel ist nach einer vorübergehenden Erholung seit Sommer 2015 erneut unter Druck geraten. Hintergrund ist vor allem der erneute Rückgang des Ölpreises. Die Inflationsrate stieg bis August 2015 auf 15,8 Prozent. Die Zentralbank senkte den Leitzins im August dennoch auf elf Prozent, um die Konjunktur zu unterstützen.

Die ausländischen Direktinvestitionen in Russland sind 2014 nach Angaben des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) um 70 Prozent auf knapp 16 Milliarden Euro zurückgegangen. Demnach flossen netto (Zuflüsse minus Abflüsse) fast 27 Milliarden Euro aus Russland ab. Der gesamte Netto-Kapitalabfluss aus dem privaten Sektor erreichte 2014 154 Milliarden US-Dollar. Als Ursachen der seit 2008 anhaltend hohen Abflüsse verweisen Analysten insbesondere auf das ungünstige Investitionsklima, aber auch auf den Erwerb ausländischer Unternehmen und die Rückzahlung von ausländischen Krediten.

Was Auslandsverschuldung und Reserven angeht weist Russland aber nach wie vor sehr solide Werte auf (Bruttoauslandsverschuldung ca. 36 Prozent des BIP, öffentliche Verschuldung zwölf Prozent des BIP, Währungsreserven 371 Milliarden Dollar). Vor diesem Hintergrund „kann Russland eine vorübergehende Durststrecke auf dem internationalen Finanzmarkt ohne größere Probleme überstehen und sich auch eine erhebliche Ausweitung des Budgetdefizits leisten“ (Analyse DekaBank).

Reformbedarf

Entscheidend für das Wirtschaftswachstum in Russland bleibt der Energie- und Rohstoffsektor. Rohstoffe stehen für ca. 80 Prozent der russischen Exporte und finanzieren den Staatshaushalt zur Hälfte. Gerade hier deuten sich aber mit der weltweit wachsenden Bedeutung von Flüssiggas und der Schiefergas-Revolution in den USA größere Umbrüche an.

Der russischen Regierung ist das Problem einer notwendigen Diversifizierung der Wirtschaft seit Jahren bekannt, und sie sucht nach Lösungen. Doch in ihrer Ende 2012 erschienenen Studie „Diversifying Russia“ kommt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zu dem Schluss, dass die staatlichen Versuche der vergangenen Jahre, Russlands Wirtschaft zu diversifizieren, weitgehend wirkungslos blieben. Nur rund ein Fünftel der russischen Exporte seien Produkte, die auf einem gewissen technologischen Wissen basierten.

Zu Russlands strukturellen Problemen gehört, dass die Dominanz des Staates in der Wirtschaft den Wettbewerb verzerrt. Trotz der Privatisierungsversuche der russischen Regierung steigt der Anteil des russischen Staates an den Unternehmen. Nach Angaben des russischen Wirtschaftsministeriums entfallen auf den staatlichen Sektor bis zur Hälfte des russischen BIP. 2006 lag dieser Wert bei 38 Prozent, 2008 bei 40 Prozent. Weltweit entfallen durchschnittlich 30 Prozent auf das staatliche Wirtschaftssegment. Das Thema Korruption wird inzwischen ernster genommen. Unter anderem erfolgte im Februar 2012 der Beitritt Russlands zur OECD-Konvention zur Korruptionsbekämpfung.

Nach Ansicht des IWF braucht Russland strukturelle Reformen. Als Investitionsanreize und zur Belebung des Wachstums seien insbesondere Verbesserungen in den Bereichen Investitionsschutz, Bekämpfung der Korruption, Privatisierung, Wettbewerb, Abbau von Handelshemmnissen und Integration in die Weltwirtschaft erforderlich.

