Wachstum statt Visa-Schranken

Gemeinsamer Appell neun führender europäischer Wirtschaftsverbände 

Ab dem 27. Juli 2012 haben die Bewohner des Kaliningrader Gebiets und der benachbarten polnischen Woiwodschaften die Möglichkeit, die Grenze zwischen Polen und Russland ohne Visumspflicht zu überqueren. Führende europäische Wirtschaftsverbände aus neun verschiedenen Ländern nehmen diesen positiven Präzedenzfall im kleinen Grenzverkehr zum Anlass, der Diskussion um den generellen Sinn der bestehenden Visapflicht neuen Antrieb zu geben und eine umfassende Visaliberalisierung mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union zu fordern.

Gemäß dem „Gemeinsamen Appell“ der Verbände ist die Geschäftsvisa-Pflicht ein erhebliches Hindernis für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Ihre Liberalisierung ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die unterzeichnenden Organisationen, die mehr als eine Millionen Unternehmen in der EU repräsentieren, fordern daher die Regierungen und Parlamente der Schengen-Staaten sowie die Europäische Kommission dazu auf, die laufenden Verhandlungen mit der Republik Moldau, Russland, der Türkei und der Ukraine zur gegenseitigen Abschaffung der Geschäftsvisa-Pflicht schnellstmöglich abzuschließen. Darüber hinaus sollen sobald wie möglich entsprechende Verhandlungen mit den übrigen östlichen Nachbarländern der EU, darunter auch Kasachstan, aufgenommen werden. Bis spätestens 2018 sollte das Thema Visa-Pflicht in Europa generell Geschichte sein.

Der „Gemeinsame Appell“ ist eine Initiative von Verbänden aus Deutschland und Frankreich, die von den führenden Wirtschaftsorganisationen Dänemarks, Finnlands, Polens und Italiens unterstützt wird. Zuletzt schlossen sich auch die Industrieverbände aus Tschechien, Spanien und der Türkei der Initiative an. 

Der „Gemeinsame Appell“, den Sie in der rechten Spalte zusammen mit einem Positionspapier des Ost-Ausschusses finden, wird sowohl in Brüssel als auch in den entsprechenden Ländern der neun beteiligten Wirtschaftsverbände verbreitet.

Zitate der beteiligten Verbände:

„Damit Europa im globalen Wettbewerb nicht zurückfällt, müssen wir auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok hinarbeiten. Dazu gehört als erster Schritt die Beseitigung von Visa-Schranken mit unseren osteuropäischen Nachbarstaaten“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Eckhard Cordes. „Visa-Schranken behindern Investitionen und verursachen Bürokratiekosten von hunderten Millionen Euro jährlich.  Wir haben hier auch angesichts der gegenwärtigen Wachstumsschwäche in Europa keine Zeit mehr zu verlieren.“

“Unternehmen brauchen neue Märkte, um sich weiterzuentwickeln und zum nationalen und globalen Wachstum beizutragen. Die  Visa-Liberalisierung ist ein erster und einfacher Schritt zur Stärkung des europäischen Wachstumspotenzials zwischen Lissabon und Wladiwostok.  Wir schaffen dadurch gemeinsame Vorteile für alle Länder und Partner, für die Privatwirtschaft genauso wie für Regierungen!”, unterstreicht Thierry Courtaigne, Vize-Präsident und Vorstandsvorsitzender des französischen Wirtschaftsverbandes MEDEF International.

Thomas Bustrup, stellvertretender Generaldirektor des dänischen Industrieverbandes (DI) kommentierte: „Verstärkte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen über die Grenzen der EU hinaus sind für das Wachstum ein wichtiger Weg, den wir unaufhörlich verfolgen müssen. Ein notwendiger erster Schritt wäre die Abschaffung der Visa-Bestimmungen. Dies würde beispielsweise europäischen Firmen ermöglichen, die Vorteile von Russlands Beitritt zur WTO voll auszuschöpfen.“

Und Mikko Pukkinen, Generaldirektor des Verbandes der finnischen Industrie (EK), äußerte: „Der finnische Industrieverband ist ein klarer Befürworter aller Anstrengungen, die Bedingungen für den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu verbessern. Der Übergang zu liberaleren Visaregelungen mit Russland und Osteuropa ist ein wichtiger Schritt zu weiterem Wachstum von EU-Unternehmen in dieser Gegend.“

Sein spanischer Kollege José María Lacasa Aso, Generalsekretär des spanischen Arbeitgeber- und Industrieverbandes CEOE  ergänzte: „Die Liberalisierung der momentanen Visaregelungen und die Beseitigung wesentlicher grenzüberschreitender Hindernisse in diesen Ländern würde die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen stärken sowie den Handel und Investitionen steigern.“

Jaroslav Hanák, Präsident des Industrieverbandes der Tschechischen Republik SP, kommentierte schließlich, dass „der tschechische Industrieverband die Liberalisierung der Geschäftsvisa-Pflicht für Russland und andere Nachbarländer der Europäischen Union unterstützt. Visaschranken sind eines der wesentlichen Hindernisse für den Handel und Investitionen und sie erschweren den Kontakt zwischen russischen und europäischen Bürgern. Ferner haben sie einen beträchtlichen negativen Einfluss auf Unternehmen in der EU. Die Liberalisierung der Visabestimmungen in Osteuropa wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen  stützen.“

Pressekontakte:

Deutschland
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Andreas Metz
Tel.: +49 (0)30 2028-1441
A.Metz@bdi.eu

Frankreich:
Isabelle Mariano
Medef
Tel. +331 53 59 17 67 / mobile +336 71 29 14 30
imariano@medef.fr,  www.medefinternational.fr

Dänemark:
Confederation of Danish Industry (DI)
Sune K. Jensen
Tel.: (+45) 3377 3923,(+45) 2949 4624 (Mobile)
skj@di.dk, www.di.dk

Finnland:
Confederation of Finnish Industries (EK)
Timo Laukkanen
Tel.: (+35) 8 9 4202 2705, mobile +358 40 702 1431, 
timo.laukkanen@ek.fi, www.ek.fi

Spanien:
Ana del Campo
CEOE
Tel.: (+34) 915 663 551
comunicacion@seoe.es, www.ceoe.ort

Türkei:
Başak Solmaz
Turkish Industry&Business Association,TÜSİAD
Tel: (+90) 212 249 19 29
bsolmaz@tusiad.org

Tschechische Republik:
Olga Zuláková
Confederation of Industry of the CR
Tel: +42 225 279 406
ozulakova@spcr.cz, www.spcr.cz

Beteiligte Verbände:

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wurde 1952 als älteste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft gegründet. Er vertritt die Interessen deutscher Unternehmen und Verbände in 21 Ländern Ost-, Südosteuropas und Zentralasiens. Größter Trägerverband des Ost-Ausschusses ist der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI, der über 100.000 Mitgliedsfirmen mit rund acht Millionen Beschäftigten repräsentiert. Weitere Informationen: www.ost-ausschuss.de

Mouvement des Entreprises de France (MEDEF) ist der größte Verband von Unternehmern in Frankreich. Er vertritt die Interessen von über 800.000 Mitgliedsfirmen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Weitere Informationen: www.medef.com

Der Verband der Dänischen Industrie (DI) ist die starke Stimme der Unternehmen in Dänemark. Um Wachstumsmöglichkeiten und globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, arbeitet DI im Auftrag von 10.000 Mitgliedsfirmen für die Schaffung bester Bedingungen für dänische Unternehmen.

Der Verband der finnischen Industrie (EK) ist der führende Unternehmensverband in Finnland. Er vertritt den gesamten privatwirtschaftlichen Sektor, sowohl Industrie als auch Dienstleistungen sowie alle Unternehmensgrößen. Seine Mitgliedsfirmen produzieren über 70 Prozent von Finnlands BIP und über 95 Prozent von Finnlands Exporten.

1910 gegründet, ist Confindustria die größte Organisation des produzierenden und dienstleistenden Gewerbes in Italien. Insgesamt 149.288 Unternehmen aller Größen mit insgesamt 5.516.975 Angestellten sind freiwillige Mitglieder der Organisation. Confindustria vertritt die Interessen italienischer Unternehmen in führenden politischen und administrativen Institutionen, darunter dem Parlament, der Regierung, gegenüber dem Gewerkschaftsbund und anderen Tarifpartnern.

Die Polnische Konföderation der privaten Arbeitgeber LEWIATAN ist eine landesweite Vereinigung privatwirtschaftlicher Arbeitgeber. LEWIATAN ist eine Organisation von mehr als achtzig Branchen- und Regionalverbänden sowie individueller Mitglieder und repräsentiert mehr als 3.750 Unternehmen mit über 750.000 Angestellten. LEWIATAN vertritt die Interessen der Wirtschaft in legislativen Prozessen und gegenüber den Medien.

Der Arbeitgeber- und Industrieverband Spaniens (CEOE) wurde 1977 gegründet und ist die größte Vertretung spanischer Unternehmen. Sie besteht aus freiwilligen Mitgliedschaften staatlicher und privater Unternehmen in allen Sektoren (Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen), deren Zusammenschluss durch 200 regionale Handelsorganisationen geleitet wird. 

TÜSİAD ist eine nichtstaatliche Vertretungsorganisation des privaten Sektors der Türkei (Industrie, Finanzen, Dienstleistungen) und wurde 1971 von türkischen Unternehmern gegründet, um die Geschäftswelt zu vertreten. Auf nationaler Ebene repräsentieren die Mitgliedsunternehmen über 55% der wirtschaftlichen Wertschöpfung, 80% der Exporte und 85% der von der Körperschaftssteuer erzielten Einnahmen der türkischen Wirtschaft.

Der Industrieverband der Tschechischen Republik (SP) ist eine freiwillige, parteilose und nichtstaatliche Organisation, die Arbeitgeber und Unternehmen der Tschechischen Republik zusammenführt. Es ist die größte Allianz von Arbeitgebern im Land. Sie nimmt an der Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der tschechischen Regierung teil, um optimale Bedingungen für die Geschäftsentwicklung im Land zu schaffen. Darüber hinaus repräsentiert sie tschechische Arbeitgeber und Unternehmen in internationalen Organisationen.