Jahresauftakt mit Gernot Erler

250 Gäste beim Empfang des Ost-Ausschusses im Allianz Forum / Cordes: Gemeinsamer Wirtschaftsraum mit Russland muss auf die Agenda

Am 18. Februar fand im Berliner Allianz Forum in Sichtweite zum Brandenburger Tor der Empfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zum Jahresauftakt statt. Mehr als 250 Gäste, darunter Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages, hörten die Reden von Botschafter Wolfgang Ischinger, Generalbevollmächtiger für Regierungsbeziehungen der Allianz SE, Gernot Erler, Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft, sowie von Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses. Die Rede von Herrn Cordes dokumentieren wir hier im Wortlaut:

 Meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist hier heute Abend soviel Prominenz versammelt, dass Sie mir bitte gestatten, nur Herrn Ischinger, stellvertretend für den Gastgeber Allianz, und Herrn Dr. Erler als unseren Keynote-Speaker persönlich zu begrüßen.
Wir freuen uns, dass Sie alle – Minister, Staatssekretäre, Botschafter, Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Wirtschaft – hier so zahlreich erschienen sind. Herr Erler, Herr Ischinger – mein Dank gilt ganz besonders Ihnen beiden.

Herr Ischinger, dass Sie ein Ausnahmediplomat der Bundesrepublik Deutschland waren, oder besser sind, weiß wohl jeder in diesen Räumen. Und Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz wird man auch nicht nur eben mal so. Danke, dass wir heute Abend bei Ihnen sein dürfen. Herr Erler, Ihre neue Rolle ist mehr als spannend; Herr Lindner wird das gleich in seiner Vorstellung Ihrer Person noch erläutern.

Meine Damen und Herren,

deutsche Unternehmen sind gute Botschafter ihres Landes, wenn sie außerhalb Deutschlands unterwegs sind. So finden Sie heute in mindestens 80 von 83 russischen Regionen Unternehmen mit deutscher Beteiligung. Selbst jenseits des Polarkreises. Deutsche Mitarbeiter bringen dorthin ihre Kultur und ihr Demokratieverständnis mit, sie knüpfen Kontakte und teilen ihren Alltag mit den Einheimischen. Sie investieren und schaffen Arbeitsplätze.
Das ist gelebte Völkerverständigung und ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung und Modernisierung dieser Gesellschaften. Deshalb finden wir den Trennungsstrich, der oft zwischen wirtschaftlichem und zivilgesellschaftlichem Engagement gezogen wird, diesen angeblichen Gegensatz zwischen Nicht-Regierungsorganisationen auf der einen und Wirtschaftsverbänden auf der anderen Seite auch etwas seltsam.

Umso mehr freuen wir uns, dass wir heute Herrn Erler bei uns haben. Als neuer Koordinator der Bundesregierung ist er nicht nur für Russland, sondern auch für die Länder der Östlichen Partnerschaft und Zentralasien zuständig, also für einen Großteil der Länder des Ost-Ausschusses.

In allen genannten Regionen wird sich eine positive Entwicklung nur einstellen können, wenn Investitionen und Innovationen nicht zuletzt auch aus Deutschland ins Land gelangen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Und dazu bieten wir Ihnen, lieber Herr Erler, der neuen Bundesregierung und dem neuen Bundestag einen engen Dialog an.

Wir sind als Wirtschaft ganz nah dran. Sehen Sie uns es bitte deshalb nach, wenn wir so manche Berichterstattung über unsere Länder, so wie wir sie gerade im Vorfeld der Olympischen Winterspiele von Sotschi wieder einmal erlebt haben, nur mit einem großen Fragezeichen quittieren können. Das, was da seit Wochen mit einem Unterton der Besserwisserei über Russland verbreitet wird, wird den Bürgern Russlands nicht gerecht und es wird den tollen Leistungen in Sotschi nicht gerecht.

Wer vor Ort in Osteuropa ist, merkt sehr schnell, wie sich das deutsche Bild eines Landes von der Realität unterscheidet. Auch deshalb freuen wir uns über jeden Politiker – einschließlich des Bundespräsidenten -, der sich vor Ort ein eigenes Bild macht – egal ob in Sotschi oder andernorts.

Deutschlands Rolle in Europa

Meine Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung,

wir Deutsche haben Freunde in Russland. Wir haben Freunde in ganz Osteuropa, in Südosteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien. Aus diesen tiefen Freundschaften und unserem politischen und wirtschaftlichen Gewicht heraus entsteht gleichzeitig eine große Verantwortung.  Wir Deutsche müssen Brückenbauer zwischen Ost und West sein.
Diese Aufgabe nimmt uns in Europa keiner ab. Wenn wir passiv bleiben und uns hinter anderen europäischen Ländern verstecken, oder wenn wir uns gar einreihen in den Chor der Spalter, werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Gerade hier in Sichtweite des Brandenburger Tors und auf der Linie des ehemaligen Todesstreifens lässt sich das mit besonderem Nachdruck sagen.

Vor 100 Jahren brach mit den Schüssen von Sarajevo der Erste Weltkrieg aus.
Der Mauerfall liegt 25 Jahre zurück.
In Kürze feiern wir den zehnten Jahrestag der EU-Osterweiterung.

Diese Daten sollten uns daran erinnern, dass wir in Europa auf Kooperation und wirtschaftliches Wohlergehen für alle, statt auf Konfrontation setzen müssen. Die Grenzen in Europa sind mit der EU-Osterweiterung weiter ostwärts verschoben worden. Beseitigt sind sie nicht. Im Gegenteil: In den vergangenen zehn Jahren sind die Gräben zwischen Russland und der EU tiefer geworden. Und es wäre wirklich falsch, allein Russland dafür verantwortlich zu machen. Dass es beispielsweise bis heute nicht gelungen ist, die Visa-Pflicht mit Russland und Ländern wie der Ukraine, Armenien oder Belarus abzuschaffen, belastet nicht nur den wirtschaftlichen Austausch, es behindert  die Modernisierung in diesen Ländern und ist letztlich zum Schaden Gesamteuropas. Wer offene Gesellschaften in Osteuropa möchte, der darf sich selbst nicht abschotten. Die Visa-Pflicht muss weg und Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundestag auf Anregung des Ost-Ausschusses und vieler anderer Organisationen eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Visa-Liberalisierung eingerichtet, die konzentriert gearbeitet hat. Wir hoffen sehr, dass die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe in der neuen Legislaturperiode zu weiteren  Verbesserungen führen. Dass Visa-Freiheit in der Realität funktioniert und zwar sehr gut, zeigt der visa-freie Kleine Grenzverkehr, der seit 2012 an der Grenze von Polen und dem Königsberger Gebiet praktiziert wird.

EU-Russland-Beziehungen
 

Meine Damen und Herren,

die EU hat in den vergangenen Jahren, so glaube ich, einen wirklich großen Fehler gemacht. Sie entwickelte das Programm der Östlichen Partnerschaft, ohne gleichzeitig einen funktionierenden Dialog mit Russland zu diesem Thema zu haben.  Das im Jahr 2007 ausgelaufene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland konnte bis heute nicht erneuert werden, obwohl es angeblich eine strategische Partnerschaft zwischen beiden Seiten gibt. Und trotz dieser strategischen Partnerschaft – und dies ist gerade aus wirtschaftlicher Sicht problematisch - gibt es bis heute keine hochrangigen Konsultationen zwischen der Europäischen Kommission und der Zollunion, die Russland im Jahr 2012 zusammen mit Kasachstan und Belarus gegründet hat.

Die Zollunion ist Fakt. Sie lässt sich ebenso wenig ignorieren, wie der Einfluss der russischen Politik und Wirtschaft in allen Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Allein in der Ukraine leben etwa acht Millionen ethnische Russen. Ihr Anteil an der Bevölkerung liegt bei über 15 Prozent. Auf der Krim stellen sie die absolute Mehrheit. Rund 40 Prozent der Ukrainer sprechen zu Hause Russisch.
In ganz Osteuropa werden Sie keinen Konflikt lösen können – egal ob in Transnistrien, Abchasien oder Berg-Karabach –, wenn Sie nicht einen engen Dialog mit Russland pflegen.

Eine verstärkte politische und wirtschaftliche Konfrontation mit Russland führt dagegen zu unkalkulierbaren Spannungen in allen Ländern der Östlichen Partnerschaft und schafft neue Krisenherde:
Die Krim, die nach Autonomie strebt, habe ich bereits erwähnt.
 

Krise in der Ukraine

Die deutsche Wirtschaft schaut mit wachsenden Sorgen auf diese Entwicklung: In der aktuellen Geschäftsklima-Umfrage, die wir zusammen mit der Auslandshandelskammer Moskau durchgeführt haben,  befürchten bereits 40 Prozent der befragten deutschen Unternehmen in Russland negative Auswirkungen auf ihre Geschäfte durch den Konflikt der EU mit Russland um die Zukunft der Ukraine. 40 Prozent! Wir brauchen hier dringend Lösungen.

Meine Damen und Herren,

gerade auch am heutigen Tag schauen wir wieder mit großer Sorge in die Ukraine.
Sie haben davon gehört: Es gab heute wohl einen versuchten Sturm der Demonstranten auf das Parlament.
Im Zentrum von Kiew haben erneute Auseinandersetzungen eingesetzt, bei denen es Tote und Verletzte gegeben haben soll. Unser Mitgefühl gilt diesen Opfern sinnloser Gewalt.

Gerade auf Deutschland ruhen große Hoffnungen, in den Konflikt zu vermitteln. Sie kennen die Position der Bundesregierung, die OECD einzuschalten bzw. auf die Vermittlungsmission der EU-Außenbeauftragte Ashton zu setzen. Vielleicht ist es aber doch an der Zeit, dass sich Deutschland stärker engagiert. Unser Wort hat in Brüssel, aber zugleich in Moskau das größte Gewicht. Und eine Lösung wird man in Kiew kaum finden, wenn die EU und Russland in diesem Konflikt sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. 

Aus unserer Sicht müssen EU und Russland gemeinsam in Kiew die Konfliktparteien an einen Tisch holen.
Gleichzeitig muss die Gewalt auf beiden Konfliktseiten verurteilt und gestoppt werden.

Meine Damen und Herren, 

Die Krise in der Ukraine zeigt, dass es für die Länder der Östlichen Partnerschaft keine Integrationskonkurrenz zwischen EU und Zollunion geben darf. Es darf kein Entweder-Oder geben. Dies hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz klar gesagt. Finanzielle Hilfen sind zur Stabilisierung der Ukraine jetzt wichtig. Wenn die EU hier nach langem Zögern jetzt endlich aktiver wird, dann ist dies gut. Aber auch diese Hilfe sollte nicht im Gegensatz, sondern in Ergänzung zu Russland gewährt werden. Die Ukraine braucht das Kapital und das Vertrauen beider Seiten.

Und noch ein Wort zum gescheiterten Assoziierungsabkommen mit der EU: Die Implementierung eines solchen Assoziierungsabkommens werden wir nur hinbekommen, wenn alle großen Parteien in der Ukraine hinter dem Abkommen stehen und wenn die Bedenken Russlands ausgeräumt werden können.

Gemeinsamer Wirtschaftsraum in Europa

Aktuell ist es so, dass von den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft nur noch Moldau und Georgien eine Assoziierung mit der EU anstreben. Aus diesem Ergebnis des Gipfels in Litauen müssen wir Lehren ziehen:
Wir müssen einen Weg finden, der den Ländern eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit beiden Wirtschaftsräumen – der Europäischen Union und der Zollunion – ermöglicht. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass auf dem vergangenen EU-Russland-Gipfel endlich die Einrichtung einer Expertengruppe verabredet wurde, die sich über die politische und wirtschaftliche Zukunft Osteuropas und über einen gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum austauschen soll.
Der Ost-Ausschuss hat es als erste Organisation der deutschen Wirtschaft laut ausgesprochen: Auch Russland muss Teil einer Europäischen Freihandelszone werden. Und wir sind sicher, dass mit dem entsprechenden politischen Willen die Chancen dafür mindestens genauso gut stehen, wie für ein Freihandelsabkommen mit den USA oder Indien.

Russland ist nach China und den USA der drittwichtigste Handelspartner der EU. In die Gesamtregion Osteuropa zwischen Zagreb im Westen und Wladiwostok im Osten exportiert Deutschland heute dreimal mehr als in die USA oder China. Unsere Wachstumsmärkte liegen in Europa direkt vor unserer Haustür. Und nur wenn wir die Wirtschaftshürden in Europa beseitigen, anstatt neue aufzubauen, wird Europa im weltweiten Wettbewerb mithalten können.

Wir als Ost-Ausschuss werden unseren Beitrag zu dieser Debatte leisten. Nicht nur heute Abend:
Zum east forum Berlin, das am 9. und 10. April zum zweiten Mal stattfinden wird, erwarten wir rund 250 Gäste und mindestens zehn Minister aus unseren Ländern. Das Forum steht unter dem Motto: “Opportunities for an economic area from Lisbon to Vladivostok“. Eröffnet wird das east forum am 9. April im Deutschen Historischen Museum von Bundesaußenminister Steinmeier.

Darüber hinaus möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Erler und alle Vertreter des Bundestages und der Ministerien herzlich dazu einladen, mit uns zusammen ein kontinuierliches Gespräch über einen „Gemeinsamen Wirtschaftsraum in Europa“ zu führen. Ich könnte mir beispielsweise eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Experten aus Wirtschaft, Politik und Think Tanks vorstellen.  Diese Arbeitsgruppe könnte Wege zur wirtschaftlichen Harmonisierung von EU-Binnenmarkt und Zollunion erörtern. Konstituieren könnte sich diese Expertengruppe im Rahmen des east forums, zu dem ich Sie sehr herzlich einlade.Das Thema „Gemeinsamer Wirtschaftsraum“ muss auf die Agenda!

Auch in Russland weiß man übrigens, dass die Modernisierung des Landes nur in Kooperation mit der EU wirklich gelingen kann. Es gibt also eine gemeinsame Basis, auf der wir uns treffen können.

