Russische Föderation

Stand: Februar 2011

• Wirtschaftsentwicklung
• Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland
• Positionen der Deutschen Wirtschaft 
• Aktivitäten des Ost-Ausschusses
• Geschäftsklima-Index Russland

Wirtschaftsentwicklung

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise traf Russland mit Verzögerung. Die Auswirkungen waren aber letztlich gravierender als in den meisten westlichen Ländern und vergleichbaren Schwellenländern. Während beispielsweise die übrigen BRIC-Staaten die Krise mit nur leichten Wachstumsverlusten (China, Indien) oder einer kurzen Rezession (Brasilien) überstanden, erlebte Russland 2009 die schwerste Rezession seit 1998. Nach einem Zuwachs des BIP im Jahr 2008 von 5,6 Prozent gab es 2009 ein Minus von 7,9 Prozent.

Die Krise traf Russland vor allem über durch den Verfall der Rohstoffpreise und durch einen starken Kapitalabfluss ins Ausland. Der Wert der russischen Exporte ging 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 35,5 Prozent auf 304 Milliarden Dollar zurück. Der Wert der Importe sank um 34,3 Prozent auf 191,9 Milliarden Dollar. Dank hoher Rücklagen aus dem Rohstoffhandel konnte die russische Regierung mit Steuersenkungen und einer expansiven Ausgabenpolitik das Bankensystem stabilisieren und die Konjunktur beleben. Zu den ergriffenen Maßnahmen gehörten aber auch die Einführung protektionistischer Zollsätze unter anderem auf Neu- und Gebrauchtwagen und Landmaschinen. Eine Abwrackprämie nach deutschem Vorbild kurbelte 2010 den Verkauf von Neuwagen stark an, die Prämie blieb aber auf Modelle beschränkt, die in Russland hergestellt wurden. Im Jahr 2010 erholte sich die russische Konjunktur wieder spürbar. Auf Jahressicht wuchs das BIP um knapp vier Prozent.

Trotz der enormen staatlichen Ausgaben blieb die Staatsverschuldung in Russland vergleichsweise moderat. Sowohl hohe Gold- und Währungsreserven als auch die beiden durch Rohstoffeinnahmen gespeisten staatlichen Reservefonds stellen weiterhin eine Absicherung des Landes dar.
Strukturell bleibt die russische Wirtschaft weiterhin von der Entwicklung der Öl- und Gaspreise abhängig. Rohstoffe stehen für rund 80 Prozent der russischen Exporte und finanzieren zu einem erheblichen Teil den Staatshaushalt.

Die Krise hat den Reformdruck in Russland stark erhöht. Eine schonungslose Analyse der Lage der russischen Wirtschaft lieferte Mitte September 2009 der russische Präsident Dmitri Medwedew, der für sein Land eine komplett neue Wirtschaftsstruktur und die Überwindung der Rohstoffabhängigkeit fordert. Im Artikel „Vorwärts Russland“ für die Internet-Zeitung gazeta.ru vom 11. September 2009 und in seinem Bericht zur Lage der Nation am 12. November 2009 nannte Medwedew die bisherige Abhängigkeit Russlands vom Rohstoffhandel „erniedrigend“. „Rückständigkeit“ und „Korruption“, „geringe Energieeffizienz“ und „niedrige Produktivität“ müssten überwunden werden. Medwedew fordert eine „intelligente Wirtschaft“, die auf „innovativen Produkten“ und dem „Export neuer Technologien“ beruht. Dieses Ziel sei nur mit der Förderung von innovativen kleineren und mittleren Unternehmen und einem breiten Mittelstand zu bewerkstelligen.

In den vergangenen Jahren wurden von Medwedew einige Schritte hin zu einer offeneren Marktwirtschaft initiiert. Zu diesen Bemühungen passt auch die neue außenpolitische Doktrin Russlands, die Medwedew am 12. November 2009 in seiner Rede zur Lage der Nation skizzierte, die danach vom Außenministerium ausgearbeitet wurde und deren Grundzüge Mitte Mai 2010 in die russische Presse gelangten. Sie sieht eine stärkere Orientierung Russlands an EU und USA vor, um das Land auf Modernisierungskurs zu bringen. Die Außenpolitik solle pragmatisch gestaltet werden und vor allem dafür sorgen, dass mehr ausländische Investitionen ins Land fließen. Dazu ist an die Gründung strategischer Partnerschaften etwa mit den USA und den Ländern der EU gedacht. Zudem strebe Russland nun entschlossen den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO an. Die bereits seit Mitte der 90er Jahre andauernden Verhandlungen traten lange auf der Stelle, zuletzt infolge der Gründung einer Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus. Im Herbst 2010 kam es dann zu Einigungen in den Verhandlungen mit den USA und der EU, sodass ein WTO-Beitritt Russlands für 2011/2012 realistisch erscheint.

Innenpolitisch drängte Medwedew in mehreren Gesetzen auf die Verringerung der bürokratischen Kontrollen von Betrieben, die Erleichterung der Ausgründung von Betrieben aus Hochschulen, die Verschärfung der Anti-Korruptionsmaßnahmen und die Steigerung der Energieeffizienz in Russland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent. Als Leuchtturmprojekt gilt die Gründung der Innovationsstadt Skolkowo, die im Frühjahr 2010 erfolgte. In Skolkowo bei Moskau soll eine Infrastruktur geschaffen werden, die 30.000 Menschen die Erforschung und Entwicklung von weltmarkttauglichen Produkten Made in Russia ermöglicht. Die fünf Bereiche, in denen nach Medwedew in Skolkowo prioritär gearbeitet werden sollte, sind: Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, Raumfahrt, IT, Medizin und Kerntechnik. Hier werden für die russische Wirtschaft besondere Kompetenzfelder und Zukunftschancen vermutet. Die russische Regierung will in den Aufbau des Projektes knapp drei Milliarden Euro vornehmlich für die Infrastruktur investieren und High-Tech-Firmen aus dem In- und Ausland für eine Beteiligung gewinnen.

Ein weiteres Großvorhaben im Zuge der Modernisierungsbemühungen aber auch der Haushalts¬konsolidierung ist ein von Finanzminister Kudrin im September 2009 angekündigtes großes Privatisierungsprogramm. Dieses soll in den nächsten Jahren bis zu 23 Milliarden Euro in den Staatshaushalt spülen.

Der eingeleitete Modernisierungskurs zeigt trotz einzelner Erfolge bislang allerdings erst wenige Früchte. Im aktuellen Doing-Business-Index 2011 der Weltbank rutschte Russland von Platz 116 auf 123 ab. Auch im Jahr 2010 musste Russland wieder einen Netto-Kapitalabfluss von 38 Milliarden Dollar hinnehmen.

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Wirtschaftbeziehungen zu Deutschland

Die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik wurden durch die Wirtschaftskrise in Mitleidenschaft gezogen. Besonders sichtbar wird dies an den Handelszahlen: 2009 ging der Wert der deutschen Exporte nach Russland um 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Der Wert der Importe sank im gleichen Zeitraum um 30 Prozent. Die Russische Förderation war damit im östlichen Europa nach Polen und Tschechien 2009 nur noch der drittwichtigste Handelspartner für Deutschland. Inzwischen hat sich die Situation entspannt: In den ersten neun Monaten 2010 wuchs der bilaterale Handel um 28 Prozent.

Mittlerweile sind rund 6.100 deutsche Unternehmen mit Tochterfirmen und Repräsentanzen in Russland aktiv. Das sind rund 150 mehr als noch 2009. Die Wirtschaftskrise hat also nicht zu einem Rückgang des deutschen Engagements geführt. Und entgegen des allgemeinen Trends hat die deutsche Wirtschaft Ihre Investitionen in Russland 2010 deutlich erhöht und zwar um 2,5 Milliarden Euro gegenüber 2009. Deutsche Unternehmen haben aktuell 16,7 Milliarden Euro in Russland investiert. Deutschland ist damit auf Platz vier aufgerückt, hinter Zypern, den Niederlanden und Luxemburg.

Wichtigstes bilaterales Investitionsvorhaben war in den zurückliegenden zwölf Monaten die Gas-Pipeline Nord Stream, mit deren Bau am 9. April 2010 in der russischen Portowaja-Bucht nahe der finnischen Grenze begonnen werden konnte. Bis Ende 2011 soll die 1220 Kilometer lange Gaspipeline von Russland bis zur deutschen Ostseeküste fertig gestellt sein. Dem Betreiberkonsortium gehören unter anderem die deutschen Energieunternehmen Wingas und E.ON Ruhrgas an.

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Positionen der deutschen Wirtschaft

• Der Ost-Ausschuss betrachtet die Modernisierung der russischen Wirtschaft als gemeinsame deutsch-russische Herausforderung und setzt sich daher für eine enge Modernisierungspartnerschaft ein. Voraussetzungen für ein dauerhaftes und vom Weltmarktpreis für Energieträger unabhängiges Wachstum sind neben der Modernisierung auch eine Diversifizierung der russischen Wirtschaft, die Verlängerung der Wertschöpfungsketten in Russland und die Förderung eines breiten Mittelstandes. Dafür braucht Russland mehr Investitionen auch von ausländischen Unternehmen. Voraussetzungen dafür sind eine Liberalisierung und stärkere Privatisierung der russischen Wirtschaft und die Umsetzung internationaler Sicherheits- und Umweltstandards zur Förderung des Transfers von Forschung und Technologie.
   
