Russische Föderation

Stand: März 2013

• Wirtschaftsentwicklung
• Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland
• Positionen der Deutschen Wirtschaft 
• Aktivitäten des Ost-Ausschusses
• Geschäftsklima-Index Russland

Wirtschaftsentwicklung

Die russische Wirtschaft konnte sich nach der Weltwirtschafts- und Finanzkrise dank anziehender Rohstoffpreise deutlich erholen. Auf ein negatives Wirtschaftswachstum von 7,9 Prozent im Jahr 2009 folgten 2010 und 2011 wieder Zuwachsraten von jeweils 4,3 Prozent. Auch für 2012 rechnen IWF, EBRD und Weltbank mit einem soliden Wachstum von 3,3 bis 4 Prozent. Die Staatsverschuldung in Russland bleibt mit rund 10 Prozent des BIP weiterhin vergleichsweise moderat. Sowohl hohe Gold- und Währungsreserven als auch die beiden durch Rohstoffeinnahmen gespeisten staatlichen Reservefonds stellen eine Absicherung des Landes dar.

Strukturell ist die russische Wirtschaft jedoch immer noch in hohem Maße von der Entwicklung der Öl- und Gaspreise abhängig. Rohstoffe stehen für ca. 80 Prozent der russischen Exporte und finanzieren zu rund 50 Prozent den Staatshaushalt. Daran konnte bisher auch der angekündigte Modernisierungskurs des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew wenig ändern, der im September 2009 für sein Land eine komplett neue Wirtschaftsstruktur und die Überwindung der Rohstoffabhängigkeit gefordert hatte.

Bürokratie, Korruption und Rechtsunsicherheit bremsen die wirtschaftliche Entwicklung des größten Flächenstaates der Welt aus. Im Doing-Business-Index der Weltbank rangiert Russland im hinteren Mittelfeld (2012: Platz 120 von 183). Die russische Länderrisikoprämie ist höher als in allen anderen BRICS-Staaten. Das schlechte Investitionsklima schlägt sich in einer vergleichsweise niedrigen Rate ausländischer Investitionen nieder. So hat sich Russlands Nettokapitalabfluss im Jahr 2011 von 27 auf rund 60 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

Die Massenproteste im Rahmen der Duma- und Präsidentschaftswahlen 2011/2012, getragen von einer neuen urbanen Mittelschicht, haben den gesellschaftlichen Reformdruck erheblich verstärkt. Die Regierung reagierte mit der Ankündigung politischer Reformen. Die Direktwahl der Gouverneure soll wieder eingeführt und ein unabhängiges, öffentlich-rechtliches Fernsehen geschaffen werden. Im April 2012 wurde bereits die Zulassung von Parteien erleichtert. Zum anderen hat der neu gewählte russische Präsident Wladimir Putin in einem programmatischen Zeitungsartikel im Februar 2012 umfangreiche wirtschaftliche Veränderungen sowie die Privatisierung großer Staatsunternehmen in Aussicht gesellt. Bis 2020 soll eine diversifizierte, mittelstandsorientierte und global wettbewerbsfähige Wirtschaftstruktur mit einem höheren Anteil an modernen Technologien entstehen.

Einen wichtigen Schritt in diese Richtung machte Russland am 16. Dezember 2011, als es nach 18 Jahre als letzte der großen Volkswirtschaften Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) wurde. Von der Ratifizierung des Abkommens im Sommer 2012 werden positive Folgen für die russische Wirtschaft erwartet, zumal es die Grundlage für die Einrichtung einer Freihandelszone mit der EU schafft. Die Weltbank schätzt die dadurch entstehenden Wachstumsimpulse auf elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2021. Der Beitritt wird Russlands Integration in die Weltwirtschaft verstärken, das Land weiter für Waren öffnen und die Investitionssicherheit steigern. Die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi und der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 unterstreichen diese positive Entwicklung ebenso wie der Beitritt zur OECD-Konvention zur Korruptionsbekämpfung im Februar 2012.

Ein zentrales Anliegen Moskaus bleibt eine stärkere ökonomische Integration des postsowjetischen Raums. Aufbauend auf die Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan wurde im November 2011 die ‚Eurasische Union’ ins Leben gerufen. Nach dem Vorbild der Europäischen Union soll so bis 2015 ein barrierefreier Markt für den Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr entstehen. Sollte es gelingen, die Union als Bindeglied zwischen der EU und den asiatischen Märkten zu etablieren, könnte die russische Wirtschaft enorm von diesem Projekt profitieren.

nach oben...

Wirtschaftbeziehungen zu Deutschland

Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner Russlands nach China. Das Handelvolumen erreichte 2011 ein Rekordergebnis von 75 Milliarden Euro. Die deutschen Exporte, zu einem Großteil Industrieerzeugnisse, wuchsen um 31 Prozent, die Importe, allen voran Energieträger, legten um 27 Prozent zu. Inzwischen sind bereits rund 6.300 deutsche Unternehmen mit Tochterfirmen und Repräsentanzen in Russland aktiv. Das sind rund 200 mehr als noch 2010. Dementsprechend ist die Zahl der in Deutschland vom Handel mit Russland abhängigen Arbeitsplätze mit 300.000 relativ groß.

Entgegen des allgemeinen Trends hat die deutsche Wirtschaft ihre Investitionen in Russland 2011 deutlich erhöht. Die Zahl deutscher Direktinvestitionen wuchs um rund 1,5 Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen haben aktuell 21,4 Milliarden Euro in Russland investiert.

Im November 2011 konnte mit der 1220 Kilometer langen „Nord Stream-Pipeline“ durch die Ostsee eines der wichtigsten deutsch-russischen Kooperationsvorhaben des vergangenen Jahrzehnts erfolgreich abgeschlossen werden. Das Projekt unterstreicht nochmals die hohe Bedeutung Russlands als Rohstoffpartner für Europa und Deutschland.

nach oben...

Positionen der deutschen Wirtschaft

Positionen der deutschen Wirtschaft

• Der Ost-Ausschuss betrachtet die Modernisierung der russischen Wirtschaft als gemeinsame deutsch-russische Herausforderung und setzt sich daher für eine enge Modernisierungspartnerschaft ein. Voraussetzungen für ein dauerhaftes und vom Weltmarktpreis für Energieträger unabhängiges Wachstum sind neben der Modernisierung auch eine Diversifizierung der russischen Wirtschaft, die Verlängerung der Wertschöpfungsketten in Russland und die Förderung eines breiten Mittelstandes. Dafür braucht Russland ausländische Investitionen und Technologie. Voraussetzungen dafür sind eine Liberalisierung und weitere Privatisierung der russischen Wirtschaft sowie die Umsetzung internationaler Rechts- und Umweltstandards. Der Reformbedarf ist hier weiterhin groß. Laut einer Umfrage des Ost-Ausschusses vom November 2011 rechnen deutsche Unternehmen zwar mit einer positiven Entwicklung der russischen Wirtschaft im Jahr 2012 und planen weitere Investitionen, großer Reformbedarf bestehe aber nach wie vor in den Bereichen Bürokratieabbau, Korruption, Rechtssystem, Zollverfahren sowie Migrationsbestimmungen und Visa.
   
• Nur eine demokratische und plurale Gesellschaft kann die Grundlage für eine umfassende Modernisierung der russischen Wirtschaft bilden. Russland braucht ein neues "Bündnis für den Mittelstand", denn es gilt, gerade die liberale Mittelschicht als Träger der Wahlproteste in eine Modernisierungspartnerschaft einbinden. Der Ost-Ausschuss sieht hier auch die deutsche Wirtschaft in der Pflicht: Einerseits gilt unser Mittelstand als vorbildlich. Andererseits suchen gerade unsere mittelständischen Betriebe händeringend nach mittelständischen Partnern auf russischer Seite. Wir sollten unsere Erfahrungen anbieten und als Moderatoren dieses Transformationsprozesses bereit stehen. Der Ost-Ausschuss wird dazu im Rahmen der deutsch-russischen Strategischen Arbeitsgruppe und der deutsch-russischen Regierungskonsultationen entsprechende Vorschläge machen.
   
• Russland ist ein Teil von Europa und ein wichtiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Die deutsche Wirtschaft begrüßt den WTO-Beitritt Russlands und setzt sich mit Nachdruck für die Gründung einer gemeinsamen Freihandelszone ein. Ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen Russland und der EU würde darüber hinaus die Beziehungen beider Räume auf eine breitere Grundlage stellen. Bezüglich der „Östlichen Partnerschaft“ der EU mit sechs Anrainerstaaten Russlands setzt sich die deutsche Wirtschaft für eine Öffnung des Programms und eine stärkere Einbeziehung Moskaus ein.
   
• Ein zentrales Anliegen der deutschen Wirtschaft ist die Abschaffung der gegenseitigen Visa-Pflicht zwischen der EU und Russland sowie eine Reform der strikten Registrierungsbestimmungen in Russland (Positionspapier des Ost-Ausschusses von November 2011). Die Ankündigung weiterer Erleichterungen bei Visa-Anträgen durch Bundesaußenminister Westerwelle im Dezember 2011 begrüßen wir ebenso wie die Vereinbarung der EU mit Russland zu „Gemeinsamen Schritten“ zur Liberalisierung des Visa-Systems. Die Abschaffung der Visa-Pflicht wäre ein europäisches Konjunkturprogramm zum Nulltarif, das Kosten vermeiden, Investitionshemmnisse beseitigen und neue Geschäftsmöglichkeiten schaffen würde.
   
• Der Bau der „Nord Stream-Pipeline“ war ein wichtiger Schritt, um die Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland auf eine verlässlichere Grundlage zu stellen. Russland ist ein Schlüsselpartner zur sicheren Versorgung deutscher und europäischer Unternehmen mit Rohstoffen wie Öl, Gas, Kohle oder Seltenen Erden. Daher setzen wir uns für eine langfristige Energie- und Rohstoffpartnerschaft ein und unterstützen einen trilateralen Dialog zwischen Russland, der EU und Transitländern, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die privatwirtschaftlichen Transit- und Lieferverträge zu verbessern und die Liefersicherheit zu erhöhen.
   
• Die deutsche Wirtschaft hat großes Interesse daran, die strategische Partnerschaft mit Russland weiter auszubauen. Mit der Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen gibt es ein gut funktionierendes bilaterales Gremium, das Projekte anstößt und begleitet. So arbeitet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft aktiv auf eine Beteiligung deutscher Partner an Innovationsprojekten wie der von Medwedew initiierten Innovationsstadt Skolkowo und dem Automobilcluster Samara hin. Weitere Leuchtturm-Projekte für die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft sind die Modernisierung der russischen Gesundheitswirtschaft und die Zusammenarbeit im Rahmen der sportlichen Großereignisse Sotschi 2014 und Fußball-Weltmeisterschaft 2018.
   
• Sehr gute Voraussetzungen gibt es auch für eine Zusammenarbeit zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Entwicklung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung des Klimaschutzes in Russland. Bis 2020 soll die Energieeffizienz in Russland um 40 Prozent gesteigert werden. Deutschland ist Weltmarktführer bei grünen Technologien. Durch die Anwendung modernster Technik im Inland gewinnt Russland neue Ressourcen für den Export von Rohstoffen. Von Pilotprojekten wie der gemeinsamen Russisch-Deutschen Energieagentur rudea und dem Projekt „Energieeffiziente Stadt“ in Jekaterinburg kann eine Signalwirkung für andere Städte und Regionen ausgehen.
   
• Große gemeinsame Chancen sieht der Ost-Ausschuss auch im Agrarbereich: Russland verfügt mit 120 Millionen Hektar über einen Anteil von neun Prozent an den weltweiten Ackerflächen (bei nur zwei Prozent Anteil an der Weltbevölkerung). Russland kann einen herausragenden Beitrag zur Welternährung leisten. Um diesen Anspruch zu erfüllen, könnte die Zusammenarbeit mit deutschen Produzenten zur Modernisierung der russischen Landwirtschaft sowie zur Aus- und Weiterbildung von Personal weiter intensiviert werden. Ein erhebliches Potenzial besitzt Russland durch seinen Waldreichtum und die großen Agrarflächen in der Bioenergie, das gemeinsam erschlossen werden kann.
   
• Der Ost-Ausschuss begrüßt das zunehmende Interesse russischer Firmen am deutschen Markt. Wenn wir von strategischer Partnerschaft sprechen, sollte es bei Handel und Investitionen keine Einbahnstraße geben. Dabei ist klar, dass Unternehmen die Spielregeln des jeweils anderen Landes berücksichtigen müssen. Das gilt für deutsche Unternehmen in Russland genauso wie für russische Unternehmen in Deutschland.

  nach oben...

Aktivitäten des Ost-Ausschusses

In Zusammentreffen mit hochrangigen Regierungsvertretern und Vertretern der Wirtschaft ermöglicht der Ost-Ausschuss deutschen Unternehmen den wirtschaftspolitischen Dialog im direkten Kontakt mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft. Im letzten Jahr fanden drei Unternehmertreffen mit hochrangigen deutschen und russischen Regierungsvertretern statt, in denen deutsch-russische Investitionsprojekte und die Entwicklung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen diskutiert wurden.

Am 19. Juli 2011 fanden in Hannover die jährlichen Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen statt. Der Ost-Ausschuss organisierte dort ein Gespräch für Unternehmensvertreter der deutschen und russischen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Dmitri Medwedew. Dabei wurde vor allem über das Thema Visa-Freiheit, Möglichkeiten der Rohstoffpartnerschaft mit Russland und die Lokalisierungsstrategie der russischen Regierung diskutiert. Weiterhin wurde in dem Unternehmergespräch die Rolle des Mittelstands für die Modernisierung der russischen Wirtschaft besprochen. Präsident Medwedew kündigte im Gespräch mit den Unternehmern eine verstärkte Privatisierung russischer Staatsunternehmen an und regte dabei insbesondere auch eine Abstimmung mit der deutschen Wirtschaft an.

Am 8. November 2011 fand ein Treffen in Berlin zwischen Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses und Dmitri Medwedew statt, wo sich der russische Staatspräsident anlässlich der Inbetriebnahme des ersten Stranges der Ostsee-Pipeline aufhielt. Die Unternehmensvertreter erhielten bei diesem Gespräch erneut Gelegenheit, sich über aktuelle Projekte aus den Bereichen Automotive, Maschinenbau, Energie, Bauwirtschaft, Tourismus, Gesundheitswirtschaft, Agrarwirtschaft und Finanzwirtschaft auszutauschen.
Am 16. November 2011 reiste eine Delegation mit 20 deutschen Unternehmensvertretern zu einem Gespräch mit Premierminister Putin nach Moskau. Unter den deutschen Vertretern war eine besonders große Zahl deutscher Mittelständler vertreten. In dem Gespräch, für das sich Premierminister Putin über drei Stunden Zeit nahm, wurden in vertrauensvoller und offener Atmosphäre aktuelle industrielle Investitionsprojekte sowie eine verstärkte Rohstoff-Kooperation über Öl und Gas hinaus besprochen.

Der Ost-Ausschuss begleitet und gestaltet den wirtschaftspolitischen Dialog zwischen Deutschland und Russland im Rahmen der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe für Fragen der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit (SAG), die zuletzt am 26. Oktober 2011 in Moskau und am 16. Mai 2012 in Berlin tagte. Hier standen vor allem Fragen in den Bereichen Infrastruktur, Automobil- und Zulieferindustrie sowie Agrarwirtschaft und Finanzwirtschaft im Mittelpunkt.

Der Ost-Ausschuss beteiligt sich traditionell am St. Petersburg International Economic Forum, das jährlich Mitte Juni stattfindet und eine der wichtigsten Wirtschaftsplattformen in Russland ist. Das Forum stand 2011 unter dem Thema „Emerging Leadership for a new Era“. Hier versprach Präsident Medwedew weitere Anreize für Investoren. In seiner Rede räumte er das schlechte Investitionsklima in Russland ein und sprach sich für eine Dezentralisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen aus. Der Ost-Ausschuss hatte im Rahmen des Wirtschaftsforums zusammen mit der Daimler AG traditionell zu einem gut besuchten Business Lunch eingeladen. Außerdem nahm der Ost-Ausschuss-Vorsitzende am Business Breakfast des World Economic Forum zum Thema „A competitive Russia: Mission (im) Possible“ teil und sprach auf dem BBC-Podium des Forums zum Thema „Russia – Facing West and East?“ Hier betonte er die Notwendigkeit einer stärkeren Kooperation zwischen der EU und Russland, um gemeinsam eine Zukunftsperspektive im Wettbewerb mit den USA, China, Indien und Brasilien zu haben und die Herausforderungen der Modernisierung zu bewältigen.

Ein wichtiger Ansatz der Russland-Arbeit des Ost-Ausschusses ist die Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den russischen Regionen im Rahmen regionaler Wirtschaftstage. Auf der Hannover Messe 2012 stand im Rahmen der Sonderausstellung „Metropolitan Solutions“ das Thema „Smart Cities – Urbane Zukunftskonzepte für Russland“ im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt lag dabei auf Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in russischen Städten und möglichen deutsch-russischen Kooperationen in diesem Bereich. Die Veranstaltung wurde von der Commit GmbH gemeinsam mit der Deutschen Energieagentur, der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und dem Ost-Ausschuss organisiert.

Eine Branche, in der es in Osteuropa und in Russland besonderen Reformbedarf gibt und die gleichzeitig das Rückgrat für die reale Wirtschaft darstellt, ist die Finanzindustrie. Die Zukunft der Banken und des Finanzplatzes Frankfurt standen bei der 14. Euro Finance Week im November 2011 im Mittelpunkt der Diskussion. Unter dem Thema „New Opportunities in the CEE Finance Industry“ beteiligte sich der Ost-Ausschuss an der Abschlussdiskussion im Rahmen der „Conference on Central and Eastern Europe“ am 17. November 2011 in Frankfurt. Die Experten, darunter Dr. Herbert Stepic, CEO der Raiffeisenbank International AG, Dr. Andre Carls, CEO der Central & Eastern Europa Holding der Commerzbank und Peter Tils, Chief Executive Officer Central and Eastern Europe, Deutsche Bank AG, diskutierten unter Moderation von Prof. Rainer Lindner über notwendige Finanzierungsinstrumente, die Anreize für Investitionen Osteuropa schaffen sollen.

Auch die Themen Recht und Rechtssicherheit standen bei Russland-Veranstaltungen des Ost-Ausschusses im Mittelpunkt. Am 1. Dezember 2011 fand in Stuttgart die bereits elfte Rechtskonferenz Stuttgart statt, die sich vor allem den Themen Joint Ventures und Corporate Compliance widmete. Der Beratungsbedarf deutscher Unternehmen in Russland ist nach wie vor sehr groß. Vor allem Korruption und mangelnde Rechtssicherheit sind die größten Hemmnisse bei Geschäftsanbahnungen.

Bereits zuvor, bei der am 24. November 2011 vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Justiz und dem Justizministerium der Russischen Föderation in Kooperation mit dem Ost-Ausschuss und der AHK Moskau veranstalteten Compliance-Konferenz, diskutierten 150 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Strafermittlungsbehörden über regelkonformes Verhalten von Unternehmen und über Korruption. Deutschland und Russland haben auf Initiative des Auswärtigen Amtes beschlossen, innerhalb der Modernisierungspartnerschaft einen neuen Schwerpunkt bei der Rechtszusammenarbeit zu setzen. Russland soll hier eine verstärkte partnerschaftliche Kooperation im Rechtsbereich angeboten werden. In drei Fachforen bot die Konferenz Impulsreferate aus der Praxis und eine Diskussionsplattform für die Themenblöcke „Wer braucht Compliance?“, „Organisation eines effektiven Compliance“ sowie „Umfassende und nachhaltige Mitarbeitereinbindung als Erfolgsfaktor von Compliance“.

In Russland stehen in den nächsten Jahren einige Sportereignisse an: Die Weltsportspiele der Studenten in Kasan 2013, die Olympischen Spiele in Sotschi 2014, das Formel-1-Rennen in Sotschi ab 2014, die Eishockey-WM 2016 und die Fußball-WM 2018. Außerdem bewirbt sich die Ural-Stadt Jekaterinburg für die EXPO 2020. Der Ost-Ausschuss hat hierzu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, mit der sich die deutsche Wirtschaft auf die Sportereignisse in Russland vorbereitet. Hier bieten sich vielfältige Chancen im Bereich Infrastruktur, beim Bau der Stadien und der Trainingsgelände, bei Verkehr und Logistik sowie beim Tourismusmanagement.

nach oben...

Geschäftsklima-Index Russland

Der Ost-Ausschuss führt regelmäßig Umfragen unter deutschen Unternehmen zum Geschäftsklima in Russland durch:

• Umfrage 2008
• Umfrage 2009 (1. Halbjahr)
• Umfrage 2009 (2. Halbjahr)
• Umfrage 2010
• Umfrage 2011
  
  nach oben...

Quellen:

Auswärtiges Amt
European Bank for Reconstruction and Development
Germany Trade and Invest
Staatliches Komitee für Statistik der Russischen Föderation
Statistisches Bundesamt  Deutschland
International Monetary Fund

Druckversion

Downloads

Ausgewählte Wirtschaftsdaten der Russischen Föderation (April 2010)

Geschäftsklima-Umfrage Russland 2009

Zwölf Kapitel für eine russisch-deutsche Wirtschaftspartnerschaft (deutsch)

Zwölf Kapitel für eine russisch-deutsche Wirtschaftspartnerschaft (russisch)