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Lässt sich der Weiterbau von Nord Stream 2 verbieten, Herr Hermes?

Nachdem die Berliner Charité eine Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok festgestellt hat, läuft in Deutschland eine Diskussion über mögliche Sanktionen gegen das russisch-europäische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes nimmt zu aktuellen Fragen zum Projekt Stellung.

"Hintergründe umfassend aufklären"

„Der Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny lässt niemanden kalt. Wir danken der Bundesregierung, dass sie schnelle und unbürokratische Hilfe möglich machen konnte und sich für die Klärung des Falles einsetzt. Wir hoffen alle sehr, dass Nawalny keine bleibenden Schäden davontragen wird. Die Hintergründe der Tat sollten nun gemeinsam mit Russland umfassend und transparent aufgeklärt werden.

Langjähriges Vorstandsmitglied stirbt nach schwerer Krebserkrankung

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft trauert um seinen früheren Stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Schäfer, der am 26. August im Alter von 53 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben ist. Klaus Schäfer war von 2016 bis zu seinem krankheitsbedingten Ausscheiden im Jahr 2019 Stellvertretender Vorsitzender zunächst des Ost-Ausschusses, seit Mitte 2018 des Ostausschuss – Osteuropavereins. Darüber hinaus war er von 2016 bis 2019 Sprecher des Arbeitskreises Russland im Ost-Ausschuss.

Osteuropa soll grüner werden

Die EU hat den klimaneutralen Umbau der europäischen Volkswirtschaften zu einem der zentralen Pfeiler für den „Wiederaufbau“ Europas nach der Corona-Krise gemacht. Der Green Deal ist dabei ein wichtiger Impulsgeber in den mittel- und südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten mit ihren großen Kohleindustrien. Deutsche Investoren können aber auch in den östlichen EU-Nachbarländern Vorreiter beim klimaneutralen Umbau der Volkswirtschaften sein. Um diese Themen aufzugreifen und zu bündeln, hat der Ost-Ausschuss einen neuen Arbeitskreis Energie und Nachhaltigkeit gegründet, der sich am 25. August zu seiner konstituierenden Sitzung traf.

Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland um 24% gesunken

Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland ist in der ersten Hälfte des Jahres 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 24,2 Prozent gesunken. Das teilte der Ost-Ausschuss mit. Seinen Daten zufolge betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 22,2 Milliarden Euro. Damit rangierte Russland unter den osteuropäischen Ländern an vierter Stelle, hinter Polen, Tschechien und Ungarn.

Tiefpunkt der Corona-Krise ist durchschritten

Nach einem starken ersten Quartal und einem historisch tiefen Einbruch in den Monaten April und Mai stehen die Zeichen im deutschen Osthandel wieder auf Erholung. „Nachdem wir durch die Corona-Eindämmungsmaßnahmen ab Ende März monatliche Einbrüche im Handel jenseits der 30-Prozentmarke verzeichnen mussten, hat im Juni die erhoffte Trendwende eingesetzt“, kommentierte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes die Halbjahreszahlen des deutschen Osthandels, die der Ost-Ausschuss jetzt ausgewertet hat.

"Neue Eskalationsstufe erreicht"

„Der jüngste Drohbrief der drei US-Senatoren gegen ein deutsches Infrastrukturunternehmen, an dem Stadt und Land beteiligt sind, ist ein beispielloser Vorgang. Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass amerikanische Abgeordnete einem deutschen Unternehmen mit dem finanziellen und wirtschaftlichen Ruin drohen, wenn es nicht den Forderungen der USA nachgibt. Dies gleicht einer Erpressung. Deshalb fordern wir Bundesregierung und EU-Kommission nachdrücklich dazu auf, deutsche und europäische Unternehmen wirksam vor solchen Übergriffen durch Drittstaaten zu schützen."

"Russland bleibt für deutsche Unternehmen ein aussichtsreicher Wachstumsmarkt"

"Wie viele andere Staaten weltweit kämpft auch Russland derzeit mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Der mancherorts zu vernehmende Abgesang auf Russland als wichtigen Wirtschaftspartner Deutschlands ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft aber überzogen. Russland bleibt für deutsche Unternehmen ein aussichtsreicher Wachstumsmarkt, gerade bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Industrie 4.0 oder dem klimaschonenden Umbau der Energiewirtschaft.

"Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen"

US-Außenminister Pompeo hat in einer Pressekonferenz am 15. Juni mit neuen Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen gedroht. Eine bislang geltende Freistellung des Energieprojektes von Sanktionen in Zusammenhang mit dem US-Sanktionsgesetz CAATSA wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit könnten jetzt Unternehmen, die sich am Projekt Nord Stream 2 beteiligen, sanktioniert werden. Zu diesem Thema äußert sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes:

Die Chancen der Pandemie nutzen

Am 10. Juli veranstaltete der Ost-Ausschuss eine Videokonferenz zu den Veränderungen und Herausforderungen in der Logistik und den Lieferketten in Osteuropa. An dem Format nahmen über 60 Vertreter verschiedener Unternehmen der Branche teil, die in der Region aktiv sind. Im Fokus stand dabei die gegenwärtige Pandemie-Situation und die sich daraus ergebenen neuen Optionen für Logistik und Lieferketten.

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