Russische Föderation

Stand: Februar 2017

Der Ukraine-Konflikt, die westlichen Wirtschaftssanktionen und russischen Gegensanktionen haben die Rahmenbedingungen für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen seit 2014 massiv verschlechtert. Zuletzt zeichnete sich im Zuge der russischen Konjunkturerholung aber eine Belebung ab.

Wirtschaftsentwicklung

Die russische Wirtschaft steckte 2016 im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession. Das Land hat in den vergangenen Jahren zu wenige Anstrengungen unternommen, seine Wirtschaft unabhängig von den volatilen Rohstoffmärkten aufzustellen. Deshalb wurde Russland ab 2014 hart vom Absturz des Ölpreises getroffen. Dieser hat auch zu einem starken Verfall des russischen Rubel beigetragen. Schwachstellen der russischen Wirtschaft bleiben die unzureichende Diversifizierung und eine zu hohe Staatsquote, die modernisierungsbedürftige Infrastruktur, die weiterhin zu verhaltene Bekämpfung der Korruption und der erschwerte Zugang zu Krediten. Die seit Sommer 2014 in Folge des Ukraine-Konflikts bestehenden westlichen Wirtschaftssanktionen verschärfen die Krise zusätzlich, vor allem der Finanzsektor ist von ihnen betroffen.

Im Verlauf des Jahres 2016 schwächte sich die Rezession in Russland deutlich ab. Für das Jahr 2016 meldete die russische Statistikbehörde Rosstat nach vorläufigen Berechnungen sogar nur noch einen leichten Rückgang des BIP um 0,2 Prozent. Für das Jahr 2017 prognostiziert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wieder einen leichten BIP-Zuwachs von 1,2 Prozent. Der Kurs des Rubels konnte sich zwischen Februar 2016 und Februar 2017 deutlich erholen, und die russische Währung gewann gegenüber dem Dollar um 30 Prozent an Wert.

2015 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach zuletzt korrigierten Angaben von Rosstat um 2,8 Prozent zurückgegangen. Der Binnenkonsum, bis 2013 immer ein stabiler Wachstumstreiber, war 2015 mit minus acht Prozent stark rückläufig. Bedingt wurde diese Entwicklung durch zum Teil hohe Reallohneinbußen, den schwachen Rubel, teure Verbraucherkredite und hohe Zinsen. Die allgemeine konjunkturelle Baisse sorgt für ein zurückhaltendes Kaufverhalten der Bevölkerung, durch die Währungsabwertung verteuerten sich ausländische Produkte.

Was Auslandsverschuldung und Reserven angeht, weist Russland nach wie vor sehr solide Werte auf (Bruttoauslandsverschuldung rund 40 Prozent des BIP, öffentliche Verschuldung unter 15 Prozent des BIP, Währungsreserven 378 Milliarden Dollar).

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Der deutsch-russische Handel war bis zum Sommer 2016 vier Jahre in Folge rückläufig. Dieser Trend, der bereits 2013 einsetzte, wurde durch die gegenseitigen Sanktionen weiter beschleunigt. Im Sommer 2016 konnte der negative Handelstrend erstmals gestoppt werden, zumindest bei den deutschen Exporten nach Russland. Diese stiegen im 3. Quartal 2016 nach 13 negativen Quartalen in Folge erstmals wieder an. Seitdem geht es relativ stabil bergauf, sodass die deutschen Exporte nach Russland insgesamt fast das Niveau des Jahres 2015 verteidigen konnten. Bis zum Sommer sah es dagegen noch nach einem deutlichen Minus aus.

Deutschland lieferte 2016 Güter im Wert von 21,6 Milliarden Euro nach Russland. Das ist ein minimaler Rückgang um 64 Millionen Euro im Vergleich zu 2015. Dagegen gingen die Importe aus Russland um 12,1 Prozent auf 26,4 Milliarden Euro zurück. Für das Jahr 2017 prognostiziert der Ost-Ausschuss eine Stabilisierung der Importe aus Russland und einen Anstieg des deutschen Exports um mindestens fünf Prozent.

Dennoch sind die Verluste im bilateralen Handel in den vergangenen Jahren signifikant und es besteht derzeit wenig Aussicht, dass an alte Spitzenwerte wieder angeknüpft werden kann: Seit dem Rekordjahr 2012 hat sich das deutsch-russische Handelsvolumen von 80 Milliarden Euro auf nunmehr 48 Milliarden Euro (2016) verringert. Dies ging vor allem zu Lasten der deutschen Exporte nach Russland. Diese haben sich seit 2012 von 38 Milliarden Euro nahezu halbiert. Sowohl bei den Importen als auch bei den Exporten verlor Russland in der Rangliste der deutschen Außenhandelspartner an Boden: Unter den deutschen Absatzmärkten belegte Russland 2016 nur noch Rang 16 (2012: Rang elf).

Besonders betroffen von der negativen Handelsentwicklung ist der deutsche Maschinenbau, auch weil die westlichen Sanktionen gegen die russische Energie- und Rüstungswirtschaft vor allem kurz nach Verhängung der Sanktionen 2014 zur aufwändigen Prüfung vieler Maschinenexporte durch das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle BAFA geführt hat. 2016 gingen die Maschinenexporte nach Russland um weitere 2,9 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro zurück. Im Jahr davor waren sie sogar um 27 Prozent eingebrochen. Damit lag Russland 2015 nur noch auf Platz elf unter den Exportmärkten des deutschen Maschinenbaus, 2012 belegte es noch Platz vier.

Unter den russischen Gegensanktionen im Agrarbereich leidet wiederum die deutsche Landwirtschaft. Die deutschen Bauern erleiden dadurch nach Zahlen des Deutschen Bauernverbands einen jährlichen Verlust von einer Milliarde Euro.

Trotz der rückläufigen Volumina war Deutschland für Russland im Jahr 2015 nach China weiterhin der wichtigste Handelspartner. 7,4 Prozent der gesamten russischen Exporte gingen in die Bundesrepublik, die damit hinter den Niederlanden und China auf Platz drei rangierte. Importseitig war Deutschland nach China mit einem Marktanteil von 11,2 Prozent das zweitwichtigste Lieferland.

Seit Beginn der Krise ist die Präsenz deutscher Unternehmen auf dem russischen Markt von rund 6.000 auf 5.300 gesunken. Die überwiegende Mehrheit der deutschen Unternehmen hält also trotz der schwierigen politischen Bedingungen am russischen Markt fest. Die Unternehmen nutzen die Zeit des abgekühlten Wachstums, um sich strategisch besser aufzustellen, personelle Überkapazitäten abzubauen und sich für die Zeit der anziehenden Konjunktur zu präparieren. Für Neueinsteiger ist die Zeit günstig, da Immobilien im Preis deutlich billiger und zahlreicher verfügbar sind. Das gleiche gilt für Übernahmen. Auch qualifizierte Arbeitskräfte, an denen in Russland lange Zeit Mangel herrschte, stehen dem Arbeitsmarkt aktuell in größerer Zahl zur Verfügung. Die Schwäche des Rubels und der starke Rückgang der Lohnkosten machen eine Produktion im Inland attraktiver und sogar einen Export aus Russland heraus in Drittländer möglich.

Es gab in den letzten Monaten zudem eine Reihe neuer Investitionsprojekte. Die Wirtschaftsberatung Ernst & Young hat in einer Studie 36 deutsche Investitionsprojekte für 2015 ermittelt. Nachdem 2014 die deutschen Netto-Direktinvestitionen in Russland um 200 Millionen Euro sanken, wies die deutsche Bundesbank für 2015 neue deutsche Direktinvestitionen in Russland im Umfang von 1,8 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2016 wurden weitere 1,9 Milliarden Euro an deutschen Direktinvestitionen in Russland verzeichnet.

Auch große Leuchtturmprojekte wie die geplante Pipeline Nord Stream 2, eine Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Moskau und Kasan, das neue Mercedes-Benz-Werk nahe Moskau sowie die 2018 anstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Russland könnten zu einer neuen Dynamik in den Wirtschaftsbeziehungen beitragen.

Wirtschaftssanktionen und politische Beziehungen

Im August 2014 wurden die ersten Wirtschaftssanktionen eingeführt, im September 2014 folgte deren Ausweitung. Hinzu kommen direkte Sanktionen gegen einzelne Firmen, Organisationen und Personen. Die Wirtschaftssanktionen beinhalten ein Waffenembargo, Finanzmarktsanktionen sowie Beschränkungen oder Verbote bei der Lieferung von Dual-Use-Gütern sowie spezifischer Ölfördertechnologie und -ausrüstung. Rechtsfolgen der Sanktionen sind Beschränkungen und Verbote bei der Ausfuhr von Gütern und Technologie nach Russland. Auch sind Vermittlungsgeschäfte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Gütern betroffen. Sanktionsverstöße sind strafbewehrt. Die anfänglich bestehende Rechtsunsicherheit wegen handwerklich schlecht gemachter Sanktionen wurde inzwischen weitgehend beseitigt. Von russischer Seite wurde seit August 2014 gegen diejenigen Länder, die sich an den Sanktionen beteiligen, ein Importstopp von Agrargütern eingeführt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben im März 2015 den Abbau der Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen Russland an die vollständige Umsetzung des so genannten Minsker Abkommens zur Befriedung des Konflikts in der Ost-Ukraine geknüpft. Zuletzt verlängerte die EU im Dezember 2016 die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Juli 2017. Als Reaktion darauf hat Russland das Importverbot für Agrarprodukte aus der EU bis Ende 2017 verlängert. Am stärksten betroffen sind deutsche Unternehmen von den Finanzmarktsanktionen, die es russischen Banken erschweren, sich am internationalen Kapitalmarkt zu refinanzieren, und Kredite für russische Kunden stark verteuern.

Der EU-Russland-Handel ist von 2013 bis 2015 um 120 Milliarden Euro oder umgerechnet 35 Prozent eingebrochen. Russland fiel dadurch noch hinter die Schweiz an die vierte Stelle der wichtigsten EU-Handelspartner zurück. Die deutschen Exporte nach Russland schrumpften seit 2013 um 40 Prozent (35 Milliarden auf 21 Milliarden Euro). Diese Rückgänge sind aber nur teilweise auf die Sanktionen zurückzuführen, denn es gibt konjunkturell wichtigere Einflussfaktoren wie den stark gesunkenen Ölpreis, der einen großen Anteil am Niedergang der Konjunktur in Russland und weiteren Ländern der Region hat.

Für Deutschland haben Forscher der Universitäten Bremen und Leipzig im Juli 2016 eine Berechnung der Sanktionsfolgen publiziert. Sie berechnen für die Jahre 2014 und 2015 einen sanktionsbedingten Produktionsverlust in Deutschland in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, was einem sanktionsbedingten Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen entspräche. Dabei wird der direkte Export­rückgang durch die Sanktionen für beide Jahre zusammen nur auf 4,4 Milliarden Euro beziffert. Die indirekten Effekte entlang der Wertschöpfungskette (inklusive Rückgänge im Tourismus) werden dreimal höher eingeschätzt als die reinen Exportausfälle. Eine weitere Studie des Wiener Instituts für Wirtschaftsforschung Wifo und der Uni Kiel vom Dezember 2016 errechnete für die 27 Länder der Europäischen Union für 2015 einen negativen Bruttowertschöpfungseffekt von rund 18 Milliarden Euro. Dies wird in der Studie in einen Verlust von rund 400.000 Beschäftigungsverhältnissen in der EU umgerechnet, rund 100.000 davon in Deutschland.

Die Teilrechnungen und Schätzungen deuten darauf hin, dass die Sanktionslasten und negativen Wirtschaftseffekte inzwischen in ihrer Gesamtheit für die EU, Russland und die Nachbarländer 2014 und 2015 zusammengenommen mindestens einen hohen zweistelligen, wenn nicht sogar einen dreistelligen Milliarden-Euro-Betrag erreicht haben.

Lokalisierung und Importsubstitution

Die russische Wirtschaftspolitik forciert im Zuge der westlichen Sanktionspolitik eine Politik der Lokalisierung und Importsubstitution. Russland versucht zunehmend westliche Industrieprodukte durch Eigenproduktion oder Importe aus vorwiegend asiatischen Ländern zu ersetzen. Das Programm zur Importsubstitution vom März 2015 sieht vor, künftig über 2.200 Produkte in 20 Branchen in Russland selbst herzustellen. Am 30. Juni 2015 trat das Gesetz über Industriepolitik in Kraft, das die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Industrie durch Fördermaßnahmen und Vorgaben für die öffentliche Einkaufspolitik anstrebt.

Das Thema Lokalisierung wird von der deutschen Wirtschaft aufmerksam verfolgt. Aktuelle Lokalisierungsprojekte deutscher Unternehmen zeigen, dass die deutsche Wirtschaft auch in einem schwierigen Umfeld daran arbeitet, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland weiterzuentwickeln. Ein Beispiel dafür ist der Aufbau eines Mercedes-Werks nahe Moskau, das bis 2020 mit der Produktion beginnen soll. Diese Projekte fördern vor allem auch mittelständische Zulieferstrukturen nach dem Motto „Made in Russia for Russia“. Ausländische Investoren haben mittlerweile die Möglichkeit, durch Sonderinvestitionsverträge in den Rang russischer Unternehmen aufzusteigen und damit bei staatlichen Ausschreibungen zum Zuge zu kommen. Drei derartige Verträge mit deutschen Unternehmen wurden bereits geschlossen.

Geschäftsklima

Im „Doing Business Report“ der Weltbank, der insbesondere die Arbeitsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen bewertet, rückte Russland 2017 unter 189 Staaten auf Platz 43 vor. 2011 lag Russland noch auf Rang 123. Auch der „Global Competitiveness Report 2016-2017“ des Weltwirtschaftsforums stuft die Wettbewerbsfähigkeit Russlands höher ein. Unter 138 Staaten rückte Russland vom 45. auf den 43. Platz nach vorne.

In der 14. Geschäftsklima-Umfrage, die der Ost-Ausschuss und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer Anfang 2017 durchführten, zeigte sich erstmals seit vier Jahren wieder eine positive Tendenz in der russischen Wirtschaftsentwicklung. Das unternehmerische Umfeld in Russland hat sich vor dem Hintergrund der konjunkturellen Belebung im Land spürbar verbessert: Fast die Hälfte der befragten Unternehmen vermeldet eine positive oder leicht positive Entwicklung des Geschäftsklimas im Jahresverlauf 2016. Für das Jahr 2017 sind 68 Prozent der Unternehmen optimistisch.

Aktivitäten des Ost-Ausschusses

Nach wie vor bemüht sich der Ost-Ausschuss unter den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in den deutsch-russischen Beziehungen, Gesprächskanäle offen zu halten und für die Interessen deutscher Unternehmen im Russland-Geschäft einzutreten. Durch die Organisation von Gesprächsrunden mit hochrangigen Regierungsmitgliedern und Vertretern der Wirtschaft ermöglicht der Ost-Ausschuss deutschen Unternehmen einen intensiven Austausch mit russischen Entscheidungsträgern und trägt dazu bei, dass trotz bestehender Sanktionen und zwischenzeitlich ausgesetzter politischer Gesprächsformate der Dialog zwischen beiden Ländern weitergeht.

Im April 2016 reiste der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele mit einer Unternehmerdelegation zu einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin nach Russland. Im selben Monat fanden Antrittsbesuche des Vorsitzenden bei Industrieminister Denis Manturow und Vize-Premierminister Igor Schuwalow statt.

Auf dem St. Petersburg International Economic Forum standen im Juni 2016 in einer Diskussionsrunde, an der neben dem Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Büchele auch EU-Kommissar Günter Oettinger teilnahm, die Themen Digitalisierung und mögliche Kooperationen zwischen der EU und Russland auf dem Programm.

Die Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG), ein wichtiges Gremium der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, hat nach einer sanktionsbedingten Pause von rund zwei Jahren im Juni 2016 mit einem Treffen in Berlin wieder ihre Arbeit aufgenommen. Das zweite Treffen fand im Oktober 2016 in Moskau statt. Außerdem gibt es seit Oktober 2015 eine Deutsch-Russische Unternehmerplattform, an der sich der Ost-Ausschuss beteiligt. Auch diese traf sich im Juni 2016 in Berlin und diskutierte über mögliche Ansätze für einen Wirtschaftsdialog zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs, die der Ost-Ausschuss leitet, tagt weiterhin regelmäßig zweimal pro Jahr. Im Juli 2016 traf sich die AG Wirtschaft im Rahmen des Petersburger Dialogs in St. Petersburg. Hier stand das Thema „Digitalisierung“ im Mittelpunkt. Die AG Wirtschaft wurde von Burkhard Dahmen (SMS Holding GmbH) als Vorstandsmitglied des Ost-Ausschusses co-moderiert.

Im September 2016 fand das Investitionsforum in Sotschi statt, das vom russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew eröffnet wurde. Die deutsche Wirtschaft - vertreten durch Ost-Ausschuss und Deutsch-Russische Auslandshandelskammer - beteiligte sich vor allem an der Diskussion zum Thema Importsubstitution und Lokalisierung. Im gleichen Monat reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Moskau, wo er Gespräche mit Präsident Wladimir Putin, Vizepremier Arkadij Dworkowitsch, Industrieminister Denis Manturow und Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew führte. Begleitet wurde der Minister von einer Wirtschaftsdelegation des Ost-Ausschusses mit 15 Unternehmen, vor allem größeren Mittelständlern und einigen Großkonzernen, die alle stark in Russland engagiert sind und teils sehr konkrete Lokalisierungsprojekte verfolgen.

Im Oktober 2016 fanden in Berlin der 6. Unternehmerkongress Deutschland-Russland und die 9. Jahreskonferenz „Recht in Russland“ statt. Das jährliche Treffen von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verbänden aus beiden Ländern wurde von der Wegweiser GmbH in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen organisiert. Ebenfalls im Oktober 2016 kamen 26 junge Führungskräfte aus Deutschland und Russland im Rahmen der 9. Deutsch-Russischen Gesprächen Baden-Baden zusammen. Das jährlich stattfindende Intensivseminar im Palais Biron wurde vom Ost-Ausschuss in Kooperation mit der BMW Stiftung Herbert Quandt veranstaltet.

Im Rahmen der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz im November 2016 in Düsseldorf organisierte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gemeinsam mit dem Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum ein Unternehmergespräch mit dem Vize-Premierminister der Russischen Föderation Arkadij Dworkowitsch unter Leitung des stellvertretenden Ost-Ausschuss-Vorsitzenden und Russland-Sprechers Klaus Schäfer, dem Vorstandsvorsitzenden der Uniper SE.

Bereits zum dritten Mal organisierte der Ost-Ausschuss im Februar 2017 im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz ein Unternehmertreffen zwischen deutschen und russischen Vorständen. In diesem Jahr war der russische Außenminister Sergej Lawrow der Gesprächspartner.

Der Ost-Ausschuss organisierte zudem zahlreiche Fach- und Branchenveranstaltungen darunter ein Unternehmergespräch zur deutsch-russischen Zusammenarbeit im Eisenbahnsektor im September 2016, eine Podiumsdiskussion zur russischen Bauwirtschaft im Rahmen der BAU 2017 im Januar in München und ein Businessfrühstück zur Agrarwirtschaft im Rahmen der Grünen Woche ebenfalls im Januar 2017 in Berlin.

Um in Zukunft die mittelständischen Strukturen noch weiter zu stärken und deutschen Unternehmen den Eintritt in den russischen Markt zu erleichtern wurde 2013 auf Initiative des Ost-Ausschusses die Kontaktstelle Mittelstand für Russland eingerichtet. Sie hat im Wesentlichen das Ziel, Netzwerke und Informationen über wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen für den Markteintritt in Russland bereitzustellen. Weiterhin führte die Kontaktstelle zusammen mit der Commerzbank und Ernst & Young ihre Veranstaltungsreihe in verschiedenen deutschen Städten weiter, die speziell deutsche Mittelständler über die derzeitige Entwicklung in Russland sowie steuerliche und rechtliche Aspekte informierte.

Das deutsche Agribusiness engagiert sich seit 2001 als Arbeitsgruppe (AG) Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss, um die Entwicklung von Landwirtschaft, Fischerei und Verarbeitungsindustrie in Osteuropa - darunter auch in Russland - zu unterstützen. Der Arbeitskreis Rohstoffkooperationen beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen Chancen der Rohstoffförderung in Russland und anderen Ländern der Region.

Der Ost-Ausschuss ist einer der Träger der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch.

Quellen: OWC, EBRD, Weltbank, Statistisches Bundesamt