Visa-Umfrage des Wirtschaftsministeriums

25. Januar 2013

Bis 28. Januar können Unternehmen noch Schwierigkeiten bei der Visa-Beantragung melden 

Die Visa-Hürden im östlichen Europa belasten seit vielen Jahren den Geschäftsverkehr. Der Ost-Ausschuss hat das Thema deshalb zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte gemacht. Das Bundeswirtschaftsministerium will nun im Dialog mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium Erleichterungen bei der Beantragung deutscher Visa erreichen und bittet dazu um praktische Beispiele aus dem Unternehmensalltag.

Während in Südosteuropa die bestehenden Hürden weitgehend beseitigt werden konnten, leiden die Wirtschaftskontakte mit Russland, der Ukraine, Belarus, Moldau, den Ländern Zentralasiens und des Südkaukasus unter der noch bestehenden einseitigen oder beiderseitigen Visa-Pflicht.

Der Ost-Ausschuss hat die Visa-Liberalisierung vor zwei Jahren zu einem Arbeitsschwerpunkt gemacht. Nach einer großen Visa-Umfrage unter Unternehmen haben wir das Thema mit Positionspapieren, Konferenzen, Gesprächsrunden und gemeinsamen Appellen mit deutschen und europäischen Verbänden in die Öffentlichkeit gebracht. Zuletzt war der Ost-Ausschuss im November 2012 an einem gemeinsamen Schreiben der Regionalinitiativen der deutschen Wirtschaft (APA, NMI, SAFRI und OA) an die zuständigen Bundesminister und Abgeordneten beteiligt.

Der Ost-Ausschuss verfolgt dabei zwei Ziele auf deutscher und europäischer Ebene:

- Vollständige Ausschöpfung der im Rahmen des EU-Visa-Kodexes bestehenden Spielräume durch die deutschen Behörden nach dem Vorbild Finnlands. Dazu zählen beispielsweise der Verzicht auf persönliche Vorsprache in den Konsulaten, die Reduzierung der einzureichenden Dokumente, die Verringerung der Wartezeiten und die Ausgabe von Mehrjahresvisa.

- Und im zweiten Schritt: Die vollständige Überwindung der in Europa noch bestehenden Visa-Hürden.

Das Engagement des Ost-Ausschusses reiht sich ein in eine Vielzahl von Initiativen in Deutschland und Europa, die sich für mehr Reisefreiheit einsetzen. Fortschritte sind erkennbar: 

- Die EU hat mit einer Reihe von osteuropäischen Staaten, darunter auch Russland, Aktionspläne für den Weg zur Visa-Freiheit abgestimmt.

- Bereits für Herbst 2013 ist mit der Aufhebung der Visa-Pflicht für die Bürger Moldaus zu rechnen.

- Neben Moldau und der Ukraine haben zuletzt auch Georgien, Armenien und Kirgistan Visa für EU-Bürger einseitig abgeschafft.

- Polen hat sowohl mit der Ukraine als auch, im Sommer 2012, mit der russischen Ostsee-Enklave Kaliningrad die Visa-Freiheit im kleinen Grenzverkehr eingeführt.

Gerade das polnische Beispiel beweist, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen des freien Reiseverkehrs viel größer sind als die Risiken. Die Gefahr des Missbrauchs lässt sich zudem durch den Einsatz von biometrischen Pässen, Datenbanken und Rückführungsabkommen wirksam reduzieren.

Auch in der Praxis deutscher Behörden gibt es mit der Einrichtung von Visa-Annahmezentren in der Türkei und seit Mitte Januar 2013 auch in Moskau Bewegung. Dies soll zu einer Reduzierung der Wartezeiten führen. Zentren in weiteren russischen Städten sollen folgen.

Im Bundestag befasst sich auf Initiative des Ost-Ausschusses seit Mai 2011 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit dem Thema Visaliberalisierung. Diese wird sowohl im Auswärtigen Amt, als auch im Bundeswirtschaftsministerium unterstützt. Größere Fortschritte werden aber immer noch durch Widerstände einzelner Innenpolitiker blockiert.

Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun als Ergebnis einer Reise von Wirtschaftsminister Philipp Rösler nach Russland und in die Türkei in einem fünfseitigen Positionspapier vom 21. Dezember 2012 angekündigt, sich stärker für erleichterte Visaverfahren einzusetzen und dazu einen „institutionalisierten Dialog“ mit dem Außen- und Innenministerium zu führen.  

In einem ersten Schritt sollen jetzt konkrete Probleme beim Visaverfahren zusammengetragen werden, um Spielräume zur Vereinfachung des Visa-Verfahrens sowie Handlungsmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene zu identifizieren.

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Initiative durch Ihr Unternehmen aktiv unterstützen und auch Geschäftspartner in Osteuropa davon in Kenntnis setzen könnten.

Wir bitten Sie, uns die bestehenden Schwierigkeiten bei der Vergabe von Visa nach folgendem Muster zu übermitteln:

1. Staat(en) 

2. Anzahl der beantragten Visa sowie Ablehnungsquote 

3. allgemeine Schwierigkeiten/Beschwerden hinsichtlich des Visaverfahrens (soweit möglich mit konkreten Daten belegt, wie z.B. Wartezeit etc.)

4. konkrete Einzelfälle zur Illustrierung 

5. ggfs. best practice anderer Schengen-Staaten 

Bitte senden Sie entsprechende Informationen bis zum 28. Januar 2013 an den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft: c.gerhold@bdi.eu, Tel. ++49 (0) 30 206167-134. Wir werden diese Informationen selbstverständlich vertraulich behandeln.

Weitere Informationen zum Thema Visa, darunter das Positionspapier des Ost-Ausschusses, finden Sie hier.