Belarus rückt näher an Europa

Delegationsreise des Ost-Ausschusses anlässlich des Minsk Forums
 
Deutschland und Belarus wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen intensivieren. Dazu soll sich ein Gremium mit Unternehmern aus beiden Ländern bilden, das unabhängig von staatlichen Institutionen regelmäßig über gemeinsame Projekte berät. Dies ist das wichtigste Ergebnis einer Delegationsreise des Ost-Ausschusses am 4. November nach Minsk.

Die achtköpfige Delegation unter Leitung des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Klaus Mangold und der Sprecherin des Länderkreises Belarus im Ost-Ausschuss Cathrina Claas-Mühlhäuser wurde in der belarussischen Hauptstadt durch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko empfangen. Weitere Teilnehmer dieses Gesprächs waren Außenminister Sergej Martynow und der Leiter der Präsidialadministration Vladimir Makej. Zudem fand ein Treffen mit Industrieminister Alexander Radevich statt.

Die deutsch-belarussischen Handelsbeziehungen hatten sich im Zuge von marktwirtschaftlichen Reformen zuletzt dynamisch entwickelt. So stiegen die deutschen Ausfuhren nach Belarus im Jahr 2008 um 30 Prozent, die Importe wuchsen um 20 Prozent. Im laufenden Jahr wird zwar mit einem Rückgang des deutsch-belarussischen Handelsumsatzes um etwa zwölf Prozent gerechnet, allerdings gehört Belarus mit einem prognostizierten BIP-Minus von 1,9 Prozent (Weltbank) im Jahr 2009 und einem erwarteten Wachstum von 1,8 Prozent im kommenden Jahr zu den Ländern, die die Wirtschaftskrise vergleichsweise gut meistern. Insgesamt gibt es im Lande 360 Unternehmen mit deutschem Kapital.

Weiterhin ein Hemmnis für den bilateralen Handel ist die fehlende WTO-Mitgliedschaft von Belarus. Zudem ergeben sich durch die zum 1. Januar startende Zollunion mit Russland und Kasachstan offene Fragen. Diese Themen wurden entsprechend von der Ost-Ausschuss-Delegation mehrfach angesprochen. Außerdem ging es bei dem Treffen mit dem Präsidenten um die Entwicklung des Mittelstandes in Belarus, um Ausbildungsprogramme für junge Manager, die Beteiligung von Belarus an der Hannover Messe sowie eine mögliche deutsche Beteiligung am belarussischen Privatisierungsprogramm.

Eröffnung des Minsk Forums XII

Am Abend des 4. November nahm die Ost-Ausschuss-Delegation an der Eröffnung des Minsk Forums XII teil. Das Forum ist die wichtigste Plattform für den Dialog innerhalb der Gesellschaft in Belarus und zwischen Belarus, Deutschland und der Europäischen Union. Das Motto des diesjährigen nunmehr 12. Forums lautete „Belarus und die Östliche Partnerschaft: Perspektiven für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“. Vom 4. bis 6. November diskutierten  rund 300 Teilnehmer aus Deutschland, Belarus und rund 20 weiteren Ländern in der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte Minsk über die Zukunft der belarussisch-europäischen Beziehungen in den drei Themengruppen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

„Wir kehren zurück in eine Art Normalität“, sagte Ost-Aussschuss-Geschäftsführer Lindner, der gleichzeitig Vorsitzender und einer der Initiatoren des Minsk Forums ist. Die Aufnahme von Belarus in das Programm der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union markiere de facto das Ende der seit 1997 bestehenden Kontaktsperre. „Brüssel und Minsk bewegen sich aufeinander zu. Diesen Prozess der Annäherung wollen wir mit dem Minsk Forum XII nachhaltig unterstützen.“

Einen besonderen Schwerpunkt in diesem Jahr bildete die Suche nach gemeinsamen Wegen aus der internationalen Wirtschaftskrise. „Angesichts der Krise ist klar: Jetzt kommen die eigentlich schweren Fragen auf uns zu – Fragen, die nur gemeinsam zu lösen sind“, so Lindner, der gemeinsam mit dem Deutschen Botschafter in Belarus, Gebhardt Weiß, das Minsk Forum XII eröffnete. Weiß verlas als „Signal für Kontinuität, für Dialog und Zusammenarbeit“ auch ein Grußwort des neuen deutschen Außenministers Guido Westerwelle.

Ost-Ausschuss-Vorsitzender Mangold hob in seinem Statement das „hohe Potenzial an gut ausgebildeten Menschen vor allem in den technischen Bereichen“ in Belarus hervor. „Das Land hat zudem eine große logistische Bedeutung und eine industrielle Basis, die weit besser ist, als in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas.“ Für den Ost-Ausschuss sei Belarus „ein integrativer Bestandteil von Europa“, unterstrich Mangold. „Wir wollen helfen, dass wir Belarus in den nächsten Jahren näher an Europa sehen.“

Privatisierungsprogramm verzögert sich

Chancen für eine deutsch-belarussische Zusammenarbeit sieht Mangold inbesondere in der Land- und Forstwirtschaft und bei den Themen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Mangold bot Hilfe bei der Umsetzung des belarussischen Privatisierungsprogramms an und empfahl dabei zunächst die Konzentration auf eine kleinere Gruppe von Unternehmen. Cathrina Claas-Mühlhäuser schlug in diesem Zusammenhang vor, große Industrie-Konglomerate aufzuteilen und so beherrschbare Strukturen zu schaffen. Dies diene auch der notwendigen Entwicklung eines Mittelstandes in Belarus. Ein nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg sei letztlich eng mit der Schaffung einer freien Marktwirtschaft verknüpft. „In einer freien Wirtschaft wird jeder Unternehmer versuchen, die Ressourcen bestmöglich einzusetzen. Das erfolgt nicht, wenn politische Interessen eine Rolle spielen.“

Ricardo Giucci, Leiter des German Economic Team für Belarus, bedauerte, dass der Privatisierungsprozess infolge der Wirtschaftskrise nahezu zum Stillstand gekommen sei. Zwar seien derzeit die zu erzielenden Preise für Unternehmensanteile niedrig, allerdings dürfe man den Privatisierungsprozess nicht rein fiskalisch betrachten. „Es geht vor allem um die Erhöhung der Effizienz der Volkswirtschaft.“
Der stellvertretende belarussische Wirtschaftsminister Andrei Tur stellte die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen, insbesondere die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen in Aussicht. Bereits Ende Oktober sei in Belarus für fast alle Waren eine freie Preisbildung eingeführt worden, zudem fördere ein Antimonopolgesetz den Wettbewerb. Fast 44 Prozent aller belarussischen Exporte gingen 2008 in die EU. Europa ist damit bereits jetzt vor Russland zum wichtigsten Absatzmarkt für die belarussische Wirtschaft geworden.

Chancen durch die Östliche Partnerschaft

Als hochrangigster Regierungsvertreter nahm der Leiter der Präsidialadministration Vladimir Makej an der Eröffnung des Minsk Forums teil. Makej warb mit einem Goethe-Zitat um Geduld bei der Umsetzung des Reformprozesses in Belarus: „Wer sichere Schritte tun will, muss sie langsam tun.“ Belarus sei bereit zu einem „ehrlichen Dialog“ mit der Europäischen Union und sehr an der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft interessiert. „Der Aufbau Europas wird ohne Belarus nicht vollständig sein.“ Makej äußerte die Hoffnung, dass die bislang nur ausgesetzten Sanktionen gegen Belarus endgültig aufgehoben und der Reiseverkehr erleichtert werde. „Belarus ist das einzige Land in Europa, für dessen Bürger das Visum 60 Euro kostet. Das ist eine Barriere für die vollständige Entwicklung bürgerlicher Kontakte.“ Viele Teilnehmer schlossen sich im weiteren Verlauf der Tagung dieser Kritik an.

Während die Vertreter der belarussischen Regierung auf den Podien mit der Östlichen Partnerschaft vor allem wirtschaftliche Chancen wie den Zugang zum europäischen Markt, die Schaffung einer Freihandelszone, den Ausbau europäischer Transportwege, die Integration in die Programme von Europäischer Investitionsbank und Osteuropa-Bank und die gegenseitige Integration der Energienetze verbanden, erinnerten die Vertreter aus EU-Ländern immer wieder an die Notwendigkeit gesellschaftlicher Reformen. „Es ist gut, dass das Geschäftsklima verbessert wird, aber es sollte Fortschritte in allen Bereichen geben“, sagte der Schwedische Botschafter in Belarus Stefan Eriksson. Und Hans-Dieter Lucas, Botschafter und Beauftragter für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt, ergänzte: „Bei der Östlichen Partnerschaft geht es auch um ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten.“ Die endgültige Aufhebung von Sanktionen gegen die belarussische Regierung setze einen nachhaltigen und glaubwürdigen Reformprozess voraus. Dazu gehöre die Zulassung politischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Abschaffung der Todesstrafe. Mit Blick auf Russland erklärte Lucas, dass es bei der Östlichen Partnerschaft nicht um die Gewinnung neuer Einflusszonen für die EU gehe. „Es geht nicht darum, neue Trennlinien zu schaffen, sondern um ein verbindendes Element zwischen der EU und Russland. Deshalb müssen wir schnell Projekte identifizieren, an denen sich Russland und die Türkei als östliche Nachbarn der Östlichen Partnerschaft beteiligen können.“

Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer in einem besonderen Lob für Belarus: Unter den sechs Teilnehmerländern der Östlichen Partnerschaft – Moldau, Ukraine, Belarus, Aserbaidschan, Georgien, Armenien – sei das Land administrativ bislang eindeutig am besten auf das EU-Programm vorbereitet.

Das Minsk Forum wurde 1997 vom heutigen Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner ins Leben gerufen. Das diesjährige Minsk Forum XII wurde von einem Team der deutsch-belarussischen gesellschaft (dbg) organisiert. Die dbg betreibt unter anderem mit finanzieller Unterstützung des Ost-Ausschusses seit Herbst 2009 auch ein Minsk Forum Office in Berlin, das das Forum auf deutscher Seite vorbereitete und die in Minsk begonnenen Diskussionen in den nächsten Monaten durch eigene Veranstaltungen im Rahmen des Minsk Forum- Prozesses fortsetzen möchte.

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft