Russische Föderation

Stand: Mai 2015

Der Ukraine-Konflikt, die westlichen Wirtschaftssanktionen und russischen Gegensanktionen haben die Rahmenbedingungen für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen massiv verschlechtert. Die wirtschaftliche Entflechtung, die sich derzeit vollzieht, birgt erhebliche politische Risiken. Mit der Aufgabe der engen wirtschaftlichen Beziehungen und damit verbundener Gesprächskanäle und Dialogforen (Deutsch-russische Strategische Arbeitsgruppe, Petersburger Dialog, G8) droht eine wirtschaftliche und politische Abwendung Russlands vom Westen.

Wirtschaftsentwicklung

2014 ist die russische Wirtschaft noch um 0,6 Prozent gewachsen. 2015 wird sie vor allem wegen des niedrigeren Ölpreises, aber auch wegen der Folgen des Ukraine-Konflikts (Sanktionen, Vertrauensverlust) und der hohen Zinsen in die Rezession rutschen. Für dieses Jahr wird von den meisten Beobachtern ein BIP-Rückgang von drei Prozent bis fünf Prozent erwartet, die russische Regierung rechnet offiziell mit knapp drei Prozent. 2016 wird von einigen Beobachtern mit einem weiteren Produktionsrückgang gerechnet. Überwiegend wird aber ein sehr schwaches Wachstum erwartet.

Die Sanktionen und der Ölpreisverfall treffen die russische Volkswirtschaft an ihren Schwachstellen: mangelnde Diversifizierung, schlechtes Investitionsklima und ein unterentwickelter Bankensektor. Die Investitionstätigkeit leidet zudem unter den hohen Zinsen, dem eingeschränkten Zugang zu westlicher Technologie und dem Vertrauensverlust infolge der westlichen Sanktionen.

Der Rubel befindet sich nach dem Einbruch des vergangenen Jahres auf Erholungskurs. Seit dem Rekordtief vom Dezember 2014 hat der Rubel bis Mai 2015 wieder mehr als die Hälfte an Wert gewonnen. Hintergrund sind unter anderem der leichte Anstieg des Ölpreises und die relative Beruhigung der Lage in der Ost-Ukraine. Die Zentralbank hat trotz der hohen Inflationsrate im Mai ihren Leitzins zum dritten Mal in diesem Jahr auf jetzt 12,5 Prozent gesenkt und weitere Zinssenkungen in Aussicht gestellt.

Alle drei führenden Rating-Agenturen senkten seit Jahresbeginn 2015 ihre Bewertungen für die Kreditwürdigkeit des russischen Staates. Fitch billigt Russland jetzt nur noch seinen niedrigsten „Investment Grade“ zu. Standard & Poor’s und Moody’s gingen noch einen Schritt weiter und stuften russische Staatsanleihen im „spekulativen Bereich“ als „Ramsch“ ein.

2014 stieg der Netto-Kapitalabfluss aus dem privaten Sektor auf 154,1 Milliarden Dollar. Als Ursachen der seit 2008 anhaltend hohen Abflüsse verweisen Analysten insbesondere auf das ungünstige Investitionsklima, aber auch auf den Erwerb ausländischer Unternehmen und die Rückzahlung von ausländischen Krediten. Die gegen Russland verhängten Sanktionen erschweren zudem die Kreditaufnahme im Ausland.

Was Auslandsverschuldung und Reserven angeht weist Russland aber nach wie vor sehr solide Werte auf (Bruttoauslandsverschuldung 32,5 Prozent des BIP, öffentliche Verschuldung zwölf Prozent des BIP, Währungsreserven 365 Milliarden Dollar). Vor diesem Hintergrund „kann Russland eine vorübergehende Durststrecke auf dem internationalen Finanzmarkt ohne größere Probleme überstehen“ (DekaBank).

Reformbedarf

Entscheidend für das Wirtschaftswachstum in Russland bleibt der Energie- und Rohstoffsektor. Rohstoffe stehen für ca. 80 Prozent der russischen Exporte und finanzieren den Staatshaushalt zur Hälfte. Gerade hier deuten sich aber mit der weltweit wachsenden Bedeutung von Flüssiggas und der Schiefergas-Revolution in den USA größere Umbrüche an.

