„Sie sollten die Ukraine nicht unterschätzen“

3. Februar 2012

Gesprächsrunde des Ost-Ausschusses mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in München

Am Rande der Sicherheitskonferenz in München trafen am 3. Februar 2012 Vertreter des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch zusammen. Janukowitsch wurde begleitet von Außenminister Konstantin Grischtschenko sowie dem Gesandten der ukrainischen Botschaft in Deutschland. In Anwesenheit von 13 deutschen Unternehmensvertretern eröffnete der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes das Business-Lunch. Für den Ost-Auschuss nahmen neben Cordes der ehemalige Vorsitzende Klaus Mangold sowie Geschäftsführer Rainer Lindner an dem Gespräch teil.

Eckhard Cordes betonte in seiner Eingangsrede die großen Entwicklungschancen der Ukraine. Der Ost-Ausschuss sei davon überzeugt, dass die Ukraine aufgrund der Größe des Marktes und der Potenziale von Landwirtschaft, Metall- und Schwerindustrie zu den Ländern gehöre, die die Erfolgsgeschichte der BRIC-Staaten fortschreiben könnten. Gemessen an den Möglichkeiten sei der Stand der deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen bislang noch bescheiden.

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende regte ein Investitionsschutzabkommen an und betonte, dass die Unterzeichnung des Freihandels- und Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU eine wichtige Voraussetzung für zukünftige Investitionen westlicher Unternehmen in der Ukraine ist. „Wir hoffen sehr, dass alles dafür getan wird, dass diese große Chance genutzt wird.“
Das 2000 Seiten starke Abkommen ist fertig verhandelt, liegt aber aufgrund der Kritik vieler EU-Länder am Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Oppositionspolitiker auf Eis. „Jeder Tag, an dem das Abkommen in der Schublade liegen bleibt, kostet die Wirtschaft Geld – die ukrainische ebenso wie die übrige europäische“, sagte Cordes.
Ein zweiter zentraler Punkt sei das Thema Visa. „Unser Ziel bleibt es, die Visa-Pflicht in absehbarer Zeit ganz abzuschaffen“, betonte Cordes und begrüßte den Aktionsplan, den die Ukraine diesbezüglich mit der EU vereinbart hat.

Im Sommer 2011 hatten Cordes und Janukowitsch in Kiew die Entwicklung eines Modellprojekts „Energieeffiziente Stadt in der Ukraine“ vereinbart. Cordes informierte über die zurückgelegten Schritte und betonte, dass sich deutsche Unternehmen im Rahmen dieses Projekts an der Modernisierung der ukrainischen kommunalen Infrastruktur beteiligen wollten.

Ukraine hält an EU-Perspektive fest

In seiner Antwort unterstrich Janukowitsch den Willen der Ukraine zum Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU. Der Prozess gegen Timoschenko, der inhaftierten ehemalige Premierministerin, werde von europäischer Seite als einzig nennenswertes Hemmnis auf dem Weg zum Abkommen gesehen. Die Ukraine sei hier zum Dialog auf allen Ebenen bereit. Auf jeden Fall müsse es einen Plan geben, wie man aus der festgefahrenen Situation herauskomme. Man sei bereit die eigenen Gesetze und Standards an die europäischen anzupassen und wolle sich nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen lassen. Schon bisher seien an praktisch allen größeren Reformen der letzten Jahre europäische Institutionen und Berater beteiligt worden.

Zufrieden zeigte sich Janukowitsch mit der erreichten Verringerung des ukrainischen Staatsdefizits und der Inflation. Erklärtes Ziel bleibe die Verbesserung des Investitionsklimas. Hier seien große Fortschritte bei der Umsatzsteuerbefreiung erzielt worden. Zum oftmals beklagten Problem der Korruption sagte er, dass ein Antikorruptionsgesetz verabschiedet worden sei. Janukowitsch räumte jedoch ein, dass es hier noch Handlungsbedarf gäbe. Er bat um Verständnis, dass auch dies seine Zeit bräuchte.

Nach Russland sei Deutschland der zweitgrößte Handelspartner mit einem Warenumsatz von sechs Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Allerdings lag man im Jahr 2008 noch über diesem Volumen. Janukowitsch unterstrich die Bedeutung der deutschen Investitionen im Land. Bei den Gesamtinvestitionen der vergangenen Jahre liege Deutschland auf dem vordersten Platz. Die Ukraine sei daher sehr an einer Zusammenarbeit mit Deutschland im Rahmen einer strategischen Partnerschaft interessiert.

Die Fußball-EM 2012 sei ein wichtiges Großereignis für das Land. Er freue sich als passionierter Fußballfan persönlich auf die Spiele und lud alle ein, diesen beizuwohnen. Vor allem sollte man „die Ukraine nicht unterschätzen“, so Janukowitsch wörtlich und im Hinblick auf die eigene Nationalmannschaft, aber wohl auch im politischen und wirtschaftlichen Sinn.

Schwierig gestaltet sich derzeit das ukrainische Verhältnis zu Russland. Die Ukraine zahle mit 516 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter den weltweit höchsten Gaspreis. Aktuell plane die ukrainische Seite eine Modernisierung des Gastransportsystems, nach deren Abschluss die Menge des transportierten Gases auf 200 Milliarden Kubikmeter gesteigert werden könne, sofern es keine Lieferunterbrechungen gibt.

Anschließend hatten die Unternehmensvertreter Gelegenheit, Anliegen in Bezug auf ihre Tätigkeit in der Ukraine dem Präsidenten vorzutragen. Zentrale Punkte waren dabei die Gewährung von Vertrauensschutz in Bezug auf gewährte Rechte und Privilegien in Sonderwirtschaftszonen, die Verlässlichkeit und eine zügigere Prozessabwicklung der Verwaltung im Hinblick auf die Umsatzsteuererstattung und Vergabe von Lizenzen, die allgemeine Rechtssicherheit und die Anpassung des Arbeitsrechts an internationale Standards. Zufrieden zeigten sich die Unternehmer mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine insgesamt und dem neuen Steuerkodex. Doch auch hier bedürfe es noch einer besseren praktischen Umsetzung der verabschiedeten Gesetze.

Janukowitsch bedauerte die auftretenden Probleme und sicherte zu, sich der Anliegen persönlich anzunehmen oder die entsprechenden Experten mit der Lösung der Probleme zu beauftragen.

Ina Rumiantseva
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft