Ukraine

Stand: September 2016

Zum 1. Januar 2016 ist das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen („Deep and Comprehensive Free Trade Agreement“, DCFTA) zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Kraft getreten. Das Abkommen ist Teil des bereits seit einem Jahr geltenden Assoziierungsabkommens.

Wirtschaftliche Entwicklung

Nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren mit einem scharfen Einbruch der Wirtschaftsleistung scheint die Ukraine wirtschaftlich allmählich wieder auf dem Weg der Besserung zu sein. Im vergangenen Jahr ist das ukrainische Bruttoinlandsprodukt (BIP) nochmal deutlich um fast zehn Prozent geschrumpft. Allerdings schwächte sich der Rückgang im Laufe des Jahres ab. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sieht in ihrer aktuellen Prognose für die ukrainische Wirtschaft Licht am Ende des Tunnels. Nach den heftigen Einbrüchen der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2014 und 2015 ist laut EBRD sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr mit einem BIP-Zuwachs von jeweils zwei Prozent zu rechnen. Die ukrainische Währung (Hrywnja) hat seit 2014 um mehr als 70 Prozent an Wert verloren, was zum Anstieg der Inflationsrate auf zwischenzeitlich über 60 Prozent beitrug. Der IWF hat Ende Juli 2015 eine weitere Kredittranche in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar bereitgestellt. Die IWF-Hilfen betten sich in ein umfassendes internationales Unterstützungspaket im Umfang von insgesamt 40 Milliarden Dollar ein.

Nach einer monatelangen Phase, in der sich die politischen Kräfte in der Ukraine gegenseitig blockierten, hat das Land seit April 2016 eine neue Regierung unter Premierminister Wolodymir Hrojsman, der den Großteil des Kabinetts ausgewechselt hat. Das erklärte Ziel des neuen Premiers ist es, den Reform- und Investitionsstau im Land zu lösen. Bereits die Vorgängerregierung unter Arsenij Jazenjuk hatte in den gut zwei Jahren ihrer Amtszeit viele und wichtige Reformen angepackt. Dazu zählen die Reform der Energiepreise als Voraussetzung für wirtschaftlich effiziente Sanierungsmaßnahmen, die Reform des Bankensektors, die das Vertrauen in das Bankensystem steigern und die Kreditvergabe erleichtern kann, die Einrichtung der personell umkämpften Antikorruptionsinstitutionen sowie die Steuerreform. Der Konflikt im Osten des Landes bindet allerdings erhebliche Kräfte, die für Reformen dringend gebraucht werden.

Positive Effekte des umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) mit der EU, das seit 2015 einseitig und seit Anfang 2016 vollständig angewendet wird, sind noch nicht erkennbar. Dagegen schlägt der zunehmende Ausfall des russischen Marktes voll auf die ukrainische Wirtschaft durch. Seit Anfang 2016 hat Russland das GUS-Freihandelsabkommen mit der Ukraine einseitig ausgesetzt und Importsanktionen vor allem gegen ukrainische Lebensmittel eingeführt. Die Ukraine hat ihrerseits ebenfalls Importsanktionen gegen russische Nahrungsmittel und andere Produkte erhoben. Weitere gegenseitige Sanktionen betreffen unter anderem einige Industriegüter und den Luftverkehr.

Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland

Die bilateralen Handelsbeziehungen mit der Ukraine haben ihren starken Abwärtstrend 2015 verlangsamt: Nach einem Einbruch um ein Viertel im Jahr 2014 lag der Rückgang 2015 bei zwölf Prozent. Das Volumen des deutsch-ukrainischen Handels umfasste damit absolut 4,6 Milliarden Euro. Während die Importe aus der Ukraine ihr leichtes Wachstum fortsetzten (zwei Prozent), sanken die Exporte um 18 Prozent. Ursache dafür ist weiterhin die doppelte Verunsicherung durch die Hrywnja-Abwertung und die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine. Auch im bilateralen Handel hat aber 2016 eine kräftige Erholung eingesetzt. Im ersten Halbjahr 2016 stiegen die deutschen Ausfuhren in die Ukraine um fast 31 Prozent (s. Tabelle in der linken Spalte). Deutschland liefert in die Ukraine vornehmlich chemische Erzeugnisse, Maschinen sowie Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile und ist nach Russland der zweitwichtigste Lieferant der Ukraine. Von dort bezieht Deutschland in erster Linie Elektrotechnik, Rohstoffe, Eisen und Stahl sowie Nahrungsmittel.

Unter den ausländischen Direktinvestoren im Land belegte Deutschland Ende 2015 hinter Zypern und den Niederlanden mit Investitionen von 5,4 Milliarden US-Dollar den dritten Platz. Das deutsche Engagement wird aber durch einzelne Großinvestitionen überzeichnet.

Aktivitäten des Ost-Ausschusses

Der Ost-Ausschuss hat in den zurückliegenden Monaten seine Kontakte mit der Ukraine noch einmal intensiviert. Im Juni 2015 hielt sich eine Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner zu politischen Gesprächen in Kiew auf. Am 23. Oktober 2015 fand in Berlin eine Wirtschaftskonferenz Ukraine statt, die auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischem Premierminister Jazenjuk gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine sowie der Botschaft der Ukraine organisiert wurde. Bei einem vorgeschalteten Arbeitsfrühstück deutscher Unternehmer mit Premierminister Jazenjuk und Mitgliedern der ukrainischen Regierung konnten aktuelle Probleme diskutiert werden. Im Juli 2016 absolvierte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms seinen Antrittsbesuch in der Ukraine. In Kiew sprach er mit Wirtschaftsvertretern sowie mit Vize-Premier Stepan Kubiv, der stellvertretenden Außenministerin Olena Zerkal und dem stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration Dmytro Shimkiv über den Stand des Reformprozesses.

Intensiv läuft die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Agrarsektor. Die AG Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss unterstützt deutscher Exporteure und Unternehmen, die sich auf dem ukrainischen Markt engagieren. Die Ende 2014 gemeinsam mit der Deutschen Energieagentur (dena), der Initiative Wohnungswirtschaft Ost (IWO), dem Kompetenzzentrum Großsiedlungen und Berlin Economics gegründete „Initiative Energieeffizienz Ukraine“ zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in der ukrainischen Wohnungs- und Kommunalwirtschaft setzte ihre Arbeit fort. Das frühere Ost-Ausschuss-Projekt „Energieeffiziente Stadt in der Ukraine“ (Zhovkva-Projekt) ging darin auf.

In einer gemeinsamen Initiative mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat der Ost-Ausschuss ein Stipendienprogramm der Deutschen Wirtschaft für die Ukraine ins Leben gerufen. Das Programm wurde Ende August 2015 in Berlin eröffnet, die ersten zwölf Praktikanten nahmen ihre Tätigkeit in deutschen Unternehmen auf. Im Februar 2016 absolvierte die zweite Gruppe, die bereits 35 Stipendiaten umfasste, ihr Praktikum. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die dritte Praktikumsrunde.

Quellen: OWC, IWF, gtai, Statistisches Bundesamt