Trotz dieser Mängel konnte sich Russland 2014 im „Doing-Business-Ranking“ der Weltbank unter 189 Staaten um 30 Plätze auf Rang 62 verbessern. 2013 war es bereits um 20 Plätze vorgerückt. Berücksichtigt man Änderung der Rating-Methode hat sich Russland 2014 aber nur um zwei Plätze vorgeschoben. Auch der „Global Competitiveness Report“ des Weltwirtschaftsforum (WEF) zeigt Fortschritte in Russland. Unter 144 Staaten rückte es um elf Plätze vom 64. auf den 53. Platz vor.

Eurasische Union und WTO-Beitritt

Ein zentrales Anliegen Moskaus bleibt eine stärkere ökonomische Integration des postsowjetischen Raums. Anfang 2015 trat die Eurasische Wirtschaftsunion als Nachfolger der bereits 2010 von Russland, Kasachstan und Belarus gegründeten Zollunion in Kraft. Im Januar 2015 wurde Armenien viertes Mitglied, Kirgisistan folgte im Mai 2015. Gleichzeitig wurden Länder wie Moldau, Georgien und die Ukraine, die diesem Integrationsprojekt auch mit Rücksicht auf eine EU-Annäherung fern blieben, wirtschaftlich, politisch und mit der Annexion der Krim ab Februar 2014 von Moskau auch militärisch unter Druck gesetzt.

Das Projekt Eurasische Wirtschaftsunion wird von der deutschen Wirtschaft - dies zeigen Umfragen des Ost-Ausschusses - mit Interesse verfolgt, da dadurch ein Wirtschaftsraum mit über 170 Millionen Menschen entstanden ist, der sich nach dem Vorbild der EU auf gemeinsame Außenzölle und Zertifizierungsregeln geeinigt hat. Wenn es gelingen würde, diese Union zu einem Bindeglied zwischen der EU und den asiatischen Märkten zu machen, wäre dies ein durchaus hilfreiches Projekt für die Wirtschaft.

Ein Meilenstein in der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands war der WTO-Beitritt des Landes im August 2012. Die Zollentlastungen durch den WTO-Beitritt könnten sich allein für deutsche Firmen nach Umsetzung aller Vereinbarungen auf rund eine Milliarde Euro jährlich belaufen. In einer Umfrage des Ost-Ausschusses von Anfang 2014 konnten aber rund 85 Prozent  der befragten Unternehmen keine Auswirkungen des WTO-Beitritts auf ihr Geschäft feststellen. Die ausbleibenden positiven Impulse der WTO-Mitgliedschaft Russlands können teilweise mit Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen und protektionistischen Maßnahmen der russischen Regierung begründet werden.

Sanktionen

Die Wirtschaftskrise in Russland und die politischen Auseinandersetzungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU werden in der deutsch-russischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit immer deutlicher spürbar. Der Ost-Ausschuss  hat frühzeitig vor den Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die deutsche Wirtschaft und vor dem Abgleiten in eine Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen gewarnt. Gleichzeitig hat der Ost-Ausschuss immer betont, dass der Primat der Politik gilt und sich damit hinter die Vorgaben der Bundesregierung gestellt.

Im August 2014 wurden die ersten Wirtschaftssanktionen eingeführt, im September 2014 folgte deren Ausweitung. Hinzu kommen direkte Sanktionen gegen einzelne Firmen, Organisationen und Personen. Die EU hat die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Juni 2015 bis Januar 2016 verlängert. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten bereits im März 2015 beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die wichtigsten Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Das Abkommen sieht bei den Kernpunkten einen Zeitplan bis Jahresende vor.

Die Wirtschaftssanktionen beinhalten ein Waffenembargo, Finanzmarktsanktionen sowie Beschränkungen oder Verbote bei der Lieferung von Dual-Use-Gütern sowie spezifischer Ölfördertechnologie und -ausrüstung. Rechtsfolgen der Sanktionen sind Beschränkungen und Verbote bei der Ausfuhr von Gütern und Technologie nach Russland. Auch sind Vermittlungsgeschäfte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Gütern betroffen. Sanktionsverstöße sind strafbewehrt. Die anfänglich bestehende Rechtsunsicherheit wegen handwerklich schlecht gemachter Sanktionen wurde inzwischen weitgehend beseitigt. Von russischer Seite wurde seit August 2014 gegen die Länder, die sich an den Sanktionen beteiligen, ein Importstopp von Agrargütern eingeführt.

