Russische Föderation

Stand: März 2014

Die Neuwahlen von Parlament und Präsident in Russland endeten im Mai 2012 mit einer Ämterrochade zwischen Dmitri Medwedew und Wladimir Putin. Letzterer kehrte nach vier Jahren zu einer dritten Amtszeit auf den Stuhl des Präsidenten im Kreml zurück, während Medwedew auf den Posten des Regierungschefs wechselte. 

Die Protestbewegung in Russland, die sich nach der im September 2011 angekündigten Ämterrochade rund um die Duma-Wahlen im Dezember 2011 gebildet hatte, schwächte sich im Laufe des Jahres 2012 ab. Dies lag einerseits an einem fehlenden gemeinsamen Programm, andererseits aber auch an einer Reihe von Gesetzen, die die Versammlungsfreiheit einschränkten und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen unter eine verschärfte Kontrolle stellten. 

Das Stichwort „Modernisierung“, das die vierjährige Amtszeit von Präsident Medwedew geprägt hatte, verschwand zunehmend aus der öffentlichen Debatte in Russland. Stattdessen scheint sich die russische Regierung mit ihrer Politik der liberaleren Bevölkerung der Großstädte ab- und stärker der konservativeren Bevölkerung der Mittelstädte und ländlichen Regionen zuzuwenden.

Wirtschaftsentwicklung

Die russische Wirtschaft verzeichnete in den Jahren 2010 und 2011 eine Wachstumsrate von jeweils 4,3 Prozent. Nach einem Plus von 3,4 Prozent im Jahr 2012, kam es für 2013 nur noch zu einem leichten Wachstum von 1,3 Prozent. Die Staatsverschuldung in Russland ist mit rund zehn Prozent des BIP weiterhin vergleichsweise moderat. Sowohl hohe Gold- und Währungsreserven als auch die beiden durch Rohstoffeinnahmen gespeisten staatlichen Reservefonds, die im Moment 174,6 Mrd. US-Dollar betragen, stellen eine Absicherung des Landes dar.

Entscheidend für das Wirtschaftswachstum in Russland bleibt der Energie- und Rohstoffsektor.  Rohstoffe stehen für ca. 80 Prozent der russischen Exporte und finanzieren zu rund 50 Prozent den Staatshaushalt. Gerade hier deuten sich aber mit der weltweit wachsenden Bedeutung von Flüssiggas und der Schiefergas-Revolution in den USA größere Umbrüche an. 

Reformbedarf

Der russischen Regierung ist das Problem einer notwendigen Diversifizierung der Wirtschaft seit Jahren bekannt, und sie sucht nach Lösungen. Doch in ihrer Ende 2012 erschienenen Studie „Diversifying Russia“ kommt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zu dem Schluss, dass die staatlichen Versuche der vergangenen Jahre, Russlands Wirtschaft zu diversifizieren, weitgehend wirkungslos blieben. Nur noch 20 Prozent der russischen Exporte seien Produkte, die auf einem gewissen technologischen Wissen basierten.

Im Doing-Business-Index der Weltbank, der unter anderem auch die Sicherheit für ausländische Investoren misst, konnte sich Russland 2013 zwar deutlich von Rang 112 auf Rang 92 von 189 Ländern verbessern. Jedoch haben sich, so die Deka Bank, vor allem die für die Investitionstätigkeit ausländischer Firmen relevanten Komponenten nicht verändert.

Die russische Länderrisikoprämie ist höher als in allen anderen BRICS-Staaten. Das weiterhin schwierige Investitionsklima schlägt sich in einer vergleichsweise niedrigen Rate ausländischer Investitionen nieder. 2013 verstärkte sich nach ersten Angaben der Zentralbank der Kapitalabfluss um fast 15% auf 62,7 Mrd. US-Dollar. 2012 waren rund 55 Mrd. US-Dollar abgeflossen. Bürokratie, Korruption und Rechtsunsicherheit belasten die wirtschaftliche Entwicklung des größten Flächenstaates der Welt. Das Thema Korruption wird inzwischen ernst genommen. Unter anderem erfolgte im Februar 2012 der Beitritt Russlands zur OECD-Konvention zur Korruptionsbekämpfung