Abschließend will ich noch einmal betonen:
Deutschland und der Bundesregierung, aber auch der deutschen Wirtschaft kommen bei der Entschärfung der Konflikte in Osteuropa eine große Bedeutung zu. Unser Wort hat sowohl in Brüssel, Moskau als auch Kiew Gewicht.
Wir sind diejenigen, die am glaubwürdigsten einen Kompromiss vermitteln können. Diese Verantwortung müssen wir als ehrliche Makler wahrnehmen. Deshalb sind wir auch froh, dass sich die Bundeskanzlerin dagegen ausgesprochen hat, mit Sanktionen in den Konflikt in der Ukraine einzugreifen.

Der Ost-Ausschuss hält Wirtschaftssanktionen nur dann für gerechtfertigt, wenn sie Staaten und Regime betreffen, von denen Gefahr für andere Staaten ausgeht. Das ist in der Ukraine nicht der Fall. Dort müssen die Gerichte diejenigen zur Verantwortung ziehen, die ungerechtfertigt Gewalt ausgeübt haben. Sanktionen würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Spaltung der Ukraine nur vertiefen. Dass man  in den USA etwas anders denkt und die EU dafür mit nicht zitierfähigen Ausdrücken belegt, sollte uns nicht weiter irritieren.
 
Der Anruf der Europaberaterin von Präsident Obama beim US-Botschafter in Kiew war ein Anruf zu viel. Frau Nuland hat den internationalen Vermittlungsversuchen rund um die Ukraine jedenfalls keinen Gefallen getan. Auch dies zeigt, dass die EU in der Lage sein muss, Probleme in ihrer eigenen Nachbarschaft selbst zu lösen. Sowohl der Bundespräsident, als auch die neue Bundesregierung haben deutlich gemacht, dass Deutschland international wieder eine größere Verantwortung tragen sollte. Verantwortung heißt hier auch, eine Außenpolitik der Klarheit und der Kompromissfähigkeit zu schaffen. Die Anstrengungen dazu sind erkennbar, siehe die jüngste Reise des Bundesaußenministers nach Moskau vergangene Woche, sowie die Treffen und Telefonate, mit denen sich die Bundeskanzlerin in die Debatte um die Ukraine eingeschaltet hat. Wir begrüßen dies sehr.
 

Überblick über andere Regionen

Zehn Jahre nach der ersten EU-Osterweiterung brauchen wir  einen neuen Anlauf zur wirtschaftlichen und politischen Konsolidierung Europas. Dies gilt für Russland und die Länder der Östlichen Partnerschaft  genauso wie für Südosteuropa. Wie Sie wissen, hat die EU Ende Januar offizielle Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen. Dies ist ein weiterer Meilenstein für die Entwicklung in der ganzen Region.

Der Ost-Ausschuss hat sich immer wieder für die Aufnahme der Gespräche eingesetzt. Die Tatsache, dass der frühere Kriegsgegner Kroatien sich mit am stärksten für die EU-Perspektive Serbiens einsetzt, zeigt die positive Wirkung, die die EU in dieser Region ausübt. Der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien konnte deutlich entschärft werden. Das macht beide Länder auch für deutsche Investoren wieder zunehmend interessant.

Hauptkrisenherd in der Region ist nun Bosnien-Herzegowina. Auch hier wird es ohne entschlossene Vermittlung der EU und Deutschlands keine stabile Zukunft geben.

Nicht vergessen werden sollte auch eine Region, deren Rohstoffe für Europa von essentieller Bedeutung sind. Ich spreche von Zentralasien: Die Zentralasien-Strategie der EU, die unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 ausgearbeitet wurde, war gut, hätte aber entschiedener weiterverfolgt werden können. Immerhin existiert seit 2012 eine Rohstoff- und Technologie-Partnerschaft der Bundesregierung mit Kasachstan, die wir von Seiten der Wirtschaft begleiten. Dass der deutsche Handel mit Kasachstan nach einer Zeit relativer Stagnation im vergangenen Jahr um über 14 Prozent angestiegen ist, ist ein hoffnungsfrohes Zeichen. 

Schlussbemerkung

Internationale Investoren sorgen für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und für Modernisierung. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Ländern unserer Region zu verbessern, heißt gleichzeitig, die Entwicklungsmöglichkeiten der Länder insgesamt zu verbessern.
Lassen Sie uns im engen Dialog weiter daran arbeiten.

Exzellenzen,
sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
sehr geehrte Vertreter der Ministerien,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterstützen Sie gerne und intensiv in Ihrer Außen- und Außenwirtschaftspolitik, so wie wir es in den vergangenen sechs Jahrzehnten engagiert getan haben. Der Ost-Ausschuss freut sich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in der neuen Legislaturperiode. Ich wünsche ich ihnen allen einen interessanten Abend, viele neue Kontakte und ein erfolgreiches Jahr 2014.

Vielen Dank!