Auf russischer Seite zeigen insbesondere die Finanzsanktionen Wirkung. Die sanktionierten Staatsbanken haben große Refinanzierungsprobleme, der Zugang der Unternehmen zu Krediten wird deutlich erschwert. Russische Banken können sich an europäischen oder westlichen Kapitalmärkten nicht mehr refinanzieren. Dadurch geraten russische Geschäftspartner in Liquiditätsengpässe, was sich wiederum negativ auf den Handel mit Deutschland auswirkt.

Während die Finanzsanktionen Russland sichtbar und gezielt treffen, deutet sich bei den Sanktionen im Dual-Use-Bereich an, dass deutsche entweder durch andere europäische Lieferanten ersetzt werden, bei denen die Bürokratie nicht derart strikt ist, oder russische Geschäftspartner ganz auf asiatische Lieferanten umstellen. Gerade im Maschinenbau wird befürchtet, dass deutsche Lieferanten langfristig den Zugang zum russischen Markt verlieren, selbst wenn deren Produkte nicht unter die Sanktionen fallen.

Im Zuge der Sanktionspolitik des Westens strebt die Industriepolitik Russlands eine zunehmende Unabhängigkeit von Industriegüterimporten an. Das für Industriepolitik zuständige Ministerium für Industrie und Handel versucht bereits seit Sommer 2014, den Anteil der Importe bei öffentlichen Beschaffungen zu reduzieren. Seit 31. März 2015 gibt es zudem neue Regelungen zur Importsubstitution, die bei der Herstellung benötigter Industrieerzeugnisse im eigenen Land ansetzen. Dadurch sollen Einfuhren aus der Ukraine und aus den Staaten, die Sanktionen gegen Russland erlassen haben, ersetzt werden. Am 17. Juli 2015 hat die russische Regierung eine Durchführungsverordnung zum neuen Gesetz über die Industriepolitik erlassen. Mit ihr wird der Warenursprung für zahlreiche Maschinenbauerzeugnisse neu geregelt. Die neuen Regelungen, die im Oktober 2015 in Kraft traten, sind ein wichtiger Teil des Projektes Importsubstitution, denn daran dürften sich zukünftig die Verteilung von Subventionen für Industrieprojekte und die Beschränkungen in der Einkaufspolitik der öffentlichen Hand („Buy Local“) orientieren.

Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland

Im 1. Halbjahr 2015 sind die deutschen Exporte nach Russland um 31 Prozent zurückgegangen. Russland fiel damit in der Liste der wichtigsten deutschen Abnehmerländer hinter Länder wie Tschechien und Schweden auf Rang 16 zurück. Nach unserer Prognose werden sich die deutschen Exporte nach Russland 2015 im Vergleich zum Rekordjahr 2012 halbieren und nur noch bei rund 20 Milliarden Euro liegen (-32 Prozent gegenüber 2014). Während die Handelsbilanz mit Russland 2012 noch annähernd ausgeglichen war, steuert Deutschland 2015 im bilateralen Handel auf ein Defizit von zehn Milliarden Euro zu. Die negative Entwicklung seit Beginn der Sanktionen bedroht in Deutschland nach unserer Einschätzung unmittelbar 150.000 Arbeitsplätze.

91 Prozent der vom Ost-Ausschuss in seiner jährlichen Geschäftsklima-Umfrage zum Jahreswechsel 2014/2015 befragten Unternehmen erwarten für 2015 eine Verschlechterung der Lage in Russland. Selbst in der Weltfinanzkrise 2008/2009 waren die Erwartungen nicht so pessimistisch (damals 75 Prozent). Aktuell beurteilen nur noch 15 Prozent der Unternehmen die eigene Lage als gut, 40 Prozent sehen sich in einer schlechten Geschäftslage. 72 Prozent der befragten Unternehmen rechnen für 2015 mit rückläufigen Exporten nach Russland.

Insbesondere Maschinen- und Autobauer sowie Chemieunternehmen sind betroffen, da diese drei Sparten für mehr als die Hälfte aller deutschen Exporte nach Russland verantwortlich sind. Das russische Einfuhrembargo für Agrarprodukte und Lebensmittel kostet die deutsche Landwirtschaft nach Schätzungen des Deutschen Bauernverbands (DBV) jährlich 600 Millionen bis 800 Millionen Euro. Inklusive indirekter Effekte beläuft sich der Gesamtschaden vermutlich sogar auf über eine Milliarde Euro und mehr. Von Beginn des Embargos im August 2014 bis heute haben sich die deutschen Agrarexporte nach Russland laut DBV etwa halbiert.

Deutsche Unternehmen, die in Russland tätig sind, bekommen den Rubel-Absturz und die russische Wirtschaftskrise unmittelbar zu spüren. Am meisten zu schaffen machen den vom Ost-Ausschuss befragten deutschen Unternehmen die krisenbedingt sinkende Nachfrage und Probleme mit der Finanzierung von Projekten und Geschäften. Die meisten deutschen Unternehmen bleiben dem russischen Markt aber treu und versuchen zu „überwintern“, schränken allerdings ihre Investitions- und Personalausgaben ein. Zuletzt gab es aber auch eine Reihe von positiven Nachrichten: Henkel, Knorr-Bremse, Schattdecor, Siemens, Volkswagen, DG Mori und Claas haben neue Werke in Russland eröffnet.

Positionen der deutschen Wirtschaft

-           Visa-Freiheit: Ein zentrales Anliegen der deutschen Wirtschaft ist die Abschaffung der gegenseitigen Visa-Pflicht zwischen der EU und Russland sowie eine Reform der strikten Registrierungsbestimmungen in Russland. Die Einrichtung von deutschen Visa-Annahmezentren und der Verzicht auf persönliche Anwesenheit bei der Antragsstellung im Konsulat sind Schritte in die richtige Richtung. Ziel bleibt aber die völlige Abschaffung der gegenseitigen Visa-Pflicht. Dies wäre ein europäisches Konjunkturprogramm zum Nulltarif, mit dem Kosten vermieden, Investitionshemmnisse beseitigt und neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen würden.

-           Modernisierungspartnerschaft: Der Ost-Ausschuss betrachtet die Modernisierung der russischen Wirtschaft als gemeinsame deutsch-russische Herausforderung und setzt sich daher für eine enge Modernisierungspartnerschaft ein. Voraussetzungen für ein dauerhaftes und vom Weltmarktpreis für Energieträger unabhängiges Wachstum sind neben der Modernisierung auch eine Diversifizierung der russischen Wirtschaft, die Verlängerung der Wertschöpfungsketten in Russland und die Förderung eines breiten Mittelstandes. Dafür braucht Russland ausländische Investitionen und Technologie. Voraussetzungen dafür sind eine Liberalisierung und weitere Privatisierung der russischen Wirtschaft sowie die Umsetzung internationaler Rechts- und Umweltstandards. Der Reformbedarf ist hier weiterhin groß. Wichtige Betätigungsfelder für die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft sind hier die Modernisierung der russischen Gesundheitswirtschaft und die Zusammenarbeit im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2018.

-           Mittelstand: Nur eine demokratische und plurale Gesellschaft kann die Grundlage für eine umfassende Modernisierung der russischen Wirtschaft bilden. Russland braucht einen starken Mittelstand, denn es gilt, gerade die liberale Mittelschicht in eine Modernisierungspartnerschaft einbinden. Der Ost-Ausschuss sieht bei der Förderung mittelständischer Strukturen in Russland auch die deutsche Wirtschaft in der Pflicht. Deshalb wurde im Mai 2013 im Ost-Ausschuss eine Kontaktstelle Mittelstand für Russland eingerichtet, die KMU beim Einstieg auf den russischen Markt berät

-           Freihandelszone: Russland ist ein Teil von Europa und ein wichtiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Die deutsche Wirtschaft begrüßt den WTO-Beitritt Russlands und setzt sich mit Nachdruck für die Gründung einer gemeinsamen Freihandelszone zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion ein. Ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen Russland und der EU würde darüber hinaus die Beziehungen beider Räume auf eine breitere Grundlage stellen. Russland muss als geopolitischer Faktor in die europäische Nachbarschaftspolitik integriert werden.

-           Rohstoffpartnerschaft: Der Bau der Nord-Stream-Pipeline war ein wichtiger Schritt, um die Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland auf eine verlässlichere Grundlage zu stellen. Russland ist ein Schlüsselpartner zur sicheren Versorgung deutscher und europäischer Unternehmen mit Rohstoffen wie Öl, Gas, Kohle oder Seltenen Erden. Daher setzen wir uns für eine langfristige Energie- und Rohstoffpartnerschaft ein. Dazu hat der Ost-Ausschuss einen Arbeitskreis Rohstoffkooperationen gegründet und eine intensive Kooperation mit dem Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum begonnen.

-           Grüne Technologien: Gute Voraussetzungen gibt es auch für eine Zusammenarbeit zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Entwicklung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung des Klimaschutzes in Russland. Bis 2020 soll die Energieeffizienz in Russland um 40 Prozent gesteigert werden. Deutschland ist Weltmarktführer bei grünen Technologien. Durch die Anwendung modernster Technik im Inland gewinnt Russland neue Ressourcen für den Export von Rohstoffen.

-           Agrarwirtschaft: Große gemeinsame Chancen sieht der Ost-Ausschuss auch im Agrarbereich. Russland verfügt mit 120 Millionen Hektar über einen Anteil von neun Prozent an den weltweiten Ackerflächen (bei nur zwei Prozent Anteil an der Weltbevölkerung). Russland kann einen herausragenden Beitrag zur Welternährung leisten. Um diesen Anspruch zu erfüllen, könnte die Zusammenarbeit mit deutschen Produzenten zur Modernisierung der russischen Landwirtschaft sowie zur Aus- und Weiterbildung von Personal weiter intensiviert werden. Ein erhebliches Potenzial besitzt Russland durch seinen Waldreichtum und die großen Agrarflächen in der Bioenergie, das gemeinsam erschlossen werden kann.

-           Investitionsförderung: Der Ost-Ausschuss begrüßt das zunehmende Interesse russischer Firmen am deutschen Markt. Wenn wir von strategischer Partnerschaft sprechen, sollte es bei Handel und Investitionen keine Einbahnstraße geben. Dabei ist klar, dass Unternehmen die Spielregeln des jeweils anderen Landes berücksichtigen müssen. Das gilt für deutsche Unternehmen in Russland genauso wie für russische Unternehmen in Deutschland.

Aktivitäten des Ost-Ausschusses

Der Ost-Ausschuss bemüht sich auch unter den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in den deutsch-russischen Beziehungen, Gesprächskanäle offen zu halten und für die Interessen deutscher Unternehmen im Russland-Geschäft einzutreten. Durch die Organisation von Gesprächsrunden mit hochrangigen Regierungsmitgliedern und Vertretern der Wirtschaft ermöglicht der Ost-Ausschuss deutschen Unternehmen einen intensiven Austausch mit russischen Entscheidungsträgern.

So fand am 5. November 2014 in Moskau ein Unternehmergespräch mit 15 deutschen Unternehmensvertretern und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow statt, bei dem die derzeitige Entwicklung in Russland und die deutsch-russischen Beziehungen diskutiert wurden. Als Folgetreffen organisierte der Ost-Ausschuss am 7. Februar 2015 im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz ein Unternehmertreffen zwischen 23 deutschen und russischen Vorständen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Lawrow, um über gegenseitige Erwartungen in der derzeitigen Situation sowie über Exit-Kriterien des Sanktionsregimes und Möglichkeiten der Kooperation zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion zu diskutieren.