Dass die Dominanz des Staates in der Wirtschaft den Wettbewerb verzerrt, ist ein weiteres strukturelles Problem. Trotz der Privatisierungsversuche der russischen Regierung steigen die Anteile des russischen Staates an den Unternehmen. Nach Angaben des russischen Wirtschaftsministeriums entfallen auf den staatlichen Sektor derzeit bis zu 50 Prozent des russischen BIP. 2006 lag dieser Wert bei 38 Prozent, 2008 bei 40 Prozent. Weltweit entfallen durchschnittlich 30 Prozent auf das staatliche Wirtschaftssegment. 

Für die Wirtschaftspolitik kündigte Wladimir Putin in seiner nunmehr dritten Amtszeit weitere Reformen an. So solle Russland bis 2018 im Doing Business Report einen Platz unter den 20 investorenfreundlichsten Volkswirtschaften erreichen. Die Privatisierung großer Staatsunternehmen soll forciert werden. Bis 2020 soll eine diversifizierte, mittelstandsorientierte und global wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur mit einem höheren Anteil an modernen Technologien entstehen. Ein Ergebnis dessen ist die Einrichtung der Stelle eines Ombudsmannes für Unternehmer, die seit Juli 2012 mit Boris Titow besetzt ist.

Eurasische Union und WTO-Beitritt

Ein zentrales Anliegen Moskaus bleibt eine stärkere ökonomische Integration des postsowjetischen Raums. Im Laufe des Jahres 2012 nahm das Ziel, die bereits 2010 von Russland, Kasachstan und Belarus gegründete Zollunion in eine Eurasische Union mit gemeinsamen Institutionen weiterzuentwickeln, konkrete Züge an. Dazu wurde in Moskau eine Eurasische Wirtschaftskommission eingesetzt, die alle drei Länder nunmehr in Handelsfragen vertritt und mittlerweile rund 1000 Mitarbeiter zählt. Das Projekt wird von der deutschen Wirtschaft - dies zeigen Umfragen des Ost-Ausschusses - mit Interesse verfolgt, da dadurch ein Wirtschaftsraum mit 165 Millionen Menschen entstanden ist, der sich nach dem Vorbild der EU auf gemeinsame Außenzölle und Zertifizierungsregeln geeinigt hat. Wenn es gelingen würde, diese Union zu einem Bindeglied zwischen der EU und den asiatischen Märkten zu machen, wäre dies ein durchaus hilfreiches Projekt für die Wirtschaft. 

Ein Meilenstein in der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands war am 22. August 2012 der WTO-Beitritt des Landes als nunmehr 156. Mitglied. Die Zollentlastungen durch den WTO-Beitritt könnten sich allein für deutsche Firmen nach Umsetzung aller Vereinbarungen auf rund eine Milliarde Euro jährlich belaufen. In einer Umfrage des Ost-Ausschusses begrüßten im Frühjahr 2013 76 Prozent der beteiligten 135 deutschen Unternehmen den WTO-Beitritt, nur zwei Prozent erwarteten negative Auswirkungen für ihr Geschäft. Doch Russland lässt sich mit der vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen Zeit und arbeitet zudem daran, neue tarifäre Hürden zu errichten. Beispiele sind die Einführung einer Recyclinggebühr für Importautos, die europäische Produzenten nach Schätzungen der EU eine Milliarde Euro im Jahr kostet. Zudem wurden auch Strafzölle auf Landmaschinenimporte wie Mähdrescher und aktuell Strafzölle für leichte Nutzfahrzeuge aus Deutschland in Höhe von rund 30 Prozent mit einer Laufzeit von fünf Jahren eingeführt. Durch die Bildung der Zollunion aus Belarus, Kasachstan und Russland gelten die Strafzölle, die als Antidumping-Maßnahmen verpackt werden, gleichzeitig für alle drei Länder. 

nach oben...

Wirtschaftbeziehungen zu Deutschland

Nach einem Rekordergebnis von 80,5 Mrd. Euro im Jahr 2012, hat sich der deutsche Handelmit Russland 2013 auf 76,5 Mrd. Euro abgeschwächt. Sowohl die Importe aus Russland mit 40,4 Mrd. Euro (hauptsächlich Öl, Gas und Metalle), als auch die Exporte nach Russland mit 36 Mrd. Euro (vor allem Maschinen und Anlagen) sanken um über fünf Prozent. Die deutsche Wirtschaft hat allein einen Anteil von rund 35 Prozent an den EU-Exporten nach Russland. Entsprechend hoch ist ihr Interesse an einer Intensivierung der EU-Russland-Beziehungen und konkret an einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Atlantik und Pazifik. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland würden sich noch intensiver gestalten, wenn Pläne wie ein Freihandelsabkommen und vor allem auch die Visa-Freiheit umgesetzt würden.

Die Zahl der Unternehmen in Russland mit deutschem Kapital liegt aktuell bei 6.200. Die Zahl der in Deutschland vom Handel mit Russland abhängigen Arbeitsplätze liegt bei ungefähr 350.000. Die Höhe deutscher Direktinvestitionen in Russland beträgt derzeit etwa 20 Mrd. Euro. 

Im November 2011 konnte mit der 1220 Kilometer langen „Nord Stream-Pipeline“ durch die Ostsee eines der wichtigsten deutsch-russischen Kooperationsvorhaben des vergangenen Jahrzehnts erfolgreich eingeweiht werden. Nur ein Jahr später im Oktober 2012 ging auch der zweite Strang der Leitung ans Netz. Das Projekt unterstreicht nochmals die hohe Bedeutung Russlands als Rohstoffpartner für Europa und Deutschland.

nach oben... 

Positionen der deutschen Wirtschaft

• Visa-Freiheit: Ein zentrales Anliegen der deutschen Wirtschaft ist die Abschaffung der gegenseitigen Visa-Pflicht zwischen der EU und Russland sowie eine Reform der strikten Registrierungsbestimmungen in Russland. Die Einrichtung von deutschen Visa-Annahmezentren und der Verzicht auf persönliche Anwesenheit bei der Antragsstellung im Konsulat sind Schritte in die richtige Richtung. Ziel bleibt aber die völlige Abschaffung der gegenseitigen Visa-Pflicht.  Dies wäre ein europäisches Konjunkturprogramm zum Nulltarif, mit dem das Kosten vermieden, Investitionshemmnisse beseitigt und neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen würden.

• Modernisierungspartnerschaft: Der Ost-Ausschuss betrachtet die Modernisierung der russischen Wirtschaft als gemeinsame deutsch-russische Herausforderung und setzt sich daher für eine enge Modernisierungspartnerschaft ein. Voraussetzungen für ein dauerhaftes und vom Weltmarktpreis für Energieträger unabhängiges Wachstum sind neben der Modernisierung auch eine Diversifizierung der russischen Wirtschaft, die Verlängerung der Wertschöpfungsketten in Russland und die Förderung eines breiten Mittelstandes. Dafür braucht Russland ausländische Investitionen und Technologie. Voraussetzungen dafür sind eine Liberalisierung und weitere Privatisierung der russischen Wirtschaft sowie die Umsetzung internationaler Rechts- und Umweltstandards. Der Reformbedarf ist hier weiterhin groß. Wichtige Betätigungsfelder für die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft sind hier die Modernisierung der russischen Gesundheitswirtschaft und die Zusammenarbeit im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2018.

• Mittelstand: Nur eine demokratische und plurale Gesellschaft kann die Grundlage für eine umfassende Modernisierung der russischen Wirtschaft bilden. Russland braucht einen starken Mittelstand, denn es gilt, gerade die liberale Mittelschicht als Träger der Wahlproteste in eine Modernisierungspartnerschaft einbinden. Der Ost-Ausschuss sieht bei der Förderung mittelständischer Strukturen in Russland auch die deutsche Wirtschaft in der Pflicht. Deshalb wurde im Mai 2013 im Ost-Ausschuss eine Kontaktstelle Mittelstand für Russland eingerichtet, die KMU beim Einstieg auf den russischen Markt berät

• Freihandelszone: Russland ist ein Teil von Europa und ein wichtiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Die deutsche Wirtschaft begrüßt den WTO-Beitritt Russlands und setzt sich mit Nachdruck für die Gründung einer gemeinsamen Freihandelszone Russland-EU ein. Ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen Russland und der EU würde darüber hinaus die Beziehungen beider Räume auf eine breitere Grundlage stellen. 

