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Schlüsselprojekt für die europäische Energieversorgung

Deutschland und die USA haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, um den Konflikt um die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu lösen. Diese sieht unter anderem die Unterstützung der Ukraine bei der Transformation ihres Energiesektors, die Stärkung der europäischen Energiesicherheit und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit in der Klimapolitik vor. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes:

„Wir müssen unsere Nachbarn bei der Dekarbonisierung unterstützen"

„Wir begrüßen es, dass die EU ihre Klimaschutzziele konkretisiert. Es kommt aber jetzt darauf an, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbinden. Dann kann das Fit-for-55-Programm wichtige Impulse für den klimafreundlichen Umbau der Volkswirtschaften gerade auch in den EU-Mitgliedsländern in Mittel- und Südosteuropa geben, zum Beispiel bei der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien, dem Einsatz von Wasserstoff oder dem Kohleausstieg. Dabei müssen aber die Auswirkungen auf Handelspartner außerhalb der EU beachtet werden", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

„Außenhandel mit Osteuropa kommt weiter in Schwung"

„Der deutsche Außenhandel mit Osteuropa kommt weiter in Schwung und erreicht wieder das Niveau von vor der Corona-Krise. Im Mai 2021 stiegen die deutschen Ausfuhren in wichtige Absatzmärkte wie Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Russland gegenüber Mai 2020 um teils deutlich über 50 Prozent", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes zu den aktuellen Zahlen.

„Wichtiger Impuls für konstruktive Gespräche“

Aus Anlass des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni hat Russlands Präsident Wladimir Putin in der „Zeit“ einen Gastbeitrag mit dem Titel „Offen sein, trotz der Vergangenheit“ veröffentlicht. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Oliver Hermes bewertet den Beitrag als Bekenntnis zu einer Zusammenarbeit Russlands mit der EU: „Mit seinem Gastbeitrag betont Präsident Putin dass er den Weg der Verständigung gehen will und, wie er schreibt, „die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft zu Europa“ anstrebt."

ONLINE: „Internet of Things – Möglichkeiten und Chancen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland“

Die Bayerische Repräsentanz in der Russischen Föderation, die Moskauer Industrie- und Handelskammer und die Kontaktstelle Mittelstand beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft laden zu einer gemeinsamen Online-Veranstaltung „Internet of Things – Möglichkeiten und Chancen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland“ ein.

Kritik an Russland-Politik: „Es ist fast nie ein Dialog auf Augenhöhe"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag in einer Rede dazu gemahnt, Lücken in der deutschen Erinnerungskultur zu schließen. „Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid, und unsere Verantwortung, es fordern", beklagte er.

Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion als Mahnung und Verpflichtung

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, begann mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion ein besonders blutiges und grausames Kapitel des Zweiten Weltkriegs. Die deutsche Kriegsführung im Osten und die von Deutschen dabei begangenen unvorstellbaren Verbrechen sind tief im kollektiven Gedächtnis der Staaten Osteuropas verwurzelt. Für uns Deutsche bleibt dieser grauenvolle Krieg Mahnung und Verpflichtung zugleich, die Aussöhnung und Verständigung mit Russland und den anderen Ländern der Region zu einer unverrückbaren Leitlinie unserer Politik zu machen.

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