Der russischen Regierung ist das Problem einer notwendigen Diversifizierung der Wirtschaft seit Jahren bekannt, und sie sucht nach Lösungen. Doch in ihrer Ende 2012 erschienenen Studie „Diversifying Russia“ kommt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zu dem Schluss, dass die staatlichen Versuche der vergangenen Jahre, Russlands Wirtschaft zu diversifizieren, weitgehend wirkungslos blieben. Nur rund ein Fünftel der russischen Exporte seien Produkte, die auf einem gewissen technologischen Wissen basierten.

Zu Russlands strukturellen Problemen gehört, dass die Dominanz des Staates in der Wirtschaft den Wettbewerb verzerrt. Trotz der Privatisierungsversuche der russischen Regierung steigt der Anteil des russischen Staates an den Unternehmen. Nach Angaben des russischen Wirtschaftsministeriums entfallen auf den staatlichen Sektor bis zur Hälfte des russischen BIP. 2006 lag dieser Wert bei 38 Prozent, 2008 bei 40 Prozent. Weltweit entfallen durchschnittlich 30 Prozent auf das staatliche Wirtschaftssegment. Das Thema Korruption wird inzwischen ernster genommen. Unter anderem erfolgte im Februar 2012 der Beitritt Russlands zur OECD-Konvention zur Korruptionsbekämpfung.

Nach Ansicht des IWF braucht Russland strukturelle Reformen. Als Investitionsanreize und zur Belebung des Wachstums seien insbesondere Verbesserungen in den Bereichen Investitionsschutz, Bekämpfung der Korruption, Privatisierung, Wettbewerb, Abbau von Handelshemmnissen und Integration in die Weltwirtschaft erforderlich.

Trotz dieser Mängel konnte sich Russland 2014 im „Doing-Business-Rating“ der Weltbank unter 189 Staaten um 30 Plätze auf Rang 62 verbessern. 2013 war es bereits um 20 Plätze vorgerückt. Berücksichtigt man Änderung der Rating-Methode hat sich Russland 2014 aber nur um zwei Plätze vorgeschoben. Auch der „Global Competitiveness Report“ des Weltwirtschaftsforum (WEF) zeigt Fortschritte in Russland. Unter 144 Staaten rückte es um elf Plätze vom 64. auf den 53. Platz vor.

Eurasische Union und WTO-Beitritt

Ein zentrales Anliegen Moskaus bleibt eine stärkere ökonomische Integration des postsowjetischen Raums. Anfang 2015 trat die Eurasische Wirtschaftsunion als Nachfolger der bereits 2010 von Russland, Kasachstan und Belarus gegründeten Zollunion in Kraft. Im Januar 2015 wurde Armenien viertes Mitglied, Kirgisistan soll im Mai 2015 folgen. Gleichzeitig wurden Länder wie Moldau, Georgien und die Ukraine, die diesem Integrationsprojekt auch mit Rücksicht auf eine EU-Annäherung fern blieben, wirtschaftlich, politisch und mit der Annexion der Krim ab Februar 2014 von Moskau auch militärisch unter Druck gesetzt.

Das Projekt Eurasische Union wird von der deutschen Wirtschaft - dies zeigen Umfragen des Ost-Ausschusses - mit Interesse verfolgt, da dadurch ein Wirtschaftsraum mit über 170 Millionen Menschen entstanden ist, der sich nach dem Vorbild der EU auf gemeinsame Außenzölle und Zertifizierungsregeln geeinigt hat. Wenn es gelingen würde, diese Union zu einem Bindeglied zwischen der EU und den asiatischen Märkten zu machen, wäre dies ein durchaus hilfreiches Projekt für die Wirtschaft.

Ein Meilenstein in der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands war der WTO-Beitritt des Landes im August 2012. Die Zollentlastungen durch den WTO-Beitritt könnten sich allein für deutsche Firmen nach Umsetzung aller Vereinbarungen auf rund eine Milliarde Euro jährlich belaufen. In einer Umfrage des Ost-Ausschusses begrüßten im Frühjahr 2013 76 Prozent der beteiligten 135 deutschen Unternehmen den WTO-Beitritt, nur zwei Prozent erwarteten negative Auswirkungen für ihr Geschäft. Doch Russland lässt sich mit der vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen Zeit und arbeitet zudem daran, neue tarifäre Hürden zu errichten. Beispiele sind die Einführung einer Recyclinggebühr für Importautos, Strafzölle auf Landmaschinenimporte wie Mähdrescher und für leichte Nutzfahrzeuge aus Deutschland.

Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland

Die deutschen Exporte nach Russland gingen 2014 um 18 Prozent auf 29,3 Milliarden Euro zurück (das ist ein Minus von 6,5 Milliarden Euro). Damit rutschte Russland in der Rangfolge der deutschen Absatzmärkte von Rang elf auf Rang 13. In den ersten beiden Monaten 2015 gingen die deutschen Russland-Exporte sogar um mehr als ein Drittel zurück. Für das Gesamtjahr 2015 ist ein Rückgang der deutschen Ausfuhren um 15 bis 20 Prozent möglich.

91 Prozent der vom Ost-Ausschuss in seiner jährlichen Geschäftsklima-Umfrage befragten Unternehmen erwarten für 2015 eine Verschlechterung der Lage in Russland. Selbst in der Weltfinanzkrise 2008/2009 waren die Erwartungen nicht so pessimistisch (damals 75 Prozent). Aktuell beurteilen nur noch 15 Prozent der Unternehmen die eigene Lage als gut, 40 Prozent sehen sich in einer schlechten Geschäftslage. 72 Prozent der befragten Unternehmen rechnen für 2015 mit rückläufigen Exporten nach Russland.

Insbesondere Maschinen- und Autobauer sowie Chemieunternehmen sind betroffen, da diese drei Sparten für mehr als die Hälfte aller deutschen Exporte nach Russland verantwortlich sind. Während Russland für die deutsche Gesamtwirtschaft auf Rang 13 der wichtigsten Absatzmärkte liegt, ist es für die deutschen Maschinenbauer der viertwichtigste, für die Autobauer der fünftwichtigste Markt.

Deutsche Unternehmen, die in Russland tätig sind, bekommen den Rubel-Absturz und die russische Wirtschaftskrise unmittelbar zu spüren. Am meisten zu schaffen machen den vom Ost-Ausschuss befragten deutschen Unternehmen die krisenbedingt sinkende Nachfrage und Probleme mit der Finanzierung von Projekten und Geschäften. Die meisten deutschen Unternehmen bleiben dem russischen Markt aber treu und versuchen zu „überwintern“, schränken aber allerdings ihre Investitions- und Personalausgaben ein

Positionen der deutschen Wirtschaft

-           Visa-Freiheit: Ein zentrales Anliegen der deutschen Wirtschaft ist die Abschaffung der gegenseitigen Visa-Pflicht zwischen der EU und Russland sowie eine Reform der strikten Registrierungsbestimmungen in Russland. Die Einrichtung von deutschen Visa-Annahmezentren und der Verzicht auf persönliche Anwesenheit bei der Antragsstellung im Konsulat sind Schritte in die richtige Richtung. Ziel bleibt aber die völlige Abschaffung der gegenseitigen Visa-Pflicht. Dies wäre ein europäisches Konjunkturprogramm zum Nulltarif, mit dem das Kosten vermieden, Investitionshemmnisse beseitigt und neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen würden.

-           Modernisierungspartnerschaft: Der Ost-Ausschuss betrachtet die Modernisierung der russischen Wirtschaft als gemeinsame deutsch-russische Herausforderung und setzt sich daher für eine enge Modernisierungspartnerschaft ein. Voraussetzungen für ein dauerhaftes und vom Weltmarktpreis für Energieträger unabhängiges Wachstum sind neben der Modernisierung auch eine Diversifizierung der russischen Wirtschaft, die Verlängerung der Wertschöpfungsketten in Russland und die Förderung eines breiten Mittelstandes. Dafür braucht Russland ausländische Investitionen und Technologie. Voraussetzungen dafür sind eine Liberalisierung und weitere Privatisierung der russischen Wirtschaft sowie die Umsetzung internationaler Rechts- und Umweltstandards. Der Reformbedarf ist hier weiterhin groß. Wichtige Betätigungsfelder für die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft sind hier die Modernisierung der russischen Gesundheitswirtschaft und die Zusammenarbeit im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2018.

-           Mittelstand: Nur eine demokratische und plurale Gesellschaft kann die Grundlage für eine umfassende Modernisierung der russischen Wirtschaft bilden. Russland braucht einen starken Mittelstand, denn es gilt, gerade die liberale Mittelschicht als Träger der Wahlproteste in eine Modernisierungspartnerschaft einbinden. Der Ost-Ausschuss sieht bei der Förderung mittelständischer Strukturen in Russland auch die deutsche Wirtschaft in der Pflicht. Deshalb wurde im Mai 2013 im Ost-Ausschuss eine Kontaktstelle Mittelstand für Russland eingerichtet, die KMU beim Einstieg auf den russischen Markt berät

-           Freihandelszone: Russland ist ein Teil von Europa und ein wichtiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Die deutsche Wirtschaft begrüßt den WTO-Beitritt Russlands und setzt sich mit Nachdruck für die Gründung einer gemeinsamen Freihandelszone Russland-EU ein. Ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen Russland und der EU würde darüber hinaus die Beziehungen beider Räume auf eine breitere Grundlage stellen.

-           Rohstoffpartnerschaft: Der Bau der Nord-Stream-Pipeline war ein wichtiger Schritt, um die Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland auf eine verlässlichere Grundlage zu stellen. Russland ist ein Schlüsselpartner zur sicheren Versorgung deutscher und europäischer Unternehmen mit Rohstoffen wie Öl, Gas, Kohle oder Seltenen Erden. Daher setzen wir uns für eine langfristige Energie- und Rohstoffpartnerschaft ein. Dazu hat der Ost-Ausschuss einen Arbeitskreis Rohstoffkooperationen gegründet und eine intensive Kooperation mit dem Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum begonnen.

-           Grüne Technologien: Gute Voraussetzungen gibt es auch für eine Zusammenarbeit zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Entwicklung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung des Klimaschutzes in Russland. Bis 2020 soll die Energieeffizienz in Russland um 40 Prozent gesteigert werden. Deutschland ist Weltmarktführer bei grünen Technologien. Durch die Anwendung modernster Technik im Inland gewinnt Russland neue Ressourcen für den Export von Rohstoffen.

-           Agrarwirtschaft: Große gemeinsame Chancen sieht der Ost-Ausschuss auch im Agrarbereich: Russland verfügt mit 120 Millionen Hektar über einen Anteil von neun Prozent an den weltweiten Ackerflächen (bei nur zwei Prozent Anteil an der Weltbevölkerung). Russland kann einen herausragenden Beitrag zur Welternährung leisten. Um diesen Anspruch zu erfüllen, könnte die Zusammenarbeit mit deutschen Produzenten zur Modernisierung der russischen Landwirtschaft sowie zur Aus- und Weiterbildung von Personal weiter intensiviert werden. Ein erhebliches Potenzial besitzt Russland durch seinen Waldreichtum und die großen Agrarflächen in der Bioenergie, das gemeinsam erschlossen werden kann.

-           Investitionsförderung: Der Ost-Ausschuss begrüßt das zunehmende Interesse russischer Firmen am deutschen Markt. Wenn wir von strategischer Partnerschaft sprechen, sollte es bei Handel und Investitionen keine Einbahnstraße geben. Dabei ist klar, dass Unternehmen die Spielregeln des jeweils anderen Landes berücksichtigen müssen. Das gilt für deutsche Unternehmen in Russland genauso wie für russische Unternehmen in Deutschland.

Aktivitäten des Ost-Ausschusses

Der Ost-Ausschuss bemüht sich auch unter den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in den deutsch-russischen Beziehungen, Gesprächskanäle offen zu halten und für die Interessen deutscher Unternehmen im Russland-Geschäft einzutreten.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen in Russland sind komplex und mitunter unübersichtlich. Daher informiert der Ost-Ausschuss in Zusammenarbeit mit renommierten Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen einmal jährlich auf seiner Rechtskonferenz Russland über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Recht und Steuern. Im März 2014 informierten sich über 80 Konferenzteilnehmer auf der 13. Rechtskonferenz Russland in München darüber, welche Änderungen in der russischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Behördenpraxis bei einem wirtschaftlichen Engagement zu beachten sind und wie man sich bestmöglich auf diese Änderungen einstellt.

Als Kooperationspartner unterstützte der Ost-Ausschuss auch im vergangenen Jahr die jährliche Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz, die Anfang April 2014 in Dresden tagte. Die deutsch-russischen Rohstoffbeziehungen spielen für die deutsche Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Der Ost-Ausschuss engagiert sich seit Langem für eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rohstoffbereich, unter anderem mit dem Arbeitskreis „Rohstoffkooperationen".

Angesichts der zunehmenden Differenzen zwischen Russland und der Europäischen Union veranstaltete der Ost-Ausschuss im April 2014 gemeinsam mit dem Ostinstitut Wismar und der Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt eine Infoveranstaltung mit einem anschließenden Podiumsgespräch in Berlin. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das politische Verhältnis zwischen Russland und Deutschland und die möglichen wirtschaftlichen Folgen einer weiteren Zuspitzung der Krise in der Ukraine.

Der Ost-Ausschuss nutzte auch das St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) im Mai 2014, um den Dialog mit russischen Entscheidungsträgern fortzuführen. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Eckhard Cordes nahm an zwei Podiumsdiskussionen teil, die von russischer Seite hochrangig besetzt wurden. Zudem veranstaltete der Ost-Ausschuss zusammen mit Mercedes Benz Russland ein Business Breakfast mit führenden Vertretern aus Wirtschaft und Politik.

Im Juli 2014 organisierte die Wegweiser Media & Conferences GmbH Berlin in Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss, dem Verband der Russischen Wirtschaft in Deutschland und weiteren Partnern bereits zum vierten Mal einen Unternehmerkongress. Neben Panelisten aus Deutschland und Russland nahmen diesmal auch politische und wirtschaftliche Vertreter aus der Ukraine teil. 250 Teilnehmer wurden Zeuge offener Diskussionen, bei denen trotz politischer Differenzen auch Gemeinsamkeiten in wirtschaftlichen Fragen herausgearbeitet wurden.

Im November 2014 reiste eine Unternehmensdelegation unter der Leitung des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes nach Moskau, um dort mit Außenminister Sergej Lavrov und dem Ersten Vize-Premierminister Igor Shuvalov Gespräche über die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Russland zu führen.

Auf dem 3. east forum Berlin im April 2015 diskutierten rund 350 Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik über die Folgen und mögliche Lösungen des aktuellen Ost-West-Konflikts. Entwickelt wurde dabei auch der Vorschlag, trilaterale Gespräche zwischen deutschen, ukrainischen und russischen Unternehmern zu organisieren und derzeit ausgesetzte Dialogformate wie die deutsch-russische Strategische Arbeitsgruppe zu reaktivieren. In der Diskussion über Wege zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum herrschte unter russischen und westlichen Vertretern einhellig die Ansicht, dass eine gemeinsame Freihandelszone wegen des zu erwartenden Wettbewerbsdrucks für die meisten russischen Unternehmen zu früh käme. Beginnen könnten gemeinsame Verhandlungen dagegen mit der Vereinheitlichung von Zollverfahren, der Übernahme gemeinsamer Produktstandards, Zertifizierungen und Normen und der Reduzierung protektionistischer Maßnahmen, um die Wirtschaft so von Mehrkosten zu entlasten und den Handel zu vereinfachen.

Um in Zukunft die mittelständischen Strukturen noch weiter zu stärken und deutschen Unternehmen den Eintritt in den russischen Markt zu erleichtern wurde auf Initiative des Ost-Ausschusses die Kontaktstelle Mittelstand für Russland eingerichtet. Die Kontaktstelle hat im Mai 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie hat im Wesentlichen das Ziel, Netzwerke und Informationen über wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen für den Markteintritt in Russland bereitzustellen. Neben der angebotenen Beratung steht die Kontaktstelle als ständiger Begleiter für einen erfolgreichen Markteintritt zur Verfügung.