• Rohstoffpartnerschaft: Der Bau der „Nord Stream-Pipeline“ war ein wichtiger Schritt, um die Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland auf eine verlässlichere Grundlage zu stellen. Russland ist ein Schlüsselpartner zur sicheren Versorgung deutscher und europäischer Unternehmen mit Rohstoffen wie Öl, Gas, Kohle oder Seltenen Erden. Daher setzen wir uns für eine langfristige Energie- und Rohstoffpartnerschaft ein. Dazu hat der Ost-Ausschuss einen Arbeitskreis Rohstoffkooperationen gegründet und eine intensive Kooperation mit dem Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum begonnen.

• Grüne Technologien: Gute Voraussetzungen gibt es auch für eine Zusammenarbeit zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Entwicklung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung des Klimaschutzes in Russland. Bis 2020 soll die Energieeffizienz in Russland um 40 Prozent gesteigert werden. Deutschland ist Weltmarktführer bei grünen Technologien. Durch die Anwendung modernster Technik im Inland gewinnt Russland neue Ressourcen für den Export von Rohstoffen.

• Agrarwirtschaft: Große gemeinsame Chancen sieht der Ost-Ausschuss auch im Agrarbereich: Russland verfügt mit 120 Millionen Hektar über einen Anteil von neun Prozent an den weltweiten Ackerflächen (bei nur zwei Prozent Anteil an der Weltbevölkerung). Russland kann einen herausragenden Beitrag zur Welternährung leisten. Um diesen Anspruch zu erfüllen, könnte die Zusammenarbeit mit deutschen Produzenten zur Modernisierung der russischen Landwirtschaft sowie zur Aus- und Weiterbildung von Personal weiter intensiviert werden. Ein erhebliches Potenzial besitzt Russland durch seinen Waldreichtum und die großen Agrarflächen in der Bioenergie, das gemeinsam erschlossen werden kann.

• Investitionsförderung: Der Ost-Ausschuss begrüßt das zunehmende Interesse russischer Firmen am deutschen Markt. Wenn wir von strategischer Partnerschaft sprechen, sollte es bei Handel und Investitionen keine Einbahnstraße geben. Dabei ist klar, dass Unternehmen die Spielregeln des jeweils anderen Landes berücksichtigen müssen. Das gilt für deutsche Unternehmen in Russland genauso wie für russische Unternehmen in Deutschland.

Aktivitäten des Ost-Ausschusses

Das im Juni 2012 in Moskau unter dem Motto „Deutschland und Russland – Gemeinsam die Zukunft gestalten“ eröffnete Deutschlandjahr in Russland ging im Juni 2013 mit dem erstmaligen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie einem hochrangigen Unternehmergespräch mit der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten auf dem St. Petersburg International Economic Forum aus Sicht des Ost-Ausschusses erfolgreich zu Ende. Der Ost-Ausschuss war neben dem Auswärtigen Amt und dem Goethe-Institut Projektträger des Deutschlandjahres und betreute die Beteiligung der Wirtschaft. Das Deutschlandjahr wurde mit sogenannten „City-Partnerschaften“ durch die Unternehmen METRO, Siemens, BMW, Herrenknecht und Bosch sowie E.ON unterstützt. 

Der Ost-Ausschuss begleitet und gestaltet traditionell den wirtschaftspolitischen Dialog zwischen Deutschland und Russland im Rahmen der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe für Fragen der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit (SAG). Hier stehen vor allem Fragen aus den Bereichen Lokalisierung, berufliche Bildung, Förderung Kleiner und Mittelständischer Unternehmen und der Umsetzung der russischen WTO-Verpflichtungen im Mittelpunkt. Weiterhin leitet der Ost-Ausschuss auf deutscher Seite die Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs. Der Petersburger Dialog ist ein bilaterales Format zur Förderung des deutsch-russischen Dialogs zwischen Regierung und Zivilgesellschaft beider Länder.

Während eines Arbeitstreffens vom 17.-19. Oktober 2013 am bayerischen Tegernsee und in München verständigten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Wirtschaft im Petersburger Dialog unter Leitung von Eckhard Cordes und Valery Golubew (Stellv. Vorstandsvorsitzender von Gazprom) auf umfangreiche Empfehlungen an die neue Bundesregierung und die russische Regierung. Im Rahmen der Tegernseer Erklärung wurden zehn Empfehlungen erarbeitet, mit denen neues Vertrauen aufgebaut und die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft mit neuem Leben erfüllt werden soll. Unter anderem setzen sich alle Beteiligten für eine Institutionalisierung der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft ein. Die Zusammenarbeit im Rohstoffsektor soll vertieft und eine Russisch-Deutsche Ressourcenuniversität etabliert werden. Wichtig seien auch gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau eines Mittelstandes und die Förderung der dualen Berufsausbildung in Russland, eine Intensivierung des Studenten- und Wissenschaftler-Austausches und ausreichende finanzielle Mittel für den Jugendaustausch.

Am 8. April 2013 fand der vom Ost-Ausschuss organisierte Deutsch-Russische Wirtschaftsgipfel im Zuge der Hannover Messe  mit Teilnahme von Bundeswirtschaftsminister Rösler und dem russischen Minister für Industrie und Handel Denis Manturov statt. Russland war 2013 Partnerland der Messe, wofür sich auch der Ost-Ausschuss eingesetzt hatte. In Hannover beteiligte sich der Ost-Ausschuss auch an der Veranstaltungsreihe „Metropolitan Solutions“ und führte damit den Schwerpunkt Stadtentwicklung im Rahmen des Deutschlandjahres in Russland fort. 

Europa wird in einer zukünftigen Weltwirtschaft nur eine Rolle spielen können, wenn es eng mit Russland zusammenarbeitet. Daher ist es wichtig, das Projekt eines „Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums“ voranzutreiben. Der Ost-Ausschuss hat dazu mit dem east forum Berlin, das am 9. und 10. April 2014 nunmehr zum zweiten Mal zusammen mit der UniCredit und dem Land Berlin organisiert wird, ein europäisches Wirtschaftsforum ins Leben gerufen, das den Aufbau dieses Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok in den Mittelpunkt rückt. Auch zukünftig soll dieser Wirtschaftsdialog jährlich stattfinden.

Der Unternehmerkongress EU - Deutschland - Ukraine – Russland wird sich am 7. Juli 2014 mit den Perspektiven einer gemeinsamen Zusammenarbeit befassen. Schon der Deutsch-Russische Unternehmerkongress 2013 war mit rund 250 Teilnehmern aus ganz Deutschland und vielen vertretenen russischen Regionen sehr gut besucht.

Um in Zukunft die mittelständischen Strukturen noch weiter zu stärken und deutschen Unternehmen den Eintritt in den russischen Markt zu erleichtern wurde auf Initiative des Ost-Ausschusses die Kontaktstelle Mittelstand für Russland eingerichtet. Die Kontaktstelle hat im Mai 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie hat im Wesentlichen das Ziel, Netzwerke und Informationen über wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen für den Markteintritt in Russland bereitzustellen. Neben der angebotenen Beratung steht die Kontaktstelle als ständiger Begleiter für einen erfolgreichen Markteintritt zur Verfügung. 

Weitere Ost-Ausschuss-Aktivitäten mit Russland-Bezug 

- Deutsch-Russische Gespräche Baden-Baden

- Rechtskonferenz Russland

- Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch

- AG Agrarwirtschaft

- AK Rohstoffkooperationen

nach oben...

Geschäftsklima-Index Russland

Der Ost-Ausschuss führt regelmäßig Umfragen unter deutschen Unternehmen zum Geschäftsklima in Russland durch:

 

 

Quellen:

Auswärtiges Amt
European Bank for Reconstruction and Development
Germany Trade and Invest
Staatliches Komitee für Statistik der Russischen Föderation
Statistisches Bundesamt  Deutschland
International Monetary Fund
CIA The World Factbook
Deutsche Bank