Zum Jahreswechsel 2014/2015 führte der Ost-Ausschuss gemeinsam mit der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) wieder die jährliche Geschäftsklimaumfrage Russland durch. Die Ergebnisse präsentierten der Präsident der AHK Rainer Seele und der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes Anfang Februar 2015 in Moskau.

Auf die zunehmende Verunsicherung im Zuge der Ukraine Krise reagierte der Ost-Ausschuss mit verschiedenen Veranstaltungen, unter anderem am 13. Oktober 2014 mit einer Informationsveranstaltung zu den Wirtschaftssanktionen im Russland-Geschäft in Frankfurt am Main. Weiterhin reagierte der Ost-Ausschuss auf das neue russische Gesetz zur personenbezogenen Datenspeicherung mit einer Veranstaltung am 29. April 2015 zu dessen Auswirkungen auf ausländische Unternehmen und den Umgang mit dem Umsetzungsplan.

Auf dem 3. east forum Berlin im April 2015 diskutierten rund 350 Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik über die Folgen und mögliche Lösungen des aktuellen Ost-West-Konflikts. Entwickelt wurde dabei auch der Vorschlag, trilaterale Gespräche zwischen deutschen, ukrainischen und russischen Unternehmern zu organisieren und derzeit ausgesetzte Dialogformate wie die deutsch-russische Strategische Arbeitsgruppe zu reaktivieren.

Der Ost-Ausschuss nutzte das St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) im Juni 2015, um den Dialog mit russischen Entscheidungsträgern fortzuführen. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Eckhard Cordes nahm an einem Abendessen mit Präsident Wladimir Putin und einer Podiumsdiskussion zur Eurasischen Wirtschaftsunion teil, die von deren Vorsitzenden Viktor Christenko moderiert wurde.

Der Petersburger Dialog, in dem der Ost-Ausschuss auf deutscher Seite die Arbeitsgruppe Wirtschaft leitet, wurde im Herbst 2014 aufgrund der Ukraine-Krise abgesagt. Inzwischen befindet sich der Dialog mit der Wahl des neuen Vorsitzenden Ronald Pofalla und geplanten Reformen in einem Erneuerungsprozess. Für Oktober 2015 ist eine Wiederaufnahme des Tagungsformats geplant. Im Mai 2015 fand eine Delegationsreise der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs auf die russische Halbinsel Kamtschatka statt. Vom 24.bis 26. September 2015 tagten am Tegernsee 35 Unternehmensvertreter aus Deutschland und Russland im Rahmen der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs unter Leitung des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes und des Gazprom-Vorstands Walerij Golubew. Themen waren die Entwicklung der Energiemärkte, die demografischen Probleme beider Länder und der Erhalt der traditionellen Landwirtschaft.

Als Kooperationspartner unterstützte der Ost-Ausschuss auch in diesem Jahr die jährliche Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz, die Anfang Oktober 2015 in St. Petersburg tagte. Die deutsch-russischen Rohstoffbeziehungen spielen für die deutsche Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Der Ost-Ausschuss engagiert sich seit Langem für eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rohstoffbereich, unter anderem mit dem Arbeitskreis Rohstoffkooperationen.

Um in Zukunft die mittelständischen Strukturen noch weiter zu stärken und deutschen Unternehmen den Eintritt in den russischen Markt zu erleichtern wurde 2013 auf Initiative des Ost-Ausschusses die Kontaktstelle Mittelstand für Russland eingerichtet. Sie hat im Wesentlichen das Ziel, Netzwerke und Informationen über wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen für den Markteintritt in Russland bereitzustellen. Neben der angebotenen Beratung steht die Kontaktstelle als ständiger Begleiter für einen erfolgreichen Markteintritt zur Verfügung.

Der Ost-Ausschuss organisiert mit Partnern zudem die jährlichen Deutsch-Russischen Gespräche in Baden-Baden und ist einer der Träger der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch.