Sankt Petersburger Wirtschaftsforum

22. Mai 2014

Russlands Wirtschaftsmekka in Zeiten der Krise

Das diesjährige St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) fand in einer für Russland schwierigen Situation statt. Unter dem Eindruck von Sanktionen der EU und der USA und angesichts einer drohenden Wirtschaftsrezession war es schwierig, unter dem Titel „Vertrauen stärken in einer Welt im Wandel“ für den Investitionsstandort Russland zu werben.

Hinzu kam, dass viele westliche Unternehmensvorstände ihre Teilnahme angesichts der politischen Spannungen abgesagt hatten. Dennoch war der Wunsch nach Austausch und Information vorhanden: Die meisten westlichen Unternehmen waren zumindest mit ihren Länderchefs vertreten. Man wollte Präsenz zeigen, ohne dabei zu sehr in Erscheinung zu treten. Laut Auskunft des Wirtschaftsforums nahmen letztlich 6500 Personen am SPIEF teil, sogar mehr, als in den vergangenen Jahren. Allerdings wurden die Ränge sichtbar durch russisches Publikum aufgefüllt.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft nutzte das Wirtschaftsforum, um gerade in dieser Zeit den Dialog mit russischen Entscheidungsträgern fortzuführen. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Eckhard Cordes nahm an zwei Podiumsdiskussionen teil, die von russischer Seite hochrangig besetzt wurden. So befanden sich Andrej Belousow, Wirtschaftsberater Putins, Aleksej Uljukajew, Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Anton Siluanow, Minister für Finanzen, Wladimir Jakunin, Präsident der Russian Railways und Wiktor Wekselberg, Präsident der Skolkovo Foundation, unter den Diskussionsteilnehmern.

Zudem veranstaltete der Ost-Ausschuss zusammen mit Mercedes Benz Russland ein Business Breakfast, an dem unter anderem Aleksej Mordashow, CEO von Severstal, Gleb Nikitin, erster Vize-Minister für Industrie und Handel, Vygaudas Usackas, EU-Botschafter in Moskau, Harald Schwager, Vorstandsmitglied der BASF und Burkhard Dahmen, Vorstandsvorsitzender der SMS Holding GmbH, teilnahmen.

Cordes nutzte seine Auftritte auf den Podien des Wirtschaftsforums, um die Sorgen der deutschen Unternehmen hinsichtlich der Ukraine-Krise zu übermitteln. „Russlands Verhalten auf der Krim ist in vielen Regionen der Welt kritisiert worden. Es gibt große Sorgen, dass die russische Regierung sich in anderen Gegenden ähnlich verhalten könnte“, merkte Cordes in Anbetracht der Unruhen in der Ostukraine an. Er appellierte an die russische Regierung, alles dafür zu tun, das internationale Vertrauen in den Standort Russland und in Schlüsselfaktoren wie Vertragstreue, Rechtssicherheit, Investorenschutz wieder herzustellen.

Internationale Beteiligung am Wirtschaftsforum

Während Deutschlands Vorstandschefs ihre Teilnahme aufgrund der derzeitigen politischen Missstimmung größtenteils abgesagt hatten und Olaf Koch (Metro GROUP) als einziger Vorstandschef eines deutschen Großkonzerns anreiste, zeigten andere Länder durchaus Präsenz. Insbesondere Frankreich war mit Vorstandsvorsitzenden namhafter französischer Konzerne vertreten. Auch britische, niederländische, finnische und sogar US-amerikanische Konzerne schickten Vorstandsvorsitzende.

Bemerkenswert war, dass bei der Podiumsdiskussion mit Staatspräsident Wladimir Putin neben diesem die Vorsitzenden von Alstom, Patrick Kron, sowie von Telenor, Jon Fredrik Baksaas, Platz nahmen. Dies zeigte, dass andere europäische Staaten offensichtlich keine Probleme damit hatten, auf höchster Manage-mentebene öffentlichkeitswirksam zusammen mit Putin aufzutreten.

Ungeachtet politischer Bedenken gegen die Führung in Moskau schloss zudem der britische Energiekonzern BP während des Forums in Anwesenheit von Putin einen Milliardendeal mit dem russischen Staatskonzern Rosneft. BP und der russische Staatskonzern Rosneft wollen gemeinsam Schieferöl-Vorkommen in Russland erschließen. Den Vertrag unterzeichnete Igor Setschin, der als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Putin von US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffen ist.

Staatspräsident erklärt Ukraine-Politik

Wurden in den Podiumsdiskussionen politische Themen und die Ukraine-Krise weitgehend herausgehalten, so debattierte Putin bei seinem Auftritt auf dem Forum entgegen aller Erwartungen ausführlich über die Lage in der Ukraine und die Beweggründe Russlands für das Vorgehen auf der Krim. Er stimmte dabei versöhnliche Töne an, indem er die Anerkennung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ankündigte. Zugleich gab er zu, dass die Sanktionen des Westens sein Land schmerzten. Viele russische Unternehmen hätten nur noch beschränkten Zugang zu Krediten. Putin versprach, Strukturreformen, Investitionserleich-terungen sowie die Kapitalisierung der Banken zu verbessern, um die Kreditvergabe zu erleichtern. Putin forderte zudem die Europäische Union dazu auf, die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland konsequent fortzuführen.

Der russische Präsident hob zudem die aktuellen Erfolge Russlands in der Zusammenarbeit mit China hervor, das sich zum Gewinner der Ukraine-Krise entwickelt. Kurz vor dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg unterzeichnete Gazprom mit der staatlich kontrollierten China National Petroleum Corporation (CNPC) den laut Gazprom-Chef Alexej Miller größten Vertrag in der Geschichte seines Konzerns. Es wurde eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren ab 2018 und ein jährliches Liefervolumen von 38 Milliarden Kubikmetern über einen Vertragswert von 400 Milliarden Dollar beschlossen. China wird Gazprom 25 Milliarden Dollar an Vorauszahlungen überweisen, womit die Pipeline nach China gebaut sowie Gaslagerstätten in Ostsibirien erschlossen werden. Russland setzt zudem seine Hoffnungen auf China bei Projektfinanzierungen, wenn sich westliche Banken zurückziehen sollten.

Jahrelang wurde über diese Vereinbarung verhandelt, nun titelte das Wirtschaftsblatt RBK Daily „Jetzt ist China unser“ und der Gasvertrag sei Russlands Antwort auf die Sanktionen des Westens. Laut Kirill Dmitriew, Chef des russischen Staatsfonds RDIF, öffneten sich mit den Sanktionen des Westens die Türen für einige chinesische Investoren in strategische Sektoren Russlands, die bislang verschlossen waren, etwa im Rohstoff-Sektor. „Es wäre ein großer strategischer Fehler des Westens, sich jetzt zurückzuziehen“, so Dmitriew.

Dr. Christiane Schuchart
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft