Wie weiter nach Vilnius?

Die EU muss ihre Osteuropa-Politik an veränderte Realitäten anpassen / Analyse von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner

Der Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner vertrat die deutsche Wirtschaft auf dem Eastern Partnership Business Forum am 28. und 29. November 2013 in der litauischen Hauptstadt Vilnius und konnte die Diskussionen um die Zukunft des Programms der Östlichen Partnerschaft aus der Nähe verfolgen. In seinem Beitrag geht er auf fünf wesentliche Entwicklungen ein, die die europäische Wirtschaftspolitik in Zukunft beschäftigen werden. 

Der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius war eine Zäsur der EU-Ostpolitik; weniger durch seine Ergebnisse als durch die Erkenntnisse, die er gebracht hat. Fünf wesentliche Entwicklungen lassen sich festhalten:

1) Die vorläufige Absage der Ukraine an ein EU-Assoziierungsabkommen offenbart die wirtschaftliche Abhängigkeit des Landes vom russischen Markt und gleichzeitig die ukrainischen Erwartungen  an eine finanzielle Unterstützung durch die EU. Die gegenwärtig stattfindenden und täglich auf den Straßen von Kiew sichtbare Zerreißprobe  kann zwar zum Regierungswechsel und womöglich zur Revision der Entscheidung von Vilnius, nicht aber zur schnellen Änderung der wirtschaftlichen Situation führen. Dringend notwendig bleiben die Diversifizierung der Energiequellen, Modernisierung von Industrieanlagen und Bonitätsgewinn an den Finanzmärkten. Der vor drei Jahren ausgehandelte, dann aber wegen ausbleibender Wirtschaftsreformen auf Eis gelegte Kredit des IWF in Höhe von 15 Milliarden Dollar muss dringend zur Auszahlung kommen, das Erreichen der Kriterien auf zwei Jahre gestreckt werden, um das wirtschaftlich angeschlagene Land zu stabilisieren. Gespräche der EU mit Russland und der Ukraine wären kein Zugeständnis an die Gestaltungsmacht Russland, sondern der dringend notwendige Versuch, einen Handelskonflikt  mit der Zollunion in Osteuropa zu verhindern. Ein dauerhafter Handelsstreit würde die gesamte Konjunktur in Europa und damit auch die deutsche Wirtschaft erheblich belasten.

2) Erstmals nach der Aufnahme der baltischen Staaten 2004 in die EU rückt für ein weiteres Land auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion - die Republik Moldau - die Visafreiheit in greifbare Nähe. Das ist ein folgerichtiger Schritt einer kontinuierlichen Integrationsstrategie des Landes am Dnjestr. Reisefreiheit würde auch in dem linksufrigen Protostaat Transnistrien die Inhaber moldauischer Pässe zu Kernland-Moldauern machen und die Inhaber russischer und ukrainischer Pässe zu einer Kosten-Nutzen-Rechnung des Status quo in Transnistrien aber auch in Russland und der Ukraine selbst veranlassen. Die Visafreiheit ist mehr noch als die Assoziierungsabkommen der Beschleuniger des Wandels in Osteuropa. 

3) Die Paraphierung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Moldau und Georgien in Vilnius ist zweifelsohne ein wichtiger Schritt. Beide Länder erhoffen sich zu  Recht Wachstumsschübe und neue Investitionen. HeidelbergCement investiert 100 Millionen Euro in die georgische Zementindustrie; die Leonie AG prüft derzeit eine größere Investition im entstehenden Automobilsektor in der Moldau. Allerdings wird wie in der Ukraine der Zeitraum bis zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Dokuments in beiden Ländern zeigen, wie nachhaltig die Zeichnung des Dokuments in Vilnius war.

4) Der Südkaukasus jenseits von Georgien folgt eigenen Regeln der Außenbeziehungen mit der EU. Armenien balanciert zwischen dem Energieversorger und Sicherheitspartner Russland, der EU-Nachbarschaft und seinem Konfliktpartner Aserbaidschan und sieht derzeit seine nationalen Interessen eher durch eine Mitgliedschaft in der Zollunion gewahrt.. Aserbaidschan seinerseits betrachtet seine Mitgliedschaft in der Östlichen Partnerschaft mit großer Gelassenheit.. Wer Gas- und damit Geldreserven in erheblicher Größenordnung besitzt, kann der EU getrost lediglich eine normale Partnerschaft anstelle einer auch politisch bindenden Assoziierung anbieten. Beide Staaten fallen somit faktisch aus der Östlichen Partnerschaft heraus; für beide kommt es in erster Linie auf gute wirtschaftliche Beziehungen mit der EU unterhalb des Freihandels an. Aserbaidschan zeigt mit der Trans Adriatic Pipeline TAP durch die Türkei in die EU wie eine assoziierte Energiepolitik aussehen kann.

5) Die Östliche Partnerschaft der EU möchte den Wandel in den Ländern fördern, aber zugleich den Abstand zu ihnen wahren. Dieser Zielkonflikt bleibt der strategische Defekt der Konzeption. Die Ereignisse in Kiew und anderen Städten der Ukraine sind keineswegs nur ein Signal an den ukrainischen Präsidenten Wiktor  Janukowitsch. Sie sind ein Bekenntnis zur EU. Brüssel wird sich dazu verhalten müssen. Die neue Bundesregierung wird viele dieser Erwartungen auch auf sich beziehen; Berlin kommt eine Mittlerposition zu, nicht zuletzt in Moskau.

Für die deutsche Wirtschaft ergeben sich aus diesen Erkenntnissen von Vilnius drei Fragen: Erstens: Gelingt eine handelspolitische Kompatibilität zwischen dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion? Zweitens: Was können die EU und die Bundesregierung tun, um die Rahmenbedingungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu verbessern? Und drittens: Wie können wir angesichts der Tatsache, dass nur zwei Länder (Georgien, Moldau) derzeit eine Assoziierung oder Freihandelsvereinbarung anstreben und vier Länder (Ukraine, Belarus, Armenien, Aserbaidschan) dies vorläufig nicht wollen, die wichtige Forderung nach einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon nach Wladiwostok auch gemeinsam mit Russland umsetzen.