Ukraine

Stand: Oktober 2015

Die Ukraine hat im Frühjahr/Sommer 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Dazu gehört ein umfassendes Freihandelsabkommen, das Anfang 2016 in Kraft treten soll. Um die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen, hat die EU aber bereits einseitig den Marktzugang für ukrainische Produkte auf den europäischen Binnenmarkt erleichtert. Im November 2013 hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens kurzfristig abgesagt. Die nachfolgenden Massenproteste in Kiew (Euromaidan) führten zum Sturz Janukowitschs und zur russischen Annexion der Krim. Seit Frühjahr 2014 kämpfen in der Ostukraine zudem prorussische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Mitte Februar 2015 wurde unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs in Minsk ein weiteres Abkommen (Minsk II) vereinbart, das den Konflikt befrieden soll, dessen Umsetzung aber nur schleppend vorangeht.

Wirtschaftliche Entwicklung

Der militärische Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes, der Vertrauensverlust in- und ausländischer Investoren und der Einbruch auf dem wichtigen russischen Absatzmarkt haben die Ukraine in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt. Allein 2014 schrumpfte die Wirtschaft des Landes um 6,8 Prozent. Bereits vor Ausbruch des Konflikts mit Russland litt die ukrainische Wirtschaft allerdings unter den Folgen der internationalen Finanzkrise und dem schlechten Investitionsklima infolge von Korruption und Vetternwirtschaft. Im ersten Halbjahr 2015 brach das ukrainische BIP um fast 16 Prozent ein. Der massive Wertverlust der Hrywnja und die Anhebung der Energietarife haben die Infilationsrate auf über 50 Prozent steigen lassen. Zur Jahresmitte 2015 zeichnete sich zumindest eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität ab. Für 2015 rechnete die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) im April mit einem erneuten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 7,5 Prozent. Andere Beobachter halten inzwischen einen BIP-Einbruch um bis zu zwölf Prozent für möglich. Für 2016 sehen die die meisten Experten die Chance auf eine zaghafte Erholung, weisen aber auf die hohen internen und externen Risiken hin.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) billigte im März 2015 ein neues vierjähriges Kreditprogramm in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar für die Ukraine. Die IWF-Hilfen betten sich in ein umfassendes internationales Unterstützungspaket im Umfang von 40 Milliarden Dollar ein. Dazu gehören weitere Kredite von EU, USA und anderen Kreditgebern und die Beteiligung privater und öffentlicher Gläubiger, die über einen Forderungsverzicht oder Schuldenstreckungen gut 15 Milliarden Dollar beisteuern sollen. Die Ukraine hat dazu im August 2015 einen Schuldenschnitt mit ihren privaten Gläubigern in Höhe von 20 Prozent vereinbart. Als Gegenleistung für die Finanzhilfen des IWF verpflichtet sich die Regierung zu weiteren Reformen in drei Kernbereichen: Sicherung der finanziellen Stabilität, Stärkung der öffentlichen Finanzen und Strukturreformen.

Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland

Die deutschen Exporte in die Ukraine gingen nach einem Minus von 33 Prozent (2014) im 1. Halbjahr 2015 um weitere 27 Prozent zurück. Umgekehrt stiegen die deutschen Importe aus der Ukraine in den ersten sechs Monaten um knapp neun Prozent an. Offenbar wirkt sich hier die 2014 einseitig eingeführte Öffnung des EU-Marktes für die Ukraine positiv aus. Deutschland ist nach Russland und China der drittwichtigste Lieferant der Ukraine und exportiert vor allem chemische Erzeugnisse, Maschinen, Kfz und Kfz-Teile dorthin. Aus der Ukraine werden vor allem Elektrotechnik, Rohstoffe sowie Textilien und Bekleidung bezogen. Unter den ausländischen Direktinvestoren im Land belegte Deutschland Ende 2014 hinter Zypern mit Investitionen von 5,7 Milliarden US-Dollar den zweiten Platz. Das deutsche Engagement wird aber durch einzelne Großinvestitionen überzeichnet.

Aktivitäten des Ost-Ausschusses

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft unterstützt den Reformprozess in der Ukraine und die Entwicklung der deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen mit einer Vielzahl von Aktivitäten. Anfang 2015 hat der Ost-Ausschuss gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und mit Unterstützung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mbH ein Stipendienprogramm der deutschen Wirtschaft für die Ukraine aufgelegt. Das Programm soll Studierenden und jungen Graduierten aus der Ukraine internationale Erfahrung in deutschen Unternehmen ermöglichen. Am 1. September 2015 haben die ersten Teilnehmer des neuen Stipendienprogramms die Praktika in Gastunternehmen begonnen

Der Ost-Ausschuss war Mitorganisator des Deutsch-Ukrainischen Forums für Bioenergie, Energieeffizienz und Agrobusiness, an dem im Oktober 2014 in Charkiw über 200 Gäste teilnahmen, um über Themen wie den Einsatz erneuerbarer Energien und Energieeffizienz in Charkiw, die Entwicklungsperspektiven der organischen Landwirtschaft in der Region und deren Finanzierung zu diskutieren. Ende 2014 gründete der Ost-Ausschuss gemeinsam mit der Deutschen Energieagentur (dena), der Initiative Wohnungswirtschaft Ost (IWO), dem Kompetenzzentrum Großsiedlungen und Berlin Economics die „Initiative Energieeffizienz Ukraine“ zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in der ukrainischen Wohnungs- und Kommunalwirtschaft. Sie knüpft an bisherige Projekte und Aktivitäten der Teilnehmer an und soll die Angebote und Initiativen auf deutscher Seite bündeln. Das frühere Ost-Ausschuss-Projekt „Energieeffiziente Stadt in der Ukraine“ (Zhovkva-Projekt) ging darin auf.

Die Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft beteiligte sich im November 2014 in Wien am 2. Runden Tisch zur Ukraine. Nachdem bei der Premiere am 1. Oktober 2014 in Wien über die Rolle der ukrainischen Regionen und die Reformierung des ukrainischen Justizwesens diskutiert wurde, standen im November die Wiederbelebung grenzüberschreitender Wirtschaftskontakte und Reformen im Agrarsektor im Mittelpunkt..

Im Januar 2015 veranstaltete der Ost-Ausschuss in Berlin ein Wirtschaftsgespräch mit dem ukrainischen Premierminister Arsenij Jazenjuk und 25 Vertretern deutscher Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Zu den Teilnehmern gehörten auch die ukrainische Finanzministerin Natalia Yaresko, der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius sowie der neue ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk. Der Ost-Ausschuss hat sich auch im Rahmen der deutsch-ukrainischen High Level Group (HLG) der Intensivierung des wirtschaftspolitischen Dialogs, der Flankierung von konkreten Projekten und der Lösung von Problemen deutscher Unternehmen in der Ukraine gewidmet. Die letzte Sitzung der HLG fand im April 2015 in Berlin statt. Im April 2015 nahm Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner zudem an der International Conference on Support for Ukraine in Kiew teil.

Kiew war auch das Ziel einer Unternehmerreise des Ost-Ausschusses, die im Juni 2015 von Geschäftsführer Lindner geleitet wurde. 15 Unternehmensvertreter nutzten die Reise, um politische und fachliche Gespräche mit ukrainischen Entscheidungsträgern zu führen. Am Abend wurden die ersten Stipendiaten des neuen Stipendienprogramms für die Ukraine begrüßt. Im Oktober 2015 war der Ost-Ausschuss Mitveranstalter der Konferenz "Wirtschaftspartner Ukraine" in Berlin, an der neben 600 Besuchern auch Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk teilnahmen.