• Russland ist ein Teil von Europa. Die deutsche Wirtschaft unterstützt eine Integration Russlands in westliche Strukturen. Ein neues Partnerschafts- und Kooperations¬abkommen (PKA) zwischen Russland und der EU würde die Beziehungen beider Räume auf eine breitere Grundlage stellen. Bezüglich der „Östlichen Partnerschaft“ der EU mit sechs Anrainerstaaten Russlands setzt sich die deutsche Wirtschaft für eine Öffnung des Programms und eine stärkere Einbeziehung Russlands ein. Die deutsche Wirtschaft setzt sich ebenso ausdrücklich für eine Abschaffung der gegenseitigen Visa-Pflicht zwischen EU und Russland sowie für eine Reform der strikten Registrierungsbestimmungen in Russland ein.
   
• Ein WTO-Beitritt wird die Integration Russlands in die Weltwirtschaft beschleunigen und die Voraussetzung für die Einrichtung einer Freihandelszone mit der EU schaffen. Die mit dem WTO-Beitritt verbundene Anpassung an internationale Standards und Normen wird den Marktzugang erleichtern und zusätzliche Investitionen nach Russland locken. Protektio¬nistische Tendenzen wie die Anhebung der Zölle auf Automobile und Landmaschinen sind der Integration Russlands in den Weltmarkt hinderlich.
   
• Um die Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland auf eine verlässlichere Grundlage zu stellen, ist die Realisierung der Pipeline Nord Stream von hoher Bedeutung. Zudem fordert die deutsche Wirtschaft einen trilateralen Dialog zwischen Russland, der EU und Transitländern. Auf der politischen Ebene sollte ein Umbrella Agreement zwischen Russland, den Transitländern (und hier insbesondere der Ukraine) und der EU möglichst bald abgeschlossen werden, um damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für die privatwirtschaftlichen Transit- und Lieferverträge zu verbessern.
   
• Reformbedarf sehen deutsche Unternehmen in Russland laut einer Umfrage des Ost-Ausschusses vom November 2010 beim Abbau von Bürokratie und Korruption, bei der Beschleunigung von Zollverfahren und der Mittelstandsförderung. Die deutsche Wirtschaft begrüßt es, dass Präsident Medwedew den Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems zu einem Hauptziel seiner Amtszeit erklärt hat.
   
• Die deutsche Wirtschaft hat großes Interesse daran, die strategische Partnerschaft mit Russland weiter auszubauen. Mit der Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen gibt es ein gut funktionierendes bilaterales Gremium, das Projekte anstößt und begleitet. Das von Präsident Medwedew initiierte Projekt der Innovationsstadt Skolkowo sollte offensiv von der deutschen Wirtschaft begleitet werden. Weitere Leuchtturm-Projekte für die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft sind die geplante Privati¬sierung von russischen Staatsbetrieben und die Modernisierung der russischen Gesundheitswirtschaft.
   
• Sehr gute Voraussetzungen gibt es auch für eine Zusammenarbeit zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Entwicklung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung des Klimaschutzes in Russland. Bis 2020 soll die Energieeffizienz in Russland um 40 Prozent gesteigert werden. Deutschland ist Weltmarktführer bei grünen Technologien. Durch die Anwendung modernster Technik im Inland gewinnt Russland neue Ressourcen für den Export von Rohstoffen. Von Pilotprojekten wie der gemeinsamen Russisch-Deutschen Energieagentur RuDea und dem Projekt „Energieeffiziente Stadt“ in Jekaterinburg kann eine Signalwirkung für andere Städte und Regionen ausgehen.
   
• Große gemeinsame Chancen sieht der Ost-Ausschuss auch im Agrarbereich: Russland verfügt mit 120 Millionen Hektar über einen Anteil von neun Prozent an den weltweiten Ackerflächen (bei nur zwei Prozent Anteil an der Weltbevölkerung). Russland kann einen herausragenden Beitrag zur Welternährung leisten. Um diesen Anspruch zu erfüllen, könnte die Zusammenarbeit mit deutschen Produzenten zur Modernisierung der russischen Landwirtschaft und zur Aus- und Weiterbildung von Personal weiter intensiviert werden. Ein erhebliches Potenzial besitzt Russland durch seinen Waldreichtum und die großen Agrarflächen in der Bioenergie, das gemeinsam erschlossen werden kann.
   
• Der Ost-Ausschuss begrüßt das zunehmende Interesse russischer Firmen am deutschen Markt. Wenn wir von strategischer Partnerschaft sprechen, sollte es bei Handel und Investitionen keine Einbahnstraße geben. Dabei ist klar, dass Unternehmen die Spielregeln des jeweils anderen Landes berücksichtigen müssen. Das gilt für deutsche Unternehmen in Russland genauso wie für russische Unternehmen in Deutschland.

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Aktivitäten des Ost-Ausschusses

Ein besonderes Augenmerk des Ost-Ausschusses liegt auf der Förderung von Aktivitäten des deutschen Mittelstandes in Russland. Bislang wurden bereits drei Deutsch-Russische Mittelstandskonferenzen organisiert. Die dann vierte Konferenz ist für Ende Mai 2011 in Moskau geplant.
Auf Veranstaltungen im Rahmen der Hannover Messe, auf Konferenzen zu Rechts- und Zollfragen oder den regelmäßig stattfindenden Deutsch-Russischen Mittelstandskonferenzen können deutsche Unternehmen aus erster Hand Informationen über die Rahmenbedingungen und Perspektiven für den Mittelstand in den Ländern Osteuropas und Zentralasiens erhalten.
Darüber hinaus ist ein wichtiger Ansatz der Russland-Arbeit des Ost-Ausschusses die Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den russischen Regionen im Rahmen regionaler Wirtschaftstage und Delegationsreisen deutscher Unternehmer und politischer Entscheidungsträger in die Regionen. Regelmäßig begleiten hochrangige Wirtschaftsdelegationen Vertreter der Bundesregierung auf Reisen nach Russland und führen Gespräche mit dort ansässigen Unternehmern.

In Zusammentreffen mit hochrangigen Regierungsvertretern und Vertretern der Wirtschaft ermöglicht der Ost-Ausschuss deutschen Unternehmen den wirtschaftspolitischen Dialog im direkten Kontakt mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft. So fanden zuletzt unter anderem Begegnungen von Ost-Ausschuss-Mitgliedern mit dem russischen Präsidenten Medwedew (Juli 2010 in Jekaterinburg) und mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin (November 2010 in Berlin) statt.

Der Ost-Ausschuss begleitet und gestaltet den wirtschaftspolitischen Dialog zwischen Deutschland und Russland im Rahmen der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe für Fragen der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit (SAG). Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe konnten bereits unter anderem Projekte in den Bereichen Energie, Automobil- und Zuliefererindustrie oder Kommunalwirtschaft vorangebracht werden. Darüber hinaus flankiert die Arbeitsgruppe wirtschaftspolitische Themen wie den WTO-Beitritt Russlands oder die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU.

Die deutsche Wirtschaft hat mehrere Initiativen, die gegenseitigen Austausch fördern, ins Leben gerufen. Mit dem Petersburger Dialog werden auch die Wirtschaftskontakte auf ein breiteres Fundament gestellt. Im Mittelpunkt der Beratungen der Arbeitsgruppe Wirtschaft, die im Rahmen des Petersburger Dialogs durch den Ost-Ausschuss koordiniert wird, steht die Modernisierung der russischen Industrie und die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen liegt in den Händen der jungen Generation. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist daher im Rahmen eines innovativen Public Private Partnership zusammen mit der Robert Bosch Stiftung, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Land Hamburg Mitgesellschafter Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch. Außerdem etablierte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zusammen mit der Robert Bosch Stiftung und der BMW Stiftung Herbert Quandt die Deutsch-Russischen Gespräche Baden-Baden als jährliches Intensivseminar für junge Manager und Unternehmer aus Deutschland und Russland.

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Geschäftsklima-Index Russland

Der Ost-Ausschuss führt regelmäßig Umfragen unter deutschen Unternehmen zum Geschäftsklima in Russland durch:

• Umfrage 2008
• Umfrage 2009 (1. Halbjahr)
• Umfrage 2009 (2. Halbjahr)
• Umfrage 2010

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Quellen:

Auswärtiges Amt
European Bank for Reconstruction and Development
Germany Trade and Invest
Staatliches Komitee für Statistik der Russischen Föderation
Statistisches Bundesamt  Deutschland
International Monetary Fund

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Downloads

Ausgewählte Wirtschaftsdaten der Russischen Föderation (April 2010)

Geschäftsklima-Umfrage Russland 2009

Zwölf Kapitel für eine russisch-deutsche Wirtschaftspartnerschaft (deutsch)

Zwölf Kapitel für eine russisch-deutsche Wirtschaftspartnerschaft (russisch)