Ukraine plant Exportmonopol auf Getreide

Neues Gesetz würde ukrainische Landwirte Milliarden kosten und die nachhaltige Modernisierung behindern

Die Ukraine ist mit ihren fruchtbaren Böden einer der großen Hoffnungsträger für die Versorgung der wachsenden Weltbevölkerung. Gerade deutsche Firmen haben im Verbund mit der Bundesregierung in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen, die Hektarerträge in der Ukraine auf ein internationales Niveau zu heben. Diese positive Entwicklung ist nach Ansicht des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft nunmehr in Gefahr. Ein Gesetzentwurf, über den demnächst in erster Lesung im Parlament beraten werden soll, droht die ukrainische Agrarwirtschaft um Jahre zurückzuwerfen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Exporte verschiedener landwirtschaftlicher Produkte nur noch von Handelsunternehmen ausgeführt werden dürfen, an denen der Staat mindestens 25 Prozent der Anteile hält. Privaten Händlern soll der Export nur noch erlaubt sein, wenn sie den Landwirten mindestens 50 Prozent der Ernte vorfinanzieren. „Diese Regelungen, die einem staatlichen Exportmonopol entsprechen, würden ausländische Handelshäuser, die in den vergangenen Jahren große Summen in den Aufbau von Exportstrukturen investiert haben, vom ukrainischen Markt verdrängen“, warnt Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Auch die Investitionen deutscher Unternehmen seien bedroht. „Ein solcher Schritt würde das Image der Ukraine als langfristiger und zuverlässiger Wirtschaftspartner stark beschädigen“, heißt es in einem Brief des Ost-Ausschusses an den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

Der Ost-Ausschuss plädiert dafür, dass sich auch der Internationale Währungsfonds IWF und die Welthandelsorganisation WTO in die Diskussion einschalten. „Es ist sehr fraglich, ob die Gesetzentwürfe bestehenden WTO-Richtlinien entsprechen, an die die Ukraine gebunden ist“, sagte Cordes.

Gesetz begünstigt Korruption

Größte Verlierer der Gesetzespläne seien am Ende die landwirtschaftlichen Betriebe in der Ukraine. „Durch staatliche Monopole wird der Wettbewerb im Inland ausgehebelt. Die Landwirte werden dadurch gezwungen, ihre Ernte unter Marktpreis an den Monopolisten zu verkaufen. Am Ende fehlt ihnen das Geld für die notwendige Modernisierung“, sagte Cordes. Staatlich monopolisierte Strukturen seien ineffizient und zudem sehr anfällig für Korruption.
Auch der ohnehin angespannte Weltmarkt für Getreide könnte durch die Neuregelung in Mitleidenschaft gezogen werden. „Wenn das Modernisierungstempo der ukrainischen Landwirtschaft nachlässt, werden Produktionszuwächse nicht realisiert, die wir für die Ernährung der Weltbevölkerung bald dringend benötigen.“

Der Ost-Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang auch auf die negativen Erfahrungen mit der ukrainischen Exportquote für Getreide im vergangenen Jahr, die zu einem starken Anstieg der Weltgetreidepreise beigetragen hat. Trotz einer guten Ernte hatte die Ukraine 2010 als Reaktion auf die Dürre in Russland Exportquoten verhängt, die dann in intransparenten Verfahren an wenige Unternehmen verteilt worden waren. „Nach Schätzungen von Experten wurden allein dadurch die ukrainischen Landwirte um Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro gebracht“, sagte Cordes.