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Ukraine
Die fragile politische Koalition der „orangen“ Kräfte in der Ukraine setzte im Jahr 2009 trotz verschiedener Unsicherheiten ihre Arbeit fort. Eine deutliche politische Stabilisierung konnte jedoch nicht erreicht werden. Mit dem Machtwechsel bei den Präsidentenwahlen am 7. Februar 2010 wird sich die Politik nun neu ausrichten.
Trotz der politischen Unsicherheiten erreichte die Ukraine im vergangenen Jahr Erfolge bei ihrer Annäherung an die EU und ihrer Einbindung in die Weltwirtschaft. Im Mai 2008 erfolgte der Beitritt der Ukraine zur WTO. Ebenfalls wurden die Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen mit der Perspektive einer gemeinsamen Freihandelszone aufgenommen. Auch die Beteiligung der Ukraine am neuen Programm „Östliche Partnerschaft“ der EU im Mai 2009 ist ein Schritt in Richtung einer engeren Kooperation mit der EU.
Die im letzten Drittel 2008 an Fahrt gewinnende Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Ukraine hart getroffen. Der Preisverfall ihrer wichtigsten Exportgüter und die Verringerung der Nachfrage führten zu erheblichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Krisenfolgen sind schwer zu kompensieren, zumal die Ukraine über geringe Währungsreserven verfügt. Hinzu gesellten sich noch Finanzierungsprobleme bei Energieimporten, speziell Erdgas aus Russland, weshalb Anfang 2009 ein mehrwöchiger Gaskonflikt mit Russland ausbrach, der auch die EU in seinen Auswirkungen empfindlich traf. Nachdem, auch unter EU-Vermittlung, eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen erreicht wurde, gibt es seit Ende Januar 2009 eine fragile Stabilisierung in diesem Bereich. Russland und die Ukraine haben ihren Willen erklärt, derartige Konflikte künftig zu vermeiden und entsprechende Schritte eingeleitet. Die Ukraine und die EU haben zudem am 23. März 2009 eine gemeinsame Deklaration zur Modernisierung des ukrainischen Gasleitungsnetzes unterzeichnet, um die Transitsicherheit für russisches Gas nach Europa zu erhöhen. Nach Auffassung des Ost-Ausschusses kann eine nachhaltige Lösung der Transitfrage aber nur unter Einbeziehung aller Beteiligten, also auch Russlands, erreicht werden.
Die globale Wirtschaftskrise deckte deutliche Schwächen des ukrainischen Bankensystems auf, das von der Regierung mit gewaltigen Anstrengungen funktionsfähig gehalten wird. Die Ukraine konnte mit dem IWF einen Standby-Kredit vereinbaren, um die inländischen Banken zu rekapitalisieren. Damit besteht die Möglichkeit, die Wirtschaft zu stabilisieren. Die innenpolitische Zerrissenheit der Ukraine führte im Umfeld der Verhandlungen zum IWF-Kredit aber regelmäßig zu Unsicherheiten und Verzögerungen bei der Auszahlung der Tranchen.
Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine haben sich 2008 positiv entwickelt. Mit über acht Milliarden Euro Handelsumsatz ist die Ukraine weiterhin zweitwichtigster Handelspartner Deutschlands im GUS-Raum. Import und Export von Waren und Dienstleistungen wuchsen um jeweils rund zehn Prozent gegenüber 2007. Die Außenhandelsstatistik für die ersten Monate 2009 weist einen relativ gemäßigten Rückgang bei den Importen aus der Ukraine auf, während die deutschen Exporte um ca. 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen sind.
Aktivitäten des Ost-Ausschusses
Der Ost-Ausschuss hat sich im vergangenen Jahr der Intensivierung des wirtschaftspolitischen Dialogs, der Flankierung von konkreten Projekten und der Lösung von Problemen deutscher Unternehmen in der Ukraine gewidmet. Zu diesem Ziel beteiligte sich der Ost-Ausschuss an zwei Sitzungen der deutsch-ukrainischen High Level Group. Ein Meinungsaustausch zu Krisenbewältigungsstrategien in Deutschland und der Ukraine im Rahmen der Hannover Messe 2009 bildete einen weiteren Schritt der gemeinsamen wirtschaftspolitischen Konsultationen.
Einen Hohen Stellenwert nimmt die Ukraine auch in der Arbeit der Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss ein. Die Ukraine zählt zu den wichtigsten Zielländern für deutsche Landwirtschaftstechnik und hat aufgrund fruchtbarer Böden gute Entwicklungschancen.
Zur Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen realisiert der Ost-Ausschuss ein Projekt der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zur Weiterentwicklung der Verbandsstrukturen und der engeren Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen. Das Projekt „Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsprogramm Ukraine“ wurde für zwei Jahre bis Ende 2010 vereinbart und wird in Zusammenarbeit mit dem Ukrainischen Verband der Industriellen und Unternehmer (USPP) umgesetzt.
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Statistik
Präsident: Viktor Janukowitsch
Regierungschef: Nikolai Asarow
Hauptstadt: Kiew
Bevölkerung, 2009: 45,96 Mio
BIP, 2009: 84,03 Mrd. Euro
BIP pro Kopf (KKP), 2009: 1828 Euro
BIP-Wachstum, 2008: 2,1 %
BIP-Wachstum, 2009: ca. -15 %
Bilateraler Handel mit Deutschland
Importe aus der UA, 2009: 1,2 Mrd. Euro
Exporte in die UA, 2009: 3,5 Mrd. Euro
Quellen:
Auswärtiges Amt, CIA World Fact Book, Statistisches Bundesamt.
BIP: Bruttoinlandsprodukt
KKP: Kaufkraftparität
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"Mit über acht Milliarden Euro Handelsumsatz ist die Ukraine weiterhin zweitwichtigster Handelspartner Deutschlands im GUS-Raum."