„Visum ist ein Element der Vergangenheit“

Ost-Ausschuss-Veranstaltung zum russischen Migrationsrecht und Visa-Fragen in der russischen Botschaft Berlin 

Die russische Regierung setzt sich für die Einführung eines visafreien Reiseverkehrs mit der EU ein und wird dabei von der deutschen Wirtschaft nachdrücklich unterstützt. Dies wurde am 25. März bei einer Fachveranstaltung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Russischen Botschaft in Berlin deutlich.

Vor rund 100 Teilnehmern im ehrwürdigen Konzertsaal der Russischen Botschaft betonten die russischen Vertreter die hohe Bedeutung eines unkomplizierten Migrationsrechtes für die Modernisierungsprozess in Russland. „Wenn wir es nicht schaffen, attraktiv für ausländische Fachkräfte zu werden, bleiben wir ein Land, das abhängig vom Export seiner Rohstoffe ist“, betonte Sergej Beljakow, Direktor des Departements für Investitionen im russischen Wirtschaftsministerium. Aus diesem Grund habe die Regierung seit Sommer 2010 gesetzliche Erleichterungen vorgenommen. So können ausländische Spezialisten, die mehr als zwei Millionen Rubel (50.000 Euro) verdienen, nunmehr Arbeitsgenehmigungen für drei statt bislang einem Jahr beantragen.

Gerade in der Woche vor der Veranstaltung hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew weitere Neuregelungen im russischen Migrationsrecht unterschrieben. Darüber informierte Alexander Aksenow, Abteilungsleiter des Migrationsdienstes der Russischen Föderation. Demnach wird die Registrierungspflicht für alle Ausländer – also auch für Touristen - in Russland von drei auf sieben Arbeitstage verlängert. Außerdem haben Arbeitgeber wieder das Recht, ihre ausländischen Mitarbeiter unter der Adresse des Unternehmens zu registrieren.

„Dies sind gute Nachrichten“, sagte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner. Zugleich unterstrich er, dass jegliche Visa-Regeln eine Behinderung der Wirtschaft darstellten. Nach der Erhöhung der Visa-Anforderungen für deutsche Antragssteller im November 2010 sei die Zahl der deutschen Russland-Touristen um ein Drittel gesunken. Ziel der deutschen Wirtschaft bleibe es, die Visa-Pflicht für beide Seiten abzuschaffen. „Visum ist ein Element der Vergangenheit“. Lindner regte an, sportliche Großereignisse wie die Fußball EM 2012 in der Ukraine und die Olympischen Spiele in Sotschi zu nutzen, um die Visa-Pflicht testweise abzuschaffen oder zumindest die Gebühren auf Null zu reduzieren. „Bis zum Anpfiff zur Fußball WM 2018 in Moskau sollte das Thema Visa-Pflicht der Vergangenheit angehören.“

Kirill Logwinow, russischer Botschaftsrat in Berlin, rechnete vor, dass bereits seit acht Jahren zwischen Brüssel und Moskau ein visafreier Reiseverkehr verhandelt werde. Man habe zwar ein Visa-Erleichterungsabkommen erreicht. Doch allen Bemühungen Russlands, die Visa-Freiheit als klares Ziel der Verhandlungen festzulegen, sei die EU ausgewichen. „Ein Fortschritt in dieser Frage ist für uns der Lackmustest für die Beziehungen zwischen Russland und der EU“.

Praxisberichte von Rolf Knieps, Personaldirektor von Real Hypermarkets Russland, und Tanja Galander, Senior Manager von Pricewaterhouse Coopers, leiteten zum Diskussionsteil über, in dem viele Teilnehmer konkrete Problemfälle mit den russischen Experten diskutierten. Vielfach wurde der Wunsch geäußert, dass sich Visa-Erleichterungen nicht nur auf Spezialisten beschränken, sondern auch das Verfahren für normale Arbeitsgenehmigungen vereinfacht werden sollte. Auch bei Arbeitsgenehmigungen für Monteure und bezüglich des bestehenden Quotensystems je nach Herkunftsland der ausländische Arbeitnehmer wurde um Verbesserungen gebeten, die von russischer Seite auch in Aussicht gestellt wurden. Einhelliges Lob gab es für die jüngst erreichten Vereinfachungen. „Wir gehen damit einen Schritt in die ganz richtige Richtung“, brachte Rolf Knieps die Stimmung der Teilnehmer auf den Punkt.

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Hinweis:
Das Thema Visavergabe und die dabei auftretenden Herausforderungen für Unternehmen sind Arbeitsschwerpunkte des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft im Jahr 2011. Aus diesem Anlass haben wir einen Fragebogen erstellt, den Sie in der Spalte rechts herunterladen können. Die Ergebnisse des Fragebogens wollen wir dazu nutzen, öffentliche Debatten anzustoßen und Verbesserungen zu erreichen – und dies sowohl in Osteuropa als auch in der EU. Die Umfrage läuft bis zum 15. Mai. Wir danken Ihnen sehr für Ihre Mithilfe!